ist. Der Staatssekretär des Innern hat juristische Schwierig­keiten geltend gemacht : worin diese bestehen, kann ich mir nicht denken. Um zu dem zu kommen, was die Regierung heute umlegt, hätte man wahrhaftig keine 3 Jahre geb aucht! Es handelt sich hier um einen alten Wunsch des Reichs­tages, insbesondere meiner Freunde. Aber da« Wiederauf­nahmeverfahren, so bedeutend die Errungenschaft für die Beamten auch fein mag, ist noch lange nicht so wichtig, wie die Dostrelie »er Dräute« SIrrr >ir Prrs»««1ilrtr».

Die Eintragungen, die später äußerst nachteilig werden können, werden durch den Entwurf weder beseitigt noch der Nachprüfung der betroffenen Beamten unterstellt. Ge­rade das aber ist ein alter Wunsch des Reichstages, der wiederholt energisch hier vertreten worden ist. Auch hier gibt es keine juristischen Schwierigkeiten. Darauf werden wir drängen, daß den Beamten endlich dieses Recht wird. Man ist verpflichtet, den Beamten Mitteilungen von derartigen Eintragungen zu machen, damit er weiß, wie man über iyn urteilt. Der § 10 des Kolonialbeamtenge- sicher ist in diesen Entwurf einzuarbeiten. Wir werden auch die Ueberschrist des Gesetzes, die etwas enge gefaßt ist, ändern und weitere Reformen einarbeiten können. Das ganze Beamtengesetz ist dringend reformbedürftig. Die Versagung der Vorrückung während des Schwedens des Wiederaufnahmeverfahrens kann eine schwere Schädig, ung des Beamten bedeuten, die viel schwerer als jede Geldstrafe wirken wird. Das elf aß-lothringische Beamtengesetz bestimmt, daß nur die Disziplinarkammer die Versagung der Vorrückung ausspcechen darf; das scheint mir die beste Lösung zu sein. Die Kritik meines Vorredners am Entwurf unterschreibe ich. Auch gegen Ordnungsstrafen mutz unter allen Umständen das Wieder­aufnahmeverfahren möglich sein. Auch alle kleineren Stra­fen sind für den Beamten äußerst drückend und schwer, weil sie fein Fortkommen mehr behindern, als eine bürger­liche Strafe bei irgend einem Verurteilten das bewirken kann. Wir hoffen mit den anderen Parteien in der Kom­mission an der Verbesserung zu arbeiten. (Beifall links.)

r Berlin, 1. Dez. Die Nordd. Allg. Ztg. schreibt: Von ausländischen Banken wird zuweilen deutschen Ge­schäftsleuten Betriebskapital durch Hergabe von Wechseln angeboten. Auch ist von deutschen Banken zur Beteiligung an Welten bei ausländischen Rennen geworben worden. Es kann nur dringend geraten werden die Verbindung mit solchen Firmen erst nach Anfrage bet den zuständigen Konsulaten anzuknüpfen.

Berlin, 2. Dez. Das Deutsche Opernhaus Chor- lottenburg beabsichtigt, Wagners Parzifal am 1. Januar herauszubringen.

Karlsruhe, 1. Dez. Die Maul- und Klauen­seuche tn Boden ist nach dem Ausweis vom 30. Nosbr. immer noch im Zunehmen begriffen. Es waren am 30. Noo. verseucht in 6 Amtsbezirken und 32 Gemeinden 566 Gehöfte gegenüber 488 Gehöften in 27 Gemeinden und 6 Amtsbezirken am 15. Rov. d. I.

Pforzheim, 1 . Dez. Seit die neue Auerbrücke in Benützung ist, wird an dem Abbruch der alten Brücke ge­arbeitet. Die Brücke wird „abgeschnitten", und zwar mit einem Sauerstoffgebläse. So schnell auch das Durchschneiden der einzelnen Stäbe vor sich geht, so bedarf doch die Frei­legung der ganzen Brücke in ihrer Gitterbauart einer längeren Arbeit.

r Leipzig, 2. Dez. In dem benachbarten Paunsdorf hat heute nachmittag in Gegenwart des österreichischen Feld- marschall-Leutnants Edler v. Kailer und seines Adjutanten Major König die Einweihung de» zum Andenken an die 1813 gefallenen Oesterreicher errichteten Kriegerdenkmals stattgefunden. Der Feier wohnten ferner die Herren des österreichisch-ungarischen Konsulats in Leipzig und die städt. Behörden Leipzigs bei.

Tieg des Zeppeliusystems bei der Heeres­verwaltung.

Berlin, 2. Dez. Die Heeresverwaltung beabsichtigt, den Bau von Halbstarren Luftkreuzern nunmehr auszugeben, obwohl der „M. 4" das zur Zeit schnellste Luftschiff ist. Trotz glänzender Einzelleistungen hat sich herausgestellt. daß dem Halbstarren System in bezug auf Größe und infolge- dessen Nutzaustrteb und Aktionsradius natürliche Grenzen gesetzt sind, die für das starre System noch lange nicht existieren. Die Heeresverwaltung wird dem „M. 4" keine Neubauten gleicher Art folgen lassen, sondern nur noch große starre Lustkreuzer einpellen.

Die Vorgänge in Zabern.

Die neuen Unruhen in Zabern haben weit über das Städtchen hinaus große Aufregung heroorgeryfen. Hat es die Bevölkerung auch diesesmal nicht an Herausforderungen fehlen lassen, so hat doch der völlige Mangel an Ruhe auf feiten der Militärbehörde allseitiges und berechtigtes Miß­fallen erregt. Der Kaiser hat von den unerhörten Vor­gängen eingehenden Bericht von der Zivil- und von der Militärb .Hörde eingefordeit. Die gesamte Presse des Landes appelliert an den Reichstag und verlangt, daß dafür gesorgt wird, daß die Gesetze auch vom Militär beachtet werden und der Bevölkerung Genugtuung ergeben wird. So viel steht fest, daß die Militärbehörde sich nicht zu entschul­digende Ueberqriffe schuldig gemacht hat.

Zu den Vorgängen liegen uns noch nachstehende Mel­dungen vor:

Straßburg i. E.. 2. Dez. Mehrere elsäßische Land- wehrosfizieie haben ihren Absch ed eingereicht. Aus der deutschen Fcüdensgesellschust sind e nige elsäßische Mitglieder

ausgetreten. Die fortschrittliche Volkspariei hält heute hier eine Protestoersammlung ab. Gegen die verhaftet gewesenen Zivilisten hat die Militärverwaltung die Beschuldigung des Landfriedensbruchs und der Beleidigung des Militärs er­hoben. Staatssekretär Mandel und Geh. Oberregierungsrat Pauli sind nach Berlin abgereist, um als Vertreter der elsaß-lothringischen Regierung der Interpellation im Reichs­tag anzuwohnen. Sämtliche am Freitag Verhaftete haben bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen ungesetzlicher Festnahme erstattet und Zivilklage gegen den Militäcftskus auf Schadenersatz erhoben.

Zaber», 2. Dez. Der Zaberner Gemeinderat hat beschlossen, in corpore zurückzutreten, falls der Stadt für die Ausschreitungen des Militärs nicht volle Genugtuung geleistet wird.

Zaberu, 2. Dez. Wie die „Frkf. Ztg." berichtet, verlies der gestrige Tag in Zabern sehr ruhig. Die Straßen sind fast menschenleer und man sah nur eine Militärpatrouille in den Straßen. Der gestern abend hier eingetroffene Ge- neral Kühne hat sofort den Leutnant v. Forstner zu sich befohlen, nachdem er mit dem Oberst und dem Kreisdtrektor verhandelt hatte. Verschiedene der in Haft gewesenen Leute haben sich während des Aufenthaltes in der Freiiagnacht in dem Milirärkeller ernsthafte Erkältungen zugezogen, an­dere haben leichtere Verletzungen erlitten.

Straßburg, 1. Dez. Die Zaberner Maßregeln wur­den am Sonntag ohne Grund nach Straßburg verpflanzt. Als mittags die Hauptwache aufzog, wurde der kommandie­rende Leutnant von zwei Soldaten zu seinem Schutze eskortiert.

Zaberu, 2. Dez. Generalmajor Kühne ist hierher nicht als Untersuchungsrichter gekommen, sondern hat auf ausdrücklichen Befehl des Kaisers die Reise angetreten, um zwischen Militär- und Zivilbehörde zu vermitteln.

r Zaberu, 2. Dez. Der gestern hier aus Straßburg eingetroffene Generalmajor Kühne hatte im Laufe des Vor­mittags eine Konferenz mit dem Kreisdtrektor Mahl und ist nachmittags 1 Uhr wieder nach Straßburg abgereist. — Der Kceisdtrekwr erläßt durch Amtsblatt und Anschlag neuerdings einen Aufruf, in dem er die Zivilbevölkerung eindringlich ermahnt, sie möge doch Ruhe bewahren und davor warnt, gegen die Offiziere beleidigende Rufe auszu­stoßen. Auch möchten die besonnenen Elemente dazu bei­tragen, die Leute vor der Begehung von Ausschreitungen zu bewahren.

Straßburg, 2. Dez. Die Bürgermeister der Mittel­städte Elsaß-Lothringens hielten hier heute im Landtags­gebäude eine Versammlung ab, in der sie angesichts der Vorgänge in Zabern ihre Sympathie für diese Stadt und ihren Bürgermeister bekundeten. Die Versammlung nahm eine Resolution an, in der die Befürchtung ausgesprochen wird, daß durch das Verhalten der Militärbehörden das Staatsinteresse in unverantwortlicher Weise schwer geschädigt worden sei. Die Versammlung stellte fest, daß seitens des Kommandos der Garnison Zabern ein schwerer Eingriff in die Polizeigewalt des Bürgermeisters unter Verletzung der Landesgesetze verübt worden ist. Zum Schluß wurde der Erwartung Ausdruck gegeben, daß der ollen Bürgermeistern auf Grund ihrer Ernennungsurkunde im Namen des Kaisers zugesicherte Schutz bei der Ausübung ihrer Befugnisse seitens der Militärbehörden respektiert wird.

Aus einer Unterredung mit dem Grafen Wedel, Statthalters in Elsaß-Lothringen, seitens des Straßburger Vertreters der Nattonalztg. entnehmen wir folgende Stelle: Graf Wedel: Ich bin der Ansicht, daß es sich in Zabern um eine Sondererscheinung handelt. Diese ist umso beklagenswerter und unerklärlicher, als Zabern eine urdeutsche Stadt ist. Ich hatte keine Gelegenheit, bisher ähnliche Vorfälle in Elsaß Lothringen wahrzunehmen. Man muß aber beachten, daß sowohl die ausländische Presse wie ein Teil der einheimischen Blätter eine systematische Wühlarbeit verrichtet hat. Dieser ist nicht zuletzt die Schuld an solchen Ausbrüchen der Volksleidenschaft zuzuschreiben. Man sieht hier das Ergebnis der Hetztätigkeit.

Die Frage der strafrechtlichen Berantwortlichkeit.

Die über die Vorgänge in Zabern veröffentlichten Be­richte lassen keinen Zweifel darüber, daß die militärischen Instanzen bei ihrem Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung, bei der Anmaßung polizeilicher Befugnisse und der Ver­haftung und Internierung von Privatpersonen nicht weniger ober auch bei dem Eindringen in Privatwohnungen außer­halb ihrer Befugnisse und somit widerrechtlich gehandelt haben. Die Aufcechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist in Friedenezeiten, sofern nicht der Belagerungszustand verhängt worden ist. ausschließlich Sache der Polizei, und nur falls diese dem Umfang der Ruhestörungen qerenüber nicht ausreicht, kann das Heer auf Ersuchen der Ziviibehör- den zum Beistand herangezogen werden. Zu einem selb­ständigen Vorgehen aber ist das Militär nicht befugt Nur unter zwei Voraussetzungen ist es ohne Aufforderung durch die Polizei zu Festnehmungen und zum Waffengebrauch berechtigt: wenn es selbst angegriffen wird, oder wenn seiner Ueberwachung anvertraute Personen oder Sachen gefährdet sind. Alle diese Voraussetzungen lagen in Zabern nicht vor. Dort waren die Ruhestörungen, wenn man überhaupt die Ansammlungen von Neugierigen und Ungezogenheiten einiger halberwachsener Personen so nennen will, niemals derartig, daß militärische Hilfe erforderlich war; sie ist auch nicht gewünscht, sondern im Gegenteil verboten worden. Trotzdem hat das Militär aus eigener Machtbefugnis ein- gsgriffen, das Publikum belästigt und bedroht und ohne jeden Grund und ohne jedes Recht Verhaftungen oorge- nommen.

Ein neuer Zwischenfall.

Zabern, 2. Dez. Zu einem neuen Zwischenfall kam es heule in dem nahen Dettweiler. Als dort heute morgen 7 Uhr Leutnant v. Forstner mit einem kriegsstarken Zu; der 4. Kompagnie des 99. Inf.-Reg. den Ort pas­sierte. wurde der Leutnant von den vorübergehenden Ar­beitern erkannt und durch höhnische Zurufe beleidigt. Leutnant o. Fsrstner ließ sofort Halt machen und versuchte durch auegeschickte Patrouillen die Beleidiger festnehmen zu lassen, die nach allen Seiten flohen. Dem Fahnenjunker Wieß gelang es, einen der Leute zu fassen, einen g e - lähmten Schuhmacher, der sich, so gut er konnte, der Verhaftung w beisetzte. Bei dem entstehenden Geraufe zog Leutnant o. Forstner den Säbel und hieb dem Schuhmacher überdenKopf. Die Verwundung des Mannes, ein 5 em langer Säbelhieb über der Stirn, soll nach der Meinung des Pürgermeisters gefährlich sein. Leutnant v. Forstner begab sich sofort zum Bürgermeisteramt und gab den Vorfall zu Protokoll. Der Verwundete soll übrigens gar nicht zu den Beleidigern gehört haben, die sich sämtlich flüchten konnten.

Berlin, 2. Dcz. Ueber den Vorfall in Dettweiler erhält das Wolfs'sche Bureau von zuständiger Seite fol­gende Darstellung: Leutnant v. Forstner wurde heute mor­gen in Dettweiler während einer Uebung beschimpft. Bei den Versuchen der Festnahme drohte der Fabrikschuster Blank dem Gefreiten, der die Schimpfenden verfolgte: „Warte Junge, gleich wirst du gemetzt". Dabei griff er in die Tasche, in der nachher ein Messer gefunden wurde. Als Blank nun festgenommen werden sollte, schlug er den Gefreiten Wieß mit der Faust ins Gesicht und stürzte sich dann auf den Leutnant v. Forstner. Dieser zog den Degen und schlug Blank über den Kopf. Nun ließ dieser sich festnehmen. Er hatte eine 10 Zentimeter lange Wunde am Kopf. Blank wurde dem Bürgermeister in Dettweiler übergeben.

Gerichtssaal.

Sraßdurg i. Elf., 2. Dez. Nach sechstägiger Ver­handlung verkündete das Schwurgericht heute morgen 1^/z Uhr das Urteil in der Desraudationsoffäre Klinge. Der Angeklagte, Beihilfsschreiber Klinge, der zum Schaden des Fiskus des Bezirks Unterelsaß in den letzten vier Jahren rund 134000 Mark durch Fälschungen unterschlagen hatte, erhielt eine Gefängnisstrafe von 3Vg Jahren. Die Strafen der übrigen vier Angeklagten schwankten zwischen 2 Jahren und 2 Monaten.

Ausland.

Wie«, 2. Dez. Das 65. Regierungsjubiläum des Kaisers wird im ganzen Lande durch Gottesdienste und sonstige festliche Beranstaltunqen würdig begangen.

r Rom, 1. Dez. Ueber den Zusammenstoß des „Parlamentarier-Expreßzuges" Rom—Neapel mit einem Güterzug wird dem Lokalanzeiger noch gemeldet: Als der Lokomotivführer erkannte, daß die Weiche falsch gestellt war, zog er sogleich die Bremse und verminderte nach Mög- lichkeil die Geschwindigkeit. Dann beugten er und der Hüzer sich weit aus der Maschine, wodurch sie dem Schick­sal entgingen, zwischen den Zylindern zerquetscht zu werden. Ihre Kaltblütigkeit konnte jedoch den Zusammenstoß nicht verhindern. Durch die Kraft der Expreßzuglokomotive wurde der Güterzug fast zermalmt, während von dem schweren Expreßzug nur rin Gepäckwagen und ein Wagen 3. Klasse in Mitleidenschaft gezogen wurde. Die zahl eichen Depu­tierten, die sich in den Wagen 1. Klasse befanden, beteiligten sich, sobald sie sich von dem ersten Schrecken erholt hatten, an dem Reltungswerk. Die Opfer sind vorwiegend Nea­politaner; aus der Verlustliste steht kein deutscher Name.

r Paris, 1. Dsz. Die Kammer stimmte mit 291 gegen 270 Stimmen für die Anleihe von 1300 Mill. Frcs., wegen derer die Regierung die Vertrauensfrage gestellt hatte.

r Paris, 2. Dez. Der von der Regierung unter Stellung der Vertrauensfrage genehmigte Zusatzantrag Del- pierres wurde mit 290 gegen 265 Stimmen abgelehnt. Das Abstimmungsresultat wurde von der ganzen Linken mit stürmischem Beifall ausgenommen. Die Sozialisten riefen: „Nieder mit dem Dreijahresgesetz!" — Das Mint- sterium hat seine Entlassung gegeben.

Paris, 1. Dez. Der Temps meldet aus Sofia, daß die Lage des Königs Ferdinand trotz der offiziellen Er­klärung der Regierung keineswegs gut sei. Man habe alle Maßnahmen getroffen, um einem Staatsstreich zuvor zu kommen.

r Sewastopol, 1. Dez. Der ungeschützte Kreuzer Uralez ist gestern aus der Fahrt von Yalto nach Sewastopol aus ein Riff ausqelaufen. Die Lage des Kreuzers gilt für kritisch. Die Mannschaft ist an Land gegangen. Ein Kutter eines Kanonenbootes, der Hilfe bringen wollte, schlug um. wobei zwei Mann ertranken. Wegen der starken Brandung ist die Flottmachung des Uralez vor- läufig nicht möglich.

r Peking, 1. Dez. Mit einer Gruppe österreichischer Bankiers ist ein Abkommen über den Abschluß einer An­leihe von 2 Millionen Pfund zu 5V?/o Zu dem Emi sions- kurs von 8?Vs unterzeichnet worden. Die Hälfte der An­leihe ist bestimmt zur Reorganisation des Kriegsministeriums, die andere Hälfte für militärische Stellungen im Auslande.

r Washington, 2. Dez. Das Mitglied des Kongresses Gray brachte eine Gesetzesvorlage ein, die den Präsidenten ersucht, Delegationen der Parlamente aller Nationen zu einer internationalen Konferenz in Washington für nächsten Herbst etnzuladen. Der Zweck des Kongresses soll sein, eine Einigung hinsichtlich des Planes einer Abrüstung und die sofortige Einstellung des Kriegsschiffbaues hc betzuführen.