Mit der Bewilligung erhöhter Ausgaben «äffe die Be­willigung erhöhter Deckung Schritt halten. Jetzt bestehe die zwingende Notwendigkett, neue Einnahmen zu schaffen, umsomehr angesichts neuer großer Aufwendungen. Rednergeht dann ein auf die bereits bekannt gewordenen Details des neuen Etat- pro 1908. (Reichskanzler Fürst Bülow iü inzwischen auf seinem Platz erschienen.) Bezüglich der Erbschaftssteuer stelle er u. a. fest, daß die Einnahmen daraus sich von Vierteljahr zu Vierteljahr steigern. Daß diesmal auf die Schuldentilgung verzichtet und die dafür vorgesehen gewesenen 24 Mill. vielmehr zur Herabminder­ung der ungedeckten Matrikularbeiträge von 124 auf 100 Mill. verwendet werden sollen, das sei — daS Haus möge es ihm glauben — den verbündeten Regierungen nicht leicht gefallen. Das Gesamtbild der Finanzlage sei sehr ernst. Der Notwendigkett einer Sanierung werde sich niemand verschließen. Die verbündeten Regierungen seien von der Notwendigkeit neuer Steuern unbedingt überzeugt. Die Vorarbeiten dazu seien auch bereits soweit gediehen (Hört, hört), daß die Einbringung der betreffenden Vorschläge im Bundesrat schon in allernächster Zeit bevorsteht. Ueber den Inhalt der Vorschläge könne er, solange der BuudeSrat noch nicht Beschluß gefaßt habe nichts sagen. (Heiterkeit.) Nur soviel muffe er schon jetzt erklären: direkte Steuern werde er nicht Vorschlägen. (Hört, hört.) Auch einer Ini­tiative aus diesem Hause in Bezug aus neue Steuern wür­den die Regierungen nicht tzattgeben. Die verbündeten Re­gierungen würden einmütig jeden Versuch der direkten Steuern ans das Reich zu übertragen, grundsätzlich wider­streben. Die Sanierung dürfe nur auf dem durch die Reichsverfafsung vorbehaltenen Gebiete der indirekten Steuern erfolgen, wenn die föderative Grundlage des Reiches ge­wahrt bleiben solle und da fehle es ja dem Reich nicht an Einnahmequellen, deren Erschließung möglich ist. So könnten Branntwein-, Zucker-, Tabak-Steuer weiter ausgebaut werden. (Hört, hört.) Er hoffe, daß diesen Steuern eine Gestaltung gegeben werden könne, unter Schonung der Interessen der beteiligten Gewerbe, der Arbeiter und der Steuerträger.

Staatssekretär des Reichsmarineamts Dr. Tirpitz nimmt dann das Wort zur Begründung der Flottenvorlage. Redner versichert, daß die Regierung überzeugt sei, auch in Zukunft mit dieser Altersgrenze der Schiffe auszukommen. Zum Schluß betont der Staatssekretär das unbedingte Fest­halten der Regierung an dem Flottengesetz.

Dr. Spahn (Ztr.) weist auf einen großen Zwiespalt in den früheren und jetzigen Darlegungen des Staatssekre­tärs hin. Redner geht dann den Etat-Boranschlag im Einzelnen durch und betont die fortschreitende Verschlech- terung der Reichsfinanzen. Das Zentrum werde an seinen alten Grundsätzen festhalten und neue Ausgaben nur be­willigen, wenn für sie Deckung vorhanden ist, und zwar eine Deckung, die nicht die Schultern der Minderbemittelten be­lastet. WaS die neuen Steuerpläne der Regierung anlange, so werde das Zentrum sie an sich herankommen lasten. Das Zentrum sei stets ein Gegner aller Monopole gewesen und bekämpfe auch Reichsvermögen- und Reichserbschaftssteuer. In seinen weiteren ausgedehnten Ausführungen bespricht Redner die auswärtige Politik, den Kaiserbesuch in Eng­land, die neue preußische Polenvorlage, die er als verfehlt erachtet. Weiter erwähnt er dm Moltke-Harden-Prozeß und bespricht zum Schluß die Bestrebungen zur Versöhnung zwischen den christlichen Konsesfionen.

v. Nicht Hofen (kons.): Sei«' politische» Freunde seien fest entschlossen, unter Festhaltung ihres bisherigen Standpunktes jede direkte Steuer abzulehnen. Wir würden auch, falls etwa direkte Steuern mü anderen Steuern zu­sammengefaßt werden sollten, uns genötigt sehen, das ganze Gesetz abzulehnen. Zur etwaigen vranniweinmono- polvorlage werden wir erst Stellung nehmen, wenn sie vor­liegt. Sympathisch stehen wir aber dem Monopol nicht gegenüber. Für ein Tabakmonopol würden wir nur dann eintreten können, wenn Tabakbau, die Industrie und Tabak­arbeiter dadurch nicht geschädigt würden. Redner kommt dann noch ans den Moltke-Harden-Prozeß zu sprechen, den er ausführlich behandelt.

Reichskanzler Fürst Bülow: Der Abg. Spahn hat über Verseuchung von ganzen Kavallerie-Regimentern ge­sprochen. Ich weise diese unerwiesene Behauptung mit Ent­rüstung zurück. Unsere Armee ist in ihrem Kern vollkommen gesund. Der Kaiser würde auch Alles mit eisernem Besen ausfegen, was zu seiner eigenen Reinheit und zu der Rein­heit seines Hauses nicht paßt. Unser Adel und unser Bürgerstand ist so gesund, daß Ausschreitungen Einzelner daS nicht abschwächeu könne. Als Seine Majestät mich zu­erst von dem, war ihm berichtet worden war, in Kenntnis setzte, da war mein Rat: Majestät muffen sofort Vorgehen, um sich sein eigenes Schild und das Schild der Armee rein zu halten und demgemäß hat Seine Majestät sofort gehan­delt. Die Dezember-Auflösung des Reichstags habe ich vorgeschlagen, weil das Zentrum, nachdem es durch Ver­weigerung der Mittel für Kolonialbahnbauien, durch Ein­mischung in unsere innere Verwaltung und durch Verweige­rung des Kolonialamtes, nachdem es die Geduld der Re­gierung schon vorher auf sehr harte Proben gestellt hatte und am 13. Dez. erst recht seine Macht Wien lasten wollte. Wäre ich demgegenüber als Reichskanzler zurückgewichen, so hätte ich Ehre und Reputation verloren.

Bass ermann (natl.) nimmt drnFlottenverrin in Schutz. Mit dem Flottengesetz erklärt er sich einverstanden. In einer Besprechung der Haager Konferenz schließt er sich dem Urteil des Abg. Spahn über die Verdienste des Freiherrn von Marschall an und begrüßt dann die Besserung der englisch­deutschen Beziehungen als ein Unterpfand des Weltfriedens. Redner rühmt die Erfolge des Grafen Zeppelin in warmen Worten. In der Kolonialpolitik könne man die erfreuliche

Tatsache verzeichnen, daß sämtliche Kolonien im Aufblühen begriffen find. Aus die Finanzlage des Reiches eingehend, kritisiert Redner die von der Regierung geplante Deckung des Reichs-Defizits durch Begebung von Schatzanweisungen, die in diesen wirtschaftlich kritischen Zeitläuften nur eine weitere Versteistmg des Geldmarktes herbeiführen würde. Die Nationalliberalen seien bereit, an einer Reform der Brannt­weinbesteuerung mttzuarbeiten, auch zu dem Zweck, die ReichS- kaffe zu füllen, aber gegen ein Branntwein-Monopol sprächen wie gegen jedes Monopol schwere Bedenken. Die National­liberalen würden sich jedenfalls ihre endgültige Stellung­nahme zur Monopolfrage Vorbehalten. Auch gegen die Brandrrolensteuer auf Cigarren sprächen gewichtige Gründe wirtschaftlicher und sozialer Natur. Ihre Durchführung würde auch praktisch Schwierigkeiten machen. Dagegen em­pfehle sich eine Wehrsteuer, die natürlich nicht bedauernswerte Krüppel treffen dürfte, wohl aber die vielen Leute, die sie gut und gern tragen könnten. Eine Ausdehnung der Reichs- erbschaftssteuer hätte wenig Aussichten auf die Zustimmung des Reichstags. Dasselbe gelte von der RetchS-Einkom- mensteuer. Bleibe nur eine Reichsvermögensteuer und zwar ^ empfehle sich da eine quottfierte, eine bewegliche Vermögens­steuer, daneben ferner eine Reform des Matrikularbeiträgen- Systems. WaS die auswärtige Politik betreffe, so fände der neue Herr ja eine ruhigere Lage vor. Eine allgemeine Ernüchterung habe Platz gegriffen. Der sozialen Frage müsse die Aufmerksamkeit zugewandt bleiben. Vor allem müsse die Berechtigung der Arbeiter-Origauisationen rück­haltlos und konsequent anerkannt werden. Aus den Fest­stellungen im Harden-Prozeß dürfen keinesfalls generalisie­rende Schlüsse gezogen werden. Dem Militär-Kabinett könne jedenfalls der Vorwurf, gegen die betreffenden Per­sonen nicht rechtzeitig elngeschritten zu sein, nicht erspart bleiben. Ebenso sei der Vorwurf berechtigt, daß in diesem Falle das Gesetz vor einzelnen Personen Halt gemacht habe, daß deu Schuldigen Uniform und Pension belassen sei. Entschieden verurteilen müsse man die Art des Vorgehens gegen den Rechtsanwalt Liebknecht und den Oberst Gädke. Redner schließt mit einer Forderung einer Beschleunigung der Justizrefonn. Beifall.)

Berlin, 29. Nov.

Generaldebatte über de» Etat.

Finanzminister Rheinbaben geht auf einige finan­zielle Bemerkungen des Abg. Bassermann ein und erwidert ihm, daß auch andere Staaten Schulden gemacht haben. Andere Staaten zögen aus Tabak bei weitem mehr als wir. Es steht fest, daß der Zigarrettenverbrauch trotz der Banderolensteuer nicht gefallen, sondern gestiegen ist. Die Wehrsteuer habe sich in anderen Staaten nicht bewährt. Für eine Reichsvermögensteuer bestehe bei irgend einem Bundesstaat keine Neigung. DaS gleiche gelte hinsichtlich de. Reichseinkommenfieuer. Die Bedenken, die gegen die letztere Steuer beständen, lägen aber sogar in verstärktem Maße gegen die Reichsvermögensteuer vor.

Bebel (Soz.) bespricht die finanzielle Lage des Reiches und betont, die Wehrsteuer werde die Sozialdemokratie natürlich zwar bekämpfen, sich aber nicht ärgern, wenn das HauS sie einführe, denn nur gerade sic werde der Sozial­demokratie zu Gute kommen. Redner verbreitet sich auch weiterhin noch in längeren Ausführungen über die Steuer­frage, wobei er namentlich auch mit der mißglückten Fahr­kartensteuer ins Gericht geht. Weiter bespricht er die Teue­rung, die Stimmung im Volke, die wahrhaft revolutionär sei, ferner die Haager Friedenskonferenz und die neue Flottenvorlage Deutschlands. Ausführlich behandelt Bebel die Kamarilla und deren Begleiterscheinungen, spricht als­dann über den Fall Liebknecht und die Art der Anwendung des § 86 des Str.-G.-B. (Vorbereitung zum Hochverrat.) Er wirst dem preußischen Justizminister vor, in diesem Falle gegen seine Ueberzeugung die Erhebung der Anklage erhoben zu haben. Weiter geht Redner auf die Sozial­politik ein.

Kriegsminister von Einem: Das Nebel, von dem der Abgeordnete Bebel gesprochen hat, hat in der Tat in der letzten Zeit sehr um sich gegriffen. Die Mannschaften können sich gegen die Zumutungen nur mit Mühe erwehren. Hier muß in der Tat mit eisernem Besen ausgekehrt werden. Das Treiben in der Adler-Villa ist mir erst durch den Prozeß bekannt geworden. Von dem, was der Zeuge Boll- hardt erzählt hat, ist noch nichts erwiesen. Es steht fest, daß Eulenburg und Moltke niemals in der Billa gewesen find. Gegen Graf Lynar und Hohenau ist Untersuchung etngeleitet worden, lediglich weil er einen Burschen unzüchtig berührt hat, sonst ist nichts geschehen, kein Mißbrauch der Amtsgewalt. Die Pension ist ihm belasten. Die Unter­suchung der dem Fürsten Eulenburg zugeschriebenen Ver­gehen hat bisher nichts ergeben. Der Minister gibt nun eine Schilderung über die Verabschiedung der beiden Offi­ziere Hohenau und Moltke, die, wie er sagt, ersolgt sei, um ihnen Gelegenheitzu gebe«, in aller Freiheit sich gegen die gegen sie erhobenen Beschuldigungen zu wehren. Di» Ge­währung der Pension sei hiernach selbstverständlich gewesen. Wie auch die Wissenschaft über Homosexualität sich streiten möge, ob sie mehr Schuld oder mehr Krankheit sei, in der Armee werden keine Homosexuellen geduldet werden.

Fürst Hatzfeld (Rp.) plädiert für Reform der Erhöh­ung der Matrikularbeiträge und Herabsetzung der Zucker­verbrauchsabgaben. Seine Freunde würden nur einer sol­chen Neuregelung der SpiriluSsteuer zustimmen, bei der die Brenner nicht schlechter fortkämen. Die Aeußerungen des Kriegs Ministers seien sebr erfreulich. Daraus erhelle: der Schild des preußischen Ofstzierkorps als Ganzes sei blank und glatt.

Reichskanzler Fürst Bülow wendet sich gegen dre gep- rigen persönlichen Bemerkungen Spahns und geht dann auf

die Marokkofrage ein. Der neuen französisch-spanischen Aktion haben wir kein Hindernis in den Weg gelegt, da sie die AlgeciraSakte nicht berührt. Leider feie« dort auch Deutsche geschädigt. Vorbehaltlich der Zustimmung des Hauses habe er zwar vorläufig 250 000 ^ zu Eutschädig- ungSzwecken zur Verfügung gestellt. (Bravo.) Die defini­tive Schadenregulierung werde demnächst wahrscheinlich inter­national geregelt werden. Behufs Organisation der Poli- zeikräste seien die »ächstbetetligten Mächte an alle Mächte mit dem Vorschläge herangetreten, die Marokkaner aus der Polizeiorgantsation ganz auszuscheiden. Wir haben unsere Ansicht darüber in einer Druckschrift Ausdruck gegeben. Inzwischen ist der Gedanke wieder fallen gelaffen worden. Fürst Bülow gibt dann noch den Gefühlen des deutschen Volkes über die Aufnahme deS deutschen Kaiserpaarrs in England Ausdruck. Zwischen uns und England hat es sich im Wesentlichen nur um Mißverständ­nisse gehandelt und der Bann ist jetzt gewichen. Zum Schluß gibt der Kanzler noch einige Bemerkungen zu den Ausführungen Bebels. Er bestreitet, daß es nur an Fürsten­höfen und an parlamentarisch regierten Staaten eine Kama­rilla gebe. Er habe in parlamentarisch regierten Staaten und in Republiken gelebt und könne versichern, daß es auch dort eine Kamarilla gebe. Biel schlimmer aber als die fürstliche Kamarilla sei z. B. die Kamarilla beim Demos. Der Kanzler berichtigt bei dieser Gelegenheit die bekannte Erzählung, daß er, als er zum Staatssekretär berufen wurde, nach Wien gereist sei, um den Fürsten Eulenburg, den da­maligen Botschafter zu bitten, doch seinen Einfluß dahin- dahin geltend zu machen, daß er in Rom bleiben dürfe, wo es seiner Frau besonders gefalle. Die Geschichte selbst war sehr hübsch, aber nicht wahr. Das gesamte Haus spendet dem Kanzler lebhaften Beifall.

Berlin, 30. Nov. lieber die heutige Rede deS Fürsten Bülow schreibt die Vossische Zeitung: Die Rede fand rauschenden Beifall und hatte einen tieseu Eindruck gemacht. Es ist eine der besten Reden, die Bülow je ge­halten hat, und sie zeigte, daß sich der Kanzler bei bester körperlicher und geistiger Frische und Elastizität befindet.

(Mpst.)

Gages-Weuigkeiten.

Au» Stadt uud Land.

Nagold, L. Dk,««ber.

L Ehampigrry-Feier. Nach alter Gepflogenheit versammelten sich auch Heuer wieder die Veteranen von 1870/71 am 30. Nov. und zwar diesmal im Gasthaus zur Krone, um der für das württcmbcrgische Armeekorps so bedeutungsvollen und ruhmreichen Tage von Champigny und Villirrs und damit zugleich der ganzen glorreichen Krieges zu gedenken und alte Erinnerungen auszufrischen. Rach einer Begrüßungsansprache des Vorstandes vom Ve­teranen- und Militärverein Herrn Wagnermeisters Ver­stech er ergriff Herr Oberpräzeptor Haller das Wort, um in interessanten Ausführungen den letzten deutsch-französischen Krieg von gegnerischer Seite zu beleuchten und an Auf­zeichnungen eines höheren frauzöfischm Offiziers zu zeigen, wie ganz anders sich die westlichen Nachbarn den Verlauf, Ausgang und das Endergebnis des Krieges gedacht hatten, als es sich in Wirklichkeit gestaltete. Es ist nur schade, daß bei der geringen Beteiligung, die dieser Abend aufzuweisen hatte, dieser Vortrag keine größere Zuhörerschaft gefunden hat. Der Sängerkranz des Militärvereins hatte sich in dankenswerter Weise eingefunden, um mit seinen Liedern und Weifen die Feier zu verschönen.

Liturgischer Gottesdienst. Am Abend des Ad- ventSsestes wurde — wie seit Jahren üblich — in unserer Stadtkirche ein liturgischer Gottesdienst abgehalten. Die Kirche war mit Andächtigen gefüllt; es darf dies einerseits als Zeichen dafür angesehen werden, daß die abwechslung­reiche Gestaltung des Gottesdienstes Anklaug findet uud daß andererseits die Gemeinde auf einen hohen Genuß durch die Darbietungen rechnet. Auch der gestrige Abend bot einen solchen. Der Geistliche hatte seinen Schriftlektionen und seiner Ansprache den Gedanken an das „Kommen des Herrn" zu Grunde gelegt und der Gesaugsdirektor wählte in Anschmiegung an diesen Gedanken die paffenden Chöre, 5 Männerchöre und 2 gemischte Chöre aus. Dieselben waren mit Sorgfalt eingeübt und ihr Vortrag wirkte weihe­voll. Es sei hiemit allen Mitwirkenden herzlich gedankt und dem Wunsch Raum gegeben, es möchten derartige Gottesdienste des öfteren abgehalten werden.

Stuttgart, 28. Nov. Die Kommission für Gegen­stände der inneren Verwaltung behandelte den Antrag Gröber und Gen. (Ztr.), welcher die Uebernahme der Flfeischbeschaugebühren auf die Bundesstaaten verlangt. Berichterstatter Schmied-Besigheim beantragt Kenntnisnahme, während M-nister v. Pischek sich entschieden gegen den An­trag aussprach, weil derselbe zu einer Anstellung der Be­schauer von Staatswegen und daher zu einer erheblichen Verteuerung der Fleischbeschau überhaupt, die jetzt schon 500 000 ^ erfordere, führen müßte. Der Antrag auf Kenntnisnahme wurde hierauf gegen die Stimmen des Zentrums angenommen. Ein weiterer Antrag deS Zent­rums, welcher eine Entschädigung für an Nachkrankheiten von Maul- und Klauenseuche verendetes oder notgeschlachtetes Rindvieh verlangt, wurde abgelehnt, dagegen ein Antrag von Jmmendörser (B.B.) angenommen, wonach eine Ent­schädigung in Höhe von '/» des gemeinen Werts des ver­endeten oder getöteten Tieres gewählt werden soll. Feiner