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53.

Neuenbürg, Mittwoch, den 5. März 1919

77. Jahrgang.

DcullchlanS. >

Stuttgart, 8. März. Der Vcrfassungsausschutz be- f riet in den letzten Sitzungen über die Schaffung von zwei Kammern (eine Kammer aus Vertretern der Berufe und Lrwcrdskrcise, die andere /eine reine Volkskammer). Abg. Bazille u. Gen. (B. B) waren für zwei Kammern, ebenso die Bürgerpartei. Dos Zweikammersystem sand aber nicht die Mehrheit. Der Antrag Bazille wurde mit 19 gegen 4 Stimmen abgelchnt und Z 17 in folgender Form angenom­men: „Der Landiag ist berufen, Gesetze zu geben, die Etaatsleiiung zu bestellen und die Ausführung der Gesetze zu überwachen". — Gegenüber dem Regiernngsentwurf, »ach dem auf je 25 000 Einwohner ein Abgeordneter zu «Shlen wäre, was S8 Abgeordnete ergäbe, beantragten So- zialdemokraten, Zentrum und Deutsche demokratische Pariei für je 10 000 Stimmen einen Abgeordneten, was zusammen 145 Abgeordnete ergäbe. Dieter Antrag fand Annahme.

Stutt g art, 3. März. Ein Gesetzentwurf über die vorläufige Ausübung der Staatsgewalt in Württemberg ist dem Präsidium der verfassunggebenden Landesversammlung zugegangen.

Tübingen, 4. März. Die vereinigten Korporationen treten in einem Flugblatt gegen die immer wieder anftau- chenden Gerüchte von gegenrevolutionSren Machenschaften der Studentenschaft mit der Erklärung aus, daß die Tübinger Studenten auf der Seite der jetzigen aus freier Wahl des Volkes hervorgegangenen Landesversamm­lung und der Negierung stehen und daß sie mit jedem Putschversuch von links oder rechts nichts zu tun haben wollen.

Weimar, 3. März. Die süddeutschen Bundesstaaten haben sich entschlossen, die strittigen Fragen der Heeresver­waltung und der Verwaltung der Eisenbahnen nunmehr einheitlich durch Vertrag mit dem Reiche zu lösen. Auch Preußen will diesen Vertrag, der dem Staatenhaus bereits vorliegt, unterschreiben. Es würde damit die Einheit auf den beiden wichtigen Gebieten der Heeresverwaltung und der Vcrkehrspolitik hergestellt sein, ehe noch die endgültige Verfassung durchberaten ist

Weimar, 3. März. Wie hier verlautet, ist der baye­rische Landtag unter Ausschluß Münchens in Bamberg wie­der zusammengetreten.

Weimar, 3. März. Morgen beginnen in Spaa die »euen Verhandlungen über die Lebensmittellicferung des Verbandes. In Regierungskreisen und in Kreisen der Sach­verständigen hat man die Vermutung, daß General Foch «inen neuen Schachzug vlant. Ursprünglich war vereinbart worden, daß eine Ablieferung der deutschen Schiffe erst dann ' eintreten sollte, wenn das Finanzabkommen sowohl wie das Lebensmitteiabkommen fertig wären. Man hat nun die be­stimmte Vermutung, daß General Foch diese Vereinbarungen durchbrechen will. Die Gründe, die er dafür anführt, sind vollständig hinfällig. Der Verband scheint die Absicht zu haben, in deutschen Schiffen seine Truppen abzutranspor­tieren. Regierung und Sachverständige haben sich in der gestrigen Besprechung dahin geeinigt, daß man unbedingt an der ursprünglichen Form der Verträge festhalten will. Man will der Entente kein Schiff übergeben, ehe nicht so- wohl das Finanz- wie das Lebensmittelabkommen abge­schloffen ist. Gleichzeitig ist die Frage erörtert worden, wie wan sich Verhalten soll, wenn die Entente auch die Aus­lieferung der im Bau befindlichen Schiffe fordert. Auch in diesem Punkt ist zwischen der Regierung und den Sachver­ständigen ein Einvernehmen erzielt. Man will unbedingt die im Bau befindlichen Schiffe für Deutschland erhalten und man will ebenso sämtliche Nachforderungen, die die Entente in dieser Hinsicht noch stellen sollte, aufs energischste zurückweisen.

Weimar, 3. März. Wie wir von zuständiger Seite hören? hat sich das Kabinett in seiner heutigen Sitzung ge­gen eine Vertagung der Nationalversammlung ausgesprochen. Nach den Beschlüssen des Aeltest'enausscbusses wird morgen, Dienstag, die erste Sitzung des Verfaffungsausschusses be­endet und dann eine Pause in de» Vollversammlungen ein- treicn. Der Präsident wird die Ermächiigung erhalten, die nächste Vollsitzung der Nationalversammlung einzuberuien, sobald die Soziabsierungsvorlage dem Hause zugegangen «st. Es wird damit gerechnet, daß die nächste Vollsitzung bereits am Montag kommender Woche stattfinden wird.

Weimar, 4. März. Anläßlich der kurzen Pause in den Vollsitzungen der Nationalversammlung ist den Abgeord­neten und den Pressevertretern dringend abgeraten worden, »ach Berlin zu reisen, da infolge des eingetretenen General­streiks für Dienstag in Berlin große Unruhen befürchtet werden. «

Leipzig, 3. März. Die Spartakisten haben um Pen Lahnhof herum Schützengräben ausgeworfen. Sie haben ferner Listen von angesehenen Bürgern ausgestellt, die so­fort als Geiseln verhaftet werden sollen, sobald Regierungs­truppen einrücken.

Berlin, 4. März. Eine große Truppenmcnge ist in Berlin zusammengezogen. Der Reichswehrminister Noske ist aus Weimar eingetroffen und die Reichsregierung, sowie dre preußische Regierung sind fest entschlossen, allen Aus­schreitungen und Gewaltätigkeiten mit rücksichtsloser Strenge i entgegenzutreten. Diestreikenden Arbeiter erheben die Forde» - »ng nach sofortiger Beseitigung der Regierung, der Einführung ! deS Rätesystems und augenbltcklicherSozialistcrung. Der Streik s soll solange fortgesetzt werden, di» diese Forderungen rest» - loj erfüllt sind. k

Berlin, 3. März. Die deutsche WoffenstiMandskom- miffion teilt mit, daß infolge der andauernden Streiks und Bohnunruhen in Deutschland statt der abzuliefernden 31 204 landwirtschaftlichen Maschinen bisher erst 575 abgeliefcrt werden konnten. General Nudartt hat infolgedessen erklärt, daß sich die Alliierten jetzt alles Vorbehalten, was als Be- sirafung für die verzögerte Abgabe des landwirtschaftlichen Materials der deutschen Regierung auferlegt werden könne. Demgegenüber wies der Vorsitzende der deutschen Waffen- fiillstandskomtuission darauf hin, daß die deutsche Regierung alles tue, um die Ablieferungen durLzusühren. Er be­tonte, daß hier „höhere Gewalt" vorliege, gegen welche die deutschen Behörden im Augenblick machtlos seien. Trotz dieser deutschen Erklärung hielt Nudant den Text seiner Note ausrecht. Wenn also eine weitere, Verschärfung und noch härtere Bestrafung Deutschlands Hurch die Alliierten eintritt, haben wir das den unseligen Spartakisten zu danken.

Berlin. 4. März. Kapftänleutnant v. Pflugk-Hartung, Oberleutnant Vogler und Leutnant Liepmann sind aus Veranlassung der Gardekavallerie-Schützendivision verhaftet worden. Spartakisten und Unabhängige hatten von ihnen behauptet, sie hätten die Erschießung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg verschuldet.

Berlin, 3. März. General Letlow-Vorbeck erklärte einem Vertreter der „Köln. Zig.", daß die deutsche Schutz- truppe an Weißen höchstens 3000, die Enierttetruppen : 15000 gezählt habe. Zuletzt hatte er noch 150 Europäer I und 120 Askari. Der General rühmte die Treue der Träger. I

Berlin, 3. Febr. In einer von den Blättern ver- ' öffentlichten Unterredung hat General Ludendorff sich auch über die Entstehung des deutschen Waffenstillstandsangebots vom Oktober 191? geäußert. An diesen Aeußerungen ist zunächst von allergrößtem Wert das Bekenntnis des Generals, daß er selber vom Spätsommer I9>8 ab mit aller Kraft für einen Friedensschluß eingetreten ist.

Danzig, 3. März. Die amerikanische Lebensmittel­kommission stellt der Danziger Bevölkerung 10000 Zentner Schmalz und Speck zur Verfügung, wenn in Danzig Ruhe und Ordnung herrscht. Dre Lieferungen sollen schon in allernächster Zeit beginnen.

Kolb erg, 4. März. In einem Gespräch äußerte sich Gene>alfeldmarschall von Hindenburg über den Ernst der Lage dahin, daß es notwendig sei, alle Kräfte gegen die Gefahr im Osten verfügbar zu machen. Hindenburg sagt: Trotz seinen 72 Jahren werde er aus seinem Posten bleiben, um noch einmal zu verhindern, daß den russischen Horden Ostpreußen ausgeliefert werden muß.

Deutsche Nationalversammlung.

Weimar, 3. März. Das Haus setzte heute die Be­ratung des Verfassuitgsentwurfs fort, beginnend mit einer Rede des Reichsministers« Dr. P r euß, der die Brücke zu schlagen versucht zwischen der neuen Kompromißverfassung und seinem ursprünglichen Verfaffungswerk. Er stellte lest, daß abgesehen von kleinen Meinungsverschiedenheiten alle Fraktionen der Meinung sind, daß man dem Reich so schnell wie möglich eine Verfassung gebe« müsse und der vor- . liegende Entwurf dazu geeignet sei. Der wölfische Abge­ordnete Alpers spricht gegen die Gefahren des preußischen Zentralismus und tritt für ein freies Hannover im freien Deutschland ein. Justizminister Heine wendet sich gegen den Vorredn er und plädiert für die Einheit der deutschen Repu­blik. Deutschland müsse nach innen und außen festen Boden unter die Füße bekommen. Abg. Bo g e l-Nürnderg (Soz.) bespracht die Sozial sierung, die nur schrittweise vor sich gehen könne. Die gesamten Kohlenschötze müssen umgehend staatlich betrieben werden und zwar könne das ohne jede Entschädigung geschehen. Er spricht dann über die Ver­einheitlichung der Gesetzgebung auf den Gebieten des Berg­baus, der Gesundheit, der Schulen. Auch auf den Ge- bieten des Verkehrswesens, der Wehrmacht und des Finanz­wesens müsse dem Reiche die Souveränität zupehen. Man müsse dafür sorgen, daß Deutscbland bald wieder eine führende Nation und ein hochachtbares Glied im Rate der Völker werde. In der Nachmittagssitzung betont Dr. Beuerle (Ztr,), daß für Deutschland heute noch die Form des Bundesstaats die einzig richtige sei. Das bayerisch- Volk sei sür den Unitarismus nicht zu haben, weil es darin immer die Gefahr einer Verpreußung wittere. Minister Dr. Preuß vertritt noch einmal den Standpunkt der Ver­fassung gegenAer den bayerischen Eigenwünschen. Dr. Düringer (D. N. Vp.) findet den Entwurf zu weltfremd. Gegen etwaige Zerstückelungspläne Preußens erhebe seine Partei schärfsten Einspruch. Wir treten für Erste Kammern in den Einzelstaaten ein. Unter allen Umständen halten wir fest an einem verfassungsmäßigen Schutz des religiösen Bekenntnisses. Abg. Schücking (Dem.): Für das Volk bedeutet das Verfaffungswerk eine Wiedergeburt in wahr­haftem Geiste. Wir streben nach der Gemeinschaft inner- halb der Vötkeriamilie, nicht nach Herrschaft über andere, aber wir verlangen, daß wir mit gleichen Rechten ausge­nommen werden. Die dreijährige Legislaturperiode für die Reichstagswablen möchten wir auf 5 Jahre verlängert wissen. Ein berussständtges Wahlrecht sür ein Staatenhaus lehnen wir ab. Das gesamte Schul- und UnterriLtswesen muß einheitlich ausgebaut werden, gleiches gilt für das Ver­kehrswesen und die Rechtspflege. Abg. Colshorn (Welfe) I verlangt für das deutsch-hannoversche Bott Selbständigkeit. I Preuß. Justizmimster Heine: Dem Wunsche eines Teiles t der hannoverschen Bevölkern», nach einem selbständige» '

Staate stehen die viel größeren Mafien der sozialdemokra­tischen Arbeiter dieses Gebietes als Gegner gegenüber. Hier­auf wird die Weiterberatung aus Dienstag nachm,tta, 3 Uhr vertagt.

Entwurf des SozialifierungsgesetzeS.

tz 1. Jeder Deutsche hat seine geistigen und körperliche« Kräfte so zu betätigen, wie es das Wohl der Gesamtheit von ibm fordert. Die Arbeitskraft ist das höchste wirtschaft­liche Gut der Nation und steht unter dem Schutze des Rei­ches. Das Reich gewährleistet jedem Deutschen die Mög­lichkeit, durch eine seiner Fähigkeiten entsprechende Arbeit sein Leben zu unterhalten. Soweit er Arbeitsgelegenheit nicht zu finden vermag, wird ihm nach Maßgabe eines be- sonderen Reichsgesetzes der notwendige Unterhalt aus öf- fentlichen Mitteln gewährt.

8 2. Wirtschaftliche Unternehmungen und Werte, be­sonders Bodenschätze und Naturkräfte in die deutsche Ge­meinwirtschaft zu übersühren, sowie die Herstellung und Verteilung der wirtschaftlichen Güter für die deutsche Ge- meinwirischait zugunsten des Reiches, der Gliedstaaten, der Gemeinden oder Gemeindetzerbände zu regeln, ist Sache de» Reiches.

Z 3. Die Gemeinwirtschaft wird von wirtschaftliche» Selbstverwaltungskörpern geleitet. Die SelbstverwaltungS- körper werden vom Reich beaufsichtigt. Das Reich handelt bei der Dmchiührung der Aussicht der Behörden der Glied, staaten mit diesen.

§ 4. In Ausführung der in Z 2 vorgesehenen Befug. Nisse wird ungesäumt durch besonderes Reichsgesetz die Ausnützung der Brennstoffe, Wasserkräfte und sonstigen na­türlichen Energiequellen und der aus ihnen stammende« Energien (Energiewirtschaft) durch gemeinwirtschaftliche Ge­sichtspunkte geregelt. Zunächst tritt sür das Teilgebiet der Kohlenwirlschatt ein Gesetz der Regelung der Kohlenwirt­schaft gleichzeitig mit diesem Gesetz in Kraft.

Das der Nationalversammlung Machende Gesetz wurde gestern veröffentlicht.

kluslanS.

Wien, 3. März. Die Einigung über den Zusamme«. schluß Deutschlands und Deutsch-Oesterreichs ist erfolgt. Der Vertreter Oesterreichs, Staatssekretär Dr. Bauer, ist im Flugzeug nach Wien zurückgekehrt.

Paris, 3. März. Die „Rewyork World" erfährt un­zuverlässiger Quelle, daß der Bericht über die Kriegsent­schädigungen nicht vor Ende dieser Woche bekannt gegeben wird. Der Korrespondent des „Lemps" kann ober scho» jetzt feststellcn, daß der Bericht die Bestimmung enthalte» wird, daß Deutschland seine gesamten internen Staatßschul- den annullieren muß. Weiter werden alle Guthaben, die Deutschland im Ausland besitzt, deren Wert auf K Milliarde« geschätzt wird, zugunsten der Forderungen der Alliierten be- schlagnahmt werden.

Zürich, 3. März. Nach den Erkundigungen des Be­richterstatters der „Neue« Züricher Ztg." werden die Ver­bündeten auf finanziellem Gebiet wahrs-beintich den Gold- bestand des Reiches verlangen, jedoch ohne Ansprüche z« erheben aus das Gold der Privaten und Banken, desgleiche« sämtliche Guthaben Deutschlands im Ausland, auf die sich leicht Ha»d legen läßt. Weiter wird Deutschland in Gold. Kali und Holz zu festgesetzten Preisen bezahlen müsse».

Amsterdam, 3. März. Dem „Telegraas" wird au» Paris gmeldet, daß die Kommission sür polnische Angelege», heilen net der Festsetzung der Westgrenze sür Polen be­schlossen hat, Polen seine Grenzen von 1772 (wo die erste Teilung Polens zwischen 'Rußland, Oesterreich und Preuße» stattfand) zurückzugeben und außerdem in Oberschlesien schadlos zu halten. Der „Jndependence Belgique" wird dem „Telegraas" zufolge aus Paris berichtet, daß die Kom­mission, die sich mit den belgischen Forderungen besaßt, voraussichlltch die Revision des Vertrages von 1839 (durch welchen die Niederlande die Selbständigkeit des von ihm losgerissenen Belgiens anerkannten) beschließen werde und daß Belgien die größte Aussicht habe, seine Wünsche durch­zusetzen.

Washington, 3. März. Im Senat kritisierte Sena- tor Commis das Projekt der Liga der Nationen. Die i» Paris 1919 versammelten Staatsmänner teilten die Welt nach ihrem Belieben auf. Wenn man auf diese Weise mit dem Geschick der Menschheit spiele, mache man sich über die Geschichte und über die Beurteilung der Zukunft lustig. Die Staatsmänner von Paris möchten schon jetzt über die Zukunft eines Jahrhunderts hinaus entscheiden. Commi» trat sür die Liga ein, welche alle Nationen verpflichtet, sich in Streitfragen einem Schiedsgericht zu unterwerfen und den Krieg erst nach Erschöpfung aller anderen Mitteln a»- zuwenden.

Frankreich lehnt die Versorgung Deutschlands a».

Paris, 4. März. Frankreich hat sich geweigert, a« der Nahrungsmittelversorgung Deutschlands teilzunehme«. Es begründet seine Haltung damit, daß es deutsche Effek- ien als Zahlungsmittel nicht akzeptieren kann. Außerdem widcrsetzt sich Frankreich der Aufhebung der Blockade. Ls fordert, daß die Lage so bleibt, wie sie beim Abschluß de» ersten Waffenstillstands »ar. Frankreich ist nur bereit, »e. bcnsmittel nach Dentschiand zu genehmigen, wenn aus de» daraus hervorgehenden Abkommen keine Störung der Kr«, dite hervvrgerufen wird. Diese Haltung Frankreich« Hai