Dr. Scholz

über Schulgesetz und Konkordalsfrage

TU. Berlin, 11. Sept. In einer Konferenz der Gruppen- vvrsitzcnden und Bertrauensteute des WahlkreisverbandeS der Deutschen Vvikspartei Ostpreußens in Königsberg er- örterte der Vorsitzende der RetchstagSfraktion der Deutschen Vvlkspartei, Reichsminister a. D. Dr. Scholz, die Arbeit und Ziele der Deutschen BolkSpartei. Aus dem Gebiete der Innenpolitik bezeichnet« er das Rcichsichulgesey als eine der wichtigsten Kragen. Die Deutsche BolkSpartei werde keinem Entwurf znsiiunnen, der die absolute Schnlhvheit des Staates nicht völlig unangetastet lasse. Zur Konkordats­frage äußerte sich Dr. Scholz dahin, daß nach dem heutigen Stande der Reichsgesetzgebung ei» NeichSkvnkvrdat über­haupt nicht in Frage komme. Eine Bereinbarnng mit der katholischen Kirche, wie wir sie auch immer nennen, wer sie auch abschlicßeu möge, und wes Inhaltes sie auch sei, dürfe unter keinen Umständen die Schulhvheit des Staates an­tasten. Die Deutsche BolkSpartei werde einen jeden solchen Versuch ablehnen.

Der Redner behandelte dann die Flaggenfrage und fügte hinzu: Die Weimarer Mehrheit hat Farben festgesetzt, die wir nicht lieben und an die mir uns nicht gewöhnen können. Das Bedenklichste ist, daß die Frage durch ven Berliner Magistrat aus das Gebiet des Wirtschaftsboykottes geschoben wurde, der natürlich nicht nur von einer Seite angewandt werden wird. Bisher war es ein Kampf von Idee» und jetzt bedroht die Flaggenfrage die Existenz des Einzelnen. Vielleicht ist es unter diesen Umständen richtiger, den Weg des Volksentscheides einzuschlagen. Zwei Voraussetzungen — wahrscheinlich unerfüllbare — müßten dazu allerdings erfüllt werden. Alle prominenten Persönlichkeiten müßten absolut darauf festgelegt werden, die Stimme des Volkes anznerkennen und eS darf vorher unter keinen Umständen ein Wahlkampf geführt werden.

Reform des Postverkehrs

Ein Nunderlaß des Reichspostministers.

TU Berlin, 14. Sept. Der Reichspostminister hat in einem Nunderlaß die Oberpostdirektion unter Hinweis auf die durch die Gebührenerhöhnng zu erwartenden Mehr­einnahmen aufgefordert, die Frage der Erweiterung des Postverkehrs beschleunigt einer Prüfung zu unterziehen. Die Berichte der Oberpostdirektionen sollen bis zum 1. Ok­tober beim Rcichspostministerium vorliegen.

Die Reform des Postverkehrs soll vor allem auf eine vermehrte Briefzustellung hinauslaufen. In den Geschäfts­gegenden soll ein sechsmaliger Zustelldienst statt des bisher viermaligen, in den übrigen Gegenden wenigstens ein vier­maliger eingerichtet werden. Nach Möglichkeit soll auch in kleineren Orten mit bisher nur einmaliger Zustellung der Dienst verdoppelt werben. In den größeren Städten sol­le» die Paketannahmestellen, die mährend des Krieges stark eingeschränkt wurden, erheblich vermehrt werden. Zur Beschleunigung der Abnahme von Massenauslieferungen von Paketen soll in den Geschäftszentren den Selbstbucher» besonderes Entgegenkommen gezeigt werbe». Die stören­den Mittagspausen im Schalterdienst sollen anfgehobe» werden und nach Möglichkeit ein durchgehender Schalter­dienst eingerichtet werden.

Auch die Zahl der Briefmarken- und Postkartenauto- maten soll erheblich vermehrt werden, wobei die Automaten nach Möglichkeit außerhalb der Postämter aufgestellt tver- dcn sollen, um auch eine Nachtentnahme zu ermöglichen. Für die Landbestellung sollen Kraftwagen und Motor­räder eingestellt werden.

Ministerbesprechuug über die Frage des Pvstfinanzgefetzes.

TU. Berlin, 14. Sept. Wie die TU. erfährt, fand gestern vormittag unter dem Vorsitz des Reichskanzlers eine Mt- nisterbesprechung statt, in der die Frage des Postftnanzge- setzeS erörtert wurde. Bekanntlich bestehen seit der letzten Tarifvorlage der Reichspost Bestrebnngen, eine Aenderung des Postfinanzgesetzes herbetzuführen.

Englands Völkerbundspolilik

Erklärungen Chamberlains vor der Weltpresse.

Gens, 14. Sept. Der englische Außenminister gab anläßlich eines Presse-Empfangs einen bedeutsamen Ein­blick in die Völkerbundspolttik Großbritanniens. Mit gro­ßer Wärme betonte Chamberlain, daß England mit allen Kräfte» bas Wachstum des Bundes fördere und an der all­mählichen Lösung der großen Aufgaben entscheidend Mit­arbeit«. Bor Ueberetlung warnte er. Ohne Rußland zu erwähnen, sprach er die Hoffnung aus, daß zwischen Groß­britannien und allen anderen großen Nationen ein fried­liches Einvernehmen wiederhergestellt werden möge. Cham- berlal» erklärte schließlich, daß die von Frankreich hinter den Kulissen erstrebte Wiederaufrollnng des Genfer Proto­kolls einen nicht unbedenklichen Meinungsgegensatz her­vorgerufen habe, den Briand zwar abzuschwächen versuchte, der aber in seinen Bemühungen von Paul Boncour stark behindert ist.

Es lag besonders in der Absicht des englischen Außen­ministers, der Weltpresse begreiflich zu machen, baß fich der Engländer bei vollem Verständnis für die Wünsche und Hoffnungen der europäischen Nationen auf neue Garantie­verträge nicht einlassen könne. „Wir sind praktisch denkende Mensche« und ziehen es vor. eine Situation den Umständen gemäß zu beurteilen. Das will sagen: von Fall zu Fall zu untersuchen» anstatt baß wir Vereinbarungen eingehe», die wir vielleicht nicht erfüllen können. Das englische Volk will den Frieden. Der Friede ist die Grundlage unserer Politik. Das beweisen wir in den Verhandlungen mit allen

Staate«, doch kann mau von uns nicht verlange», ganz be­stimmte Richtlinie«, die Traditionen der britischen Politik zu verlassen."

Das ist der Schwerpunkt der Presseerklärung Chamber- lains und zeigt die eigentlichen Motive der Zurückhaltung des englischen Kabinetts gegenüber dem Haager Weltschieds­gerichtshof.

Freie Einreise für Deutsche in Neu-Guinea

TU. Berlin, 14. Sept. Wie die Morgenblätter aus Mel­bourne melden, hat die australische Regierung beschlossen, die Verfügung, nach der Deutschen die Einreise in das Man­datsgebiet von Neu-Guinea verboten ist, mit Wirkung von Ende September ab zurückznziehe». Deutsche, die früher in Neu-Guinea gewohnt haben, bedürfen für die Einreise einer besonderen Erlaubnis, während Deutsche, die nicht schon in dem Mandatsgebiet gewohnt haben, ohne weiteres einreisen und sich in Neu-Gninca dauernd anfhalten können.

Kleine politische Nachrichten

Deutschland ratifiziert die Gklavereikonvention. In der 6. Bölkerbunbskommission für Politik gab Reichötagsabg. Prof. Hvetzsch im Namen der deutschen Reichsregierung die Erklärung ab, daß die Reichsregierung noch in diesem Jahre die Konvention über die Sklaverei vom Jahre 1926 ratifi­zieren werde. Die Kommission wird sich im Verlaufe ihrer weiteren Besprechungen mit dem proportionalen Wahl­system für den Völkerbundsrat zn befassen haben.

Rene Verletzung des Memelstatuts durch Litauen. Nach dem Memelstatut muß jeder im Memelgebiet nengewählte Landtag spätestens 15 Tage nach der Wahl znsammentreten. Da die letzten Wahlen am 30. August stattfanden, hätte der Landtag spätestens bis zum 14. d. M. einberufen werben müssen. Das ist bisher nicht geschehen. Litauen hat sich damit erneut einer schweren Verletzung des Memelstatuts schuldig gemacht. Wie verlautet, ist der Gouverneur des Memelgebiets zurzeit gar nicht in Memel anwesend, son­dern weilt in Kowno.

Briands Ansicht zum Fall Rakowski. Wie die „Infor­mation" sich über die Anschauung Briands über den Fall Rakowski melden läßt, besteht zwischen dem französischen Außenminister und den übrigen Kabinettsmitgliedern zwar keine Meinungsverschiedenheit über den Kern der Frage, wohl aber über die Form. Da Rakowski offiziell von seiner Regierung desavouiert wurde, sollte Tschitscherin für Ra­kowski einen Nachfolger auf den Pariser Posten aussuchen. Briand würde dieses normale Verfahren demjenigen einer Pariser Aufforderung, Rakowski abzuberufen, vorziehen.

Seine Abberufung Rakowskis. Wie aus Moskau ge­meldet wird, erklärt die Sowjetregierung offiziell, sie werde ihren Pariser Botschafter Rakowski nicht abberufen. Eine solche Abberufung würde den ersten Schritt zum Bruch mit Frankreich bedeuten. Die Sowjetregierung habe keinerlei Note erhalten, in der von der französischen Regierung die Abberufung des Botschafters verlangt werde.

Jtaliener-Answeisungen aus Paris. Mehrere italieni­sche Kommunisten, die in Paris ihr Asyl gefunden hatten, haben den Ausweisungsbefehl erhalten. Unter ihnen be­finden sich zwei Direktoren bekannter italienischer Komm»- nistenblätter, der Schriftsteller Cilla und die früheren kom­munistischen Abgeordneten Gnudt und de Vtttorto. In fran- zösische» Linkskreisen haben diese Ausweisungen große Er- regung hervvrgerufen.

Wieder ei« Skandal in der polnischen Mnnitionsind«, strie. Die Blätter melden ans Warschau: Einen neuen Finanzskandal hat der Konkurs der Firma Pocisk hervor­gerufen, die Munition für die polnische Armee herstellte. Die Aktiven der Firma betragen 6 Millionen Zloty, wäh­rend sich die Passiven auf nicht weniger als 39 Millionen Zloty belaufen. In welcher Weise bei der Firma, die der Staat unterstützte, gewirtschaftet wurde, geht daraus hervor, daß 12 Direktoren tätig waren, von denen eder 21 999 »ck monatliches Gehalt bezog und ein Luxusauto zur Ver­fügung hatte.

Erneuter Vormarsch der chinesischen Siibtrnppe«. Wie aus Schanghai berichtet wird sind die letzten Truppen Dun- tschuanfangs südlich des Uangtse zerstreut worden. Die Südtruppen haben damit alle verlorenen Stellungen zu- rttckerobert. Sie haben selbst den Aangtse in Richtung Pu- kow überschritten.

Aus aller Welt

Zugentgleisung bei Osnabrück.

Ans der Strecke Münster-Osnabrück entgleisten an der Blockstelle Hohne infolge Schienenbruchs die vier letzten Wagen des D-Zuges 94. Personen wurden nicht verletzt. Der Materialschaden ist gering. Der vordere Zugteil setzte die Fahrt nach Aufnahme der Reisenden aus dem entgleisten Zugtetl fort. Der Betrieb wurde 5 Stunden eingleisig auf­rechterhalten.

Spielende Sinder auf dem Dache.

Vor einem Hause der Frankfurter Allee in Berlin be­obachteten Passanten zwei kleine Kinder, die aus dem Fen­ster einer Mansardenwohnung geklettert waren und an der vordersten Dachrinne des Hauses spielten. Bevor noch be­herzte Männer auf das Dach klettern konnten, war bereits der 4 Jahre alte Sohn eines Schnhmachermeisters auf die Straße gestürzt. Mit schweren Verletzungen wurde das Kind nach dem Krankenhaus gebracht. Unterdessen gelang es einem Hausbewohner, auf das Dach zu klettern und das andere Kind vor dem Sturz in die Tiefe zn bewahren.

Ferienkinder in der Ostsee ertrunken.

Wie die Blätter aus Stettin melden, ist im Ostseebad

Earlshagen »ns Usedom ein Knabe anS Schwäb.-Hall, der zu den Insassen des Berlin-Treptower Kinderheims ge­hörte, ertrunken. Der Junge wurde von einer starken Weile in die See gerissen.

Ein zweites Unglück ereignete sich in Göhren aus Nügeu Eine Gruppe von Knaben des Kinderheims badete in der Nähe des Freibades. Einer der Jungen kam an euie tiefe Stelle und versank. Auf die Hilferufe eilte die Leiterin herzu, der es auch gelang, den Knaben zu fassen. Leider kam noch ein zweiter Knabe hinzu, der Hilfe leisten wollte.

Auch dieser versank und die beiden Jungen klammerten sich an die Leiterin, die mit nnterging. Erst einem dritten .Kna­ben gelang es, das Fräulein an den Haaren ans Land zu ziehen, während die beide» Knaben, der Schüler Willi Mar­tin aus Kupferdreh, und der Schüler Willi Häuserkotten ans * Arnsheim ertrunken sind.

Ein neuer Klngzengtyp.

Auf dem Flughafen Bremen wurde dieser Tage durch Direktor Wulf der Fokker-Wulf-Flugzeugbau A.-G. ein »euer Flugzengtyp cingeflogen, der eine vollständige Neu­heit auf dem Gebiete des Flugzeugbaues darslrttt. Bei diesem Flugzeug, der Fokker-Wulf-Ente, liegen nämlich die großen Tragflächen rückwärts, während die Schwanzflosse und Steuer vorn eingeordnet sind. Diese neuartige Kon­struktion soll ein Ueberschlagen des Flnazcngs bei Start und Landung unmöglich machen und überhaupt auch bei Fehlern des Flugzeugführers die Gefahr von Abstürzen sehr vermindern.

Das Wrack der „Old Glory" gesunde«.

Das Wrack der „Old Glory", mit der Lloyd Bertinb,

James D. Hill und der Chefredakteur Philip Payue zum Flug Neuyork-Rom gestartet waren, ist 199 Meilen von der Stelle entfernt, von der die Flieger die letzten SOS-Rufe aussandten, auf 51 Grab 17 Min. nördl. Breite und 39 Grad 23 Min. westl. Länge a»f dem Meere treibend gefunden worden, und zwar durch den von dem Blatte Paynrö auf die Suche nach den Vermißten auSgesandten Dampfer „Kyle". Bon der Besatzung der „Old Glory" konnte keine Spur entdeckt werden.

Aus Württemberg

Die süddeutschen Hausbesitzcrverbände in Stuttgart.

Die Hausbesitzerverbände Badens, Bayerns, Hessens und a Württembergs haben am 19. und 11. September im Bürgcr- museum in Stuttgart eine Tagung abgehalten. Erschienen waren insgesamt 123 Vertreter süddeutscher Hansbcsitzer- vereine, und zwar von Konstanz bis Mainz. Gemeiuderat Prof. Weitbrecht hatte den Vorsitz übernommen. Betont wurde u. a. ein geschlossenes künftiges Zu­sammengehen, somit eine Unterstützung der Tätig, keit des Zentralverbandes deutscher Hans- und Grnndbe- sitzervereine erstrebt werden soll. Der Stuttgarter Ver- einsvorsitzenüc sprach gegen die geplante Erhöhung der Ge­bälk d e e n tsch u l b i g n n g ö st e u e r ; die Sätze würden sich auf 59 Prozent erhöhen und damit untragbar werden. Neubauten, die nach dem 39. Juni 1918 errichtet wurden, sollen einbegriffen werben. Dazu käme bann noch die ge- . plante Werterhaltttngssteuer. Der Gesamtaufall an Steuern * (ohne Brandschaden) würde für ein Haus von 199 009 Steuerschätzung, bei betspielsweiser 70proz. Vorkriegöve- lastung, zn 35 Proz. 2190 Gebäudeentschuldungsstcner, zn 5 Proz. 399 Werterhaltungssteuer, außerdem noch 991 ./i Grundsteuern lin vielen Städten des Landes erheblich mehr), insgesamt also 3900 oder 59 Prozent der Jahres- miete betragen. Das sei nur ein Mittelbeispiel. Man habe dem deutschen Hausbesitz einen Abbau auf 31. März 1926 versprochen,- statt dessen wolle man die Steuern nun noch er- höhen. Die heutige Nestverschuldung des Hausbcsitzes zu enorm hohen Zinsen sei erschreckend. Drei Nettojahres- mteten würden im Durchschnitt kaum auSreichen für Sie Jn- standsetznng eines Hauses. Strengste Ablehnung ließ der Redner auch der nengeplante» W e r t e rh a I t u n g s» steuer zuteil werden. Ei» unbelastetes Hans würde.gllei» für diese Steuer 964 im Jahr und ein zu 50 Prozent -

belastetes 482 zu tragen haben. Die Empörung gegen

ein solches System und gegen die Reichsregiernng sitze dem Hausbesitz am Halse. Er werde bei den kommenven Wah­len die Konsequenzen ziehen. In besonderem kurzem Re­ferat wurde noch die Einschränkung der Schnelligkeit der Lastautos innerhalb des Orts und eine bessere Bereifung gefordert, da die derzeitige Erschütterung den Häusern außerordentlichen Schaden zufüge. Architekt Knortz-Heil- bronn, Vorsitzender des Landesverbandes, sprach zur Ver­längerung der WohnungszwangFwirtschaft. Man rede immer davon, daß der Hansbesitz 10 Proz. der Be­völkerung umfasse und die andern 99 Proz. Mieter seien. » In Württemberg aber haben wir 327 652 Eigenwoynungen,

192140 Mieterwohnnngen und 18 024 Dienstwohnungen. In den übrigen drei süddeutschen Ländern Baden, Bayern und Hessen, werbe es auch nicht viel anders sein. Der von der Negierung vorgesehene Abünberungsentwurf des Mieter- schntzgesetzes sei unpraktisch und umständlich. Der Reichs- tag sollte sich endlich entschließen, der Zwangswirtschaft ein Ende zu machen. Es folgte dann die Annahme einer Er­klärung, die schärfsten Einspruch erhebt gegen den Versuch einer weiteren Verlängerung der WohnungszwangSmirt- schaft. Sie protestiert ferner gegen die geplante Erhöhung der Gebälldeentschuldungssteuer und gegen die Nenelnfüh. rnilg der sogen. Werterhaltiingsstener. Beide Stenern machen jede Wiederinstandsetzung der Häuser unmöglich u. verhindern die notwendige Wiederbelebung des Handwerks sowie die endgültige Beseitigung der Wohnungsnot. An alle bürgerlichen Parteien, die mit den Stimmen ves Haus- besitzes rechnen, wird die bringende Mahnung gerichtet, sich seiner berechtigten Forderungen im Landtag anznnehmen