Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter.

Vom 23. November 1918.

Auf Grund des Erlasses des Rates der Volksbeaustragten über die Errichtung des Reichsamts für die wirtschaftliche De­mobilmachung (Demobilmachungsamt) vom 12. November 1918 (RGBl. S. 1304) ergeht hiermit folgende Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter:

Die Regelung umfaßt die gewerblichen Arbeiter in allen gewerblichen Betrieben einschließlich des Bergbaues, in den Betrieben des Reichs, des Staates, der Gemeinden und Ge- meindeverbiiade, auch wenn sie nicht zur Gewinnerzielung be­trieben werden, sowie in landwirtschaftlichen Nebevbetriebev gewerblicher Art.

II

Die regelmäßige tägliche Arbeitszeit ausschließlich der Pausen darf die Dauer von acht Stunden nicht überschreiten. We^n in Abweichung hiervon durch Vereinbarung eine Ver­kürzung der Arbeitszeit an Vorabenden der Sonn- und Fest­tage herbeigeführt wird, kann der Ausfall der Arbeitsstunden an diesen Tagen auf die übrigen Werktage verteilt werden.

III

Für die in Verkehrsgewerben, einschließlich der Eisenbahn-, Post- und Telegraphenverwaltung erforderlichen, durch die Zeit­verhältnisse bedingten, allgemeinen Ausnahmen von vorstehen­den Vorschriften sind alsbald Vereinbarungen zwischen Betriebs­leitungen und den Arbeilnehmerverbänden zu treffen. Sollten die Vereinbarungen nicht innerhalb zweier Wochen Zustande­kommen, bleiben weitere Anordnungen Vorbehalten.

IV

In Betrieben, deren Natur eine Unterbrechung nicht ge­stattet oder bei denen eine ununterbrochene Sonntagsarbeit zur Zeit im öffentlichen Interesse nötig ist, dürfen zur Herbeifüh­rung eines regelmäßigen wöchentlichen Schichtwechsels männliche Arbeiter über sechzehn Jahre innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen einmal zu einer Arbeit von höchstens sechzehn- stündiger Hauer einschließlich der Pausen herangezogen werden, sofern ihnen in diesen drei Wo'chen zweimal eine ununterbrochene Ruhezeit von je vierundzwanzig Stunden gewährt wird.

V

Abweichend von den allgemein gültigen Vorschriften der Gewerbeordnung dürfen Arbeiterinnen über sechzehn Jahre in zwei- oder mehrschichtigen Betrieben bis zehn Uhr abends be­schäftigt werden, wenn ihnen nach Beendigung der Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhepause von mindestens sechzehn Stun­den gewährt wird. In diesen Fällen kann an Stelle der ein- stündigen Mittagspause eine halbstündige Pause treten, die auf die Dauer der Arbeitszeit anzurechnen ist.

VI

Die vorstehenden Bestimmungen finden keine Anwendung aus vorübergehende Arbeiten, welche in Notfällen unverzüg­lich vorgenommen werden müssen.

VII

In Betrieben, deren Natur eine Unterbrechung nicht ge­stattet, oder deren unbeschränkte Aufrechterhaltung im öffent­lichen Interesse nötig ist, kann eine von den vorstehenden Be­stimmungen abweichende Regelung durch den zuständigen Ge- rverbeauffichtsbeamten, bei bergbaulichen Betrieben durch den Bergrevierbeamten widerruflich genehmigt werden, wenn die er­forderliche Zahl geeigneter Arbeitskräfte nicht zur Verfügung steht. Hierzu sind ein Antrag des Arbeitgebers und, soweit nicht Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeilnehmer­verbänden getroffen sind, die Zustimmungserklärung des Ar­beitsausschusses oder, wenn ein solcher nicht besteht, der Arbei­terschaft des Betriebs notwendig. Werden für die bezeichnten Betriebe weitergehende Vereinbarungen über Ausnahmen von den Beschäftigungsbeschränkungen gewerblicher Arbeiter durch Beiträge von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden getroffen, so sind die Gewerbeaufsichts- bezw. Bergrevierbeamten befugt, entsprechend den Verträgen weitere Ausnahmen von den Ar­beiterschutzbestimmungen widerruflich zu genehmigen«. Die ge­nannten Beamten haben nach Erteilung der Genehmigung die für den Betrieb zuständigen A'-beitervermittlungssteüen sofort auf den Mangel an Arbeitskräften in dem betreffenden Betriebe hinzuweisen. Die erteilten Genehmigungen sind dem zuständigen Demobilmachungskommissar mitzuteilen.

Dieser ist befugt, die genannten Beamten zum Widerruf ihrer Genehmigungen zu veranlassen.

VIII

Beginn und Ende der Arbeitszeiten und Pausen sind, so­fern keine tarifliche Regelung erfolg», vom Arbeitgeber im Ein­verständnisse mit dem Arbeiterausschuß oder, wenn ein solcher nicht besteht, mit der Arbeiterschaft des Betriebs entsprechend den vorstehenden Bestimmungen festzulegen und durch Aushang in den Betrieben zu veröffentlichen.

IX

Die Aussicht über die Ausführung der vorstehenden Be­stimmungen wird den Gewerbeaufsichts- bezw. Bergrevierbeamten übertragen. Zu diesem Zweck sind sie befugt, mit den Arbeiter­ausschüssen im Beisein des Arbeitgebers oder mit beiden Teilen allein zu verhandeln, und zu diesem Zweck die Arbeiterausschüffe einzuberufen.

X

Mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark, im Unvermö- grnssalle mit Gefängnis bis zu sechs Monaten wird bestraft.

wer den vorstehenden Bestimmungen oder den auf Grund der­selben erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt.

War der Täter zur Zeit der Begehung inr Straftat be­reits wegen Zuwiderbandlung nach Abs. 1 bestraft, so tritt, falls die Straftat vorsätzlich begangen wurde, Geldstrafe von einhundert bis dreitausend Mark oder Gefängnis bis zu sechs Monaten ein.

XI

Im übrigen finden die in Reichs- und Landesgesetzen und die auf-Grund dieser Gesetze erlassenen Vorschriften im bisherigen Umfang soweit Anwendung, als sie nicht den vor­stehenden Bestimmungen zuwiderlaufen.

XII

Diese Anordnung tritt mit dem Tag ihrer Verkündung in Kraft.

Berlin, den 23. November 19 >8.

Reichsamt für die wirtschaftliche Demobilmachung Koeth.

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Neuenbürg, 25. Jan. 1919. Oberamt

O.R.A. Gaiser.

Neuenbürg, den 27. Januar 1919.

ToSss-KilALigL.

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