Kleine politische Nachrichten.

Trendelenburg am 15. Dezember in Pari». Staatssekretär Trendelenburg, der Leiter der deutschen Delegation für die deutsch-französischen WtttschastSverhandlungen, wird am 15. Dezember in Pari» einlreffen, um mit dem französischen Dele­gationsführer, HandelSminister BincenS, mündliche Bespre­chungen aufzunehmen. Staatssekretär Trendelenburg wird vor­läufig nur von zwei Mitarbeitern begleitet sein.

Loucheur» Sanierungsvorlage. Nach einer Erklärung Loucheurs umfaßt die Sanierungsvorlage folgende Entwürfe: 1. Schaffung neuer Einnahmequellen, 2. Gründung einer natio­nalen Amortisationskasse, 3. Unterdrückung von Steuerhinter­ziehung und Kapitalverschleppung, 4. Fakultativer Austausch von Staatspapieren, 5. Erhöhung der Eisenbahntarife, 6. Ver­vollkommnung der allgemeinen Einkommensteuer. Die beiden er­sten Entwürfe sind der Kammer am Mittwoch vorgelegt worden. Die anderen folgen, so wie ihre Ausarbeitung fortschreitet. Der letzte Plan wird am 20. Dezember eingebracht werden.

Umbildung des belgisch«« Kabinetts. Der Rücktritt des Justizministers Tschoffen wird nunmehr offiziell bekannt­gegeben. Die Umbildung des Kabinetts erfolgt derart, daß Poullet das Justizministerium übernimmt, während De Liede» kerke sein Nachfolger im Wirtschastsministerium sein wird.

Für halbjährige Dienstzett in Belgien. Die sozialistische Kammerfraktion brachte einen Gesetzentwurf für die Herabsetz­ung der Dienstzeit in Etappen bis zu 6 Monaten im Jahre 1926 ein. Ein Teil der christlichen Demokraten unterstützte den Gesetzentwurf, während ein anderer Teil nur bis zu einer Dienstzeit von 8 Monaten herabgehen will.

Die Regierungsbildung in Holland. Di« Königin beauf­tragte nach zweimaliger Audienz Dr. de Visser, den Führer der Christlichen Partei mit der Bildung des parlamentarischen Ministeriums. De Visser erbat sich Bedenkzeit. Zwischen den beiden Audienzen fand eine gemeinsame Besprechung der drei alten Koalitionspartcien statt Doch ist unbekannt, ob hierdurch die Differenzen in der Koalition beseitigt wurden.

Das Defizit im englischen Staatshaushalt. Die Finanz­ausgaben Englands in der vergangenen Woche bekugen 54 Millionen Pfund Sterling, während die Einnahmen sich auf 30 5 Millionen Pfund Sterling beliefen. Damit steigt das Defizit für das laufende Finanzjahr auf 101102 006 Pfund. Zur gleichen Zeit des vergangenen Jahres betrug das Defizit 69 921161 Pfund. _

Zur Abfindung des Hohenzollerndauses.

Der Standpunkt des ehemaligen Königshauses.

TU Berlin, 11. Dez. Der Generalbevollmächtigte des vor­mals regierenden Königshauses, Geheimrat Dr. v. Berg, gab heute Pressevertretern Erklärungen über den Inhalt und die Tragweite des Vergleichs zwischen dem preußischen Staat und dem Hohenzollernhause. Er führte u. a. aus: Das vormalige Königshaus habe sich in weitgehendstem Maße bereit gezeigt, der finanziellen Lage und den kulturellen Interessen des Staa­tes, sowie der allgemeinen WirtschastSnot in jeder nur mög­lichen Weise Rechnung zu tragen. Es habe somit auf einen Wert von 70—80 Millionen Mark verzichtet. Die Vermögens­werte des ehemaligen Königshauses kämen 49 Köpfen zugute, nicht einer einzelnen Person. Seit dem 1. Januar 1924 er­halte das Königshaus monatlich 50000 Mark, die aus dem Ertrage der Krongüter genommen würden. Der ehemalige Kaiser habe bisher lediglich einen einmaligen Bettag von 32 Millionen Papiermark und 24000 Gulden vom preußischen Staat erhallen, was einem Wert von einer Million Goldmark gleichkäme. Die Hohenzollern hätten auch durch die Inflation große Verluste erlitten. Im Jahre 1918 hätte ein Kronschatz von 60 Millionen Mark bestanden, der jetzt nur einen Wert von einer Million Goldmark habe. Ferner seien auf Anweisung de» Kaisers während des Krieges aus dem Vermögen der Kaiserin und Prinzen 48 Millionen Mark gezeichnet worden. Durch die Bestimmungen des Versailler Vertrages hätten die Hohenzol­lern ihre ganzen Besitzungen in Posen und Westpreußen im Werte von 16 Millionen Goldmark verloren. Somit sind durch Entwertung und Kriegsfolgen rund 100 Millionen Goldmark verloren gegangen. Die zukünftige finanzielle Lage des Königs­hauses kennzeichnet der Generalbevollmächtigte wie folgt: Nach dem Vergleich erhält das Königshaus rund 300 000 Morgen Landbesitz, der einen Reinertrag von 500 000 Goldmark ab­wirft. Ferner erhält das Königshaus eine Barentschädigung Von 30 Millionen Goldmark. Bei einer Verzinsung von 10 A ergibt dieses Kapital eine Einnahme von 3 Millionen. Hier­von gingen 50 H Steuern ab, so daß einschließlich der Ein­nahmen au» dem Grundbesitz das gesamte Königshaus jährliche Einkünfte von 2 Millionen Goldmark habe. Der Staat erhalt« nach den amtlichen Schätzungen insgesamt Vermögenswerte im Betrage von 665 Millionen, sowie die 188 Millionen betta­gende Kronrente, insgesamt also einen Vermögenswett von 873 Millionen. DaS Hohenzollernyaus erhalte dagegen gleichfalls nach amtlicher Schätzung insgesamt Vermögenswerte von 180 Millionen, also ein Sechstel oder 17 H der gesamten Vermö­genssubstanz. _

Gesetzentwurf zur Senkung der Lohnsteuer.

1200 Mark jährlich steuerfrei ab 1. Januar 1926.

TU Berlin, 10. Dez. Der Entwurf eines Gesetze» zur Sen­kung der Lohnsteuer ist dem Reichstag zvgegangen. Der Entwurf bringt entsprechend den seiner Zeit im Steuerausschuß ge­äußerten Wünschen eine Abänderung des bisherigen Gesetzes. Danach sollen für die Dienstleistungen nach dem 31. Dezember 1925 vom Arbeitslohn für den Arbeitnehmer 1200 Mark jähr­lich vom Steuerabzug frei bleiben und zwar 720 Mark als steuerfreier Lobnbetrag, 240 Mark für Abdeckung der Werbunqs- tosten und 240 Mark zur Abdeckung der Sonderleistungen. Die Bestimmungen über die Veranlagung zur Einkommensteuer für das Kalenderjahr 1926 werden durch entsprechende Erhöhung der abzuaSfreien Summe der Senkung der Lohnsteuer ange­glichen. Die zu erwartende Senkung beträgt nach der Aufkom- menbercchnung 237 Millionen Reichsmark, so daß wenn man von einem bis'engen jährlichen Aufkommen aus der Lohn­steuer von 1440 Millionen Mark ausgeht, etwa 1203 Millio­nen Reichsmark künftig zu erwarien sind. Damit ist die von der Rcichsrcgierung seiner Zeit gestellte Bedingung erfüllt, daß durch eine Senkung der Lohnsteuer das Aufkommen aus

dieser Steuer jährlich 1200 Millionen nicht überschreiten dürfe, da sonst die Etat» von Reich, Ländern und Gemeinden nicht balancieren könnten.

Eine ZenttumSinterpellation im Reichst«» über die wirtschaft­lich« Notlage.

TU Berlin, 10. Dez. Im Reichstag ist folgende Interpel­lation des Zentrums eingegangen: Die allgemeine wirtschaft­liche Notlage ist in dauerndem Steigen begriffen. Die Zahl der Erwerbslosen und Kurzarbeiter, der Konkurse und Geschäfts­aufsichten wächst. Die Landwittschaft ist in Gefahr, zur Exttn- sionswittschaft übergehen zu müssen. Al» Gründe treten beson­ders hervor Kapitalmangel und Kreditnot, Belastung mit Steu­ern und Reparationszahlungen, Absatzschwierigkeiten wegen all­gemeiner Verarmung, Dumping- und Subventionsmaßnahmen anderer Länder. Ist die Reichsregierung bereit, den von dem 21er Ausschuß bereits im Sommer vorgeschlagenen Ausschuß, bestehend aus Sachverständigen des Reichstags und der Witt­schaft zur Untersuchung der allgemeinen Wirtschaftsnot und deren Ursachen sofort einzuberufen?

Seine Fricdensmirte ab 1. April?

TU Berlin, 10. Dez. Die .Voss. Ztg." meldet: Im Reichs­tag schweben Erwägungen, dm für Erreichung der vollen Frie­densmiete festgesetzten Termin am 1. April 1926 mit Rücksicht auf die allgemeine Notlage hinauszuschieben.

Aus dem Reichsrat.

Der Gesetzentwurf über bi« Reichsgetreidezölle im Reichsrat angenommen.

TU Berlin, 10. Dez. Der Reichsrat hielt am Mittwoch abend auf Wunsch des ReichsministerS für Ernährung und Landwirt­schaft ein« öffentliche Vollsitzung ab, um den Gesetzentwurf zur Klärung der Getreidebeweguna im Wirtschaftsjahr 1925-26 zu erledigen. Nach der Vorlage soll di« seit 1. Juli ds. Js. in Liquidation befindliche Reichsgetreidestelle ihre Tätigkeit um ein weiteres Jahr verlängern. Die Reichsregierung soll er­mächtigt werden, im Wirtschaftsjahr 1925-26 durch die ReichS- getreidestelle Eetreideeinkäufe vornehmen zu lassen, di« den Um­fang von 200 000 Tonnen nicht übersteigen. Der freie Handel soll grundsätzlich nach wie vor seiner Tätigkeit walten und auch in den Geschäften der Reichsgetreidestelle hinzugezogen werden. Die Ausschüsse haben der Vortage mit 7 gegen 5 Stimmen zuge« stimmt. In der Vollversammlung wurde die Vorlage in na­mentlicher Abstimmung mit 34 gegen 28 Stimmen angenommen, bei Stimmenthaltung von Nioderschlesien, Hamburg und Olden­burg. Dagegen stimmten das Preußische Staatsministerium, die Vertreter von Berlin, der Provinz Sachsen, Schleswig-Holstein, Westfalen und der Rheinprovinz, die Staaten Bayern, Baden, Hessen, Braunschweig, Anhalt, Bremen, Lippe und Lübeck. Auf Antrag der preußischen Staatsregierung wurde in das Protokoll ein Ersuchen der preußischen Staatsregierung an die Reichsre- aierung dahin ausgenommen, daß dre Reichsregierung der Reichsgetreidestelle folgende Anweisungen geben soll: 1. Sich nicht der Form des handelsrechtlichen Lieferungsgesetzes zu be­dienen: 2. Die Geschäft« nach solchen Gesichtspunkten zu füh­ren. daß ein Steigen der Roggenpreis« möglichst vermieden wird; 3. Kein« Auslandskäufe vorzunehmen. Der Reichsrat er­klärte sich dann noch einverstanden mit der Dringlichkeit der vom Reichstag in 3. Etatsberatuna zum Etat des Reichstages angenommenen Position, wonach ein Betrag von 1.420.000 -1t für den Ankauf eines Grundstückes zum Erweiterungsbau des Reichstages in den Etat für 1925 eingestellt worden ist.

Der Bericht d. Reparationsagenten.

Die Reparationszahlungen bis 30. November.

TU Berlin, 10. Dez. Das Büro des Generalagenten für Reparationszahlungen veröffentlicht eine Ueberstcht über die Einnahmen und Zahlungen im zweiten Annuitätsjahr bis zum 30. November 1925. Die Zahlen in Klammern bedeuten die Gesamtsumme der Zahlungen, oder Einnahmen vom 1. Sep­tember bis 30. November 1925.

Im November betrugen die Einnahmen 96 032 307,27 Gold­matt. (250 662 638,75 GM.) Der Barbestand am 31. August 1925 betrug 107 013270P9 GM., so daß die bisherigen Ge­samteinnahmen im zweiten Annuitätsjahr 357 675 909,64 GM. ausmachten. Bezahlt wurden im November an die Mächte 76 045 962,20 GM. (224266 293,14 GM.). Davon wurden für Besatzungskosten verauslagt: 8 053 988,74 GM. (19 665 961,97 GM.), fürSachliefrrungen 48 354 667,21 GM. (148173 468,19 GM.), für Reparations-Recovery-Act 19 737 306,25 GM. 56 326 546,03 GM.). Ferner wurden bezahlt für den Zinsen­dienst der deutschen Auslandsforderungen (?) vom 1. Sep­tember bis 30. November 1925 357 675 909,64 GM. für die Aufwendungen der ReparationSkommisston 240 012,85 GM. (963 694,20 GM.), für die Aufwendung der Rheinlandkom­misston 762 965,77 GM. (2 331 340,12 GM.), für die Milttär- kontrollkommission 600 000 GM. (1700 OM GM.). Die Ge­samtzahlungen im November betrugen 85 654 581,37 GM. (258 335 484,12 GM.). An Barbestand war am 30. November 1925 die Summe von 99 340 425H2 GM. vorhanden, so daß an Gesamtzahlungen in der Zeit vom 1. September bis 30. No­vember 1925 357 675 909,64 G M. in Frage kommen.

Englisch-franzöfifche Einigung in der Abrüstungsfrage.

* Die altbekannte Methode!

Der „TempS" meldet aus Genf, daß ein« Einigung der französisch-englischen Auffassungen in Bezug auf das Ab­rüstungsprogramm erzielt worden ist. Die herbeigeführte Ver­ständigung ist hauptsächlich der Versöhnlichkeit des englischen Außenministers Chamberlain zu verdanken, der der französi­schen Auffassung mit Sympathie entgegentrat. Die von franzö­sischer Seite vertretene Auffassung die dahi» lautet, daß die Rüstung eines Landes sich aus der Gesamtheit der finan­ziellen, wirtschaftlichen, industriellen und militärischen Fakto­ren ergibt, ist damit durchgedrungen. (Die Lösung des .unan­genehmen" Abrüstungsproblems wird also wieder einmal auf lange Sicht verschoben!)_

Aus dem besetzten Gebiet

Gegen vermehrte Bcsatzungslasten.

TU Oberste«», 10. Dez. Der Stadtrat von Oberstein hat ein­stimmig beschlossen, bei den Reichs- und Landesbehörden Ein­spruch gegen die geplante Belegung der Stadt mit einem Jäger- Lataillon zu erheben. In dem Beschluß wird darauf hingewie­sen, daß die von der Besatzung geforderten 19 Wohnungen für die seit 1918 ununterbrochen mit Besatzungstruppen belegte Stadt nicht beschafft werden könnten.

Neue Vergewaltigung

des Deutschtums in Südtirol.

TU Bozen, 10. Dez. Di« faschistischen Behörden dehnen jetzt ihren Kampf gegen das Deutschtum in rücksichtsloser Weise auch auf die deutsche Sprache in der Kirche aus. In Bozen, wo den Italienern schon seit langer Zeit eine eigene Kirche zur Verfügung steht, nmß jetzt auch in der deutschen Kirche neben dem deutschen Gottesdienst ein italienischer abgehalten werden, der jedoch nur sehr schwach besucht wird. Um die Notwendig­keit dieser Einrichtung zu beweisen, haben die Behörden ange­ordnet, daß die deutschen Schulkinder verpflichtet sind, die tta- lienische Predigt zu besuchen. Ferner hat die Schulbehörde in dem ganzen Bozener Bezirk angeordnet, daß der Religionsun­terricht an die deutschen Kinder in italienischer Sprache zu er­teilen ist. Die Nichtbeobachtung dieser Vorschrift hat zur Folge, daß dem Seelsorger die Erlaubnis zur Erteilung des ReligionSunterrichtS entzogen wird.

Der Streit um Mossul.

Angor« lehnt ab.

TU. Berlin, 10. Dez. Wie die .Voss. Ztg." aus Rom mel- bet, hat nach einem Telegramm der Agentur Roma aus An­gora btt unter dem Vorsitz Kemal Paschas zusammengetteten« Ministerrat beschlossen, den Schiedsspruch deS Völkerbundes (Annahme der Entscheidung des Haags) in der Mossulfrage für unannehmbar zu erklären.

TU London, 10. Dez. Der diplomatische Korrespondent de» Daily Telegraph betont die Unnachgiebigkeit der Türkei in der Mossulfrage. Es wäre keinesfalls damit zu rechnen, daß die türkische Delegation in Genf Entgegenkommen zeigen würde, denn sie hätte Anweisung, unter keinen Umständen irgendwelche Konzessionen zu machen. Die türkischen Streitkräste an der Grenze des Irak wären in der letzten Zeit von 30 oder 35 OM Mann um weitere 15—20 OM Mann verstärkt worden. I» London hält man öffentlich den Völkerbund für durchaus be­fähigt, eine bindende Entscheidung zu treffen. In den Spaltm der englischen Zeitungen hat eine heftige Kontroverse gegen Mossul eingesetzt. Daily Mail weist heute in einer Kartenskizze auf die ungeheure Entfernung eines Kriegsschauplatzes in Mesopotamien hin. Die Entfernung London bis Basra be­trüge 7000 Meilen Aehnliche Gründe gegen einen Konflikt mtt der Türkei vertreten die liberalen Blätter. Anscheinend hat je» durch die Opposition neuerdings an Nachdruck verloren.

Verhandlungen zwischen derTüttei und Sowjetrußland.

TU London, 10. Dez. Wie die Morningpost aus Teheran meldet, finden gegenwärtig zwischen der Türkei und Sowjet- rußland Verhandlungen über ein neues Geheimabkommen statt- Die Angora-Regierung soll mit Moskau Fühlung genommen haben, um sich eine russische militärische Unterstützung im Falle einer den türkischen Wünschen nicht entsprechenden Entschei­dung des Mossulstreites im Völkerbundsrat zu sichern. Al» Gegenleistung soll die Türket der Sowjctregierung die Provin­zen Karg und Ardahan angeboren haben.

Aus aller Welt.

Das Urteil im Dolchstoßpriyeß.

Am Mittwoch wurde im Amtsgericht in der Au in München das Urteil im Dolchstoßprozeß verkündet, der auf Grund einer Klage des Herausgebers der „Süddeutschen Monatshefte", Prof. Coßmann, gegen den verantwortlichen Schriftleiter der sozialistischen „Münchener Post", Gruber, verhandelt worden war. Das Urteil lautet folgendermaßen: „Der Angeklagte Gruber wird wegen Vergehens der fortgesetzten Beleidigung und Verleumdung zu 3M0 ^ Geldstrafe, im NichtbeitteibungS- alle zu 30 Tagen Gefängsnis, außerdem zur Tragung sämt- icher Kosten, auch soweit sie dem Kläger entstanden sind, ver­urteilt. Außerdem hat Professor Coßmann das Recht, da» Urteil im Berliner „Vorwärts" und in der „Münchener Post" zu veröffentlichen."

Ein Prozeß Wege« ILfacherr Mordes in München.

Mitte Januar findet in München ein großer Prozeß wegen 12sachen Mordes statt. Es handelt stch um die Erschießung von 12 Arbeitern durch eine Schützenabteilung des Freikorps Lützow in den Maitagen des Jahres 1919. Angeklagt sind der dama­lige Leutnant Georg Pölzing aus Teltow und der damalig« Feldwebel Erich Prünert aus Berlin. Zu der Verhandlung, die eine Woche dauern dürfte, find 70 Zeugen geladen.

Ueberfall auf einen Schlitten.

Als der Händler Kogge mit seinem Gesellen gegen 6 Uhte im Schlitten von Megow nach Frankfurt a, O. zurückkehrte, fielen plötzlich drei Männer den Pferden in die Zügel. Der Händler wurde aufgefordert, seine Barschaft herauszugeben. Als er sich mit der Peitsche zur Wehr setzte, wurde er von mehreren Schüssen niedergestreckt. Sein Begleiter ergriff die Flucht und holte von Megow Hilfe. Als man wieder am Tat­ort ankam, fand man Kogge neben seinem Gespann mit schwe­ren Schußverletzungen vor. Er wurde in das Stargarde» Krankenhaus gebracht, wo er seinen Verletzungen erlag.

Die Schadenersatzforderungen für den Untergang der Lufitania befriedigt.

Nach Mitteilung der amerikanisch-deutschen Schadenersatz- kommtssion sind nunmehr alle aus dem Untergang der Lufitania stch ergebenden Ansprüche befriedigt worden. Die Schadenev- satzforderungen beliefen sich auf insgesamt 2 200 OM Dollar.

Die Gemeirrderalsrvahlen im Lande.

Bittenfeld, 10. Dez. Bei der Gemeinderatswahl haben etwa 70 Prozent abgestimmt. Von den gewählten standen drei auf dem Zettel der Vereinigten bürgerlichen Parteien: Adolf Bester, Fabrikant, 999, Albert Koch, Bauunternehmer, 909, und Ernst Höll, seith. Gemeinderat, 603; vier auf dem der Sozialdemokratie: Andreas Veh, 680. Leonhard Dangelmater, Schuhmachermeister, 651, Alfons Brenner, Metalldrücker, 595» Hugo Seufer, Zimmermeister, 577 Stimmen. Dem Vorschlag des Mieterschutzvereins mit Friedrich Rubl war ein Erfolg nicht beschieden.

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SCB Großengstingen, OA. Reutlingen, 10. Dez. Die Ge- mcindcralswahl hat hier noch ein blutiges Nachspiel gehabt. Nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses begab man sich zum Wahlschoppen, wobei sich die Gemüter allmählich so erhitzten, daß es zu einer Schlägerei kam, wobei ein Wähler derart miß» bandelt wurde, daß ein Arzt zu Hilfe gerufen werden mußt«.