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G1r»k»n1» Nr. 24 dei der -.A.-Sp»rd«fle Neuenbürg.

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35.

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uenbürg, Mittwoch den 12. Februar 1919

77. Iatrrgang

DeullehlanS.

Aachen, 11. Febr. Die hiesige Stadtverwal­tung teil! mit, daß sie genötigt ist, um die für die Unterbringung der Släbe der Besatzungslruppen notwendigen Wohn-, Speise- und Schlafzimmer- Einrichtungen zu beschaffen, auf die Bestände der privaten Haushaltungen im Requisitionswege zu- riickzugreifen.

Koburg, 10. Febr. Bei den gestrigen Wahlen zur Landesveisammtung wurden für die Mehrheits- soziatrsten 20558 Stimmen, für die gemeinschaftliche Liste der bürgerlichen Parteien und des Bauern­bundes 14503 Stimmen abgegeben. Die noch aus- stehenden Ergebnisse aus einigen Ortschaften düiflen au der Zusammensetzung des Landtages nichts Andern. Es entfallen auf die Sozialdemokraten 7, auf die Demokraten 3 und auf die Deutsch-natio­nalen (Bund der Landwirte) 1 Sitz.

Weimar, 10. Febr. Der Nationalversamm­lung ist folgender, von Mitgliedern aller Parteien unte,zeichnerer Antrag zugegangen: „Die deutsche Nationalversammlung erhebt Einspruch gegen die Zurückhaltung von Kriegs- und Zivilgefangenen. Tie Gefangenen der Alitierten sind ihrer Heimat zurückgegeben. Es ist eine Forderung der Mensch­lichkeit und Gerechtigkeit, daß auch die Leidenszeit der deutschen Kriegsgefangenen schleunigst beendet wird. Tie Nationalversammlung ruft die Neutralen und das Gewissen der ganzen Welt auf, sich mit ihr zu vereinigen in der Forderung, den Gefangenen die Heimat, den Familien den Gallen und den VatLr zurückzugeben, die, jahrelang von den Ange­hörigen getrennt, mit Ungeduld die Erlösung aus der Gefangenschaft erwarten. Die Nationalversamm­lung sendet den Brüdern jenseits der Grenze den Gruß der Heimat zu."

Weimar, 11. Febr. Die Zulassung der Elsaß Lothringer wird heute durch die Fiaknonen noch weiter beraten. Es best.ht große Neigung, diese Gruppe doch noch zur Nationalversammlung zuzulassen.

Weimar, 11. Febr. Die Parteiführer der Fraktionen der Nationalversammlung haben sich laut „Vossischer Zeitung" darüber geeinigt, daß zum provisorischen Präsidenten Ebert gewählt wird, und daß an die Spitze des Reichsmimsteriums Scheide­mann tritt. Da das Zentrum eine der drei leiten­den Stellen besetzen will, tritt David als Präsident der Nationalversammlung zurück und macht den Platz fü- Fehrenbach frei. Engüllig festgesetzt ist auch, daß das Kabinett aus 14 Mitgliedern be stehen soll, einschließlich des Voisitzenden aus 7 So­zialdemokralen, 4 Demokraten und 3 Zenliums- angehörigen.

Weimar, 11. Febr. Bei den-Beratungen der endgültigen Verfassung im Staatenausschuß haben die Vertreter des staatlichen Parlikularismus einen Sieg davongetragen über die Anhänger einer Neu­einteilung des Reiches nach Stammesgenossenschaft. Der vielbesprochene und heißumstritlene Paragraph 11, der namentlich auch in der Wahlagitation eine große Rolle spielte und der angeblich die Zerstückel­ung Preußens befürwortete, ist gestrichen worden.

Berlin, 8. Febr. Die Reichsregierung hat heule eine Verordnung erlassin über die soziale Kriegsbeschädigten- und Hinterbliebenenfürsorge, wonach diese unter Mitwirkung der Einzelstaalen und der Selbstverwaltungskörperschaften vom Reiche selbst unternommen wird. Die Verordnung tritt, soweit es sich um organisatorische Maßnahmen han­delt, mit dem Tage der Verkündung, im übrigen für jeden Bundesstaat mit einem von der Landes- zentralbehörde zu bestimmenden Tage in Kraft. Damit ist dem berechtigten Wunsche der Kriegsbe­schädigten und der Kriegshinterbliebenen in weitem Umfange Rechnung getragen.

Berlin, 10 Febr. Die Mitglieder der Waffen­stillstandskommisston unter Führung von Staats­sekretär Erzberger werden sich zu den neuen Waffen- stiüstandsverhandlungen morgen von Weimar nach Trier begeben.

Berlin, 10. Febr. Nach einer Meldung der „B. Z. am Mittag" ist es dem ehemaligen Polizei­präsidenten Eichhorn, der durch Bewaffnung der Spartakisten wesentlich an den blutigen Ereignissen mitschuldig war, gelungen, nach Braunschweig zu entkommen.

Berlin, 10. Febr. Millionengeschenke macht das Deutsche Reich trotz seiner eminenten Finanznot fortgesetzt dem Kapitalistenpublikum. Bekanntlich gibt die Reichsbank sogen. Reichsfchatzwechsil nach Hunderten von Millionen aus, auf welche sie 4'/« Piozent Diskont bewilligt. Bei der dtrzeiligen großen Geldflussigkeit sucht das Privalkapilat sein Geld in Bankwechseln anzulegen, für welche der Prioatdiskant aber nur 3 /« Prozent beträgt. Das Deutsche Reich zahlt also den Abnehmern seiner Schatzwechsel stetig 1 Prozent rmhr Zinsen als die Banken, wabei doch wohl gesagt werden kann, daß das Deutsche Reich an Sicherheit den Banken nicht nachsteht/ Eine Herabsetzung des Zinsfußes für die Schatzwechsel um 1 Prozent könnte mit einein Fe­derstrich dem wahrlich nicht auf Rosen gebetteten Deutschen Reiche Millionen einsparen.

Die militärische Lage im Osten.

Berlin, 11. Febr. AOK. Süd. In allen Abschnitten Zusammenstöße mit den Polen. 5. Armee­korps: Bei Rawilsch wurde der beabsichtigte Ge­genangriff auf die noch in Feindeshand vei biiebenen Dörfer Sarno und Sarnowka mit Erfolg durch­geführt. Beide Dörfer worden durch das Jäger- bataillon Kirchhain und das Pioiiieibatailloir 5 unter Mitwirkung von Gefreitenbaiaillonen und Panzerwagenzügen genommen. 2 Armeekorps: Neudorf, Miroslow und Hohendorf wurden von uns besitzt. Bei Margonin eifolgreicbe Patrouillen- gefechle. Der Nctzebrückenkopf bei Steinburg, süd­lich Nakel, wurde von den Polen genommen. Südwestlich Bromberg wurden Truppen hinter den oberen N tzekanal zurückgenommen. Feindliche Ver­suche, beiderseits der Straße Netzwald—Bromberg den Kanal zu über schreiten, scheiterten.

Schneidemühl, 10. Fe'-r. Die Artillerie der Polen hol auf der ganzen Front zwischen Schneide- wühl und Posen ein 'esetzt. Zwischen Schubin und Bromberg konzentrieren die Polen ihre Hauplkräfte, was auf eine» Versuch des Durchbruches »ach West­preußen hinzielt.

Berlin, II. Febr. Die polnische Bedrohung Brombcrgs ist gewachsin. Tie Polen stehen zehn Kilometer vor Bromberg. Bei Nakel halten sie die O Züge an und unterziehen die Reisenden großen Belüftigungen. Tie Poren schießen auch auf die Züge.

Danzig, 11. Febr. Die Eisenbahndirektion in Danzig telegraphierte an den Arbeitsminister, daß das Generalkommando Danzig nicht in der Lage ist, die unbedingt notwendigen Wachmannschafls- posten zum Schutze der nächsten Montag oder Dienstag für Polen einlreffenden drei Dampfer mit Lebensmilletn zu stellen. Das Generalkommando bittet also um Stellung amerikanischer Truppen. Das wurde abgeschlagen. Der Vertreter der ame­rikanischen Mission hält die deutsche Regierung für unbedingt verpflichtet, für ausreichenden Schutz zu sorgen und macht darauf aufmerksam, daß die deutsche Regierang für alle abhanden gekommenen Mengen aufzukommen habe. Die Lage ist sehr schwierig, da das Nichteintrcffen amerikanischer oder französischer Wachimannschaften die Besetzung der ganzen Strecke Danzig—Jllowow zur Folge hätte. Die Eisenbahndiicklion bittet daher die Regierung um schleunige Ueberweisung zuverlässiger Truppen an das hiesige Generalkommando.

Die Nationalversammlung in Weimar.

Berlin. 10. Febr. Aui de> Tagesordnung »and di« 2. eventl. 3 Beralung des provisorischen Vert«ssungsent» wurset.

Der bayensche Ministerpräsident Dr. von Kläger erkläit im Auiirag der Regierungen Bayerns, Württembergs u»d Badens, daß diese Regierungen, von der Voraussetzung durchdrungen, daß durch die Annahme des Gesesent»urse<

Enticheidungen über die Sonderrechte der einzelnen Frei- staaten nlchr vo-g n,mmcn «erden würden, ihre Zustimmung zu dem Enttvur'.

Bolksbeaukiragter Ebert erklärt, daß die Reichsregier­ung dies r Auffossung zusttmme.

An der Bestechung beieiügte sich die Abg. Loebe (Soz.,. ». Payer (D. d. P.f, He>m ^Bayer. B>.). Dr. Delbrück (D. N. B.-P.), Dr. Heinz« (D d P), Cohea- Neuß sU. S. P.), Gröber (Zir.). Alle Redner äußette« mehr oder weniger schwere Bedenken gegen den Berfassungj. eniwuri, erklärte naber, mit Ausnahme der U. S. P., nach, dem sic d e Stellungnahme ihrer Paiiei dargelegt, als dag wichtigste, den Uebergang von einem revolutionären Zu stand zu einer Rech'sordnung. G gennder. Neser Ausg rve müß'en alle ander.n Bedenken zurückgestelli werden.

Die §Z 1 —>0 werden teil- unveiändert, teils mit Ae«« derungen und Zwätzen angenommen.

Zu ß 2 wird ein Aniiog Payer, Lüde, PosadowSky, Dr. Ri.sser angenommen: Der S naienaiisschuß wild ^.e> bildet von Ver-reiern demjenigen deut'chen F,einaalen, de­ren Regierungen aus dem Beitiauen einer aus llgemeiw'n, gleichen, geheimen und direkien Wahlen h.-ivorg.gange e» Bolksveitreiung beiuhen. Bis zum 31. März >818 können mn Zustimmung der Reichsiegierung auch andere d.utsche» Freistaaten Be treter entsenden

In 8 7 wiid ker Ausdruck: „Der Reichspräsident wirb von der Nalionalaersammlung durch emsnche Stimmenmehr­heit gewähr" dwch „absolute Kiimme.mehih.it" ersetzt.

Ais 8 1" wild ein An rag Payer, Gröber und «e. nossen kinzugefugi: Diess Gesetz iriit mit s iner Annahme du.» d e N aionatversammlung in Kraft. Bon diesem Zeiipunlie an kommen Gesetze, sowie V ividnungen, die noch d m bisherigen Reichsrect» der Zustimmung des BundeS- rates und des Re chstages b dülien, nur gemäß 8 * dies» Gesetzes zustande, wonach Gesetze nicht mehr e,lassen weiden dürfe.., ohne die Zusti mung des in Weimar veitieien u g iamien deu'schen Bo kes. D.e Zei, der Dikta ur ist damit vorbei, der erbe Abschnitt der R.vvluiion decndet.

Bes der 3. Berutung wurde m der G. samiabüimmung der Entwurf gegen die Stimmen der Unabhängigen und weniger anderer Abgeoidneler angenommen. Die Ermäy- ligung an den P.äsidenien, das Gesetz zu unterzeichnen u„» eS dumil in Kraft zu setzen, wu.de eimiimm.g e-teil:

Darauf e.k äite Bottsbeaus,ragter Scheidemann . Nach- dockt Sie Raiionulvers.nnmlung -je vo,lausige Verfassung verabschiedet Hai, ist die geschichtliche Mission', d.e uns als vorläufige Regierung zugcsaUen ist, beendet. Wir legen die Macht, die wir von der Revolution empiangen haben, hier­mit in Ihre Hän e.

v. Payer zD d. P.) schlug daraus vor, di« Regierung zu erkuchen, ihr Amt dis zur Wahl des Reichest, äsidei.te« und bis zur Bitdung des Reichsministeriums weilerzusühren, worauf

Botksdeauilragier Scheidemann ertlärte: Wir sind bereit, du sein Wuinebe nachz kommen.

Das H ms nahm dar„uf den Vorschlag des Abge,rd. neten v. Payer einnimmig an.

Nächste S Sang: Dienstag nachmittag 3 Uhr: Wahl des Reichspräsidenien.

ttuslanS.

Genf, II. Febr. Die polnischen Delegierten erklärten im Kriegsrat der Alliierten, daß bei Er- Neuerung des Waffenstillstands an Deutschland das Verbot ergehen muffe, daß es keine imliiärischen Opeialionen gegen die Polen in der Provinz Po­sen unternehme. Weiter müsse Deutschland ge- zwungen weiden, die Bahn D nzig—Warschau für den Transport von polnischen Truppen zur Ver­fügung zu flellen, damit die Truppen des Generals Halter ohne Schwierigkeiten nach Polen geschafft werden können.

Genf. 1l. Febr. Die Verhandlungen des Kriegsrats der Entente über die Erneuerung des Waffenstillstands wurden gestern wieder ausgenom­men. Fianzösische Zeitungen geben zu, daß ernste Meinungsverschiedenheiten unter den Regierungen der Alliierten bestehen. Tie neuen G,waltpläne des Generals Foch sollen auf sehr ernste Schwierig­keiten gestoßen sein. Ein Zwischenfall Foch-Milner wegen der Besetzung der Kruppschen Fabriken wird zwar offiziös dementiert. Es wird zugestanden, daß Meinungsverschiedenheiten bestanden haben in einer die militärische Sicherheit Frankreichs besonder- interessierenden Frage. Es w'rd dann weiter er­klärt. daß die weit greifenden Pläne Fuchs, die auf die Riquisilion der Kruppschen Fabriken nnd Aus­lieferung des gesamten Gischützmaterials Deutsch­lands hinausliefen, auf den lebhaftesten Widerstand gestoßen sind. — Auf Antrag Wilsons soll ein ei- gcner Ausschuß niedergesetzt werden, der alle Son» drrfragen zu behandeln hat. Dieser Ausschuß er-