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87.

Neuenbürg, Montag den 28. April 1919.

77. Faliraana.

Deutschland.

Stuttgart, 26. April. Der Landesversammlung ist ein Gesetzentwurf zugegangen, welcher 500000 Mk. für die Deckung der Kosten der Wahlen für die verfassunggebende ivürtt. Landesversammlung und die deutsche Nationalver­sammlung vorsieht. Laut Ministerialverfügung vom 11. De­zember 1918 waren die Kosten der örtlichen Vorbereitung und Durchführung des Wahlgeschäfts für die württ. Landes­versammlung einschließlich der Uebermittlung des Wahlergeb­nisses an die Oberämter von den Gemeinden, alle anderen amtlichen Wahlkosten von der Staatskasse zu tragen. Nach dem Reichswahlgesetz vom 30. November 1918 sollen da­gegen nur die Kosten für die Vordrucke zu den Wahlproto­kollen und für die Ermittlung des Wahlergebnisses für die Nationalversammlung von den Bundesstaaten, alle übrigen Kosten des Wahlverfahrens von den Gemeinden zu tragen sein. Die provisorische Regierung hatte jedoch beschlossen, ebenso wie für die Landesversammlung, auch für die Wahlen zur Nationalversammlung Stimmzettel auf Kosten des Staates anfertigen und allen Wählern zustellen zu lassen, wozu dann noch die Kosten für die Wahlkommission usw. kommen. Für beide Wahlen zusammen sind dadurch rund 500000 Mk. Kosten für den Staat erwachsen.

Karlsruhe, 26. April. Die badische Regierung er­läßt heute einen neuen Aufruf an die Bürger zum Eintritt in das zu errichtende badische Reserve-Miliz-Bataillon mit dem Hinweis darauf, daß noch immer mit Unruhen gerechnet werden müsse, und daß die extremen Elemente den gewalt­samen Sturz der gegenwärtigen Regierung und die Beseitigung der bestehenden Staatsordnung anstreben. Im Anschluß an jedes badische Freiwilligenkorps, von denen es bisher sechs gibt, wird ein Reserve-Miliz-Bataillon ausgestellt, das aus 3-6 Infanterie-Kompagnien und aus einer Maschinenge- wehrkompagnie besteht.

Frei bürg, 25. April. Der- Präsident der National­versammlung, Fehrenbach, erklärte in einer Rede, die National­versammlung werde einen Frieden ohne Rückgabe der Ge­fangenen, Aufhebung der Blockade, Erhaltung des Saarge­biets und Danzigs nicht unterzeichnen.

Mannheim, 25. April. Als Protest gegen das Vor­gehen gegen die Münchener Räterepublik fand am Donners­tag eine Protestversammlung der Unabhängigen und Kom­munisten statt, der etwa 4000 Personen anwohnten. Die Redner forderten sofortige Auflösung der Freikorps, Bildung einer revolutionären Arbeiterwehr, Ausrufung der Rätere­publik als einziges Rettungsmittel.

Berlin, 26. April. General Haller weilte am Oster­montag in Krotoschin. Er gab einem Korrespondenten der „Dziennik Porsnanssky" folgende Erklärungen: „Für uns gibt es auf der Friedenskonferenz nur einen Standpunkt: Danzig gehört Polen und muß polnisch werden. Was Schlesien, West- und Ostpreußen anbelangt, so müsse man diesen Teilgebieten zu Hilfe kommen. Wenn diese Länder den gleichen Status erlangt haben, wie jetzt Posen, dann würde diese Frage erst geklärt sein."

Berlin, 25. April. Nachdem die Bemühungen der Troß-Berliner Bezirksorganisationen der alten sozialdemo­statischen Partei, eine gemeinsame Maifeier zu veranstalten, an dem Widerstand der Unabhängigen gescheitert sind, wird jede der beiden sozialdemokratischen Parteien gesonderte Feiern veranstalten. Da für den 1. Mai der Belagerungs­zustand nicht aufgehoben wird, bleiben Demonstrationszüge nach wie vor verboten. — Die schleswig-holsteinischen Ab­geordneten der Nationalversammlung und preußischen Landes­versammlung haben in einer einstimmigen Entschließung ein Bekenntnis zur deutschen Republik ausgesprochen. — Aus Kattowitz geht die Nachricht zu, daß der Generaldirektor der Vereinigten Königs- und Laurahütte den Arbeiter- und Be­amtenausschüssen mitgeteilt habe, sie sollten die Schließung des Betriebs bis zum 30. d. M. vorbereiten. Das bedeutet das Ende einer der größten deutschen Industrie-Anlagen!

Gleiwitz, 26. April. Bei einem Zusammenstoß zwischen einer Volksmenge, die sich gestern vor einem Kon­fektionsgeschäft zusammengerottet hatte und Patrouillen der Volkswehr wurden ein Mann getötet und zwei verwundet. Gegen Abend wiederholten sich die Zusammenrottungen und Schießereien an verschiedenen Stellen oer Stadt. Wie ver­lautet, sind hierbei wiederum sieben Personen getötet und mehrere teils schwer und teils wenigerschwer verletzt worden. Der verschärfte Belagerungszustand wurde über Gleiwitz verhängt.

Württenrbergische LandeSversanrmlnng.

Stuttgart, 25. April. Die heutige Vormittagssitzung währte knapp eine Viertelstunde. Da man möglichst bald in die dritte Lesung des Verfassungsgesetzes eintreten und die

einzelnen Fraktionen noch vorher Besprechungen abhalten

wollten, so schlug Präsident Keil vor, Punkt 4 und 5 (1. Nachtrag zum Finanzgesetz 1918, Eintritt Württembergs in die Reichsbiersteuergemeinschaft) von der Tagesordnung abzusetzen. Der Vorschlag wurde angenommen, nachdem einige Anfragen an die Regierung rasch erledigt worden waren, so die Anfrage der Abg. Zetkin (U. S. P.) und Gen. an den Ministerpräsidenten wegen der Schließung der Spartakusdruckerei in Degerloch; namens des Staatspräsi­denten erklärte Arbeitsminister Schlicke, daß die Regierung bereit ist, die Anfrage zu beantworten, sich aber die Be­stimmung des Zeitpunkts wegen der Beantwortung vorbehält. Der Abg. Varnholt (D. d. P.). der an den Arbeitsminister eine Anfrage wegen Weggelder und staatlicher Gebührenord­nung für Äerzte gerichtet hatte, gab sich mit einer schriftlichen Beantwortung der Anfrage zufrieden. Die Anfrage der Abgg. Herrmann und Gen. (D. d. P.) wegen Verwertung der Gerbrinde im Jahre 1919 erklärte der Arbeitsminister baldmöglichst zu beantworten. Die Beratungen wurden bis auf nachmittags ^/,4 Uhr vertagt. (T.O.: Verfassungsgesetz.)

Die Nachmittagssitzung galt der 3. Lesung des Ver­fassungsgesetzes. Ein Antrag Bazille (B. P.), in die Ver­fassungsurkunde eine Bestimmung aufzunehmen, wonach die Regierung gegen die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Mißbrauch der Kunst und Wissenschaft Maßnahmen treffen sollte, wurde gegen die Stimmen des Zentrums und der Bürgerpartei abgelehnt, mit den gleichen Stimmen ab­gelehnt ein Antrag Bazille, der bei Enteignung volle Ent­schädigung verlangt. Eine Weiterberatung über die Soziali­sierungsfrage wurde auf die morgige Sitzung verschoben. Ein Zentrumsantrag über Aufhebung des staatlichen Patronats­rechts und über die Regelung der bisherigen Patronatsrechte durch die Kirchen wurde mit' allen gegen die Stimmen der U. S. P. angenommen. Nach einem von allen Parteien an­genommenen Antrag dürfen Gemeinden und Amtskörper- schasten vom Staat nur durch Gesetz Rechte entzogen oder neue Pflichten und Lasten auferlegt werden. Ein lebhaftes Redegefecht entwickelte sich bei der Frage über die Einführung des parlamentarischen Systems bezw. über die Abschaffung des Zweikammersystems, wogegen die Bürgerpartei schwere Bedenken erhob. Der Abg. v. Mülberger (D. d. P.) wollte in die Verfassung eine Bestimmung ausgenommen wissen, die der Stellung des Staatspräsidenten eine größere Selbständigkeit verleibt, sah aber von einem Antrag ab. Dann fand eine Resolution gegen die bürgerparteilichen Stimmen Annahme, die für alsbaldige Schaffung eines Landeswirtschaftsrats eintritt. Einen warmen Befürworter ihrer Interessen fand die Beamtenschaft in der Bürgerpartei, worüber sich eine eingehende Debatte entspann. Schließlich fand ein Antrag Gröber (Z.)-Hieber D. d. P.)—Fi­scher (Soz.) folgenden Inhalts Annahme: „Die durch Anstellung erworbenen Rechte der Beamten können diesen nur durch ein Gesetz entzogen werden, zu dem eine zwei Drittelmehrheit erforderlich ist." Dagegen wurden die An­träge Bazille über die Ausschreibung von erledigten Be­amtenstellen zur Bewerbung und über die Besetzung von Staatsämtern nach Fähigkeit und Kenntnissen der Beamten abgelehnt, letzterer gegen 21 Stimmen der B. P. Auf der Tagesordnung der Samstag-Sitzung stehen: Anfrage Wie­land wegen den russischen Gefangenen in Ulm, Verfaffungsge- setz, Reichsbiersteuergemeinschast und ein Nachtrag zum Finanz­gesetz.

Die Lage in Bayer«.

Stuttgart, 26. April. Die Freiwilligen-Abteilung Haas veröffentlicht folgende Mitteilung: Teile der württem- bergischen Freiwilligen-Abteilung Haas stehen in Bayern im Kampf.

Bamberg, 26. April. Die Regierung Hoffmann teilt mit, daß der Zustrom Freiwilliger zu den bayerischen Regie­rungstruppen sehr stark ist, was natürlich auf die außerge­wöhnlich günstigen Bedingungen — der gewöhnliche Mann erhält 25 Mark Tagegeld — zurückgeführt werden muß.

Bamberg, 26. April. Die Lage der Regierung ist sehr schwierig, weil sie sich Nürnbergs nicht mehr sicher zu sein glaubt. Man befürchtet, daß die Nürnberger Sparta­kisten am 1. Mai die Räterepublik ausrufen werden.

Berlin!, 26. April. Die bayerische Regierung Hoff­mann hat sich an die Reichsregierung um die Entsendung weiterer Reichstruppen nach Bayern gewendet. Wie ver­lautet, wird eine ganze Division nach Bayern abgehen, um an den bevorstehenden Entscheidungskämpsen um München teilzunehmen.

Ausland.

Wien, 26. April. Nach Blättermeldungen ist die von Imst in Tirol abgegangene englische Besatzungstruppe in

Stärke von 1000 Mann für Aegypten zur Niederwerfung der Aufstandsbewegung bestimmt.

Haag, 26. April. Die Finanzverhandlungen Deutsch­lands mit den Neutralen haben bisher zu keinem Ergebnis geführt. Die niederländischen Finanzleute sehen in einer sogenannten Kreditanleihe von etwa einer Milliarde Mark, die Mark zu 60 Cents gerechnet, den einzigen Weg, aus den Schwierigkeiten herauszukommen, die die Folgen des Kapital- und Kreditmangels in Deutschland seien.

Amsterdam, 26. April. In einer Unterredung mit einem Vertreter der Telegr.-Union erklärte Ramsay Macdo­nald, der englische Delegierte zur Amsterdamer Sozialistischen Konferenz: „Paris wird in kurzer Zeit die Friedensbedin­gungen der Alliierten bekannt geben. Wir werden unsere Meinung äußern, insbesondere über die territorialen Fragen und die Unabhängigkeit der Nationalitäten. Wir erwarten, daß die Bedingungen von Paris den Frieden nicht für lange Zeit verbürgen werden."

Lugano, 26. April. Es bestätigt sich, daß sich auch innerhalb der italienischen Armee und des Offizierskorps starke revolutionäre Strömungen bemerkbar machen. Ueber 10000 Mann der Mailänder Garnison mit ihren Offizieren an der Spitze erklärten, demnächst mit den Sozialrevolutionären ge­meinsame Sachen machen zu wollen. Sie fordern einen so­fortigen Verständigungsfrieden, Absetzung des Königs und Ausrufung der sozialistischen Republik. Infolge der Ver­schärfung der Lage in Norditalien reiste der italienische Kriegsminister erneut nach Mailand ab.

Paris, 26. April. Die Stadt Paris bereitet sich für die demnächst stattfindende Feier des Sieges vor und die Künstlervereinigung hat bereits die Pläne für die Aus­schmückung der Straßen ausgearbeitet. — In Bezug auf das Saaröecken teilen die französischen Zeitungen mit, daß Frankreich das Recht beanspruche, französische und andere ausländische Arbeiter in den Saarbergwerken zu beschäftigen.

London, 25. April. Die Blätter bezeichnen als die größten Lager der Geschichte die von den Deutschen in Bel­gien zurückgelaffenen Ungeheuern Lager der technischen und der Kriegsvorräte, deren Wert auf 250 Millionen Pfund Sterling (nach altem Kurs 5 Milliarden Mark) geschätzt wird. Nach dem Gesetz würden die Vorräte der britischen Regierung zufallen. Diese hat aber verfügt, daß alle Waren, deren Besitzer nachgewiesen werden kann, an den rechtmäßigen Besitzer ausgeliefert werden sollen. - Trotzdem würden Werte von mehr als 100 Millionen Pfund Sterling Zurückbleiben, die öffentlich zu Gunsten der britischen Staatskasse verstei­gert werden. — „Morning Post" meldet: Italien hat vor, der Abreise Orlandos dem Friedensvertrag mit Deutschland vollinhaltlich zugestimmt.

Moskau, 26. April. Kiew ist von den ukrainischen Truppen den Bolschewisten entrissen worden. Der Aufstand gegen die Bolschewisten in der Ukraine dehnt sich aus.

Die Uneinigkeiten zwischen den Alliierte«.

Lugano, 26. April. In allen Großstädten Italiens fanden bedeutungsvolle Kundgebungen statt, bei denen „Nieder mit Wilson" und „Hoch Fiume" gerufen wurde.

Rom, 26. April. Der „Perseveranza" zufolge hat der amerikanische Gesandte am Quirinal seine Demission eingereicht. Die Rücktrittserklärung erfolgte, weil er, wie „Jtalia" meldet, den Standpunkt des Präsidenten Wilson mißbilligt.

Zürich, 26. April. In Pariser Blättern heißt es, daß Präsident Wilson die gleiche Politik, die er gegen Italien verfolge, auch gegen Japan gebrauchen werde. Die bürgerlichen Blätter sind alle für Italien und gegen Wilson.

Paris, 26. April. Auch der italienische Minister des Aeußern, Sonnino, hat heute Paris verlassin, um nach Rom abzureisen.

Paris, 26. April. Der Vorsitzende des amerikanischen Senatsausschusses d?s Auswärtigen beglückwünschte den Präsidenten Wilson zu seiner Stellungnahme in der Fiume­frage, die die Unterstützung des amerikanischen Kongresses findet.

Bern, 26. April. Nach einer Meldung des „Progres de Lyon" treffen die Japaner, die sich in der Frage von Kiautschau -ebenso unversönlich wie die Italiener in der Frage von Fiume zeigen, alle Vorbereitungen für ihre Ab­reise. Ihre Delegierten vertreten den Standpunkt, die Ja­paner seien in Kiautschau mit dem Rechte der Eroberer und gedächten dort zu bleiben, solange man sie dort nicht ver-

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Aus Stadt, Bezirk und Umgebung.

Neuenbürg, 27. April. Eine stark besuchte Ver­sammlung der Deutschen demokratischen Partei, Frauen und Männer, nahm gestern abend in der Schu-