Wurf» über tza> Gemeinde««hlrecht und die Gemeindevertretung ging beule zu Ende. Nach einem angenommenen Antrag Notbel'cr und Genossen wird in Zukunft zu wählen sein: 1. in großen Städten von mehr als >0»0»0 Einwohnern 84—6V (im Entwurf 33 54 GemeinderatSmitglieder; >. in Städten von mehr als 30 bis lOOÜOO Einwohner 24 Bis 40, 8. in mittleren Städten l8-S0, 4. in den übri- e» Gemeinden erster Klasse 14—24 b. in den Gemeinen zweiter Klaffe 10—iS und 6. in den Gemeinden dritter Klaffe «12 Mitglieder. Aul Grund eines Antrags Hansel und Gen. (Z) wurden die Vechältaiswahlen ausgedehnt «uch auf die Gemeinden zweiter Klasse, sodaß in Zukunft in allen Gemeinden mit mehr als I0<-000 Einwohnern nach dem Verhältniswahlsystem gewählt wird; diese Bestimmung »rd mir IS gegen 3 (Bürgerparteil angenommen. Die Wahl der Gemeinde'äte erfolgt auf Grund eines Antrag- Dr. Müh'derger (D. L. P.) auf 8 Jahre. Je nach 3 Jahren schlidet die Hälsse und zwar erstmals mit Ablauf des Jahre- >V22 aus. Ein Antrag Fleig und Gen. (S. - wornach die Verhältniswahlen in allen Gemeinden des Landes für die Gemc-nderatswahlen eingeiührt worden wären, wurde «it 12 gegen S Stimmen (8 S. und I U. S. P.) bei einer Stimmenthaltung (Lr. v, Mülberger) abgelehnr. Aus Antrag Hanser und Gen. (Z) sprach sich der Ausschuß mit 21 gegen I Stimme (Dr. v. Mü berger) gegen die Anwendung de- Panachicrens (freie Liste an Stelle der gebundenen Liste) aus; dagegen beschloß der Ausschuß, bei der Gemein- deratSwahl das Komuliercn bis zu S Stimmen zuzulaffcn (einem Kandidaten können dann bis zu 3 Stimmen gegeben werden); diese Bestimmung wurde dann mit 3> gegen I Stimme (Engelhardt U. S P.) angenommen, Die Gemeinderatswahle» finden nach dem Entwurf am Sonntag statt. Ein Antrag Rapp (B. P.), wornach in Gemeinden zweiter und dritter Klasse, wenn der Gemeinderat di>s beschließt, die Wahlen auch an einem Wochentag vorgenommen Werden könnten, wurde mit >8 gegen 4 St mme» (B. P.) «dgelehnt. Dagegen fand ein Antrag Roth (B. P.) mit l l gegen 8 Stimmen Annahme, wornach die Gemeinderotswahl « cht an bürgerlichen Feiertagen st, »'finden darf, falls diese auf einen Lonntag fallen. Der Artikel t<> des Entwurfs, wornach die Galligkeit des Gesetzes bis zum 3l. März >»20 begrenzt ist, wurde anf Anti ag oes Berichterstatters Dr. v. Mülberger geblichen. In drei Wochen findet eine zweite Lesung im Ausschuß statt.
Die Nationalversammlung iu Weimar.
Weimar, 8. Febr. In der heutigen Sitzung wurde zunächst un>er Vorsitz des Präsidenten Dr. David die Wahl der Schriftübier vorgenommen. Gewählt find: F-scher (Saz.,) mit 384 Stimmen, Dr. Reumann Hofer (Demokrat) »nd Stückten (Zoz.) ebenfalls mit je 884 Stimmen, Dr. Pfeiffer (Chrinl. Volksparieit mit 382 Stimmen, Kempkes (Deutsch nat. Vollsp.) mit 382 Stimmen, Bolz mit 88l Stimmen Maiiewitz (Deutsch-nat. Vollsp.) mit 378 und Pro» NgneS (U Soz.) mit 8> Stimmen. Dann folgte die erste Beratung des Entwuris eines Ges tzes über die vorläufige Reichsgewalt mit einer längeren Rede des Staats» sekrelärS Dr. Preuß über dreien Gegenstand. Er bezeich »ete die Forderung der Reichseinken als eine solche der ganzen Ration. Der Entwurf sicht an der Spitze deS tzkeichs einen Reichspräsidenten vor, dem im allgemeinen die Befugnisse republikanischer Staatsoberhäupter zustehen. Kriegseiklärung und Friedensschluß find nicht dem Präsidenten Vorbehalten, sondern auf den Weg der Reichsgcsetz- ebung verwiesen. Eine Aussprache au d>e Auslührungen es Ministers schloß sich nicht; die erste Beratung wurde geschloffen. Nächste Sitzung Montag nachmittag 3 Uhr. Tagesordnung: 2. Beratung deS Gesetzentwurfs nvcr die »orläufige Rc chsgewalt.
Zur Erneuerung des Waffenstillstandes.
Weimar, 8. Febr. Wie verlautet, dürfte es sich bei den Verhandlungen über die Verlängerung des Waffenstillstandes, die am 12. Februar beginnen, besonders um sehr wichtige wirtschaftliche Fragen handeln. Es wird angenommen, daß man wieder in Trier zusammenkommt. Zur Zeit ist in den Verhandlungen mit der Entente eine völlige Stockung eingctreten.
Weimar, 8. Febr. Der Rat der Volksbeauftragten hat zur Frage des am 22. Februar ablaufenden Waffenstillstandes die Anfrage an die Entente richten lassen, unter welchen Bedingungen sie in eine Verlängerung des Waffenstillstandes bis zum Abschluß des Friedens einwilligt. Vor der Annahme neuer Bedingungen der Entente soll die Nationalversammlung gehört werden.
Paris, 6. Febr. Der Oberste Kriegsrat tagte gestern nachmittag, um sein Gutachten über die Stärke der Okkupationstruppen am Rhein und im Osten abzugeben und über die Erneuerung des Waffenstillstandes mit Deutschland Beschluß zu fassen. Es wohnten ihm Präsident Wilson, die Ministerpräsidenten und Minister des Aeußern der 5 Großmächte, sowie die englischen Sachverständigen an. Der Rat begann mit der Prüfung und Erneuerung des Waffenstillstandes. Die Presse Clemenceaus verlangt bei dieser Gelegenheit neue Strafinaßregeln, insbesondere die Besetzung der Kruppschen Fabrik in Essen, die, wie das „Journal des Debats" offen sagt, in den Dienst der Armeen der Entente gestellt »erden müsse.
Das Raubwesen der Entente.
Berlin, 8. Febr. Vor keinem Mittel scheut sie Entente zurück, um das deutsche Wirtschaftsleben zu schädigen »nd ein Wieder«uitauchen der deu schen Konkurrenz aus dem Wel'markie unmöglich zu machen. Schon mehrfach wurde laut, daß die Alliierten unter dem Deckmantel deS WaffensOllstandsvertrageS mit all-n Mitteln versuchen, sich gewisse deutsche Fabrikationsmeihoden anzueignen, die zu erg'ünden ihre eigene Industrie nicht in der Lage ist. So »erden namentlich jetzt ibeinische Fabriken unter die Uebcr- «achu'g feindlicher Offiziere gestellt. Dies- OPzi-re, fast alle Fachleute, sollen kontrollieren, daß in den Fabriken
kein Kriegsmaterial «ehr hergestellt wird. Eie sollen außer, dem den Rohstvffcingang sowie den Ausgang der Fabrikate übeiwachcn. In Wirklichkeit gehen namentlich die F an- zoseu weit über diese Aufgaben hinaus Sie suchen nicht nur, die Apparaturkonstru tionen und Arbeitsmethoden zu erforschen, sondern alle ihnen wissenswerte Ausschlüsse durch Befragen der Arbeiter und Angestellten zu erlangen. Selbst Materialproben entnehmen sie. Sie versuchen aus diese Weise alle wichtigen Gebeimniffe der Fabrikation zu erfahren. Durch diese- in keiner Weise im„Waffensiillstandsabkommen" begründe««- Vorgehen wird dem gesamten deutschen Votks- wirtschastSleben ein unübersehbarer Schaden zugesügt.
kluslan-.
Zürich, 7. Febr. Der „N. Z. Ztg." zufolge meldet die „Jtalia" auS Paris: Lenin hat an den Präsidenten des Sowjets wie folgt gedrahtet: „Wir müssen nach den Prinzeninseln gehen, um das zu erhalten, was «ir in Brest-Litowsk nicht erhielten." Der Sowjet von Petersburg stellte die Bedingung der unbedingten Oeffentlichkeit der Diskussion und der Freiheit, den revolutionären Kampf gegen die Reaktion fortzusetzen.
Bern, 8. Febr. In der vorgestrigen französischen Kammersitzung, in der die Regierungsvorlage über die Bekämpfung des Wuchers mit Lebensmitteln ein gebracht wurde, wurden von den Tribünen des Publikums aus Flugschriften des regionalen Syndikats der Bauarbeiter des Seinedepartements in den Sitzungssaal geworfen, die die Aufforderung an die Deputierten richteten, weniger zu reden und mehr dafür zu sorgen, daß Brot auf den Tisch der Arbeiter komme. Die Flugschriften fordern Beschäftigung für die Arbeiter, die die Arbeitslosenunterstützung in der jetzigen Form als demütigend bezeichnen.
Paris, 8. Febr. Da am 18. Februar Lloyd George und am 13. Wilson abreisen werden — von anderer Seite wird als der Tag der Abreise der 15. oder 17. angegeben — so wird eine starke Tätigkeit entfaltet, damit bis zur Rückkehr dieser Staalsminister die Arbeiten der Kommission bis zu einem gewissen Abschluß gebracht werden können. Eine hohe englische Persönlichkeit erklärt, daß der Friede gegen Milte des Sommers zu erwarten sei. lieber einzelne Punkte herrsche noch Uneinigkeit, aber überall sei man auf dem Wege zur Verständigung.
Brüssel, 7. Febr. Das Automobil des belgischen Sozialistenführers Vandervmde stieß mit einem Trambahnwagen zusammen. Vandervelde wurde am Kopfe schwer verletzt.
Buenos Aires, 7. Febr. Der Minister des Aeußern hat ein Abkommen unterzeichnet, nach welchem England, Frankreich und Italien für den Ankauf von Getreide ein Kredit von 209 Millionen Goldpiaster eröffnet wird.
„Freiheit der Meere".
Am st er-am, 8, Febr. Der „Morningpost" zufolge baden Wilson und seine Mitai beiter d e amerikanische Auffassung von der Freiheit der Meere, die bald der Friedenskonferenz 'unterbreitet weiden soll, folgendermaßen formuliert :
1. Keine Nation soll so eine so große Flotte besitzen, daß sie imstande wäre, die Kontrolle über die Meere allein auszuüben.
2. Die KriegSregeln sollen während eines Krieges nicht geändert werden.
3. Jede Nation, gleichviel ob kriegführend oder neutral, soll für die Einhassung der zur See geltenden Regel» in Kriegsbeilen streng verantwortlich gemacht werden.
4. Der Begriff „Bannware" soll in Friedenszeiten genau bestimmt werden und kein neuirales Land soll Bannware verschiffen, noch sollen Schiffe neutraler Länder versuchen, eine von einem kriegführenden Land errichtete Blockade zu brechen.
» Die Benutzung von U-Booten soll eingeschränkt oder noch besser ganz verboten werden.
Zur Hinrichtung der Romanows.
Amsterdam, 8. Febr, Einem hiesigen Blatte zufolge wird der „Times" aus Helsingsors gemeldet, daß die Hinrichtung der russischen Großiürsten am 23. Januar ISIS auf dem inneren Hofe des Ge'ängniffes von Deriabinsk, einer Vorstadt von P.tersburg, stattfand. Außer den Großfürsten wurden noch 172 andere Pgrlonen erschossen und zwar 144 Männ;r und 28 Frauen, die von den Bolschewisten beschuldigt wurden, an der sogenannten englisch-französischen Organisation tei'genommen zu Haren. Alle Großfürsten starben würdevoll. Großfissst Nikolai Mrchaelowitsch war so krank und burck Hunger geschwächt, daß er aus ei« ner Tragbahre aus den Hol getragen und aui diese Weise erschossen »erden mußte! ! Die Erschießung fand am frühen Morgen hei einer Kälte von 17 Grad unter Null statt und wurde durch eine Abteilung Mat'ven und Chinesen (!) in Gegenwart der außerordentlichen Kommission zur Bekämpfung der Gcg-nrevoluiion vorgenommen
Sus KlaSt. SLzirk uns Amaebunq.
Neuenbürg, 8. Febr. Einer Einladung des Vorstandes des Gewerbevereins, Malermeister Mann, folgend, versammelten sich Samslag abend im Gasthaus zum Schwanen die Kaufleute und Ladenbesitzer. An die Handwerkskammer war von der Zentralstelle für Gewerbe und Handel die Mitteilung ergangen, daß von verschiedenen Seilen angeregt ist, im Handelsgewerbe die völlige Sonntagsruhe du, chzuführen und zwar sowohl in den geschlossenen Veikaufsstellen wie in den kaufmännischen Büros. Ausgenommen »on dem Verbot der Offenhaltung
der Berkaufsstcllen an den Sonntagen sollen nur Verkaufsstellen des Nahrungsmitlelgeweibes sein. Nach längerer Aussprache, in welcher zu tage trat, daß ein größerer Teil der kaufmännischen Geschäfte, nicht zuletzt aus Gründen des Warenmangels, Sonntags überhaupt nicht öffnet, einigte man sich dahin, bis zum Erlaß dahingehender gesetzlicher Maßnahmen die oben erwähnten Geschäfte an Sonntagen von vormittags 11 bis nachmittags 2 Uhr offen zu halten. Von diesem Beschluß soll der Handwerkskammer Kenntnis gegeben werden
Neuenbürg, 8. Febr. Bei der bevorstehenden großen Vermögensabgabe wird selbstverständlich der Familienstand ^berücksichtigt werden, ebenso bei den Erbschaftssteuern und Nachlaßsteuern. Doch wird der Steuerpflichtige durch dib Ueberschreibung des Vermögens auf Kinder nichts erreichen. Es sind scharfe Maßnahmen beabsichtigt, die die Absicht der Steuercrsparung durch die Verteilung des Vermögens vereiteln werden. Man kann daher nur dringend abraten, diesen Ausweg im Steuerinterefse zu beschreiten. Wenn nicht andere Gründe zu einer Vermögensüberschreibung vorhanden sind, dann soll man sie bleiben lassen. Es nützt ganz gewiß für die Steuerbelastung nichts, im Gegenteil, es könnte kommen, daß eine solche Handlungsweise sogar recht unangenehme steuerliche Konsequenzen hat.
Neuenbürg, 8. Febr. Nach Aeußerungen maßgebender Peisönlichkeiten, die in die gegenwärtige Ernährungslage eingeweiht stad, ist in absehbarer Zeit mit einer Aufhebung des Systems der Nahrungsmittelkarten noch nicht zu rechnen, vielmehr werden diese noch das ganze kommende Jahr hindurch aufrechterhalten werden müssen. Die gegenwärtigen hochgeschraubten Preise werden sich, ebenso wie die rationierte Versorgung, nur ganz langsam abbauen lassen, je nach der Entwicklung, die die inländische Produktion, die ausländische Zufuhr, Arbeitsmarkt und Ausfuhrmöglichkeiten nehmen werden. Trotzdem darf binsichtlich einiger Nahrungsmittel auf eine baldige Besserung gerechnet werden, so z. B. hinsichtlich der Fischeinfuhr und der Zufuhr von Oel aus südlichen Ländern. Auch der s« schmerzlich entbehrte Kaffee, von dem große Menge» in seinen Erzeugungsländern festliegen, wird voraussichtlich bald nach dem Frieden billig und reichlich auf dem Markte erscheinen Dagegen werden Fleisch, Fette und Brotgetreide nur langsam und sehr allmählich folgen.
Calw. 8. Febr. Während des Dienstes erlitt der Zugführer Weihreter gestern nachmittag einen Schlaganfall, dem er, ohne das Bewußtsein wieder erlangt zu haben, gestern abend erlegen ist.
Württemberg.
Stuttgart, 8. Febr. Einem Rundschreiben des Schwabendienstes an die Bezirksausschüsse, Bezirksschulinspektoren und Schulen entnehmen «ir folgendes: Die Laubheufammlung ergab 55000 Ztr. Trockenlaub. In sieben Monaten wurden 90000 Flaschen gesammelt. Ferner wurden aufgebracht: 450000 Kilogramm Papier, 26000 Kilo Arzneikräuter, 700 Kilo Frauenhaare. Dazu kommen goße Mengen Sparmeiaüs, Kork, Gummi, Knoche« u. a. Der Wert der umgesetzten Waren war sehr groß, in kleinen ländlichen Oberämtern teilweise über 40000 Mark.
Heilbronn, 8. Febr. Opernsänger Franz Jäger, über dessen erfolgreiche Tätigkeit wir schon früher berichteten, hat im Verlauf der 4'/i Kriegs- jahxe 730 Konzerte zu Gunsten der Kriegshilfe in ganz Deutschland veranstaltet und in dieser Zeit die Gesamtsumme von 51000 Mark diesem edlen Zwecke zugeführt. Gewiß eine seltene Leistung.
Gmünd, 8. Febr. Die beiden Männergesangvereine „Brüßler" und „Liederkranz" haben die Absicht, sich zu einem Gesangverein zusammen z« tun, was im Interesse der Sache sehr zu begrüßen wäre.
Oberndorf, 8. Febr. In einer der letzten Nächte wurden in dem auf der Höhe rechts des Neckars gelegenen Schlachthof 80 Pfund Speck aus dem Rauchfang gestohlen. Als Einbrecher wurden zwei junge, einer Sicherheitskompagnie angehScige Soldaten aus Tübingen ermittelt und festgenommen, von denen der eine früher auf dem Schlachthos gearbeitet hatte.
Ravensburg, 8. Febr. Wegen falschen Ausweichens gerieten gestern früh in der Gartenstraße zwei Fuhrleute in Streit. Der eine Fuhrmann, ein 19 jähriger Bursche, schlug den andern Bauern mit samt seiner Frau derart, daß beide im Revier verbw den werden mußten.
VaSen.
Pfor z h^i m, 7. Febr. In Eutingen wurde dem Wirt Adolf Steudle eine Kalbin im Werte von 1800 Mark gestohlen. Die Diebe trieben das Tier nach Pforzheim zu; unterwegs wurden sie von zwei