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Neuenbürg, Samstag den 12. Februar 1910.

68. Jahrgang.

Der Reichstag hat am Donnerstag seine Plenarverhandlungen nach mehrtägiger Pause mit der Beratung des Militäretats wieder fortgesetzt. Der Militäretat war am Mittwoch in der Budget­kommission fertiggestellt worden. Hierbei genehmigte die Kommission u. a. die Forderung für das neue Veterinär-Offizierkorps gegen die Stimmen der So­zialdemokraten. Abgelehnt wurde die Mehrforderung von 429112 Mk. für Pferdegelder, ferner strich die Kommission von der PositionReisegebühren" 572129 Mk. Die Zentrumsresolution, wonach jähr­lich nur noch einmal Kontrollversammlungen statt­finden sollen, fand ungeachtet des Widerspruches der Regierungsvertreter mit 12 gegen 10 Stimmen Annahme.

Berlin, 11 . Febr. Dem Reichstag ist ein Gesetzentwurf über das Stellenvermittlerwesen zugegangen.

Das preußische Abgeordnetenhaus trat am Donnerstag in die erste Lesung der Wahl­reformvorlage. Ministerpräsidentv. Bethmann- Hollweg leitete die Generaldebatte mit einer längeren Rede ein, in welcher er die genannte Vor­lage ausführlich begründete und gegenüber den auf sie gerichteten Preßangriffen verteidigte. Der Mi­nisterpräsident wurde HU Beginn seiner Rede von der Sozialdemokratie mitPfui"-Rusen und anderen Zwischenrufen, wieVolksverräter", empfangen, wo­gegen die Rechte mitRaus"-Rufen gegen die Linke antwortete. Der Ministerpräsident hielt über die Wahlrechtsreform eine längere Rede, in welcher er zunächst die praktischen Wirkungen des Dreiklassen­wahlrechts besprach und aus führte, daß die bisherige preußische Gesetzgebung weder einen bureaukratischen noch einen einseitig plutokratischen Charakter habe. Er wies auf die Einkommen- und Vermögenssteuer hin, die noch manchem demokratischen Staat fehlen. Auch die Verstaatlichung der Eisenbahnen, die Be­handlung der Arbeiter in den Staatsbetrieben und die Ausdehnung der Selbstverwaltung seien eine Kulturarbeit, deren sich Preußen vor der Welt nicht zu schämen brauche. Die Regierung vertrete nicht einseitig konservative Ansprüche; sie diene dem Staate, nicht einer Partei, welche es auch sein möge. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen sagte v. Beth- mann, die Parlamente sind nicht mehr wie früher die Zeiten politischer Bildung. Die Demokratisier­ung des Wahlrechtes scheint mir eine Verrohung und Verflachung der politischen Sitten hervorzurufen. Wir wollen und können die Eigenarten des bayri­schen, schwäbischen und sächsischen Volksstammes nicht missen diese Eigenarten, die sich nicht nur in ihren Sitten und Gewohnheiten, sondern auch in den Formen ihres Staatslebens aussprechen. Wir achten und lieben in ihnen einen Teil unseres eigenen Deutschtums; aber man soll uns auch unsere preu­ßische Staatsart nicht verkümmern; man soll sie nicht mit billigen Schlagwörtern,feudal",agrarisch" undreaktionär" verrufen. Das dient nicht der deutschen Einigkeit. Daß die Rede einen streng konservativen Geist atmete, wurde nachher von dem konservativen Redner, Frhrn. v. Richthofen, mit Genugtuung unterstrichen. Auf liberaler Seite herrschte über Tendenz und Inhalt der Rede starke Enttäuschung. Der konservative Fraktionsredner be- hstlt sich jegliche prinzipielle Auseinandersetzung für die Kommission vor, während der Vertreter der Freisinnigen wegen des Fehlens der geheimen Wahl die Vorlage für unannehmbar erklärte und der nationalliberale Redner für die Verbesserung der Vorlage in der Kommission eintrat. Ueber die Aussichten der Vorlage läßt sich zurzeit noch nichts sagen. Es ist damit zu rechnen,, daß in der Kom­mission die geheime Wahl mit 15 gegen 13 Stimmen (nämlich gegen die Stimmen der beiden konservativen Fraktionen) angenommen wird.

Berlin, 10 . Febr. Die Reichsbank hat den Diskont auf 4 Prozent und den Lombardzins­fuß auf 5 Prozent herabgesetzt. Der Satz von 4^2 Prozent hat somit nur 3 Wochen Geltung ge­habt. Die Bank von England hat ihren Dis­kont um ^2 Prozent von 3'/? Prozent aus 3 Prozent ermäßigt und dabei jenen Satz erreicht, .der bei dem Institut als der normale angesehen werden kann.

München, 11. Febr. In der heutigen Nach- mittagssitzunz der Abgeordnetenkammer drohte bei der Generaldebatte über das neue Malzaufschlag­gesetz der sozialdemokratische Abg. Harcher damit, daß im Falle einer Bierpretserhöhung die Arbeiter Gegenmaßnahmen ergreifen würden. Allgemein wird dies so aufgefaßt, als ob die Arbeiter in diesem Falle einen Bierkoykott in Szene setzen wollten.

Die Einweihung der Oelberg-Stiftung und der Marienkirche auf der Dormition sind auf Befehl des Kaisers auf 9. und 10 . April festgesetzt. Hierzu werden in Vertretung der Majestäten der Herren­meister des Johanniterordens, Prinz Eitel Fried­rich und seine Gemahlin am 6 . April in Jeru­salem eintreffen und im Gebäude der Stiftung absteigen. Am 13. April wird, ebenfalls in An­wesenheit des Prinzlichen Paares, die 50 jährige Jubelfeier im Syrischen Waisenhause in Jerusalem stattfinden. Zahlreiche deutsche Pilger beider Kon­fessionen rüsten sich auf diese Zeit zur Fahrt nach dem Heiligen Lande.

Mit Genugtuung ist der Abschluß des deutsch­amerikanischen Handelsvertrages zu begrüßen, wenn gleich er aiH nicht alle berechtigten Wünsche Deutschlands erfüM zu haben scheint. Es war aber das Maximum dessen, was sich erreichen ließ und man braucht die Hoffnung nicht aufzugeben, daß in Amerika selbst in nicht allzu ferner Zukunft die Ueberzeugung durchdringt, daß die Richtung auf eine übertriebene Schutzzollpolitik sich auf die Dauer nicht ohne Schädigung der eigenen Interessen behaupten läßt. Sie hat eine Verteuerung des Lebens zur Folge, unter der schließlich jedermann leidet. Immer­hin dürfen wir uns freuen, einem Zollkriege ent­gangen zu sein, den wir um so weniger gern auf uns genommen hätten, als er immer entfremdend wirkt.

Der amerikanische Senat hat den Gesetz­entwurf angenommen, wonach ein Standbild des Generals v. Steuben als Gegengabe der Ver­einigten Staaten für die Uebersendung des Stand­bilds Friedrichs des Großen an den deutschen Kaiser gesandt werden soll. Ferner nahm der Senat eine Entschließung an, wonach eine Unter­suchung über die Ursache der Lebensmittel­verteuerung in den Vereinigten Staaten anzu­stellen ist.

Das politische Gewitter, das sich auf der Balkanhalbinsel zusammengeballt hatte und dessen Ausbruch unmittelbar bevorzustehen schien, hat sich glücklich wieder verzogen, wenngleich eine Gewähr dafür nicht vorhanden ist. daß es nicht über Nacht wieder aufzieht und dann in Wirklichkeit mit Donner und Blitz niedergeht; denn von den Ursachen, die den Ernst der politischen Lage herbeigeführt hatten, ist noch keine beseitigt worden. Der Kern der kre­tischen Frage ist derselbe geblieben und die politischen Gegensätze zwischen den beiden slawischen König­reichen Bulgarien und Serbien einerseits und der Türkei anderseits bestehen unverändert fort. Die Kreter wünschen nach wie vor die Vereinigung mit Griechenland und Griechenland würde sie, wenn es könnte wie es wollte, mit offenen Armen aufnehmen; Bulgariens und Serbiens Gedanken aber richten sich nach wie vor auf Mazedonien. Geändert hat sich nur die Haltung der Schutzmächte, die sich haben überzeugen müssen, daß es unmöglich ist. Kreta sich selbst zu überlassen, ohne gefährlicher Ueberraschungen gegenwärtig sein zu müssen, und die deshalb ihren Einfluß in Bulgarien, Serbien, Griechenland und

Kreta zur Geltung gebracht und der Türkei die freundschaftlichsten Versicherungen gegeben haben. So hat sich vorläufig das Gewitter verzogen, ob und wann es wieder aufzieht, ist freilich eine andere Frage.

Wie Athener Blätter aus Kanea melden, beschloß die zurückgetretene kretische Regierung, bis auf weiteres im Interesse des Landes die Re­gierungsgeschäfte fortzuführen und den Schutz­mächten einen scharfen Protest gegen die beabsich­tigten Maßregeln wider Kreta zu übersenden. Die Regierung in Kanea wird noch vor Absendung des Protestes seine Proklamation an die Kreter erlassen.. Inzwischen ist au dem Gebäude der provisorischen Regierung in Kanea das griechische Kreuzwappen angebracht.

Petersburg, 11 . Febr. In diplomatischen Kreisen ist man erschreckt über die Haltung, welche die Pforte nunmehr in der kretischen Frage ein­nimmt. Die Haltung der Pforte ist völlig unver­söhnlich. Sie ist bereit, an Kreta, das gegenwärtig eine ganz unmögliche staatsrechtliche Stellung ein­nimmt, eine Autonomie zu geben, welche Christen und Mohammedaner auf eine gleiche Basis stellt und eine Art Finnland des nahen Ostens schafft. Vorher aber müssen die Zustände vor dem Jahre 1898 wieder hergestellt werden unö Kreta seinem staatsrechtlichen Herrscher wieder zurückgegeben werden.

Petersburg, 11 . Februar. Der Zar fuhr gestern zum ersten Male seit seiner Regierung ohne Eskorde und ohne daß die Polizei benachrichtigt war, im offenen Wagen durch die Straßen. Der Zar fuhr zur Kaiserin Maria und machte nachher der Großfürstin Viktoria Melitta, der Gattin des Großfürsten Kyrill und geschiedenen Großherzogi» von Hessen, einen Besuch. Dieser gilt als Ver­söhnung der jahrelangen Opposition gegen den Groß­fürsten.

In Spanien ist das liberale Kabinet Moret, welches erst vor einigen Monaten dem durch die Ferrer Bewegung zu Fall gekommenen reaktionären Kabinett Maura nachfolgte, plötzlich zurückgetreten. Mit der Bildung des neuen Kabinetts beauftragte König Alfonso den Führer der demokratischen Partei, Canalejas.

Berlin, 11 . Febr. Der Kampf im Bäcker­gewerbe scheint einen großen Umfang annehmen zu wollen. Der Verband der Bäcker und Konditoren erläßt soeben einen Aufruf, in dem zur Abhaltung von Versammlungen in sämtlichen über ganz Deutschland zerstreuten Verbandsorten auf­gefordert wird. Ueber denKampf um Menschen­rechte, gegen den Kost- und Logiszwang beim Arbeit­geber und für auskömmlichen Lohn entsprechend der schweren Arbeit, sowie für einen wöchentlichen Ruhe­tag und Verkürzung der gesundheitsschädlichen langen Arbeitszeit" soll überall gesprochen werden. Verlangt wird ferner vor allem gute Beköstigung und reinliche Schlafgelegenheit, die vielfach nicht den Anforder­ungen entspreche.

Als der Kommandeur des Infanterieregiments Nr. 70 in Saarbrücken, Oberst v. Schwarz­koppen, Freitag mittag von der Rekrutenbesichtigung vom Exerzierplatz heimkehrte, scheute sein Pferd. Der Oberst stürzte und erlitt einen schweren Schädel­bruch, der nach wenigen Minuten den Tod herbei­führte.

In Lünzen au bei Chemnitz brachen auf dem Eise des zum Rittergut Berthelsdorf gehörigen Teiches 3 Kinder im Alter von 13. 10 und 7 Jahren, da­runter Bruder und Schwester, ein und ertranken, da das Unglück nicht sofort bemerkt worden war.

Köln, 11 . Februar. Der Rhein ist bis heute vormittag 9 Uhr langsam bis zur Höhe von 6,55 Meiern angestiegen, doch fällt er in seinem Oberlauf. Seine Nebenflüsse, auch der Neckar, fallen gleichfalls.

Vom Doubs, der Saöne und der Rhone wird ein Steigen des Wassers gemeldet. Bei Chalon

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