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eitage zu Wr. 15 des Knzthciters.

Neuenbürg, Samstag den 25. Januar 1902.

Rede -es Reichtagsabg. Schrempf

am 15. Januar zur Interpellation Arendt u. Gen.

^Schluß.I

Ich glaube, wenn wir unsere Petitionskommission veranlassen würden, einmal diejenigen Bittschriften von Veteranen auszulesen, die Jahr für Jahr an sie kommen, so würden schon daraus die verbündeten Regierungen einen gewissen Maßstab dafür bekommen, daß sehr viel Not vorhanden ist und größere Mittel nötig sind. Aehnlich sind gewiß auch die unteren Militärbehörden in der Lage, zu erklären: wir sind leider genötigt, sehr viele Gesuche, die immer und immer wieder an uns kommen, zurückzuweisen. Als» über das dringende Be­dürfnis einer besseren Fürsorge sollten die verbündeten Regierungen nicht in einem so hohem Grade im Unge­wissen sein, wie das die genannten Ziffern beweisen.

Daß die Verteilung der Beihilfen Sache der ein­zelnen Bundesstaaten sein muß, erkenne ich an; das versteht sich von selbst. Aber die Mittel müssen vom Reich gewährt werden; das Reich muß A sagen, wenn die Einzelstaaten B. sagen sollen.

Die wiederholte Versicherung, „es fehlt den ver­bündeten Regierungen nicht an Wohlwollen", hat mich insofern traurig berührt, als ich nur sagen muß: wir glauben ja, daß auf Seiten der Regierungen Wohl­wollen für die Veteranen vorhanden ist; aber aus der Mitte des Reichstags heraus muß immer wieder darüber geklagt werden, daß dieses Wohlwollen nicht genügend sei, daß cs nicht ausreiche. Also steigern sie doch das Wohlwollen so hoch, wie es nötig ist!

Ich kann wirklich nicht verstehen, daß es so außer­ordentlich schwierig sein soll, die Mittel für die Veteranen- versorgung ganz oder teilweise aus Etatsmitteln zu nehmen. Machen Sie einmal die Probe mit einer Ltatsforderung für diese Zwecke, dann werden wir ja sehen, ob die Budgetkommission sie bewilligt oder nicht. (Sehr richtig! rechts.) Wenn dann die Forderung be­willigt ist, dann wird sich auch Herausstellen, wie die Deckung gefunden werden soll; das ist ein verhältnis­mäßig leichtes Verfahren. Ich glaube, daß kaum ein Titel im Etat ist, der seitens der verbündeten Regier­ungen leichter zu vertreten wäre, als dieser. Machen Sie doch die Probe daraus, setzen Sie statt I Million 3 Millionen in den Etat hinein, dann hat die Budget­kommission auch ihren Teil der Verantwortung zu tragen. Bis jetzt heißt es im Volk und unter den Veteranen: nur die verbündeten Regierungen sind ein Hindernis, daß nicht genügend für die Veteranen ge­sorgt ist. So liegt die Sache heute, und diese That- sache bedauere ich im wohlverstandenen Interesse der verbündeten Regierungen.

Meine Herren, auf die Bemerkungen über die Steuern, daß das Terrain für Steuern vollständig „ab­gegrast" sein soll, will ich mich nicht weiter einlassen. Was aber die Börseusteuer betrifft, die der Herr Ver­treter der verbündeten Regierungen als besonders unbeliebte Steuer angeführt hat, so kann ich ihm ver­sichern: mit der Börsensteuer sind 99 Prozent des deutschen Volkes völlig einverstanden und wenn diese Steuer heute noch erhöht würde, so wären sie auch da­mit einverstanden. Wenn das Börsenpublikum mit der Steuer nicht zufrieden ist, so ist das die felbstverständ- lichste Sache von der Welt. Aber die verbündeten Re­gierungen können versichert sein, diese Unzufriedenen sind nicht die gefährlichsten Volksweise im deutschen Vaterland, die etwa Revolution machen; das sind auch nicht die Kreise, von denen zu fürchten ist, daß sie durch kräftige Besteuerung in den finanziellen Ruin hinein­kommen. Hier läßt sich für Staatsbedürfnisse noch mehr holen, wenn auch dabei von den Börsenleuten ge­schrieen wird. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, die Zahlen, welche die braun­schweigische Staatsregierung über die Veteranenfürsorge angeführt hat, möchte ich ebenfalls in einer anderen Weise interpretieren, als der Vertreter der verbündeten Regierungen es gelhan hat. Wenn uns mitgeteilt wurde, es seien am 27. November der braunschweigischen Regierung nur 3 unerledigte Bittschriften von Veteranen Vorgelegen, nun habe die Besprechung im Reichstage und in der Presse stattgefunden — und schon am l l.

ezember habe sich herausgestellt, daß weitere 139 hilssbednrstige Veteranen sich gemeldet hätten, — wobei ober ganz ruhig mitgeteilt wurde, bei 56 derselben

träfen die gesetzlichen Voraussetzungen zu, — so frage ich: was beweist dann die Zahl 135? Sic beweist keineswegs, daß diese Veteranen begehrlich sind, wie der Herr Vertreter der Verbündeten Regierungen ge­meint hat (hört! hört!!, sondern das beweist meiner Ueberzeugung nach nur soviel, daß viele der bedürftigen Veteranen erst durch die Erörterungen im Reichstag und in den Zeitungen Kenntnis bekommen haben, daß ihnen eine Beihilfe gewährt werden soll. Die seitherige ilnkcnntnis war es, welche diese Veteranen veranlaßt hat, sich erst so spät zu melden. Sobald der gute Wille des Reichstags und der verbündeten Regierungen bekannt wurde, sind die Meldungen gekommen. Es waren freilich auch Unberechtigte darunter, bei welchen die gesetzliche Voraussetzung einer Beihilfe — voll­ständige, dauernde Erwerbsunfähigkeit — nicht nach­gewiesen werden konnte; aber ist es der Not nicht nicht genug, wenn gesagt wird: unter den 135 sind 65, bei welchen die vollständige, dauernde Erwerbsunfähigkeit nachgewiesen ist, und diese alle haben bis Dato nichts bekommen!

Wenn vom Regierungstisch zum Schlüsse gesagt wurde: bis zur gründlichen Besserung der finanziellen Verhältnisse des Reichs müssen wir eine durchgreifende Hilfsaktion für die Veteranen hinausschieben, — so muß ich dagegen meinerseits entschieden protestieren. Ich glaube der Zustimmung aller meiner Freunde sicher sein zu dürfen, wenn ich sage: in dieser Frage steht in erster Linie das Bedürfnis. Soweit das Bedürfnis nachgwiesen ist, müssen auch die Mittel dafür beschafft werden! Wiederholt erkläre ich: machen Sie die Probe daraus, ob derReichstag die nötigen Mittel nicht bewilligt.

Der Notstand liegt vor, und ich kann ohne jede Uebertreibung sagen: wenn die Sache so weiter geht, daß wir als Volksvertreter immer und immer wieder in der Sache schieben und schieben müssen, und es wird niemals gründlich geholfen, cs wird nicht, wie ich es bei der letzten Beratung ausgesprochen habe, diese „letzte Wunde des Krieges von 1870/71" endlich ge­schlossen und zur Heilung und Vernarbung gebracht,

— dann ist es begreiflich, wenn im Volk Ausdrücke fallen, wie sie mir schon oft zu Ohren gekommen sind: „das ist ein Skandal!" und ich konnte nicht mit Ent­schiedenheit widersprechen, wie ich es gern gethnn hätte.

Meine Herren, die Aufklärungen, welche wir heute vom Regierungstisch erhielten, haben in mir die Ansicht zur Reife gebracht: es liegt zunächst in den Händen der Budgetkommission, bei der Beratung des betreffen­den Etatstitels eine Erhöhung zu beantragen. Ich bitte darum, daß das in genügender Weise geschieht: dann wollen wir sehen, ob die verbündeten Regierungen ihrerseits widerstehen. Bis jetzt habe ich den Eindruck, es wird bleiben, wie es früher war: der Reichstag wird schieben und schieben müssen, damit etwas geschieht, und ich hoffe, die verbündeten Regierungen werden sich immer weiter und weiter schieben lassen, wenn sie sich auch nicht — wie es in ihrem eigenen Interesse liegen würde — entschließen können, entschiedene Schritte und größere Schritte als seither in der vorliegenden Sache zu machen.

Württemberg.

Stuttgart, 23. Jan. Am letzten Sonn­tag fand die L a n d e s v e r s a m m l u n g der Deutschen Partei in dem Stadtgarten hier statt. Dieselbe war von 700 Mitgliedern be­sucht. Für den erkrankten Rechtsanwalt Karl Schott präsidierte Rechtsanwalt Dr. Schall. Generalsekretär Pazik-Berlin und General­sekretär B a i s ch - München überbrachten Grüße und Wünsche der Zentralleitung der national- liberalen Partei Deutschlands bezw. der national­liberalen Landespartei Bayerns. Beide Redner versichern und hoffen ein Handinhandgehen ihrer Parteileitung mit der Deutschen Partei Württem­bergs. Prof. Mezger erstattete den Geschäfts­bericht, wies auf die zahlreichen Erfolge der Deutschen Partei bei Gemeindewahlen hin, wäh­rend in Stuttgart nur dann ein Sieg der rechts­stehenden Parteien zu erwarten sei, wenn alle nicht radikalen Wähler zur Wahlurne kommen.

— Nach Vornahme der Neuwahl des engeren Landesausschusses berichtete Abg. v. Geß über die landständischen Arbeiten des Ende 1900 neu­

gewählten Landtags. Redner weist darauf hin, daß die Deutsche Partei gegen die Einsetzung einer Kommission zur Beantwortung der Thron­rede gestimmt habe. Die im Jahre 1900 noch 81 Millionen betragenden Staatsausgaben seien 1902 auf 89 Millionen angewachsen wegen der erhöhten Matrikularbeiträge, wegen der vermehrten Zinsenlast für unsere Staatsschulden und wegen der Beamtenaufbesserung. Unsere Eisenbahn- Verwaltung sei gut, aber die Eisenbahnrente nicht befriedigend, letztere betrage pro 1900 nur 2,1 Prozent, in Preußen aber 7,17 Prozent. Dazu stehen uns noch große Ausgaben (ca. 100 Mill.) bevor für Aenderung des Stuttgarter Bahnhofs und für Erbauung einer Bahn auf dem rechten Neckarufer von Stuttgart bis Eßlingen, resp. Plochingen. Der Abschluß einer Eisenbahn­gemeinschaft mit Preußen würde unsere Selbst­ständigkeit nicht beeinflussen, uns aber große Vorteile bringen. Die Kammer der Abg. habe zwar einen diesbezüglichen Antrag mit 51 gegen 26 Stimmen abgelehnt, aber die große Mehr­heit des württ. Handelstags habe sich dafür aus­gesprochen. Eine allgemeine Perjonentarifer- mäßigung wäre nur in besseren Zeiten möglich, dagegen könne man schon jetzt den Naheverkehr billiger gestalten. Die soziale Frage werde die Partei nicht aus dem Auge vertieren. Zunächst sei die Verwaltungsresorm und die Steuerreform zu erledigen, die Petitionen der Volksschullehrer harren der Befriedigung. Die Deutsche Partei treibe nur vaterländische, keine Parteipolitik, ihre Waffe werde immer die Macht der Wahrheit bleiben. (Beifall.) Reichs- und Landtagsabg. Hieb er spricht über die Thätigkeit der Partei im Reichstag. Für die Chinavorlage habe die natlib. Partei gestimmt, wie auch die Volkspartei. Das Reich steht jetzt vor einem Defizit von 59 Millionen, wovon 35 Millionen durch eine An­leihe gedeckt werden sollen. Durch eine Finanz­reform sollte das Reich endlich auf eigene Füße gestellt werden, aber das Zentrum sei dagegen. Den Gedanken des Schatzsekretärs Thielmann, eine Reichs- Tabak- und Biersteuer einzuführen, hält Redner für einen unglücklichen. Eine bessere Invaliden- und Veteranenfürsorge müsse dem Schatzsekretar abgerungen werden. Redner bespricht sodann eingehend die Zoll­tariffrage. Durch die Obstruktion der Sozial­demokraten in der Kommission stehe nicht nur der Zolltarif, sondern auch das Ansehen des Reichstags in Frage. Alle indirekten Steuern nach dem Wunsch der Sozialdemokraten abzu­schaffen, sei unmöglich. Alle zivilisierten Na­tionen umgeben sich mit sehr hohen Schutzzöllen. Es wäre für Deutschland ein Akt des Selbst­mords, wenn wir das Freihandelssystem ein­führen würden. Rußland brauche unbedingt einen Handelsvertrag mit uns. Unser neuer Zolltarif soll möglichst günstige Vorbedingungen für künftige Handelsverträge schaffen. Wir sind für ausreichende Erhöhung der Getreidezölle, welche auch unsere württ. Bauern nötig haben, nicht nur die oftelbischen Junker. Zum Schluß wurde ein Antrag Müller-Göppingen ange­nommen, die Deutsche Partei möge im Reichstag für baldige Einführung des Postcheckwesens eintreten. Prof. Dr. Hieber verspricht diesbe­zügliche Schritte bei seiner Fraktion tm Reichs­tag. Sodann schloß der Vorsitzende die vier­stündigen Verhandlungen mit dem Wunsche, daß der Geist der heutigen Versammlung hinausge­tragen werde und ein vielfaches Echo finden möge. Hieran schloß sich sodann noch ein ge­meinschaftliches Mittagessen.

Stuttgart, 23. Jan. Wie jetzt erst be­kannt wird, ist vor einiger Zeit im Kabinett Seiner Majestät des Königs eine Geldkassete mit 200 -//L Inhalt gestohlen worden. Die Kassete wurde in zerbrochenem Zustande leer in der Nähe von Feuerbach aufgesunden. Der Thäter ist nunmehr in der Person eines gei­steskranken Arbeiters namens Rudi ans Zuffen­hausen ermittelt.