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Nr. 290

Freitag, de« 11. Dezeinber 1925.

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99. Jahrgang

Am die große Koalition

Bedingte Zustimmung

der Sozialdemokratie.

TU Berlin, 11. Dez. Die sozialdemokratisch« RetchstaSsftak- tion hat in ihrer Nachmittagsfitzung beschlossen, sich an der Fortsetzung der Verhandlungen über die Bildung der Grossen Koalition zu beteiligen, jedoch zunächst dem Reichspräsidenten eine Reihe von Voraussetzungen zu unterbreiten, unter denen sie ffch an einer Regierung beteiligen könne.

Sie legte ihre Auffassung in einer Entschließung nieder, die noch am gleichen Abend mit einem Begleitbrief dem Reichspräsi­denten zugestellt wurde. Die Entschließung hat folgenden Wort­laut:

„Die Sozialdemokratische Reichstagsfraktion macht ihre end­gültige Entscheidung von der weiteren Klärung der politischen Situation abhängig und ermächtigt ihre Vertreter durch Ver­handlungen mit den in Betracht kommenden Parteien die nöti­gen Grundlagen für die Entscheidung der Fraktion zu schaffen.

In diesen Verhandlungen legen wir Wert auf die Erörterung folgender Punkte:

Offenes Eintreten für die Republik, Abwehr aller monar­chistischen Restaurationsversuche, Ratifizierung des internatio­nalen Abkommens von Washington. Verabschiedung eines Ar­beitszeitgesetzes unter Wiederherstellung des achtstündigen Nor­mal-Arbeitstages. schleunige Verabschiedung des Gesetzes iiber die Erwerbslosenversicherung, Verbesserung der Erwerbslosen­fürsorge nach den sozialdemokratischen Anträgen im Neunten Ausschuß des Reichstags, Handelspolitik mit dem Ziel der För­derung des Jndnstrieexportes, Durchführung des Paragr. 16S der Reichsverfaffung, Schaffung des endgültigen Reichswirtschafts­rates unter Aufrechterhaltung der Parität der Bezirkswirtschafts- räte und paritätischen Dermskaiirmern, Verschiebung der Miet­erhöhung. Erhöhung des Beitrages für den gemeinnützigen Wohnungsbau, keine Senkung der Besitzsteuern, solange die Um­satzsteuer und die Lohnsteuer im bisherigen Ausmaß bestehen blei­ben. Offenlegung der Eteuerlisten zur Milderung des Steuer­drucks, Zurückziehung des Reichsschulgesctzentwurses, reichsgesetz- lick'-e Regelung der Fürstenabfindung mit rückwirkender Kraft, baldiger Eintritt Deutschlands in den Völkerbund.

Ueber die persönlichen Garantien ist nach Einigung über das sachliche Programm zu verhandeln.

Wirlschastspartei «nd Regierungskrise.

Berlin, 11. Dez. Die Mitglieder der Wirtschaftspartei, so­weit sie den Fraktionen der Wirtschaftlichen Vereinigung im Reichstag und Preußischen Landtag angehören, hielten gestern abend im Landtag eine längere gemeinsam« Besprechung ab, die sich mit der Regierungskrise im Reiche befaßte. Die Abgeordne­ten kamen zu dem Entschluß, an der Entschließung des Reichs- ausschusses, die vor etwa 14 Tagen gefallen ist, festzuhalten, wo­nach bei der gegenwärtigen politischen Lage eine Beteiligung

an der Regierungsbildung ausgeschlossen bleibe. Morgen wer­den die Fraktionen ihr« programmatischen Forderungen an die künftige Regierung formulieren. Von der Erfüllung dieser Forderungen hängt dann ihre Stellungnahme auf Unterstützung oder Ablehnung der künftigen Regierung ab. Man glaubt, daß auch der Bayerische Dauernbund und die Deutsch-Hannoversche Partei sich dem Beschluß der Wirtschaftspartei anschließen werden.

Die Stellung der Deutschen Dokkspartei.

TU Berlin, 11. Dez. Die ReichstagSfraktion der Deut­schen Volksparlei teilt über die gestrige Sitzung mit: Nach einem Bericht ihres Vorsitzenden billigte die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei die von den Verhandlungsführern dem Herrn Reichspräsidenten gegenüber eingenommene Stel­lung.

Heute Lnischeidung des Reichspräsidenten.

TU Berlin, 11. Dez. Der Reichspräsident hat gestern abend von den Entschließungen der Parteien in der Frage der Regie­rungsbildung Kenntnis genommen und wird voraussichtlich heute den Auftrag zur Kabinettsbildung erteilen.

Der Arbeitsplan des Reichstages.

Weihnachtspaufe am 18. Dezember.

. TU Berlin, ii. Dez. Der Aeltestenrat des Reichstags kam in seiner gestrigen Sitzung dahin überein, die Beratungen am Freitag den 18. Dezember zu vertagen und am 8. oder 8. Jan. wieder aufzunehmen. Vor der Weihnachtspause will der Reichs­tag noch erledigen die Erwerbslosenfürsorge, die Beamtenbesol­dung, das Lohnsteuergesetz, di« deutsch-russischen Handelsverträge und den Gesetzentwurf über die Entlastung des Reichsgerichts. Außerdem ist nach den bisherigen Dispositionen in Aussicht ge­nommen. auch noch die Erklärung der neuen Regierung vor den Weihnachtsserien entgegenzunehnren.

Am die deutsche Lufthoheit.

Die Botschasterkonferenz über die deutschen Luftfahck- bcschränlungen.

TU Paris, 11. Dez. Die Botschafterkonferenz hat gestern früh eine Sitzung abgehalten, in der sie sich mit Luftfahrtbe- stimmungen befaßte, die zurzeit Gegenstand von Verhandlun­gen zwilchen deutschen und französischen Sachverständigen bil­den. Die Besprechungen galten besonders der Kennzeichnung der deutschen Apparate, die durch den Friedensvcrtrag erlaubt sind. Im übrigen wurde auch das Ueberfliegen des deutschen Gebie­tes zur Sprache gebracht.

Deutschlands wirtschaftlicher Ausbau.

Dr. Schacht

über seine Amerika-Reise.

TU Berlin, 11. Dez. Auf Einladung der Berliner Indu­strie- und Handelskammer hielt gestern Abend im Berliner Bör- sengebäudc Reichsbankpräsident Dr. Schacht einen Vortrag über „Amerikanische Eindrücke*. Er führte u. a. aus: Für den Amerikaner betreute Europa einen Gesamibegriff. Deutschland interessiere Amerika lediglich im Rahmen Europas. Aus man­cherlei Gründen würde allerdings Deutschland stärker beachtet. Das Vertrauen Amerikas auf die industrielle Lebens­fähigkeit Deutschlands sei unerschütterlich. Insbesondere werde die bei uns vorhandene organische Ver­bindung von Industrie und Wissenschaft außerordentlich hoch geschätzt. Der Deutsche gelte als ein fleißiger und geschickter Arbeiter und als ein zuverlässiger und solider Kaufmann. Die Stabilisierung der deutschen Währung werde von den Amerika­nern als eine außerordentliche Leistung betrachtet, da man wisse, daß sie aus eigener Kraft in Angriff genommen worden sei. Er sei während seines ganzen Aufenthaltes in Amerika niemals irgend einem Zweifel an der deutschen Wähmng be­gegnet.

Das törichte Jnflationsgrrrde, dem man noch immer in einer gewissen deutschen Presse begegne, bleibe eine deutsche Eigentümlichkeit.

Zm Dawesplan erblicke man nicht nur eine internationale Si­cherung für die Aufrechterhaltung der deutschen Währung, son­dern auch für die Wiederherbeiführung normaler wirtschaft­licher Zustände. Die Befriedigung über den Abschluß des Lo­carnovertrages sei in Amerika deshalb besonders groß, weil man damit einen großen Teil der politischen Hindernisse aufgeräumt sehe, die bisher der weiteren wirtschaftlichen Wie­derherstellung Europas entgegengestanden seien.

Nach weiteren Bemerkungen über die psychologische Einstel­lung der Amerikaner zu den europäischen Wirtschaftsftagen kam Dr. Schacht auf

das deutsche Anleiheproblem

»u sprechen. Die Höhe der von uns hereinzunehmenden Aus­landskredite sei beschränkt, und zwar aus innerdeutschen Grün­den im Hinblick aus Preis- und währungspolitische Rücksichten, ln amerikanischer Hinsicht mit Rücksicht auf die Grenze der Auf­

nahmefähigkeit des amerikanischen Geldmarktes. Die an Deutsch­land gewährten Kredite dürften nur produktiven Zwecken dienen.

Daher dürsten deutsche Anleihen nicht von Ländern

und Kommunen ausgenommen werden für Zwecke, die nicht unbedingt notwendig seien.

Die Beratungsstelle habe in dieser Hinsicht bereits segensreich gewirkt. Seit dem 1. Oktober seien nur noch Anträge für 84 Millionen Dollar eingelaufen, denen die Länderregicrungen be­reits zugestimmt hätten. Von diesen Beträgen habe die Bera­tungsstelle nur rund 50 Millionen Dollar zugcstimmt, wovon bisher etwa 32 Millionen aufgelegt seien. Ueber di« privaten Anleihen wolle man keine Kontrolle ausüben.

Zur

Ablehnung der deutschen Kalianlrih« wies Dr. Schacht darauf hin, daß sich auch hierin wieder zeige, ein wie neues Problem die Ausländsanleihe für Amerika sei. Man sollte aber drüben das größte Interesse daran haben, daß der Dawesplan durchgcführt werde, und hierzu sei die deutsche Ausfuhr notwendig. Es ginge nicht an, daß man nun auch noch die deutsche Kaliausfuhr behindern wolle.

Die vielen in letzter Zeit nach Deutschland geflossenen Aus­ländsanleihen gäben zu Besorgnis noch keine Veranlassung. Die Gesamtschulden Deutschlands seien hierdurch nicht angewachsen; denn sie dient engrößtenteils zur Rückzahlung kurzfrifticher Ver­pflichtungen.

Unsere Gesamtschulden an das Ausland seien zur

Zeit nach wie vor -wischen 30 und 33 A Milliarden. Dieser Betrag könne noch eine langsame maßvolle Erhöhung ertragen, sofern die hereinfließenden Mittel positiven Zwecken dienten. Unmöglich sei aber, daß sich jeder kleine Betrieb auf den ausländischen Markt zur Suche nach Krediten begebe. Die Auslandskredite sollten für die Landwirtschaft und Großindu­strie, sowie für die Elektrizitätswecke hereingeholt werden, wo­durch inländische Gelder frei würden, die dann anderen Wirt­schaftszweigen zur Verfügung stünden. Man solle aber nicht die letzten Hilfsquellen immer vom Ausland und von Staats­geldern erwarten: „Hilf Dir selbst, so Hilst Dir Amerika!"

ReLchstag und Landwirtschaft.

TU B«rli«, 11. Dez. Am Regierungstische Ernährungsmini- kter Graf Kanitz.

Tages-Spiegel

Die Verhandlungen iiber* die Regierungsbildung find gestern abend zu einem gewissen Abschluß gekommen, nachdem die Sozialdemokrat«« sich zu einer bedingten Zustimmung zur Bil­dung der großen Koalition entschloß.

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Man rechnet damit, daß tm Laufe des heutigen Talles der Reichs» vräsidcnt eine Pe.sönUchkeit mit der Kabinettsbildung be­trauen wird.

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Der Reichstag beschäftigte sich gestern weiter mit der Notlage *>e> Landwirtschaft.

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Der Reichstag wick» am 18. Dezember in dje Weihnachtsserie» gehen.

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Der handelspolitische Ausschuß des Reichstags nahm den deutsch» russischen Handelsvertrag an.

Der Reichstagsausschuß für soziale Angelegenheiten hat e»m Erhöhung der Erwerbslojenuuterstützung um Sü Prozent de- schloffen.

Im württ. Landtag fand gestern eine Aussprache über die Lü> carnovcrträge statt, in der Staatspräsident Bazille zum Ber-, tragsweck Stellung nahm.

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Der französische Ministerpräsident Bria«d erklärte gestern im Parlament, daß der Vertrag von Locarno »och Gegenstand einer Sondcrdebatte bilden werde.

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Im französischen Wiederaufbaugebiet sind große Betrügereien seitens privater Unternehmer und Beamter aufgedeckt worden.

Aus Lissabon wird gemeldet, daß der Präsident der Republik Texeia Gomcz zurücktrete» wird. Sein Nachfolger ist Be» nado Machado.

Präsident Lobe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 20 Minuten. Der Gesetzentwurf über die Eintragung von Hypotheken und Schutzpfandrechten in ausländischer Währung wird ohne Aus­sprache in allen drei Lesungen angenommen.

Die dritte Lesung des Haushaltsplanes wird dann beim Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft fortge­setzt. Abg. Blum (Ztr.) erklärt, daß die Notlage der Land­wirtschaft allgemein anerkannt sei, sie brauche also nicht erst be­wiesen zu werden. Die wirtschaftliche Not sei allgemein. Wir hätten eine Koalition der Not. Der Ernährungsminister habe auf die große Agrarkrise hingewiesen. Es gebe aber noch Bo­den in Deutschland, der erschlossen werden könne, und vor allem bestehe die Möglichkeit, die Ernteerträgniffe erheblich zu stei­gern. Der Redner tritt für eine Verminderung der Industrie- Zölle ein und bedauert die Gefährdung des deutschen Gemüse­baus durch die Handelsverträge. Es sei jetzt eine Ernährungs» Verschiebung eingetreten, sodaß die Landwirtschaft sich auf einen vennchrten Weizenanbau einrichten muffe. Bedauerlich sei der geringe Milchverbrauch in Deutschland, der nur den vierten Teil des amerikanischen Konsums ausmache. Infolge der Politik der Kartelle würden die Jndustrieprodukte verteuert. Die Kartelle seien nicht zu erziehen. Man müsse die gesetzlichen Bestimmungen gegen sie in Anwendung bringen. Der Wechselkredit muffe aus der Landwirtschaft hinaus. Der Redner lehnt ebenso wie der Minister, den Pessimismus ab. (Beifall.)

Abg. Tramm (DV.s erkennt an, daß alle Parteien, auch die Linke, der Landwirtschaft helfen wollten, weil sie, wie die ganze Wirtschaft, krank sei. Gerade der Landwirtschaft muffe geAlfen werden, weil sie in erster Linie die Lebensmöglichkeit des deut­schen Nolles sichere. Die Absatzkrife der Industrie werde behoben

fträftig ge

sein, wenn die Landwirte wieder kaufkräftig genug seien, die Jndustrieprodukte abzunehmen. Jetzt seien viele Landwirt« in der Li

Jetzt i Dü

seien viele Landwirte nicht üngemittel zu kaufen. Da,

Mißverhältnis zwischen den Preisen der landwirtschaftlichen Produkte und denen der landwirtschaftlichen Produktionsmittel müsse endlich ausgeglichen werden. Die Tarifpolitik des Land- avbeitevverbandes schädige vielfach die Landwirtschaft, ebenso auch die Zinspolitik der Banken. Ein Teil de: Fraktion der Deutschen Volkspartei werde dem Getreidebewegungsaesetz zu- stimmmen, ein anderer Teil aber sei dagegen aus Abneigung ge­gen eine Wiedererrichtung der Reichsgetreidestell«. Es sei ein Fehler gewesen, die deutschen Landwirte an ein zu ausgedehntes Kreditnehmen zu gewöhnen. Das Wort müsse wieder zur Gel­tung kommen: „Hat der Bauer Geld, Hais die ganze Welt." (Bestall.)

AA Lang (BV.) macht der Regierung und dem Reichstag zum Vorwust, daß sie die Verarmung der Landwirtschaft nicht verhindert hätten, obwohl sie seit Jahren auf diese Gefahr hin­gewiesen worden seien. Der Redner spricht sich gegen die Ge­treidebewegungsvorlage der Regierung aus. Die Mehrheit der Baiiern wolle von der Wiedereinrichtung der Reichsgetreidsttelle nichts wissen. Die Regierung sollte lieber den landwirtschaftli­chen Genossenschaften Kredite zur Verfügung stellen, damit fi« Getreide lagern könnten. So konnte ohne Zwangswirtschaft und ohne große Derwaltungskosten der Landwirtschaft weit besser geholfen werden.

Der Krieg in Marokko.

Fiene Friedensverhandlungrn Abd el Krims?

TU London, 11. Dez. Die Wsstminster Gazette teilt heute mit, daß ihr Berichtesttatter in Tanger von Abd el Krtm gebeten woran sei, die Vermittlung zur Anbahnung neuer Friedensver­handlungen mit Frankreich und Spanien auf der SruiÄ>lage d«> französisch-spanischen Vorschläge zu übernehmen. --