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M 192.

Neuenbürg, Freitag den 3. Dezember 1969.

hrgang.

Die Thronrede, milder der Reichstag am 30. November vom Kaiser eröffnet wurde, ist auf schlichte Sachlichkeit gestimmt. Nach dem Hader, der unter den bürgerlichen Parteien wegen der Ge­staltung der von allen als notwendig anerkannten Finanzreform im vorigen Frühjahr entbrannt war und seitdem zum Vorteil für die Sozialdemokratie nicht erloschen ist. ruft die Thronrede die Reichs­boten zu posüiver Arbeit. In erster Linie kommt es jetzt darauf an, die Finanzgebarung des Reichs bei den Ausgaben in den Grenzen des Notwendigen zu halten und dem Schuldenmachen ein Ziel zu setzen. Dem entspricht die äußerst vorsichtige und sparsame Ausstellung des Etats für 1910. Aber auch die übrigen in der Thronrede angekündigten Aufgaben geben keinen Anlaß, die parteipolitischen Kämpfe fortzusetzen. Bei dem Hauptstück, der Reichsversicherungsordnung, durch welche die bisherige in unseren Gesetzen geregelte Versicherung der Ar­beiter einheitlich zusammengefaßt, verbessert und auf ländliche Arbeiter, sowie auf Witwen und Waisen ausgedehnt werden soll, gibt cs zwar noch starke Meinungsverschiedenheiten auszugleichen, aber diese sind mehr praktischer als politischer Natur. Ein Vorentwurf ist schon der öffentlichen Kritik unter­breitet gewesen und danach umgearbeitet worden. Mit den angekündigten Gesetzen über die Heimarbeit und die Stellenvermittler sollen Schäden bekämpft werden, die von allen Parteien mehr oder weniger als solche anerkannt worden sind. Das übrige Pensum sind, abgesehen von kolonialwirtschaftlichen Dingen und der Neuregelung unserer Handelsbezieh­ungen zu England und Portugal, Reste aus der vorigen Tagung: Verbesserungen der Gewerbeord­nung und der Strafprozeßordnung. Auch in dem Passus über die auswärtige Politik fehlt jede Phrase. Auf große internationale Fragen war nicht einzu­gehen, da solche gegenwärtig nicht schweben. Die vier Sätze über die auswärtige Lage, offenbar mit besonderer Sorgfalt abgewogen, besagen aber bei näherem Zusehen mehr, als es auf den ersten Blick scheinen mag. Statt der Versicherung unserer Friedensliebe, die wir wirklich nicht mehr zu beteuern nötig haben, stellt die Thronrede als Ziel der deut­schen Politik voran die ruhige und kraftvolle Ent­wicklung des deutschen Volkes. Um diese zu sichern, pflegt die Regierung freundliche Beziehungen zu allen Mächten. Als ein Erfolg solcher Bemühungen wird dann das Marokkoabkommen mit Frankreich er­wähnt, das in seiner Ausführung, bis jetzt wenig­stens, zum Ausgleich der beiderseitigen Interessen gedient hat. Dann wird auf die Tatsache verwiesen, daß im Deutschen Reiche wie in der österreichisch- ungarischen Monarchie die dreißigjährige Wiederkehr des Tages des später durch Italiens Beitritt zum Dreibund erweiterten Allianzvertrages zwischen bei­den Mächten dankbar gefeiert worden ist. Es wird also die Allianz mit Oesterreich-Ungarn als das frühere Element im Dreibund hervorgehoben und dies Element ist zugleich das festere, zumal wenn man sich des Verhaltens der öffentlichen Meinung Italiens bei und nach dem Besuche des Zaren in Racconigi erinnert. Die Thronrede hält sich also hierin von Schönfärberei ebenso fern wie von Schönrederei. Andere Mächte außer Frankreich, Oesterreich-Ungarn und Italien werden nicht erwähnt, offenbar weil über die Beziehungen zu ihnen nichts besonderes zu sagen wäre. Die armen Politiker, die immer ein Programm verlangen, können in dieser Thronrede schon eins finden: sachliche Arbeit im Innern, ruhiges Selbstvertrauen ohne Nachlaufen nach außen.

Berlin, 1. Dez. (Reichstag.) Abg. Gras Stolberg-Wernigerode eröffnet als bisheriger Präsident die Sitzung um 1.15 Uhr. Nach Bekannt­gabe der eingegangenen Vorlagen, unter denen sich

der Reichshaushaltetat befindet, wird zur Wahl des Präsidenten geschritten. Sie wird unter Na­mensaufruf mit Stimmzetteln vorgenommen. Bei der Wahl zum Präsidenten werden 354 Stimm­zettel abgegeben. Davon sind 96 weiß, mithin gül­tige Stimmen 258. Hiervon lauten 256 Stimm­zettel für Graf Stolberg, welcher die Wahl dankend annimmt. Bei der Wahl zum ersten Vizepräsidenten werden 350 Stimmzettel abge­geben. Davon sind 104 weiß. Abg. Spahn (Ztr.) erhielt 239 St. und nimmt die Wahl dankend an. (Bravo im Zentrum.) Bei der Wahl des zweiten Vizepräsidenten werden 351 Stimmzettel abge­geben, darunter 118 weiße. 221 Stimmzettel lauren für den Abg. Dr. Paasche (natl.), 12 Stimmen sind zersplittert. Abg. Paasche bedauert die Wahl nicht annehmen zu können. Es entspinnt sich nunmehr eine Geschästsordnungsdebatte über einen Antrag v. Normann (kons.) auf Vertagung. Prä­sident Graf Stolberg beruft die nächste Sitzung aus Freitag nachmittag 1 Uhr ein mit folgender Tagesordnung: Wahl des 2. Vizepräsidenten und der Schriftführer, Gesetzentwurf betr. das Handels­provisorium mit England.

Im englischen Oberhause ist am Dienstag die Entscheidung im Budgetkampf gefallen: Die Resolution Lansdowne wurde mit 350 j gegen 75 Stimmen angenommen. Die hie ! und da laut gewordene Erwartung, daß es doch noch gelingen werde, einen Ausweg zu finden, hat sich also nicht erfüllt. Da die Lords einmal A gesagt hatten, haben sie — auch B gesagt. Diese Entscheidung des Oberhauses wird, darüber ist alles einig, für die weitere Gestaltung der inneren politischen Verhältnisse in England unabsehbare Folgen haben.

London, 2. Dez. In der heutigen Sitzung des Unterhauses teilte Premierminister Asquith mit, daß er dem König angeraten habe, das Parlament sobald als möglich aufzulösen, und daß der König diesen Rat angenommen habe. Zum ersten Male in der englischen Geschichte sei die vom Unterhaus der Krone für das Jahresbudget gemachte Bewillig­ung zu nichts gemacht worden, durch eine Körper­schaft, die anerkanntermaßen nicht das Recht hat, auch nur eine einzige vom Unterhaus bewilligte Steuer abzuändern. Es würde den bisherigen Ueber- lieferungen unwürdig sein, wenn das Haus auch nur einen einzigen Tag vergehen lassen würde, um da­rüber Klarheit zu schaffen, daß es nicht gesonnen ist, die schwerste Schmach und die unerhörtesten Ueber- griffe, die ihm seit zwei Jahrhunderten widerfahren sind, zu ertragen. Die Erklärung Asquiths wurde mit 340 gegen 134 Stimmen angenommen. — Das Parlament wird morgen vertagt werden. Wie ver­lautet. werden die Neuwahlen zwischen dem 10. und dem 20. Januar n. I. stattfinden.

Der begonnene Neubau der russischen Flotte ist bereits ins Stocken gekommen. Die vier Dreadnoughts des baltischen Geschwaders sind in ihrem Bau seit ihrer Kiellegung kaum irgendwie sonderlich gefördert worden. Es heißt, daß sich die Zeichnungen für diese Schiffe als- ganz unbrauchbar erwiesen hätten, und daß daher die weiteren Bauten an den Dreadnoughts wegen der notwendigen Auf­stellung ganz neuer Pläne und Zeichnungen einst­weilen hätten eingestellt werden müssen. Russische Fachmänner behaupten offen, die Baumethode der russischen Admiralität für die neuen Dreadnoughts sei bereits veraltet.

Der um 1 Uhr 38 Min. von Grätz fällige Zug überfuhr am Mittwoch zwischen Grätz und Südhof ein Bauerngespann, zertrümmerte den Wagen und tötete den Bauern auf der Stelle. Der Bauer hatte, obwohl der Zug schon von weitem sichtbar war, den Versuch gemacht, noch vorher den Uebergang zu durchqueren.

Mittwoch abend wurde aus einem von Ratibor nach Rybnik abgegangenen Postwagen eine Geld­kassette mit 20300 Mk. Inhalt gestohlen. Als Täter wurden der Postillon Gola und der Maurer Mucha ermittelt.

Württemberg.

Stuttgart, 1. Dezbr. Auf den Gedächtnistag der Schlacht von Villiers hat der König 2 hoch­verdienten Mitkämpfern eine besondere Ehrung er­wiesen. Dem General der Infanterie z. D. v. Pfaff wurde die Erlaubnis zum Tragen der Uniform des Grenadier Regiments Königin Olga, dem General­leutnant z. D. v. Sarwey die Erlaubnis zum Tragen der Uniform des Infanterie-Regiments Nr. 126 Großherzog Friedrich von Baden verliehen.

^ Es sind dies die Uniformen der beiden Regimenter,

I die die beiden Heerführer s. Zt. als Obersten kom­mandiert haben. Den Krieg von 1870/71 haben beide Offiziere als Generalstäbler mitgemacht, von Pfaff im Generalstab der 1., v. Sarwey im Ge­neralstab der 2. württ. Brigade. Als solche haben beide an der Schlacht bei Villiers hervorragenden Anteil genommen.

Stuttgart, 1. Dezember. Gestern nacht ist Ministerpräsident Dr. von Weizsäcker von Berlin zurückgekehri.

Aus Württemberg, 2. Dez. Mit dem neuen 25Pfennig stück macht man kuriose Erfahrungen. An einer Stationskasse wollte ein Reisender seine Fahrkarte mit 25 bezahlen, der Kaffier wies aber das Geldstück zurück mit der Bemerkung, es sei falsch. In einer Gesellschaft wurden die neuen Geldstücke für Spielmarken gehalten. Ob dies in dem leichten Gewicht der keineswegs unpraktischen Münze oder wo anders liegt, konnte nicht aufgeklärt werden. Derartige Erfahrungen hat man allerdings bei der Ausgabe der seinerzeitigen 20 Pfennigstücke in Nickel nicht gemacht.

Verpackung der neuen 25 Pfennig-Stücke. Die Kassen der Verkehrsanstalten sind angewiesen, die neuen 25 Pfennigstücke zunächst in Rollen zu 10 (40 Stück) zu verpacken.

Stuttgart, 30. Nov. Von einem Ehepaar, das nicht genannt sein will, sind aus Anlaß eines Familienfestes für eine Reihe wohltätiger An­stalten und Vereine Gaben im Gesamtbetrag von 70 000 Mk. der Zentralleitung des Wohltätigkeits­vereins in Stuttgart übergeben worden. Fürwahr eine hochherzige und in gegenwärtiger Jahreszeit hochwillkommene Armenstiftung!

Stuttgart, 30. Nov. Eine exemplarische Strafe erhielt der 35 Jahre alte Fuhrmann Gott­lieb Enderle von Westerheim. Der Angeklagte war im Oktober in einem hiesigen Fuhrgeschäft in Arbeit getreten. In der Nacht vom 24. zum 25. Oktober schlich er sich an die Betten seiner beiden Kameraden und stahl den Schlafenden den Lohn in Höhe von 6 bezw. 15 Mk., den sie, gerade zum Schutz gegen Diebstahl, in Beuteln unter das Kopf­kissen versteckt hatten. Das Geld brachte der An­geklagte am nächsten Tage in zweifelhafter Gesellschaft durch. Der Staatsanwalt beantragte gegen den viel­fach Vorbestraften, der erst wenige Tage zuvor das Gefängnis verlassen hatte, unter Zubilligung mil­dernder Umstände eine Gefängnisstrafe von 6 Mo­naten. Anders das Gericht. Es sah im Hinblick auf die niedrige Gesinnung, ehrenhaften Kameraden den Lohn zu stehlen, von mildernden Umständen ab und erkannte wegen zweier Diebstähle im Rückfall auf die Mindeststrafe von 1 Jahr 3 Monaten Zuchthaus, sowie 5 Jahre Ehrverlust.

Stuttgart, 2. Dezbr. Der Monat Dezember beginnt mit Stürmen von ungewöhnlicher Heftigkeit. Heute nacht stürmte es fast ununterbrochen. In den Anlagen waren heute früh die Wege übersät von kleinen Aesten und Zweigen. Vorfenster und Ziegel wurden herabgerissen. Die Gärten bieten da und