K. Höeramt Yeükttvurg.

Sicherung der Bauforderungen.

Nachstehende Vorschriften des Reichsgesetzes vom 1. Juni 1909 über die Sicherung von Banforderungen werden hiemit zur Kenntnis der beteiligten Kreise gebracht:

8 1.

Der Empfänger von Baugeld ist verpflichtet, das Baugeld zur Befriedigung solcher Personen, die au der Herstellung des Baues auf Grund eines Werk-, Dienst- oder Lieferungsvertrags beteiligt find, zu verwende». Eine anderweitige Verwendung des Baugcldes ist bis zu dem Betrage statthaft, in welchem der Empfänger aus anderen Mitteln Gläubiger der bezeichneten Art bereits befriedigt hat.

Ist der Empfänger selbst an der Herstellung beteiligt, so darf er das Baugeld in Höhe der Hälfte des angemessenen Wertes der von ihm in den Bau verwendeten Leistung, oder, wenn die Leistung von ihm noch nicht in den Bau verwendet worden ist, der von ihm geleisteten Arbeit und der von ihm gemachten Auslagen für sich behalten.

Baugeld sind Geldbeträge, die zum Zwecke der Bestreitung der Kosten eines Baues in der Weise gewährt werden, daß zur Sicherung der Ansprüche des Geldgebers eine Hypothek oder Grundschuld an dem zu bebauenden Grundstücke dient oder die Uebertragung des Eigentums an dem Grundstück erst nach gänzlicher oder teilweiser Herstellung des Baues erfolgen soll. Als Geldbeträge, die zum Zwecke der Bestreitung der Kosten eines Baues gewährt werden, gelten insbesondere:

1. solche, deren Auszahlung ohne nähere Bestimmung des Zweckes der Verwendung nach Maßgabe des Fortschreitens des Baues erfolgen soll,

2. solche, die gegen eine als Baugeldhypothek 'bezeichnet? Hypothek gewährt werden.

8 2 .

Zur Führung eines Baubuchs ist verpflichtet, wer die

Herstellung eines Neubaues unternimmt und entweder Bau­gewerbetreibender ist oder sich für den Neubau Baugeld ge­währen läßt. Uebcr jeden Neubau ist gesondert Buch zu führen.

Neubau im Sinne dieses Gesetzes iil die Errichtung eines Gebäudes auf einer Baustelle, die zur Zeit der Erteilung der Bauerlaubnis unbebaut oder nur mit Bauwerken untergeordneter Art oder mit solchen Bauwerken besetzt ist, welche zum Zwecke der Errichtung des Gebäudes abgebrochen werden sollen.

Aus dem Baubuche müssen sich ergeben:

1. die Personen, mit denen ein Werk-, Dienst- oder Lieferungs­vertrag abgeschlossen ist, die Art der diesen Personen übertragenen Arbeiten und die vereinbarte Vergütung;

2. die auf jede Forderung geleisteten Zahlungen und die Zeit dieser Zahlungen;

3. die Höhe der zur Bestreitung der Baukosten zugesicherten Mittel und die Person des Geldgebers sowie Zweck­bestimmung und Höhe derjenigen Beträge, die gegen Sicherstellung durch das zu bebauende Grundstück (8 1 Abs. 3), jedoch nicht zur Bestreitung der Baukosten gewährt werden;

4. die einzelnen in Anrechnung auf die unter Ziffer 3 ge­nannten Mittel an den Buchführungspslichtigen oder für seine Rechnung geleisteten Zahlungen und die Zeit dieser Zahlungen;

5. Abtretungen, Pfändungen oder sonstige Verfügungen über diese Mittel;

6. die Beträge, die der Buchführungspflichtige für eigene Leistungen in den Vau aus diesen Mitteln entnommen hat. Das Buch ist bis zum Ablauf von fünf Jahren, von der

Beendigung des letzteingetragenen Baues an gerechnet, aufzu­bewahren.

8 3-

Die Vorschriften des 8 2 finden auch auf Umbauten An­wendung, wenn für den Umbau Baugeld gewährt wird.

8 4.

Bei Neubauten ist der Bauleiter verpflichtet, an leicht sichtbarer Stelle einen Anschlag anzubriuge«, welcher den Stand, den Familiennamen und wenigstens einen ausgeschriebenen Vor­namen sowie den Wohnort des Eigentümers, und, falls dieser die Herstellung des Gebäudes oder eines einzelnen Teiles des Gebäudes einem Unternehmer übertragen hat, des Unternehmers' in deutlich lesbarer und unverwischbarer Schrift enthalten muß. Wird der Bau von einer Firma als Eigentümer oder Unter­nehmer ausgesührt, so ist diese und deren Niederlassungsort anzugeben.

8 5.

Baugeldempfänger, welche ihre Zahlungen eingestellt haben oder über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist und deren im 8 1 Abs. 1 bezeichnete Gläubiger zur Zeit der Zahlungseinstellung oder der Konkurseröffnung be­nachteiligt sind, werden mit Gefängnis nicht unter einem Monate bestraft, wenn sie vorsätzlich zum Nachteile der be­zeichneten Gläubiger den Vorschriften des § 1 zuwidergehandelt haben. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann die Strafe bis aus einen Tag Gefängnis ermäßigt oder aus Geld­strafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden.

8 6 .

Zur Führung eines Banbuchs verpflichtete Personen, welche ihre Zahlungen eingestellt haben oder über deren Ver­

möge» das Konkursverfahren eröffnet worden ist und deren im tz 2 Abs. 3 Ziffer 1 bezeichnete Gläubiger zur Zeit der Zahlungseinstellung oder der Konkurseröffnung benachteiligt sind, werden mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark bestraft, wenn sie das vor­geschriebene Baubuch zu führen unterlassen, oder es verheimlicht, vernichtet oder so unordentlich geführt haben, daß es keine ge­nügende Uebersicht, insbesondere über die Verwendung der zur Bestreitung der Baukosten zugesicherten Mittel, gewährt.

8 7.

Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark und im Unvermögensfalle mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft, wer den Vorschriften des 8 4 zuwiderhandelt.

8 8.

Die Vorschriften dieses Abschnitts finden auf Bauten, die bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes begonnen sind, keine Anwendung.

Den 19. Juli 1909. Amtmann Gaiser.

Bieselsberg.

Akkord.

Am Montag den 26. Juli, morgens 9 Uhr

wird auf hiesigem Rathaus die

Erneuerung eines Oelfarbanstrichs

am hiesige« Schul« u. Rathaus im öffentlichen Abstreich

vergeben.

Bieselsberg, den 20. Juli 1909. Gemelnderat.

Zwangs -Wersteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen die auf Markung Birkenfeld belegenen, im Grundbuch von da, Heft 1140, Abteilung I Nr. 1, 2 zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerkes auf den Namen des Gotthilf Buck und der Magdaleue Buck, Wirts-Eheleute in Pforzheim eingetragenen Grundstücke Geb. Nr. 256 1 a 34 gm Wohnhaus am Kirchweg,

Parz. Nr. 2624 69 gm Gemüsegarten daselbst,

gemeinderätl. Anschlag 5500

am Samstag den 4. September 1999, nachmittags /-3 Uhr

auf dem Rathause in Birkeufeld versteigert werden.

Der Versteigerungsvermerk ist am 26. Juni 1909 in das Grundbuch eingetragen.

Es ergeht die Aufforderung, Rechte, soweit sie zur Zeit der Eintragung 'des Versteigerungsvermerkes aus dem Grundbuch nicht ersichtlich waren, spätestens im Bersteigerungstermine vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden und, wenn der Gläubiger widerspricht, glaubhaft zu machen, widrigen­falls sie bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht berück­sichtigt und bei der Verteilung des Bersteigerungserlöses dem Ansprüche des Gläubigers und den übrigen Rechten nachgesetzt werden.

Diejenigen, welche ein der Versteigerung entgegenstehendes Recht haben, werden aufgefordert, vor der Erteilung des Zu­schlags die Aufhebung oder einstweilige Einstellung des Ver­fahrens herbeizuführen, widrigenfalls für das Recht der Ber­steigerungserlös an die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.

Neuenbürg, den 19. Juli 1909. Kommissär:

Bezirksnotar Reuß.

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