Verordnung des ReichsernShrungsminislers über Zuwiderhand­lungen gegen Ausfuhrverbote für Getreide und Getreideerzeug­nisse.

Vom 28. August 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 1493).

Llaff Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Si­cherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 401), 18. August 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 823) wird ver­ordnet:

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Wer es unternimmt, Brotgetreide (Roggen, Weizen, Spelz Dinkel, Fesen Einer, Einkorn), Gerste, Hafer, Hülsensrüchte (Erbsen einschließlich Peluschken, Bohnen einschließlich Ackerboh­nen, Linsen), Buchweizen oder Erzeugnisse, die aus diesen Früch­ten hergestellt sind, ohne Genehmigung der zuständigen Stelle aus dem Reichsgebiet auszuführen, wird, sofern nicht nach anderen Strafvorschriften eine höhere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis von einem Monat bis zu einem Jahre, bei mildernden Umständen mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft.

Neben der Gefängnisstrafe ist auf Geldstrafe zu erkennen, die mindestens dem dreifachen Wert der Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, gleichkommen muß; übersteigt dieser Mindestbetrag zehntausend Mark, so ist auf Geldstrafe von zehn­tausend Mark zu erkennen.

In dem Urteil sind die Gegenstände, auf die sich die strafbare .Handlung bezieht, einzuziehen, sofern sie dem Täter oder einem Teilnehmer gehören.

8 2 .

Diese Verordnung tritt mit dem 2. September 1919 in Kraft.

Schmidt.

Geschäftsstelle des Kommunalverbandes Neuenourg.

Fell-Versorgung.

Da die vorgesehene Belieferung des Kommunalverbands mit Margarine infolge der ungenügenden Produktion der Margarinefabriken, die mit Kohlenmangel begründet wird, nicht voll erfolgen kann, wird für die Monate August und September als teilweiser Ersatz auf den Kopf der Ver­sorgungsberechtigten je eine einmalige Sonderausgabe von 62,5 8 Butter gewährt. Die Abgabe hat in der Weise zu erfolgen, daß auf 2 Buttermarken je 125 § statt 62,5 g abgegeben, werden dürfen.

Die Belieferung der Gemeinden geschieht in folgender Weise: Diejenigen Gemeinden, die durch den Kommunal­verband beliefert werden, erhalten von diesem für 2 Wochen die doppelte Menge; dasselbe erhalten die Gemeinden, welche direkt von der Molkerei beliefert werden, von dieser. Gemeinden, welche sich mit Landbutter zu versorgen haben, erhalten die Sonderzuweisung durch den Kommunalverband. Gemeinden, die neben der Belieferung durch die Molkerei noch mit Land­butter beliefert werden, erhalten die ganze Sonderzuweisung durch die Molkerei.

Den 27. Sept. 1919. Oberamtspfleger

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Der alsbald auf dem Rathause erfolgenden Eröffnung der Angebote können die Bieter anwohnen.

Klasseneinteilung und Taxpreise von 1919. Der Aus­schuß ist zu 100 Proz. der Taxpreise berechnet.

Den 26. September 1919.

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