Entspannung der Lage in Genf
TU. Paris, 12. Sept. Die Pariser Presse steht in dem Verlauf der letzten Genfer Beratungen und besonders in den Reden Stresemanns und Brian bs eine Entspannung der Atmosphäre. Der „TempS" meint, die Rede Briands, die von größtem Optimismus und Vertrauen durchdrungen gewesen sei, werde sicher in der ganzen zivilisierten Welt den günstigsten Eindruck Hervorrufen. Zur Rede Stresemanns schreibt das Blatt, wenn auch die Ausführungen des deutschen Außenministers einen günstigen Eindruck hintcrlassen hätten, bleibe immer noch zu beweisen, daß die Anhänger der Verständigungspolitik in Deutschland ebenso mächtig seien wie diejenigen, die einen Nevanche- krteg predigten und vorbereiteten. Der „Temps" unterstreicht, daß Stresemau sich dem Standpunkt Briands augeschlossen habe, wonach die Bedeutung des Lvcarnover- tragcs sich ebenso nach Osten wie nach Westen erstrecke, nur sei die Bedeutung von Locarno für die beiden Grenzen des Reiches nicht die gleiche, da Locarno Garantien für die Sicherheit im Westen gebracht habe, die Deutschland im Osten noch verweigere, wo es nur ein Zurückgreifen auf den Schiedsspruch zulasse.
.Ans den Stimmen der englijchen Sonntagsblätter geht hervor, daß Chamberlatn mit seiner Rede die Politik Umrissen habe, die für Großbritannien mindestens üiS Mitte nächsten Jahres maßgebend sein werde. Der sachliche Kern der Rebe findet ziemlich wette Zustimmung; in erster Linie trifft das auf das Genfer Protokoll zu, das für England endgültig tot ist. Ein Genfer Artikel „Wickham Steebs" im „Observer", der sich eingehend mit der unbefriedigenden Atmosphäre beschäftigt, in der die Genfer Tagung begann, geht auch auf die Rede Stresemanns ein und stellt fest, daß diese eine optimistische Rote in die Verhandlungen gebracht habe. Deutschland habe die Führung übernommen, Frankreich könne mit der Unterzeichnung der Schiedsgerichtsklausel nicht mehr länger warten. Es sei zu hoffen, baß auch Chamberlatn diesem Beispiel folgen werde. Trage er der allgemeinen Tendenz nicht Rechnung, so würde Großbritannien moralisch isoliert. Es dürfe nicht vergessen werden, daß der Fchlschlag der Flotten- abrüstttugskonferenz die Solidarität der englisch sprechenden Welt geschwächt, wenn nicht zerstört habe. „Snnday Expreß" gibt der Genugtuung Ausdruck, daß der Sprecher der britischen Regierung klar und deutlich abgelehnt habe, England in weitere Verpflichtungen auf dem Kontinent verwickeln zu lassen.
Konferenz der Außenminister
der kleinen Entente
TU Gens, 12. Sept. Die drei Außenminister der Kleine» Entente von Rumänien, Jugoslawien und der Tschechoslowakei sind am Samstag zu einer Aussprache zusammenge- treten, in der die gesamte internationale politische Lage erörtert wurde. Die Außenminister haben sich insbesondere mit der Aktion Lord Rothermeres sowie de» einzelne» Fragen der gegenwärtigen Völkerbundsversammlung befaßt. Es soll bet dieser Aussprache beschlossen morden sein, jede Aktion zur Durchführung der Abrüstung mit alle» Mitteln zu unterstützen. Ferner wurde in Aussicht genommen, die nächste Konferenz der Kleinen Entente zu Beginn des Jahres 1928 in Bukarest abzuhalten.
TU. Berlin, IS. Sept. Nach einer Meldung des „Montag" aus Belgrad erklärte Außenmnister Martnkowitsch, er müsse gestehen, die auf den Völkerbund gesetzten Hoffnungen hätten sich trotz des Eintritts Deutschlands nicht verwirklicht. Der Völkerbund habe an Bedeutung verloren. Dauernd kündige sich die Mächtegruppe der Vorkriegszeit an. Die Symptome des beginnenden Verfalls würden immer deutlicher. Das Mißfallen der kleinen Mächte, die zwar die Mehrheit bildeten, aber nur Statistenrollen hätten, gewinne immer mehr Boden.
Frankreich und Rußland
Der Fall Rakowski vor dem französischen Ministe rat.
TU. Paris, 12. Sept. Im Minlsterrat, an dem acht Minister tetlnahmen, fand ein Gedankenaustausch über den Kall Rakowski fUnterzcichnnng eines gegen Frankreich gerichteten kommunistischen Manifestes durch den russischen Botschafters statt. Die Minister sollen einstimmig der Meinung gewesen sein, daß es angebracht wäre, die Sowjet'egiernng wissen zu lasse», daß die Abberufung des Botschafters Rakowski im Interesse der guten Beziehungen zwischen Frankreich und Rußland wünschenswert sei.
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Der Fall Rakowski zieht immer größere Kreise und rückt insbesondere durch die Beratungen des letzten Ministerrat in den Vordergrund des politischen Interesses. Di« Informationen der Pariser Presse über den Verlauf der V .'»gen des Kabinetts stimmen in der Auffassung überein, daß Rakowski nicht mehr die nötige Autorität besitze, um sein Land zu vertreten und in dessen Namen Verhandlungen zu führen. Die „Hunianite" glaubt sogar zu wisse», i - Gegensatz zu anderen Meldungen der französische Ministerrat formell die Forderung der Abberufung Ra- kvwskis beschlossen habe, daß aber dieser Schritt nicht veröffentlicht worden sei, um Briaud noch einmal Gelegenheit zur Aeußernng zu geben. Die „Humanite" sieht in der Auge. . ck;cit Rakowski den ersten Schritt zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Frankreich und Svw- setrußlanb. Der Ministerrat gehe gar so weit, sich zu der Ernennung eines neuen Botschafters in Paris ablehnend zu verhalten, da ein Geschäftsträger genügen würde. Gleichzeitig solle der französische Botschafter in Moskau, Herbette, abberufen werden.
I Im Zusammenhang mit den Beratungen oos französischen Minisi.-rrats zum Fall Rakowski hält es der gewöhnlich gut unterrichtete „Excelstor" für möglich, daß die Svwjet- regierung der Entscheidung der Pariser Negierung, Moskau zur Abberufung des Pariser Botschafters aufzufordcrn, zuvvrkommen -werde. Diese könnte Rakowskt einladen. seinen regelmäßigen Urlaub in Moskau zu verbringen, um seine Regierung zu informieren, während Rakowski durch einen Geschäftsträger ersetzt würde. ES wäre auch möglich, daß Frankreich eine Zeitlang in Moskau nur durch einen Geschäftsträger vertreten würde. Diese Lösung würde gestatten, auf dem gewöhnlichen diplomatischen Wege die zwischen Frankreich und der Sowjetunion schwebenden Fragen zu lösen.
Die Unruhen in Litauen
Die amtliche Darstellung.
TU. Memet, 12. Sept. In einer Extraausgabe oer „Lio- tuvis" ist folgendes Kommunique des LandeSschutzministers veröffentlicht:
„Am 9. September um 4 Uhr früh wurde in der Stadt Tauroggen ein tommunistischer Putsch versucht. Den Putschisten hatten sich auch einige Angehörige der Linksparteien angeschlossen. Die Negierung hat energisch eingegriffen. Der Putsch wurde sofort liquidiert. Es ist eine energische Untersuchung eingeleitet, um die Urhever zu ermitteln und zu bestrafen. Der Führer des PutscheS ist ein ehemaliger Hauptmann a. D. namens Majus. Auf seine Ergreifung ist eine Belohnung von 599 Lit ausgesetzt. Sonst herrscht in Litauen vollständige Ruhe."
Bei der strengen Handhabung des Kriegszustandes und der Zensur ist es außerordentlich schwiernr, ein richtiges Bild von dem Umfang der Unruhen zu cchoiten. Man ist hier jedenfalls der Ansicht, daß die Vorgänge durchaus nicht einen so harmlosen Charakter haben, wie das amtliche Kam- munique darzustellen versucht, lieber die Vorgänge in Tauroggen werden durch die Pressestelle des Gouvernements noch folgende Einzelheiten gemeldet:
Zn de» Führern des Tauroggener Putsches gehören außer dem bereits erwähnten Hauptmann a. D. MajuS ein zurzeit noch unbekannter Jude, ferner der frühere Abgeordnete MikulSkiö und der Lehrer Soltauas. Wahrend der Säuberung der Stadt von den Putschisten sind die,erwähnten Anführer nach den Georgenvnrger Wäldern geflüchtet. Das Militär hat jetzt die Wälder umstellt und ist benuihr, die Geflüchteten festzunehmcn. Ihnen >i»d 20VU,z Lit und 3999 Dollar in die Hände gefallen, die sie aus der Tan- roggener Abteilung der Emissionsbank geraubt haben. Während der Befreiung der Stadt Tauroggcn wurde durch eine verirrte Kugel ein dort zufällig auf Urlaub weilender Lentnant des 2. litauischen Ulaneureglmento getötet. Der Student Banys, der Mitglied einer volkösozialistischen studentischen Korporation ist, und der Mit einigen Kameraden bet der Entwaffnung der Tauroggener Polizei mitgewirkr hatte, wurde verletzt, so daß ihm eine Hand amputiert werde» mußte. Bis jetzt sind insgesamt bi) Putschisten festgenommen worden.
Vor Abschluß des deutsch-jugoslawischen tzandelvertrages
TU. Berti», 12 Sept. Wie der „Deutsche Handelsdienst" erfährt, ist binnen kurzem die Unterzeichnung des deutsch- jugoslawischen Handelsvertrages, durch den der im Jahre 1921 abgeschlossene Handelsvertrag weitgehende Ergänzungen erfährt, zu erwarten. Die eigentlichen BectragSvcr- handlnngen sind bereits jv gut wie abgeschlossen. Jugoslawien, dessen Ausfuhr nach Deutschland vornehmlich in Waren agrarischen Charakters besteht, hat für eine ganze Reihe derartiger Erzeugnisse wesentliche Einfuhrerleichte- rungen erreicht. Die Forderungen Jugoslawtens auf eine Verbilligung des Weizenzolls konnten nicht erfüllt werden. Ebenso ist auch die freie Einfuhr von Vieh nach Deutschland nicht gestattet worden. Die Zugeständnisse, die von Jugoslawien eingcrüumt worden sind, beziehen sich in erster Linie ans industrielle Produkte, und zwar in der Hauptsache auf Erzeugnisse der deutschen Fertigwareuindnstrie. Beide Staaten verpflichten sich, im Vertrag bei Verhandlungen mit'anderen Staaten ans die Abschaffung vvn Häute- und Fellanssnhrzöllen und -behinderungen einzutreten. Gleich- zeitig ist eine Klausel vereinbart wurden, in der auf dem Wege der Gegenseitigkeit die Möglichkeit einer sofortigen Abschaffung der Häute- und Keilansfuhrerschwernngen beider BertragSländer geschaffen wird. Der Vertrag ist, wie die meisten der anderen Handelsverträge auf zwei Jahre fest abgeschlossen, und zivar mit ümonatlicher Kündigungsfrist. Er läuft im Falle einer Nichtkündignng automatisch weiter. Die Inkraftsetzung wird am 29. Tage nach Ratifizierung erfolgen. Die in den bisherigen vertraglichen Abmachungen festgesetzte allgemeine Meistbegünstigung wird in dem neuen Vertrag durch Gleichstellung init den Inländern auf vielen Gebieten ergänzt. Darüber hinaus ist eine weitgehende Einigung über die Zollformalitäten erreicht morden. Man betrachtet auf deutscher Seite die für die Ausfuhr nach Jugoslawien erzielten Vergünstigungen als durchaus annehmbar.
Um den Reichsschulgesetzeniwurs
Kundgebung des Reichsparteivorstandes der Zentrumspartei.
TU. Berlin, 12. Sept. Wie die „Germania" berichtet, fand in Dortmund eine Sitzung des Parteivorstandes der Zentrumspartet und des Vorstandes der Reichstagsfraktion des Zentrums statt, bte einer eingehenden Besprechung der gegenwärtigen politischen und innerparteilichen Lage galt.
s Einsttmmtg wurde eine Kundgebung beschlossen, tn der zu. nächst der zurzeit zur Beratung vorliegende Entwurf eines Reichsschulgesetzes, vorbehaltlich notwendiger Berbcsserun. gen im einzelnen, als dem Verlangen der Zentrumspartet nach Erlaß eines NeichSschulgesetzeS zur notwendigen Siche- rung der konfessionellen Schule im Sinne des Art. 146 der Verfassung entsprechend bezeichnet wtrd. Im Zusammenhang damit gebe» die Vorstände der Deutschen Zentrums- Partei und der ReichStagsfrattivu des Zentrums ihrer schärfsten Mißbilligung darüber Ausdruck, daß Angehörige der Zentrnmspartei, sogar der ZentrumSsrakiivneii, ohne die weitere Beratung äbznwarten, in öffentlichen Knnö- gebuilgen sich gegen den vorliegenden Neichöschulgesetzent- ronrf ausgesprochen hüllen, ja sogar soweit gegangen seien, die Simnltanschnle als die auch für die Erziehung des Kindes vorteilhaftere zu erklären, was mit dem Standpunkt des Zentrums unvereinbar sei. Ferner wird in der Kundgebung erueut und mit Nachdruck darauf hiugrwiesen, daß alle, die cS ernst mit der Zeutrumspartei meinten, dessen eingedenk sein müßten, daß Bestand und Erfolge der Zentrnmspartei nicht bloß von der Einmütigkeit tn grundsätzlichen, sondern auch von der verantwortungsbewußten Einordnung und Mitarbeit aller Partetzngehörigen abhängig seien.
Aus den Parteien
Die deutsche Bauernschaft endgültig konstituiert.
Im Reichötagsgebüuoe tagte die Vertretung des Reichs- verbandes landwirtschaftlicher Klein- und Mittelbetriebe des Bayerischen Bauernbundes und des deutschen Bauern- bundes. Sie vollzvg die endgültige Konstituierung- der deutschen Bauernschaft. Zu Bvrstaudsmitgliedern wurden gewühlt die Herren Fehr und die Landwirte Ewers-Sachsen, Hildebrairdt-Schlesien, Barth-Pommer», Kuhr-EmS- land und Reimers-Hannover. Am Schluß der Tagung wurde von Vertretern ans den verschiedensten Gauen Deutschlands die Bedeutung des historischen Ereignisses gewürdigt und unter einmütigem Beifall der Ueberzeugung Ausdruck gegeben, daß die organisatorische Einigung der deutschen Bauernschaft bewirken würde, daß Deutschlands Agrarpolitik Bauerupolitik wird.
Neichstagnng der deutsch-völkistye» Freiheitsbewegung.
In Porta, bei Minden wurde Äe diesjährige Reichs, tag,mg der deutsch-völtischen Freiheitsbewegung abgehalten. In seiner Begrüßungsansprache betonte der Parteiführer von Grafe, daß die völkische Bewegung noch lebendig sei. Der preußische Laudtagsabgevrduete Wuüe bekannte sich in seiner Rede über den Freiheitskampf rückhaltlos zur Mvu- archte und zum Kampf gegen die Finanzherrschaft, Der Neichstagsabg. von Henning erklärte, wenn die völkische Freiheitsbewegung zahlenmäßig zurückaegangen sei, so liege das an den marxistischen Reden einiger national- sozialistischer Redner. Es sei offen auszusprechcn, daß Männer, wie Graf Reventlow und Stöhr heute Marxisten seien.
Die Bertretertagung begrüßte nach Annahme mehrerer Entschließungen mit großem Beifall das Erscheinen eines Vertreters der österreichische» Nationalsozialisten, mit denen sich die Freiheitsbewegung, wie der Vorstand, Abg. v. Gräfe, mitteilte, zu einem Schutz- und Trutzbündnis zusammen, gesunden habe.
Das Programm für die Flottenparade
TU Stettin, 12. Sept. Wte der Tcluiiio« von unterrichteter Seite mitgeteilt wird, findet die Klottenparabe tn der Pommrrschen Bucht vor Swtnemünde statt. Reichspräsident von Hiuoenbnrg trifft am 13. September um 13.38 Uhr in Stralsund ei» und fährt nach einer Begrüßung durch bq» Oberbürgermeister auf dem Marktplatz nach PutbuS weiter, wo er bet der Fürstin zu PutbnS Wohnung nimmt. Am Abend begibk er sich im Sonderzug nach Swineinünde, wo er am 14. September morgens eintrifft. Das Linienschiff „Schleswig-Holstein" bringt den Reichspräsidenten sodann nach der Pvmmerschen Bucht, wo die Flotteirparade stattfindet. Nach Beendigung derselben wohnt der Reichspräsident während des Nachmittags und der Nacht einer Üebung der Flotte bet und fährt am 18. September morgens nach Swluemünde zurück, von wo aus ihn der Kreuzer „Berlin" nach Königsberg bringt. Die Rückkehr des Reichspräsidenten nach Berlin ist für den 29. September vorgesehen.
Kleine politische Nachrichten
Mainz erwartet Besatzyngsverringerung. Bet der Er. öffnung -er Ausstellung „Haus, Herd und Garten" wteS Bürgermeister Dr. Külb in seiner Ansprache darauf hin, baß Mainz, das zahlenmäßig am stärksten besetzt sei, mit Recht erwarten dürfe, bei der amtlich zngesagten Besatzungs- Verringerung in erster Linie berücksichtigt zu werden, da- mit wenigstens einigermaßen eine Linderung der Wohnungsnot erreicht werde. Bei der Rcichsregiernng müsse immer wieder mit allem Nachdruck auf völlige Räumung gedrängt werden. ^
Die Heimattreuen Ost- und Westprcußeu an Dr. Gtrese, mann. Der Reichsverband der Heimattreuen Ost- und Westpreußen hat dem ReichSaußenminister folgendes Telegramm geschickt: „Hundert Delegierte aus dem Reiche, dar. unter zahlreiche Memetläuder, erklären einstimmig: Trotz der vielen Versprechungen der litauische» Regierung, die Autonomie des Memelgebietes loyal durchzuführen, hat Litauen gerade in letzter Zeit in verstärktem Maße dikta- torische Gewaltmaßregcln gegen die Memelländer vorge» nommen und sich tn den schärfsten Gegensatz zu dem Memel- statut gestellt. Wir bitten die deutsche Regierung, nachdrückliche Maßnahmen gegen Litauen zu ergreifen, bis die