K. Amtsgericht Reuenbürg.

Namensänderung.

Dem Waldhornwirt Karl Ochner in Birkenfeld ist durch Entschließung des K. Justizministeriums vom 4. November 1907 die erbetene Ermächtigung zur Aenderung des Familiennamens seines Mündels, der am 11. Oktober 1905 geborenen Luise Friederike Ochner, unehelichen Tochter der verstorbenen ledigen Polisseuse Frida Ochner von Birkenfeld, in den NamenZoll" erteilt worden.

Den 8. November 1907. Oberamtsrichter

D o d e r er.

Kelranutmachnng.

betreffend die Erteilung des Kemeindeöürgerrechts.

Diejenigen Einwohner, welche die Absicht haben, aus An­laß der bevorstehenden Gemeinderatswahl das hiesige Gemeinde­bürgerrecht zu erwerben, werden aufgefordert, ihre Gesuche unter Anschluß der erforderlichen Belege, in möglichster Bälde mündlich oder schriftlich einzureichen. Um noch rechtzeitig etwa notwendige Erhebungen machen zu können, sollten die Anträge auf Erteilung des Bürgerrechts nicht nach dem 23. ds. Mts. gestellt werden.

lieber die einlaufenden Gesuche entscheidet der Gemeinderat anfangs Dezember ds. Js.

Nach den Bestimmungen des Gemeindcangehörigkeitsgesetzes kann das Bürgerrecht auf Ansuchen allen Personen erteilt werden, welche

1. im Besitz der württembergischen Staatsangehörigkeit sind,

2. das 25. Lebensjahr zurückgelegt haben, und

3. Steuern aus einem der Besteuerung der Gemeinde unter­worfenen Vermögen oder Einkommen entrichten oder, wenn sie gefordert würden, zu entrichten hätten,

sofern bei ihnen nicht einer derjenigen Umstände vorliegt, wegen deren der zeitweise Ausschluß vom Wahlrecht eintritt.

Diejenigen Personen, bei welchen die oben unter Ziff. 13 genannten Voraussetzungen zutreffen, haben Anspruch auf Er­teilung des Bürgerrechts, wenn sie

u) seit den 3 vorangegangenen Rechnungsjahren innerhalb des Gemeindebezirks ununterbrochen Steuern aus einem der Besteuerung der Gemeinde unterworfenen Vermögen, oder Einkommen und außerdem Wohnsteuer entrichten oder, wenn sie gefordert würden, zu entrichten hätten (die Gebühr für die Erteilung des Bürger­rechts beträgt i« diesem Kall nach den'Be­stimmungen der neuen Gemeindeordnung 2 Mk.) oder

b) neben der Wohnsteuer an Staats , Amtskörperschafts­und Gemeindesteuern aus Grundeigentum, Gebäuden und Gewerben für das zuletzt vorangegangene Rechnungs­jahr in der Gemeinde wenigstens 50 entrichtet haben. Die Bestimmungen für Erwerbung des Bürgernutzungs­rechts bleiben unverändert bestehen.

Den 12. November 1907. Gemeinderat.

Vorstand Hörnle.

Calmbach.

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Die Erben des verstorbenen Michael Bogele, gewesenen Küfers hier, bringen am

Morttag den 18. November ds. Js.

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Den 13. November 1907.

Ratsschreiber Hörule.

Birkenfeld.

Ansprüche

an die Verlassenschaftsmaffe des Viktor Oelschläger, gew. Löwenwirts hier, früheren Kü­fers u. Weinhändlers in Pforz­heim wollen binnen 10 Tagen hier geltend gemacht werden. Den 12. November 1907.

Schulthcißenamt. Holzschuh.

Birkenfeld.

Im Vollstreckungsmge

werden am nächsten

Mfontag den 18. ds. Mts. 2 Fahrkühe, etwa Illv Zentner Heu, 2 Sofa, 1 Kleiderkasten, 1 Regu- latenr, sowie 1 Milchkalb gegen Barzahlung öffentlich ver­steigert.

Zusammenkunft morgens 9 Uhr beim Rathaus.

Birkenfeld, 14. Nov. 1907. Gerichtsvollzieher Fix.

Neuenbürg.

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