Der Haushalt

des Reichswirtschaftsministeriums.

TU. Berlin, 16. März. Bei öer ziveiteu Lesung des Etats des Reichswirtschaftsministeriums nahm gestern im Reichstag auch RcichsivirtschaftSininister Dr. Curtins das Wort. Der Minister erklärte n. a., daß die Jutercssenorga- nisativnen aller Richtungen ohne Zweifel ein starkes Akti- vum unserer gesamten Wirtschaft seien. Man sei sich aber auch klar darüber, welche ungeheure Gefahr von diesen Organisationen ansgehe. Er werde immer dafür eintreten, daß das Reichs- und das Gemeinwohl von diesen Organi­sationen nicht überwuchert werden. Ueber die Kartellfrage werde man sich demnächst im Ausschuß unterhalten. Der Minister sagte dann die Verwendung namhafter Beträge zur Ausbildung von Ingenieuren in den Vereinigten Staa­ten und für den Werkstättenbau für 1927 zu. Das Verhält­nis der HandelsvertragSabschlttsse zu den autonomen Län­dern sei vor dem Kriege 1 : 3 gewesen, heute dagegen be­reits 1 : 2. Deutschland habe sich also nach dem Kriege viel stärker vertraglich gebunden. Die Handelspolitik der Reichsregterung werde auch fernerhin auf Herabsetzung der Jndustriezölle gerichtet sein. Zur Frage der Subvention erklärte der Minister endlich, daß die Gesamtsumme der Darlehen 36,5, die der Garantien IIS und der Reichswirt, schüft 36S einschließlich der Russengarantie betrage, also ver­hältnismäßig wenig gegenüber den Leistungen anderer Länder. _

Generaldebatte über die Reichsbahn.

TN Berlin, 16. März. Nach der Beratung der Verkehrs­fragen im Haushaltsausschuß des Reichstages folgte eine Generaldebatte über die Reichseisenbahn, in der zunächst ein sozialdemokratischer Redner seine Unzufriedenheit mit der Politik der Hauptverwaltung der Reichsbahn, besonders in Persvnalfragcn, anssprach. Abg. Wieland sDem.) erbat hier­auf vom Minister Auskunft, wie es mit der Vorlage der Denkschrift über die Umgestaltung des Reichsverkehrsmtni- fteriums zu einem technischen Ministerium stehe, die der Reichstag schon beim Etat 1925 einstimmig verlangt habe. Weiter bat öer Redner um Aufschluß, wie es sich mit der Elektrifizierung der Eisenbahn verhalte und welche Stel­lung der Minister zu der Tarifpolitik der Eisenbahn etn- nehvne. Nachdem dann von dem vvlkSparteilichen Redner eine Anzahl von Beschwerden im Zusammenhang mit dem BahnhosSgewerbe und der Mitropa vorgebracht worden war, wurde von Zentrumsseite begrüßt, daß sich das Ver­hältnis zwischen Reichsbahn und Reichsverkehrsministerium gebessert habe. Der Zentrumsredner beklagte dann, daß der Dawesplan für die Reichseisenbahn eine außerordent­lich schwere finanzielle Belastung darstelle. Die Tartfpoli- tik der Eksenbahn müsse grundlegend geändert werden, ins­besondere müsse mehr Rücksicht auf einzelne Gebiete, wie Sübdeutschland, den Osten und Westen des Reiches genom­men werden. Bei der Vergebung der öffentlichen Aufträge des Elsenbahnzentralamtes würden vielfach Klagen über Monopolisierung einzelner Firmen geäußert. Südüeutsch- land müsse bet der Vergebung der Arbeiten besser bedacht werden. Der Redner bemängelte dann, daß sich in den Aus­lagen der Bahnhofsbnchhanblungen trotz -eS Schund- und Schmutzgesetzes eine deutliche Schundliteratur breit mache. Ein zweiter demokratischer Redner wies darauf auf die künftige wirtschaftliche und betriebliche Lage der Deutschen Reichsbahn hin und bat, angesichts dieser Sachlage um Her­absetzung der Höchstbienstschichten und Anwendung der Ur­laubszett der Reichsbeamten auf die Retchsbahnbeamten. An den Reichsverkehrsmtnister richtete er die Bitte, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, daß das Reichsbahnpersonal eine angemessene Vertretung im Verwaltungsrat der Reichsbahngesellschaft erhalte.

Auflösung

der völkischen Reichstagsfraklion.

TU Berlin» 13. März. Die nationalsozialistischen Abge­ordneten im Reichstage veröffentlichen eine Erklärung, in der es heißt, sie hätten an den Vorsitzenden der Völkischen Arbeitsgemeinschaft, Abg. v. Graefe, die Aufforderung ge­richtet, ihnen den Vorsitz öer Fraktion der Völkischen Ar­beitsgemeinschaft abzutreten, da sie nach dem Uebertritt ver­schiedener Abgeordneter zu den Nationalsozialisten die stärkste Grupp? dieser Fraktion seien. Da Graefe sich ge­weigert habe, den Vorsitz abzugeben, hätten die national, sozialistischen Abgeordneten ihren Austritt aus der Völki­schen Arbeitsgemeinschaft erklärt, sodaß die Völkische Frak­tion nunmehr anfgehört habe zu bestehen.

Die Maßnahmen des Völkerbundrals bei Kriegsgefahr.

DaS Ergebnis der Beratungen des Genfer Sanktions­komitees.

Das Ratskomitee des Völkerbundes für die Sanktions- Maßnahmen des Art. 11 und des Art. 16 des Vülkerbunbs- paktes hat seine Arbeiten abgeschlossen. Das Komitee bleibt jedoch während der Daue» der vorbereitenden Abrüstungs- kommisfio» zusammen. In der Schlußsitzung wurde ein Be­richt an den Bölkerbundsrat angenommen, der eine Reihe praktischer Vorschläge für die vom Bölkerbundsrat bei Kriegsausbruch zu ergreifenden Maßnahmen behandelt. Da­nach ist bet Kriegsgefahr zunächst die Einberufung des Völ­kerbunds in allerkürzester Frist vorgesehen. Vorher soll der Ratspräsident telegraphisch die Aufforderung an die strei­tenden Staaten richten, sich jeder kriegerischen Handlung zu

enthalten. Falls in Ausnahmefällen der Ratspräsident nicht in der Lage ist, einzugreifen, hat sein Vorgänger auf Auf­forderung des Generalsekretärs des Völkerbundes die not­wendigen Maßnahmen zu ergreifen. Der Bölkerbundsrat soll in erster Linie seine Aufmerksamkeit darauf richten, daß der status guv aufrechterhalten bleibt und insbesondere die Parteien darauf aufmerksam machen, welche operativen Maß­nahmen, insbesondere Mobilisierung sowie Truppenbewe­gung, unter allen Umständen unter^eiben sollen. Ferner sollen entsprechende wirtschaftliche oder industrielle Maßnah­men empfohlen und den streitenden Staaten eine Frist ge­setzt werden, innerhalb derer sic sich zu einigen haben. Um sich über den Gang der Entwicklung ans dem Laufenden zu halten, sollen sofort diplomatische oder militärische Sachver­ständige an den Schauplatz der Kriegsgefahr entsandt wer­den. Sollte sich eine der streitenden Parteien den Empfeh­lungen des Bölkerbundsrates nicht anschließen, so soll der Rat offiziell sein Mißtrauen gegenüber diesen Staaten er­klären. Sodann sollen die Mitgliedstaaten aufgcfordert wer­den, ihre bei dem betreffenden Staate akkreditierten diplo­matischen Vertreter abzurufen. Jedoch sollen auch ernstere Maßnahmen ergriffen werden können. Sollte einer der Staaten trotz des Eingreifens des Völkerbundsrates zu kriegerischen Handlungen schreiten, so ist zunächst eine all­gemeine Flvttendemonstration durch den Völkerbund vorge­sehen. Auch Demonstrationen von Luftflotten können in Erwägung gezogen werden. Zum Schluß wurde in dem Be­richt erklärt, daß die Bestimmungen des Art. 11 auch dann in Kraft treten, wenn es sich um einen Konflikt zwischen einem Mitgliedsstaat des Völkerbundes und einem Nicht- mitglied sowie zwischen Nichtmitgliedstaaten handelt. Im Falle eines Kriegsausbruches trotz Einschreitens des Völ­kerbundes soll dieser feststellen, wer der Angretfende ist. In diesem Falle treten dann die Bestimmungen des Art. 16 des Völkerbundspaktes in Kraft, der bekanntlich gemeinsame Maßnahmen der gesamten Bölkerbundsmttgltcder gegen einen angreifenden Staat vorsieht.

Kleine politische Nachrichten.

Der Reckarkanalban im Haushaltsausschutz des Reichs­tages. In der fortgesetzten Beratung des Etats des Retchs- verkehrsministeriums vor dem Haushaltsausschuß des Reichstags wurde ein Zentrumsantrag, die Beteiligung des Reiches an der Neckar-A.-G. durch Uebernahme von Aktien und Gewährung von Darlehen um 3 Millionen auf 7 Mil­lionen 146060 Mark zu erhöhen, dem Unterausschuß über­wiesen.

Ans dem Bilduugsausschnß -cs Reichstags. Der Btl- dungsansschuß des Reichstags beschäftigte sich mit Lehrer­bildungsfragen. Als Vertreter des Retchsinnenmintsteriums erklärte Ministerialrat Pellengahr, daß der Reichsminister alsbald eine Beschlußfassung des Neichskabinetts darüber herbeiführen werde, ob der Frage einer reichsgesetzlichen Regelung der Lehrerbildung erneut näherzutreten sei, so­bald die finanziellen Vorfragen in Verbindung mit den Verhandlungen über den Finanzausgleich geklärt seien.

Die Bicrsteuervctciligung -er süddeutsche« Staate«. Die Regierungsparteien haben im Reichstag den von ihnen be­schlossenen Gesetzentwurf cingebracht, der die Beteiligung der Staaten Württemberg, Bayern und Baden an den Erträg­nissen der Biersteuer neu regelt. Nach diesem Entwurf er­halten die genannten Staaten etwa 13,5 Prozent des Betra­ges der Biersteuer in ihren Ländern. Württemberg wird demnach 8 636 666, Bayern 45 606 666 und Baden 5 755 666 aus der Btersteuer erhalten.

Der Wohnungsbau in Preußen für 1927. Der Woh- nungs- und Heimstättenbau des preußischen Landtages be­riet am Dienstag über einen sozialdemokratischen Antrag, der durch geeignete Maßnahmen zu erreichen forderte, baß im Jahre 1937 in Preußen mindestens 266 066 Wohnungen erbaut werden. Es herrschte Uebereinstimmung im Aus- schuß, baß die Forderungen dieses Antrags bereits im we­sentlichen durch die Maßnahmen öer Regierung erfüllt wor­den seien.

Flensburg feiert den Abstimmungsgedcnktag. Die Wie­derkehr des Abstimmnngsgedenktages in der zweiten Zone Nordschleswigs ist in Flensburg und im übrigen deutsch gebliebenen Gebiet Nordschleswigs festlich begangen wor­den. In allen Orten zeigten Flaggenschmuck und Glocken­klang den Festtag an.

Die deutsche Minderheit in Jugoslawien. In der Skup- tschina klagte der Führer der Deutschen Partei, Abg. Dr. Krafft, über die Lage des deutschen Schulwesens in Jugo­slawien, besonders über die Verstaatlichung der deutschen Privatschulen. Er forderte für die Deutschen vollständige kulturelle Autonomie.

Sowjetruffische Nervosität. Wie aus Moskau gemeldet wird,veröffentlicht die Prawda Enthüllungen über angebliche Pläne Churchills auf Errichtung eines Finanzblocks gegen die Sowjetunion. Diesem Block sollen englische, deutsche, französische, amerikanische und italienische Banken ange­hören. Außerdem soll ein Weltverband russischer Kreditoren gegründet werden.

Aus aller Welt.

Aufsehenerregende Verhaftungen.

Großes Aufsehen erregt in Ludwigshafen die plötzliche Verhaftung des Fabrikanten Direktor Albert Wagner. Wag- rrer, der in dem seinerzeitigen Prozeß gegen den verstor- denen Postminister Hoefle eine größere Rolle spielte, soll sich im Laufe der letzten Jahre großer Bestechungen schuldig gemacht haben. — In Verbindung damit erfolgte die wet­tere Verhaltung des ehemaligen Vorstands des Posthochbau-

vüroS öer Overpostdirektion Speyer, Vaurat Castell, wohn­haft in Ludwigshafen. Letzterer soll bei der Vergebung von Postbauarbeiten Wagner über die cingelaufenen Angebote unterrichtet haben, sodaß sich letzterer danach richten konnte. Weiter soll die Verhaftung eines ehemaligen Beamten der I. G. Farbenindustrie bevorstchen, dessen Wohnsitz zurzeit noch unbekannt ist. Dieser Beamte soll ebenfalls Wagner bei Vergebung von Fabrikansträgcn besondere Dienste ge­leistet haben.

Schweres Grubenunglück bei Kattowitz.

Auf der zum Harriman-Konzern gehörigen Kleophas- grube in Zalenze bei Kattowitz ereignete sich ein schweres Grubenunglück. Eine Kolonne von sieben Mann war beauf­tragt, auf dem Blücher-Flöz ein aufgegebenes Transfeld ab- zudämmen. Auf bisher unaufgeklärte Weise geriet die Ko­lonne auf auStretende Oxydgase. Ein Steiger und fünf Mann fanden den Tod, während der letzte Mann sich retten konnte und die Rettungsmannschaften alarmierte. Die so­fort angestellten Wiederbelebungsversuche waren jedoch er­folglos.

Gedächtnisfeier deS Kreuzers „Emden" an dem Ort des Unterganges der alten „Emden".

Der Kreuzer „Emden" ist mit dem deutschen General­konsul an Bord programmäßtg aus Padang ausgelaufen, um eine Gedächtnisfeier für die bet den Kokosinseln unter- gegangene alte „Emden" zu veranstalten. Das Schiss wird nach 24stündtgem Aufenthalt seine Reise fortsetzen.

Die Opfer des Erdbebens in Japan.

Nach einem Bericht des japanischen stellvertretenden Mi­nisters des Innern beträgt die Zahl der bet dem Erdbeben ums Leben gekommenen Personen 8274, die der Verwunde­ren 6734. 84 Prozent der Gebäude sind ganz oder teilweise rerstört, darunter 1359 Fabriken. Der Sachschaden wird auf 16 Millionen Pfund Sterling geschätzt. Von dem Erdbeben sind 26 Ortschaften betroffen worden.

Württ. Landtag.

Der Landtag trat gestern nachmittag zu einer kurzen Ta­gung zusammen und beriet den Gesetzentwurf bctr. Bürg­schaft des württ. Staates für eine Anleihe der württ. Woh­nungskreditanstalt. Das gab Anlaß zu einer längeren Woh­nungsdebatte. Der Abg. Winker sS.) begründete einen von ihm mit dem Abg. Schef gestellten Antrag, in den Haus­haltsplan für 1927 zur Wohnungsbauförberung 14 statt 11 Millionen einzusetzcn und statt einer Anleihe von 25 Millio­nen eine solche von 46 Millionen aufzunehmen. Er verlangte dabet scharfes Vorgehen gegen den Banstoffwucher. Der Abgeordnete Schees sDem.) erklärte, daß mit den 54 Millio­nen 12 606 Gesuche beschicken werden könnten, sonst aber nur 8660, was zu einer großen Verbitterung und zu Mißtrauen in der Bevölkerung führen müßte. Minister Bolz betonte die Notwendigkeit, aus die allgemeine Finanzlage des Staa- tes Rücksicht zu nehmen, teilte mit, daß die Wohnungskredit- anstalt im verflossenen Jahre einen positiven Verlust von 1,47 Millionen hatte und erklärte, daß es sehr schwer sei, auf dem inn-rcn Markt eine Anleihe'zu günstigen Bedingungen aufzunehmcn. Es seien auch nicht alle Gesuche berücksichti- geuswert. Mieterschutz und Mietztnsregelung seien in ab­sehbarer Zeit noch nicht zu entbehren. Entbehrlich sei aber die öffentliche Bewirtschaftung der Wohnungen, da die Woh­nungsämter viel unnütze Arbeit leisten. Bet Beratung des Nachtragsetats könne man prüfen, ob weitere Anleihen für den Wohnungsbau aufgenommen werden könnten. Der Ab­geordnete ^:'cl'ler (Komm.) begründete einen Antrag seiner Partei ans Aufhebung der Gcbäudeentschuldungsstcuer und auf Verwendung des gesamten Ertrags dieser Steuer neben einer Anl->he in gleicher Höhe ausschließlich für den staat­lichen, kommunalen oder genossenschaftlichen Wohnungsbau. Der Abg. Dr. Scherinann lZ) wies darauf hin, daß Würt­temberg ti- der Unterstützung des Wohnungsbaues ebenso viel leiste wie Bayern und daß man die so nützliche Woh- nungskrcditanstalt nicht durch eine Ueberspannung ihrer Leistungen gefährden dürfe. Der Abg. Dr. Steger (Völk.j erklärte sich für den Antrag Winker-Scheef. Der Abg. Dr. Wider sBP.) bezeichnete die Anträge der Opposition als uferlos und der Abg. Hartmann lDV.) sprach sich gegen den Antrag Winker-Scheef aus. Hierauf wurde die Abstimmung auf heute verschoben und öer Gesetzentwurf über die Ein­gemeindung von Wiblingen nach Ulm in erster Lesung de­battelos « gcnom. cn. Heute kommt auch das Ministergc- setz zur Beratung.

Während der gestrigen Sitzung des Landtags erschienen vorübergehend auf der Galerie der bayrische Pressechef Ober­regierungsrat Eisele-Münchcn und der frühere österreichische Außenminister Dr. Mataja, die sich auf der Durchreise be­finden. Sie wurden von den Ministern Bolz und Veyerle, dem Abg. Bock und Negiernngsrat Vögele begrüßt.

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