Gegend von Tuzi ein türkisches Wachhaus, drang in die benachbarten Dörfer ein und plünderte. Zwei Landleute wurden getötet, mehrere verwundet. Soldaten vertrieben die Amanten und töteten vier von ihnen. Auch von den Soldaten wurde einer getötet.

Japan steht in Zolltarifverhandlungen mit England. Ueber sie erfährt das Reutersche Bureau: Als über die jetzt ablaufenden Handelsverträge Japans mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland verhandelt wurde, suchte Japan die Abschaffung der Exterritorialität zu erlangen und erklärte sich bereit, seinerseits Zugeständnisse in anderen Richtungen zu gewähren. Der damals in die Verträge auf­genommene Konventtonaltarif ist daher gänzlich einseitig. Japan verlangt, daß die neuen Verträge mehr aus Gegen­seitigkeit beruhen sollen. Die jetzt mit Großbritannien und andern ! Ländern stattfindenden Verhandlungen zielen darauf ab, diesen Gedanken der Reziprozität zu verwirk­lichen. Was den kürzlich in Japan eingeführten neuen Tarif anlangt, so wird erklärt, daß er nach der japanischen Verfassung durch Spezialverträge mit fremden Mächten er­setzt werden kann, ohne daß das Parlament um seine Zu­stimmung ersucht zu werden braucht und obschon das Tarif­gesetz selber unverändert bleibt. Die neuen Handelsverträge werden sin ihren jGrundzügen den ablaufenden Verträgen folgen, aber mit dem wichtigen Zusatz, daß in gewissen Fällen ein neuer Spezialtaris hinzugefügt werden soll.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 17. Jan.

Die Geschäftsordnungskommission beantragt, der Heb­ung des Hauses gemäß; die nachgesuchte Genehmigung zur Strafverfolgung des Abg. Carstens (fr. B.) in einem Privatbeleidigungsverfahren nicht zu erteilen. Es wird die Genehmigung versagt.

2. Lesung des Znwachssteuergesetzes.

Dirksen (Rp.) erklärt, die Zustimmung des über­wiegenden Teiles seiner Freunde zur Vorlage im Interesse der Veteranen. Es sei nicht richtig, daß die Vorlage ein­fach agrarisch sei.

Saida (Pole): Seine Freunde stehen der Vorlage mit sehr gemischten Gefühlen gegenüber. Redner bekämpft u. A. insbesondere den 8 26 der Vorlage, wonach die Bundesstaaten Steuerfreiheit genießen. Auch enthalte der Entwurf sonst Bestimmungen, denen eine politische Spitze gegen die Polen gegeben werde.

Raab (w. V.): Wir können ohne zu große Bedenken das Gesetz machen, auch wenn verfehlte Bestimmungen da­rin sein sollten, denn in einem Jahre wird doch eine Revi­sion notwendig werden.

Werner (Rfp.) ist gleichfalls für die Vorlage und ver­langt eine Ergänzung durch eine Zuwachssteuer auch für das mobile Kapital.

Pauli-Cochem (Z.) spricht zu seinem Anträge auf Erhöhung der steuerfreien Grenze beim Einkommen des Veräußerers von 2000 auf 3000

Suedekum (S.): Wir lehnen alle Abschwächungen ab. Wir wollen eine wirkliche Besitzsteuer und keine Attrappe, wie sie der schwarzblaue Steuerblock für seine Wahl braucht.

Staatssekr. Wermuth ersucht, alleAnträge abzulehnen, die auf Erhöhung der Grenze für die Steuerfreiheit abzielen.

Dr. Reumann-Hofer (fr. Bp.): Der Gedanke der Wertzuwachssteuer ist ja glücklicherweise zum Allgemeingut geworden.

Vogel (n.) erörtert die Vorlage besonders vom Stand­punkte der Industrie, der man neue Lasten nicht mehr auf­erlegen solle und verlangt insbesondere die Freilassung der Bergwerksanteile.

Arendt (Rp.) ist gleichfalls der Ansicht, daß der Berg­bau nicht in dieses Gesetz gehört. Man solle nicht den Wert, sondern den Vermögens-Zuwachs zur Grundlage der Ver­steuerung machen, um auch das mobile Kapital angemessen heranzuziehen. Ich verstehe die Konservativen und das Zentrum nicht, daß sie den Grundbesitz noch belasten wollen. Der Schatzsekretär wird schon fähig genug sein, neue Finanz­quellen für die Veteranen zu eröffnen, aber das ist Sache der Regierung nicht unsere. Ein schlechter ausgearbeitetes Gesetz ist mir noch nicht vorgekommen. Man sollte es zu­nächst einer besonderen Kommission überweisen, die es aus dem Unverständigen ins deutsche überträgt. Mit der rück­wirkenden Kraft ist das Gesetz für mich unannehmbar.

Staatssekretär Wermuth: In drei Lesungen hören wir immer wieder dieselben Argumente. Dr. Arendt will die Vorlage an der rückwirkenden Kraft scheitern lassen. Der Entwurf von 1909 sah aber eine Rückwirkung bis 1884 vor. Auch die kleinen Einkommen müssen angefaßt werden, weil gerade solche Leute sich auf große Spekulatio­nen einlassen, da sie ja persönlich dabei nichts riskieren. Ich bitte Sie, die Lage der Veteranen .doch etwas eingehender zu würdigen. Dr. Arendt erklärt, der Reichstag solle keinerlei Gesetzesoorschläge machen. Dabei hat er doch die Wertsteuer vorgeschlagen, mit der er allerdings nicht ging. Nun soll ich neue Steuern bringen. Ich hätte ein ganzes Bündel in Petto, aber da würde mir die eine Hälfte von rechts, die andere Hälfte von links abgelehnt.

Graf Westarp (k.) gibt die Erklärung ab, daß die Konservativen in ihrer großen Mehrheit in allen Punkten für den 8 1 in der Fassung des Kommissionsbeschlusses stimmen werden.

Nachdem noch der Abg. Sawigny (Z.) für die Er­höhung der steuerfreien Grenze gesprochen, vertagt sich das Haus auf Mittwoch.

Die Stärke der Reichstagsfraktionen.

Berlin, 17. Jan. Im Reichstag ist ein neues Mit- gliederverzeichnis ausgegeben worden. Die augenblickliche Stärke der Fraktionen ist demnach: Zentrum 104, Kon­servative 58, Sozialdemokraten 52, Nationalliberale 49, Fortschrittliche Volkspartei 49, Reichspartei 25, Polen 20, Wirtschaftliche Vereinigung 17, Deutsche Reformpartei 3, fraktionslos sind 17. Erledigt sind 3 Mandate, nämlich der 9. Königsberger Kreis, durch den Tod des Abg. Hirsch­berg (Zentrum), der 6. schwäbische durch den Tod des Abg. Schmid-Immenstadt (Zentrum) und der 1. hessische durch den Tod des Abg. Köhler (Reformpartei).

Württembergischer Landtag.

x Stuttgart, 18. Jan. Die Zweite Kammer be­schäftigte sich heute mit der Beratung einer, wie der Minister des Innern humorvoll bemerkte, wenig poesievollen Materie, nämlich des Gesetzentwurfs über die Ebe r- und Ziegen­do ck h a l tu n g. Der Entwurf wurde vom Minister des Innern Dr. v. Pischek eingehend begründet, wobei der Minister unter Hinweis aus den Rückgang der Schweine­zucht in Württemberg die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung der Eber- und Ziegenbockhaltung darlegte. Im Namen der Volkspartei beantragte der Abg. Schock Ueberweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für innere Verwaltung. Ströbel (Bbd.) sprach die Zustimmung seiner Freunde zu dem Entwurf aus und wünschte nur, daß das Gesetz möglichst Rücksicht auf die ungünstige Finanz­lage der Gemeinden nehme. Bantleon (natl.) sprach demgegenüber die Ansicht aus, daß übermäßige Kosten für die Gemeinden wohl nicht entstehen, jedenfalls aber kämen die aufzuwendenden Kosten in Anbetracht der Wichtigkeit der Schweinezucht kaum in Betracht. Auch Maier -Blau- beuren (natl.) betonte den Wert der Ziegenbockhaltung, durch die in vielen Fällen erst die Schweinezucht möglich werde. Der Kostenaufwand dafür könne überall gemacht werden, zumal das Interesse an einer genügenden Milch­versorgung besonders was die Ernährung der Kinder an­belangt sehr groß sei. Auch der Redner der Sozial­demokratie, der Abgeordnete Kenngott sprach sich dahin aus, daß seine politischen Freunde dem Gesetz wohlwollend gegenüber stehen; allerdings versprach sich der Redner mehr von einer Verbilligung der Futtermittel, die unbedingt vom kleinen Schweinezüchter gekauft werden müßten und von einer Aufhebung des Zolles auf Mais. Die Abg. des Zentrums Sommer und Speth-Wangen wandten sich gegen die viele Gesetzesmacherei, der letztere Abgeordnete sprach sich dahin aus, daß die vorliegende Frage auch durch die landwirtschaftlichen Vereine erledigt werden könne. Minister v. Pischek versicherte, daß es ihm auch gerade keine Freude mache, immer neue Gesetze vor­legen zn müssen, das vorliegende Gesetz sei aber notwendig; auch das Farrenhaltungsgesetz habe einen erfreulichen Auf­schwung der Rindviehzucht gebracht. Im übrigen faßte der Minister seine Ansicht über die Debatte dahin zusammen, daß die Ziegenbockhaltung eine bessere Beurteilung durch die Kammer erfahren habe als die Eberhaltung, diese sei aber volkswirtschaftlich unendlich viel wichtiger als jene. Damit war die Beratung beendigt. Der Antrag Schock (Vp.) auf Ueberweisung des Gesetzentwurfs an den Aus­schuß für innere Verwaltung wurde angenommen. — Nächste Sitzung Donnerstag 9 Uhr T.-O.: Erste Beratung des Gesetzentwurfs betr. die israelitische Religionsgemeinschaft.

Tages-Neuigkeiten.

Aus Stadt und Land.

Nagold, den IS. Januar 1911. Die Seminarfeier zum 18. Januar hatte einen ansprechenden Verlauf. Nach einem von Herrn Oberlehrer Schäsfer dirigierten Männerchor: „Dir möcht ich diese Lieder weihen" hielt Herr Professor Krohmer die Festrede über die von Luther bis Bismarck wirkenden Ideen, die auf Deutschlands Einigung hinzielten, und über die großen Männer, die im Dienst dieser Einigungsidee standen. Nach einem weiteren Chor: „Wir fühlen uns zu jedem Tun ent­flammet" gab Herr Rektor Dieter le ein patriotisches Ge­dicht über „Deutsches Wesen" zum besten, worauf der frische Männerchor: „Nimm deine schönsten Melodien" die schöne Feier abschloß. — Auch in den hiesigen Schulen fanden ent­sprechende Feiern statt.

r Herrenberg, 18. Jan. (Gemeine Tat.) Beim Verlassen einer Wirtschaft in Bondors wurde der Maurer­meister Bruckner von einem bis jetzt unbekannten Mann niedergeschlagen, sodaß er später von Passanten bewußtlos und schwer verletzt aufgefunden und nach Hause gebracht wurde.

r Teinach, 18. Jan. Bei einer Rauferei in Neu­bulach ist ein junger Maurer von seinem Gegner, einem Dienstknecht aus dem Bayrischen, durch einen gefährlichen Messerstich ins Gesicht verletzt worden.

r Vom Lande, 18. Jan. (Warnung.) Die Prüf­ung von trigonometrischen Punkten hat ergeben, daß die Marksteine zumteil ganz verschwunden, zumteil aus dem Acker herausgenommen und am Wall oder Graben nieder- gelegt, zumteil an Ort und Stelle liegend vergraben sind. Die Besitzer sind fast ausnahmslos im Unklaren über den Zweck und den Wert der trigonometrischen Marksteine. Sie beackern die Marksteinschutzflächen in dem Glauben, daß ihnen der Boden zwar nicht gehöre, ihnen aber die Nutznießung überlassen sei. Diese Annahme ist irrig. Die Marksteinschutzsläche, d. h. die kreisförmige Bodenfläche von

zwei Quadratmetern um den Markstein darf nicht vom Pfluge berührt werden. Zuwiderhandlungen werden nach 8 370 R.St.G.B. mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder Hast bestraft. Durch das Umpslügen und Eggen der Mark- steinschutzflächen entstehen die häufigen Verrückungen und Beschädigungen der Marksteine; mit der geringsten Ver­schiebung ist aber der Punkt zerstört und Kann nur unter Aufwendung von erheblichen Kosten von Technikern der Landesaufnahme wiederhergestellt werden. Die Zerstörung von trigonometrischen Punkten ist nach 8 304 R.St.G.B. strafbar und wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 1500 Mark geahndet.

Stuttgart, 16. Jan. Gestern abend ist der frühere Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. v. Hsack in Urach, 67 Jahre alt, gestorben. Hack, der 1870 bis 1871 Univer­sitätsprofessor in Tübingen war, wurde 1872 zum Stadt­vorstand gewählt. Zwanzig Jahre lang bekleidete er diesen Posten, bis er 1892, erst 49 Jahre alt, durch eine schwere Erkrankung zum Rücktritt genötigt wurde. Hack wurde auch 1882 zum Landtagsabgeordneten für Stuttgart-Stadt gewählt, legte aber bereits im April 1884 aus Gesundheits­rücksichten sein Mandat nieder. Als Abgeordneter war er Berichterstatter des Kirchengesetzes von 1884.

Stuttgart, 18. Jan. Am Montag abend fand eine sehr zahlreich besuchte Versammlung von Gerichtssekretären statt, um zur Gehaltsvorlage Stellung zu nehmen. Hiezu fanden sich auch Angehörige des mittleren Finanz- und Verwaltungsdienstes ein. Es wurde einmütig der großen Enttäuschung Ausdruck gegeben, welche die Vorlage in den genannten Kreisen heroorgerufen hat, weil sie auch nicht den bescheidensten Ansprüchen gerecht geworden ist. Weiter wurde die Frage erörtert, welche Wege einzuschlagen sind, um durch Regierung und Landstände Abhilfe zu schaffen.

r Die Heranbildung von Verwaltungskandi­daten. An dem Unterrichtskurs für Verwaltungskandidaten konnten bisher nur etwa 70 Kandidaten teilnehmen, was dem Bedürfnis längst nicht mehr entsprach. Im Winter 1909/10 wurde daher erstmals ein Doppelkurs eingerichtet, der zusammen von 141 Kandidaten besucht war. Die Kosten des Doppelkurses wurden dadurch gedeckt, daß von allen Teilnehmern ein Unterrichtsgeld von 25 ^ erhoben wurde. Da auch in Zukunft bis aus weiteres ein Bedürfnis für den Doppelkurs vorhanden sein wird, soll dieser beibehalten werden; die Erhebung eines Unterrichtsgeldes erscheint um so mehr gerechtfertigt, als es sich hier nicht vorwiegend um Heranbildung von Staatsbeamten handelt, auch früher die wegen Platzmangels zurückgewiesenen Kandidaten für den Besuch von Privatkursen erheblich mehr aufzuwenden hatten. Bedürftige werden auf Ansuchen befreit.

Schullehrerseminare. Im Kapitel 79 des württ. Staatshaushalts für 1911/12 wird mitgeteilt, daß vom neuen Schuljahr an im Zusammenhang mit der Einführung eines neuen Seminarlehrplanes und der sechsjährigen Aus­bildungszeit für die Lehrer die bisher noch getrennt ge­führten Seminare und Präparandenanstalten zu einheitlichen Anstalten („Seminaren") vereinigt werden, wodurch nicht nur die Aufstellung der Lehr- und Stunden­pläne erleichtert, sondern auch eine bessere Verwendung der Lehrkräfte ermöglicht und die Verwaltung einfacher und billiger werden wird. In den eoang. Staatsseminaren be­finden sich z. Zt. 385 Zöglinge. Das neue Seminar in Heilbronn soll im Jahre 1912 eröffnet werden. Die beiden neuen Seminare in Heilbronn und Rottweil werden sofort für 6 Kurse eingerichtet; jedes derselben soll 2 ständige Lehrer mehr als die übrigen Seminare erhalten, darunter auch einen wissenschaftlichen Hauptlehrer. In Stuttgart ist vor kurzem bekanntlich in den Räumen des alten Eberhard- Ludwigs-Gymnasiums versuchsweise ein außerordentlicher Seminarkurs für 30 Zöglinge höherer Schulen, die die Berechtigung zum Einjährigendienst erworben haben, einge­richtet worden. Der Aufwand für diesen Kurs beläuft sich auf 5000 Ueber die Erfahrungen, die man bis jetzt mit dieser Art der Vorbildung von Volksschullehrern gemacht hat, wird im Etat noch nichts mitgeteilt. Die beiden kathol. Seminare in Gmünd und Saulgau zählen z. Zt. 364 Zög­linge. Das neue Seminar in Rottweil soll im nächsten Jahr eröffnet werden.

r Stuttgart, 17. Jan. (Verband Süddeut­scher Baumwollgarn-Verbraucher.) Eine gestern zahlreich besuchte Mitgliederversammlung stellte über die Lage der Baumwollweberei folgendes fest: In den letzten Monaten sind weitere erhebliche Preiserhöhungen für Baum­wollgarne eingetreten. Die bisher erzielten höheren Preise für rohe und bunte Gewebe genügen daher jetzt in keiner Weise zur Deckung der höheren Herstellungskosten. Es sind vielmehr für die Baumwollroh- und Buntweberei weitere Aufschläge absolut notwendig, umsomehr als an billigere Rohstoff- und Halbfabrikatpreise nicht zu denken ist, da die Weltstatistik des Vaumwollmarktes die Knappheit dieses Rohstoffes deutlich zeigt. Es wurde deshalb einstimmig beschlossen, die Ausbesserung der Fabrikpreise durchzusühren und weitere Reduktionen im Betrieb vorzunehmen, um die Erzeugung mit der Nachfrage, die grundlos und künstlich zurückgehalten wird, in Einklang zu bringen.

p Stuttgart, 18. Jan. Während der Berkaufstag der „Blume der Barmherzigkeit" im allgemeinen auf den

Tag der Silbernen Hochzeit des Königspaares, Samstag

den 8. April, festgesetzt worden ist, hat man in manchen Gegenden aus sachlichen Gründen einen andern Tag ins Auge gefaßt. So ist in Ravensburg für die Stadt und die Landgemeinden nicht ein Werktag sondern Sonntag der 2. April bestimmt worden. In der gleichen Angelegenheit erhält der Staatsanzeiger eine Zuschrift vom Unterland, in der ausgeführt ist: Ein Werktag ist für die Veranstaltung

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