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Neuenbürg, Freitag de» 20. Juni MS.
77. Jahrgang.
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zur Beurteilung der Entente-Antwort.
Aus Weimar wird zufammenfafsend die Antwort folgendermaßen beurteilt:
" In dem Völkerbundsstatut wird nichts geändert. Deutschland soll vor seiner Aufnahme in den Völkerbund erst eine Art Probezeit durchmachen, und wenn es seine Vertragstreue bewahrt und so Beweise für sein Wohlverhalten gegeben hat, soll nichts mehr im Wege stehen, daß es in nicht allzu ferner Zeit in den Völkerbund ausgenommen wird.
In Bezug auf die territorialen Frage« wird nichts geändert. In den Bestimmungen für Belgien, Luxemburg, das Saargebiet, Elsaß-Lothringen und Deutsch-Oesterreich, bezüglich Westpreußens, Danzigs und Ostpreußens wird nichts geändert; nur die Garantien für den Eisenbahndurch gangsverkehr durch Westpreußeu nach Ostpreußen sind verstärkt und präziser gefaßt. Nur für Oberschlesten soll eine Volksabstimmung in einer später festzusetzenden Zeit erfolgen. W dahin wird das Land von alliierten Truppen besetzt werden. Falls die Abstimmung zu Ungnnsten Deutschlands ausfällt, sollen gewisse Garantien für den Bezug der ober- schlesischen Kohle geschaffen werden. In Schleswig wird auf Antrag von Dänemark die dritte südliche Abstimmungszone sallen gelassen. In der Kolonialsrage wird jedes Entgegen kommen kategorisch abgelehnt.
In bezug auf den Außenhandel und die Schiffahrt find leinerlei Konzessionen gemacht.
Das Gleiche gilt für die Grundlagen unserer Schadenersatzpflicht. Nur wird in dem Memorandum zugesagt, daß Deutschland innerhalb 4 Monaten nach Friedensschluß das Recht haben soll, feste Vorschläge zu machen; aber die alliierten Mächte können diese annehmen, ablehnen oder ändern, km neutrale Instanz über Streitpunkt wird dabei abgelehnt.
Die gegnerische Kommission kann unser Budget prüfen und Reichsausgaben streichen. Ausdrücklich wird erklärt, daß eine unmittelbare Einmischung in die Verhältnisse der einzelnen Fabriken nicht stattfinden wird.
Unser ganzes HeereSgerat und Flottenmaterial und unsere ganze Handelsflotte wird nicht angerechnet. An den allgemeinen handelspolitischen Bestimmungen wird gleichfalls nichts geändert. Deutschland wird auch für den Fall seiner Aufnahme in den Völkerbund die allgemeine Sleichberechtigung nicht zugestauden.
Neu ist ein besonderer Vertragsentwurf über die Be- stßrmg der rheinischen Gebiete. Die Frist der Besetzung »ird nicht geändert, sondern nur im einzelnen bestimmt, wie die Gebiete während der Besetzung verwaltet werden sollen. Nne Vier-Männerkommission, bestehend aus je einem Verirrter von Frankreich, Belgien, Großbritannien und den Ver- lichten Staaten steht als Vertretung -er gegnerischen Nächte gegenüber Deutschland an der Spitze der Zivilver- Murig. Sie hat gesetzgebende Gewalt nur für die Fragen du Unterhaltung, Sicherheit und Bedürfnisse der Besatzungs, Klippen. Im übrigen liegt die ganze Zivilverwaltung bei den deutschen Behörden. Es bleiben auch die deutschen berichte. Die deutschen Behörden unterstehen auch der deutschen Zentralverwaltung. Die gegnerischen Besatzungs- Kuppen behalten das Recht der ««mittelbare» Requisition. Dos Personal des Verkehrswesens (Post, Telegraphen ^ Eisenbahnen) hat den Befehlen der Besatzuugsarmee Me zu leisten, soweit diese zu militärischen Zwecken erteilt veckn.
In den Rechtsfrage« sind Zniestikndnisse gemacht, m zum Teil der Bedeutung nicht entbehren. Die Liqui- W«» -es deutschen Privateigentums im feindlichen Auslande soll nur soweit Platz greifen, als sich dieses »Heritnm bei Friedensschluß bereits im feindlichen Auslande «Met.
,, In den Verkehrsfragen beschränken sich die Zugeftänd- W darauf, daß Deutschland in der Oberkommiffion statt ^ns Vertreters deren drei erhalten soll, daß es sich an den Beratungen der Kommission für die Ausarbeitung einer UHen -Donauschiffahrtakte. beteiligen darf, jedoch ohne «unrecht. Bei dem Bau des Rhein-Donau-Schiffahris- iktges soll uns ferner nicht mehr einseitig vorgeschrieben vndeU, was wir bauen sollen. Auch ist die früher vorgesehene Möglichkeit, den Kieler Kanal einer internationalen Kommission zu unterstellen, fallen gelassen worden. Aehnlich P die Verpflichtung Deutschlands zum Bau neuer Eisendahnen erheblich eingeschränkt worden.
Die sofortige Freilassung -er deutschen Kriegsgefan- IsMn war schon zugestanden; aber unser Verlangen, auch die wegen gewisser Straftaten in Hast befindlichen Gefangenen stei zu lassen, wird abgelehnt.
In den militärischen Fraget» wird neben der Ab- Aung vorgeschrieben, daß wir uns die innere Organisation
Bewaffnung unseres Heerkörpers vorschreiben lassen «»IM. Es soll damit der Anfang der allgemeinen Ab
rüstung gemacht werden; aber irgend eine Bindung dafür,
auch eine Frist für die Abschaffung der allgemeinen Dienstpflicht in den übrigen Ländern ist nicht zugestanden worden.
In Bezug auf die Aburteilung des früheren Deutschen Kaisers und die Auslieferung der deutschen politischen und militärischen Führer wird lediglich das Zugeständnis gemacht, daß uns die Liste der Personen, die der gegnerischen Gerichtsbarkeit ausgeliefert werden sollen, innerhalb eines Monats mitgeteilt werden wird.
Ueber das Arbeiterrecht wird nur gesagt, daß kein Anlaß vorliegt, diese ganze Frage nochmals aufzunehmen.
Deutschland.
Stuttgart, 19. Juni. Die sozialdemokratische Partei Württemberg-Hohenzollern hat angesichts der politischen Lage ihre für den 21. und 22. Juni vorgesehene Landesversammlung auf unbestimmte Zeit verschoben.
Ludwigshafen, 19. Juni. Der Generalappell sämt licher tauglicher und untauglicher Militärpersonen hat gestern vormittag in der Pfalz stattgefunden; von den Hafen- und Brückenwachen sind sämtliche schwarzen Kolonialtrupppen zurückgezogen und gesammelt worden. Sie gelten jedenfalls als Vormarschtruppen, während die weißen französischen Truppen als Besahungswache. dienen; von den Franzosen werden in Ludwigshafen sämtliche Motor- und Fahrräder zusammengeholt
Erfurt, 19. Juni. Die Eisenbahner-Revolte, bei der Eisenbahner und Eisenbahn-Unterbeamte höhere Beamte „ab gesetzt" hatten, worauf alle höheren Beamten ihr Amt niederlegten, ist durch Vereinbarung zwischen General Märker, dem Führer der einmarschierten Landesjäger, und den Beamten unter Wiedereinsetzung der höheren Beamten beigelegt. Ver Handlungen mit der Regierung sollen die Lage vollends klären. Da die Volksmenge gegen die Truppen eine feind selige Haltung einnahm, mußte der Belagerungszustand über Erfurt verhängt werden.
Berlin, 19. Juni. In Barmen sind die städtischen Arbeiter in den Streik getreten. Arbeitswillige wurden tätlich bedroht. — Sämtliche Senatoren Hannovers haben ihre Aemter medergelegt.
Annahme oder Ablehnung.
Frankfurt a. M., 19. Juni. Der Weimarer Vertre ter der „Frankfurter Ztg." meldet: Sieht man von der äußersten Linken und der äußersten Rechten ab, die ihre Stellung bereits festgelegt haben, die eine für die unbedingte Annahme und die andere für die unbedingte Ablehnung, so sind die Stimmungen und Meinungen innerhalb der Fraktio nen geteilt, ebenso wie auch bei den Mitgliedern des Kabi netts. Von der Demokratie scheint der größte Teil der Fraktionsmitglieder an dem schon früher bekannt gewordenen ablehnenden Standpunkt festhalten zu wollen. Im Zentrum kämpfen verschiedene Richtungen miteinander. Auch in der Sozialdemokratie läßt sich zurzeit eine einheitliche Linie noch nicht erkennen. Erst die nächsten Tage werden über die Stellung der Regierungspartei größere Klarheit schaffen. Soviel scheint aber festzustehen, daß die einzelnen Mitglieder durch einen Fraktionsbeschluß nicht gebunden werden sollen. Die Verantwortung ist so groß, daß man der Auffassung ist, jeder einzelne müsse sein Gewissen fragen und sich nach ernstlicher und reiflicher Prüfung sein eigenes Urteil bilden
Weimar, 19. Juni. Weite parlamentarische Kreise rechnen, falls die Nationalversammlung in der Friedensfrage ein zustimmendes Votum fällt, mit einer Regierungskrise, die allerdings nicht den Rücktritt des gesamten Kabinetts bringen, sonder« nur partiellen Charakter Härte. Es verlautet von wohlunterrichteter Seite, daß Reichspräsident Ebert und Ministerpräsident Scheidemann eher zurückgetreten als den Entwurf unterzeichnen. Die Reichsregierung beabsichtigt bei der Entente um eine Verlängerung der Beantwortungsfrist nachzusuchen.
Genf, 19. Juni. Die französische Presse vertritt den allgemeinen Standpunkt, daß Deutschland doch unterschreiben werde, da es weiß, daß es beim Abbruch der Verhandlungen keineswegs mildere Bedingungen erzielen würde und daß die sofort einsetzende Blockade und die Besetzung des Ruhrreviers nicht nur eine rein wirtschaftliche, sondern auch innerpolitische Katastrophe bedeuten würde, die ge
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waltige Umwälzungen mit unübersehbaren Folgen nach sich ziehen mußte. Man gibt zu, daß Lloyd.Georges demagogische Politik weitgehende Zugeständnisse gemacht habe und erklärt, daß der Vertrag nach Form und Inhalt provisorisch sei. (I) Es sei für Deutschland maßgebend, daß der Vertrag weitgehende Hoffnungen lasse; das dürfe aber die Alliierten nicht hindern, dessen Annahme jetzt zu erzwingen.
Erzberger.
Berlin, 18. Juni. Es muß auffallen, daß Erzberger in der letzten Zeit vermieden hat, seinen Standpunkt zur Friedensfrage mit solcher Klarheit auszusprechen, wie das bisher die anderen Reichsminister getan haben. Scheidemann, Dernburg, Gothein u. a. m. haben mit ihrer Person in den letzten Wochen immer wieder die Meinung vertreten: wenn die Entente nicht ganz wesentliche Aenderungen bewilligt, unterzeichnen wir nicht. Von Erzberger liegt eine solche Aeußerung nicht vor. Das sagt schon sehr viel.
Andererseits hat die Regierung bis in die letzten Tage hinein nicht versäumt, zu erklären, daß „das Kabinett" einmütig sei. „Das Kabinett" — das heißt also, Herr Erzberger geht mit den übrigen Ministern einig? Die Oeffent- lichkeit muß einmal darüber unterrichtet werden, daß Erzberger in allen Fragen der auswärtigen Politik der führende Mann des Berliner Kabinetts ist. Man muß sich klar machen, daß die meisten Minister, die heute dem Kabinett angehören, in ihrer früheren Praxis keine Gelegenheit hatten, sich einen großen Ueberblick über die Dinge zu verschaffen. Anders Erzberger. Von Anbeginn des Krieges von der Regierung mit der Leitung der deutschen Auslandspropaganda betraut, hatte er sich eine Organisation geschaffen, die ihre Fäden in die ganze Welt hinaussandte und reiste selbst überall im Auslande herum. Als Chef der Waffenstillstandskommission hat sich Erzberger ebenfalls eine Organisation geschaffen, von deren Großzügigkeit die Außenstehenden keine Ahnung haben. Er verfügt über ein politisches Büro, über besondere Presseagenten und andere Dinge.
Wie steht nun Erzberger zur Friedensfrage? Er meint, man müsse kühl und realpolitisch denken. Wir könnten uns den Luxus einer feindlichen Besetzung des rheinischen Industrie- und Kohlengebietes nicht leisten. Nach vierundzwanzig Tagen würde infolge Kohlenmangels kein einziger Zug mehr in Deutschland verkehren können. Und die Hoffnung ayf Revolutionen im französischen und englischen Besatzungsheer stehe auf schwachen Füßen. Es bleibe uns demnach nichts anderes übrig, als im letzten Augenblick, wenn die Entente uns keine Milderungen gewähre, doch noch zu unterzeichnen, falls wir nicht das Chaos in Deutschland herbeiführen wollen. Von den übrigen Ministern unterscheidet sich Erzbergers Standpunkt nur insofern, als diese bis auf ganz wenige Ausnahmen nicht die Enschloffenheit gefunden haben, sich ein Bild darüber zu machen, was dann kommt, wenn wir abgelehnt haben, wenn die Entente ihre Machtmittel anwendet und dabei von ihren Völkern nicht gehindert wird. Die übrigen Minister meinen, ihren endgültigen Entschluß erst dann fassen zu müssen, wenn der ungehinderte feindliche Einmarsch wirklich erfolgt, Erzberger hat seinen Entschluß schon heute gefaßt .... und wer bisher beobachten konnte, wie sich seine Entschlußkraft durchsetzte, vermag schwer zu bezweifeln, daß er auch diesmal die schwankenden Gestalten noch auf seine Seite ziehen wird.
Ausland.
Bregenz, 19. Juni. Vorarlberg wird von den Italienern bereits besetzt. In Feldkirch und auch in anderen Orten sind schon Alpini als Quartiermacher eingetroffen. Auf die Anfrage eines sozialistischen Abgeordneten im Landtag, ob die Regierung von der Besetzung verständigt sei, antwortete der Landeshauptmann verneinend, und wies auf das Besetzungsrecht hin.
Innsbruck, 18. Juni. Die deutschen Landgemeinden m Südtirol sagen in einer Erklärung gegen die Zerreißung des Landes: „Wie verblendet sind die, die zu einer solchen Zerreißung geraten haben! Wie schlecht kennen sie di« Tiroler Art, wie können sie die Hoffnung hegen, daß wir und unsere Enkel je verlernen können, uns als Tiroler zu fühlen! Deutsche Tiroler müssen wir bleiben. Wir werden für Italien sichere Nachbarn sein, andernfalls aber tiefunglückliche und verbitterte Untertanen".
Rotterdam, 18. Juni. Die polnische Regierung.hat den Anmarsch der polnischen Armee gegen Deutschland angeordnet, um innerhalb der allgemeinen Entente-Offensive an der militärischen Durchführung des Friedensvertrags mitzuwirken.
Rotterdam, 19. Juni. Seit gestern lind die Lebensmittelzufuhren aus Holland nach Deutschland entgültig eingestellt.
Aus Stadt, Bezirk und Umgebung.
Neuenbürg, 16. Juni. Zu der heute tagenden Bezirksschulversammlung hatte das Kultministerium sein vor kurzem berufenes 1. weibl. Mitglied, Frl. Dr. Vollmer, als Vertreterin entsendet; als Gäste waren u. a. anwesend der Oberamtsvorstand von Neuenbürg, Stadtschultheiß Knödel, die beiden Dekane, eine Anzahl Geistlicher und