KoMifche Hleöersicht.

Der russische L and Wirts ch afttsmiuifte r hat ein

Zirknlartelegramm an die Gouverneure über die übermäßige Entwicklung der Auswanderung nach Sibirien erlassen. Eine Menge Auswanderer leiden auf dem Weg dahin alle mög­lichen Entbehrungen und müssen bisweilen nach Rußland zurückkehren aus Mangel an freiem Land in der Nähe der Eisenbahn. Der Minister ordnete an, daß den Leuten, die keine Ausweise über Zuweisung von Land besitzen, keine Pässe ausgestellt werden sollen, und daß denjenigen, die nach dem fernen Osten auswandern wollen, der Rat erteilt werde, ihre Abreise bis zum Sommer oder zum Herbst aufzuschieben, da alle im vorigen Jahr zur Besiedlung angewiesenen Län­dereien bereits besetzt seien. Dem Runderlaß kommt im Hinblick auf eine von der Duma über den Gegenstand an­genommene Resolution große Bedeutung zu.

In Portugal hat sich als Nachwirkung der Univer­sitätsunruhen in aller Stille eine Umbildung des Ministe­riums vollzogen. Neu besetzt sind die Ministerien des Aus­wärtigen, der Justiz und der Finanzen. — Der erste Teil der militärischen Expedition, die dazu bestimmt ist, unter den Eingeborenen der portugiesischen Gebiete in Süd-Angola die Ruhe wiederherzustellen, ist nach Mofsamedes abgereist.

I« Rumänien haben sich die beiden Fraktionen der konservativen Partei unter Carp und Cantacuzene verschmolzen und Carp zum Führer gewählt.

Die persische Kabinettskrisis scheint vorüber zu sein. Emin es Sultaneh hat den Posten als Minister­präsident und Minister des Innern angenommen unter der Voraussetzung, daß der Schah sich bereit erklärt, der Ver­fassung gemäß mit dem Parlament zusammen zu arbeiten. Sämtliche Minister haben darauf den verfassungsmäßigen Eid geleistet. Emin es Sultaneh wird am heutigen Sonn­abend im Parlament Erklärungen über die Politik abgeben.

Beunruhigende Meldungen aus China bringt der Londoner „Standart", dem unterm 2. d. M. aus Tientsin gemeldet wird: In dem Eingeborenen-Teil der Stadt sind die Türen mit Blut bestrichen, wie bei dem letzten Boxer- Aufstand. Die Bevölkerung legt große Unruhe an den Tag; die Eingeborenen-Preffe warnt die Behörden vor der großen Gefahr eines Wiederauflebens der Boxer-Unruhen, wenn die Fortdauer dieses Gebrauchs geduldet würde.

Parlamentarische Nachrichten.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 4. Mai.

Etats sür das Reichskolonialamt.

Bei dem Titel Tropen-Jnstitut in Hamburg kommt die Errichtung einer Kolonial-Akademie resp. Universität in Hainburg zur Sprache.

Frhr. v. Hertling und v. Richthosen treten für die Idee ein.

Kolonialdirektor Dernburg dankt für diese Anregung mit dem Bemerken, er habe sich bereits mit maßgebenden Persönlichkeiten in Hamburg in Verbindung gesetzt. Als Kommandeur der Schutztruppe war ein Generalmajor in Aussicht genommen. Laut Kommisfionsbeschluß soll an der Spitze der Truppe ein Stabsoffizier stehen. Aus Antrag Wi einer (Vp.) wird beschlossen, einen Staasoffizier als Abteilungschef „in der Stellung eines Regiments-Komman­deurs" an die Spitze der Schutztruppe zu stellen. — In der Vorlage waren je 10060 gefordert als Beitrag zu den Unterhaltungskosten der Kolonialschule in Witzenhausen und Hünfeld. In der Kommission ist festgestellt worden, daß es eine solche Schule in Hünfeld gar nicht giebt. Die Kommission hat deshalb den Text abgeändert in Witzen­hausen und Engelport, wo eine Schule besteht. Außerdem beamragt die Kommission den Zuschuß für Witzenhausen von 10000 auf 20000 ^ zu erhöhen.

Dohrn (srs. Vg.) weist hin auf die Eigentümlichkeit, daß man nicht einmal wisse, wozu der Zuschuß von 10000 Mark eigentlich Verwendung finde. Noch mehr zu bedenken sei aber, daß Engelport eigentlich eine Missionsschule sei und zwar eine katholische. Es handle sich da um eine durchaus katholische konfessionelle Anstalt.

Lattmann (w. Vg.) empfiehlt, für die protestantische Vereinsmission und für die katholische Mission in Oblaten je 10 000 einzustellen, wo Missionare für die Erziehung der Schwarzen in den Schutzgebieten zur praktischen Betätig­ung vorgebildet werden.

Kolonialdirektor Dernburg. Es bestehe zweifellos ein Unterschied zwischen der Schule in Witzenhausen, die eine eigentliche Kolonialschule sei und der in Engelport, die nur Missionare für die Erziehung von Schwarzen ausbilde. Gleichwohl empfehle es sich, Engelport den Zuschuß, auf dm cs seit 4 Jahren rechne, nicht zu entziehen. Die Resolution Lattmann bitte er abzulehnen wegen ihrer Konsequenzen. Werde ihr entsprochen, so würde man sich auch dem Ansuchen anderer Missionare nicht entziehen können.

Spahn (Ztr.) tritt für den Zuschuß an Witzenhausen und Engelport (das eine Tochteranstalt v. Witzenhausen sei) ein.

Arning (nt.) will den schon 4 Jahre an Witzenhausen gezahlten Zuschuß nicht gestrichen, sondern für Engelport weiter gewährt wissen.

Dohrn (srs. Vg.). Tatsache sei, daß man jetzt erst davon Kenntnis erlangt habe, daß es sich in Witzenhausen bezw. Engelport gar nicht um eine richtige Kolonialschule handle, sondern um eine rein konfessionelle Missionsschule.

Stortz Wd. Vp.). Der Zuschuß für Engelport, wo gar keine Kolonialschule bestehe, sondern nur eine Missions-

Anstalt, sei offenbar nur auf Drängen des Zentrums in den Etat hineingekommen, das sonst den Zuschuß für die Kolonialschule in Witzenhausen nicht bewilligt hätte. (Rufe im Zentrum: Pfui.) Das Zentrum sei damals allmächtig gewesen. (Erneute Pfuirufe.) Präsident Graf Stolberg: Das Pfuirufen ist nicht zulässig. (Heiterkeit.) Redner: Wir werden Zuschüsse für derartige konfessionelle Anstalten nicht bewilligen.

Gegen die fast geschlossene Linke und einen großen Teil der wirtschaftlichen Vereinigung wird sodann unter Lärm auf der Linken, wo die Aufforderung des Präsidenten zur Gegenprobe nicht verstanden worden war, der Zuschuß auch für Engelport bewilligt und die Resolution der Kom­mission angenommen.

v. Liebert (Rp.). Durch den berüchtigten Sansibar- Vertrag ist die Kolonie auf 50 Jahre belastet worden. Da müsse das Reich ihr die schwere Last abnehmen. Ich möchte an das Finanzgenie des Kolonialdirektors appellieren, wie diese Entlastung bewirkt werden kann. Auch die Militär­lasten müßten auf das Reich übernommen werden. Geschehe das, so stelle sich das Kolonial-Budget ganz anders und viel günstiger als jetzt.

Kolonialdirektor Dernburg: Es sei sehr dankenswert, daß der Vorredner als der frühere höchste Beamte der ost­afrikanischen Kolonien auf Mißstände in der Kolonie auf­merksam mache, doch könne er die Belastung durch die Ab­lösung des Hoheitsrechts des Sultans im Sanfibar-Vertrage nicht anerkennen. Die Schuld sei in Obligationen der Deutsch-Ostasrika-Gesellschaft verpfändet. Was die Militär­lasten anlange, so habe der Bundesrat sich noch nicht darüber entscheiden können, welche Kosten auf die Kolonie und welche auf das Reich übertragen werden können. Eine Verein­fachung des Rechnungswesens strebe auch die Kolonialver­waltung an. Es seien schon Schritte getan.

Arendt (Rp.) tritt für die Weiterführung der Usam- barebahn ein. Zu beklagen seien Mängel im Bahnwesen und im Währungswesen in Ostafrika. Wünschenswert fei, daß unsere alten Kolonialbeamten möglichst lange im Dienst behalten würden.

Beim Etat für Kamerun kommt Bebel (S.) auf die Aeußerungen des Kolonialdirektors über seine, Bebels, früheren Beschuldigungen gegen den Hauptmann, damaligen Ober­leutnant Dominik zurück. Der kaiserliche Bezirksamtmann Keudell aus Ostafrika habe im Gespräch mit sozialdemokra­tischen Abgeordneten zugegeben, daß tatsächlich 52 Einge- borenen-Kinder ertränkt worden seien. Allerdings könne Dominik sie unmöglich haben ermorden lassen, aber er hätte dem Vorbeugen müssen. Ihm selbst, Keudell, würde so etwas nicht passiert sein. Wie konnte also gestern der Kolonial­direktor behaupten, daß so etwas überhaupt nicht passiert sei. Tatsache sei ferner, daß im August 1902 tatsächlich Beschwerden der Londoner Regierung an die deutsche Re­gierung gelangt find über die Kriegführung Dominiks. Tat­sache sei ferner, daß dem Oberleutnannt Dominik im Septbr. 1903 amtlich eröffnet worden ist, es könne ihm nicht der Vorwurf erspart bleiben, daß er nicht energisch genug einer barbarischen Kriegführung seitens seiner Untergebenen ent­gegen getreten sei. Daß Dominik diese Barbarei direkt verschuldet habe, das habe er niemals behauptet.

Kolonialdirektor Dernburg: Herr Bebel habe seiner Zeit behauptet, Dominik habe den betr. Auftrag gegeben und diese Behauptung habe ja Herr Bebel heute zurückge­nommen. Alle Leute, die seiner Zeit mit Dominik zusammen waren, seien verhört worden. Alle vernommenen Leute auch Missionare hätten ausgesagt, so etwas sei Dominik gar nicht zuzutrauen. Barbareien kämen ja in der Kriegführung in jenen Gegenden immer einmal vor. Hauptsache aber sei doch, ob Dominik den Befehl zu jener Grausamkeit gegeben habe und das sei ein unbewiesenes Gerücht. In sozial­demokratischen Flugblättern, die in Millionen verbreitet worden seien, wäre direkt behauptet worden, Dominik habe Kinder ermorden lassen. Zum mindestens sei der Abg. Bebel außerordentlich unvorsichtig vorgegangen.

Bebel: Daß Namen hier genannt werden, um Anlaß zur Aufhellung von schweren Beschuldigungen zu geben, das sei bisher Brauch gewesen. Daß Herr Dominik zu Unrecht beschuldigt worden ist, bedauere er.

Ledebour (Soz.), mit Halloh von der Rechten emp­fangen, erklärt, er nehme das Wort, weil gestern der Ko­lonialdirektor gegen ihn einen ungeheuerlichen Angriff ge­richtet habe. Es handle sich um den Oberrichter Mayer. Der Kolonialdirektor habe bei seinem Amtsantritt erklärt, er werde nur Leute von tadelloser Vergangenheit hinaus­schicken. Aber an diesem Grundsatz werde nicht festgehalten. Das sehe man ja im Falle Puttkamer, der jetzt als Gou­verneur wieder hinausgehe nach Kamerun. Redner geht im Zusammenhänge hiermit ein auf die Hinaussendung von unverheirateten Beamten, wobei er von rechts fortgesetzt durch Gelächter unterbrochen wird. Wenn Ihnen, so ruft Redner der Rechten zu, so ernste Dinge lächerlich erscheinen, fo zeigen Sie damit nur, daß Sie aus Ihrer sonstigen „sittlichen Entrüstung" nicht die Konsequenzen ziehen können oder daß Sie nur Moral heucheln. (Präsident Kämpf ruft den Redner wegen dieser Wendung zur Ordnung). Bei den weiteren Darlegungen des Redners wird dieser wiederholt durch Gelächter von rechts unterbrochen, worauf er der Rechten zuruft: Lassen Sie doch ihr albernes Gelächter. (Vizepräsident Kämpf: Sie dürfen Mitgliedern des Hauses nicht albernes Gelächter nachsagen. Ich rufe Sie zum zweiten Male zur Ordnung und mache Sie auf die Folgen eines etwaigen dritten Ordnungsrufes aufmerk­sam.) Redner fortfahrend: Es ist charakteristisch, daß es ' immer ein liberaler Präsident ist, der uns hier die Rede- Freiheit beschränkt. Vizepräsident Kämpf, Ledebour erregt mit der Glocke unterbrechend: Herr Abgeordneter: Ich kann

eine solche Aeußerung nicht für vereinbar mit der Würde des Präsidenten ansehen. Ich rufe Sie zum dritten Male zur Ordnung und frage das Haus, ob es den Redner noch weiter anhören will.

Bei der Abstimmung hierüber stimmen Sozialdemo­kraten und Zentrum gegen die Wortentziehung und da sie die Mehrheit bilden, weil die übrigen Parteien in dem sehr leeren Hause relativ sehr schwach vertreten sind, so ist der Präsident genötigt, den Abg. Ledebour weiter sprechen zu lassen. Doch beendet dieser schon nach wenigen Sätzen seine Rede.

Kolonialdirektor Dernburg: Er könne sich nicht davon überzeugen, daß er von seinem gestrigen Vorwurf gegen den Abg. Ledebour irgend etwas zurückzunehmen hätte. Das Urteil über Hrn. v. Puttkamer sei noch nicht rechtskräftig, er könne also noch nicht darüber sprechen.

Präsident Kämpf: Es liegt mir ein Antrag auf Ver­tagung vor.

Wiemer (frs- Vp.) bezweifelt die Beschlußfähigkeit des Hauses. Er tue es mit Rücksicht auf den Vorgang während des Beschlusses des Hauses über die Anfrage des Präsidenten, ob Ledebour das Wort zu entziehen sei. Er tue es, weil ein solcher Beschluß nur möglich gewesen sei angesichts der Leere des Hauses.

Damit endet die Sitzung, da das Haus zweifellos be­schlußunfähig ist.

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Der zweite Präsident des Reichstages, Kämpf, hat infolge des obigen Zwischenfalles sein Amt niedergelegt.

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Dem Reichstag ssind neuerdings das Gesetz über den Versicherungsvertrag und das Gesetz zur Aenderung der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über die Seeversicher­ung zugegangen. Beide Entwürfe weichen von den dem alten Reichstag vorgelegten Entwürfen in manchen Punkten ab. Der Entwurf über den Versicherungsvertrag bringt im ersten Abschnitt Vorschriften für sämtliche Versicherungszweige (Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, Prämie, Agenten), im zweiten Abschnitt Vorschriften für Schadensversicherung (Inhalt des Vertrags, Veräußerung der versicherten Sache, Versicherung für fremde Rechnung, Feuer-, Hagel-, Vieh-, Transport-, Haftpflichtversicherung), der dritte Abschnitt be­handelt die Lebensversicherung, der vierte Abschnitt regelt die Unfallversicherung.

WSrttembergischer Landtag.

r. Stuttgart, 4. Mai. Die Zweite Kammer

hat heute die Generaldebatte über den Etat des Innern zu Ende geführt und den Gehalt des Ministers genehmigt. Auch die heutige Sitzung begann mit einer einstündigen Rede des Ministers v. Pis chek, der im Hinblick auf die bindenden Erklärungen des Staatssekretär Grafen Posadowsky im Reichstag die Resolution betr. Arbeitskammern als über­flüssig erklärte und sich gegen eine Enquete über die Heim­arbeit aussprach, da der Reichsregierung das bereits gesammelte Material für eine gesetzliche Regelung der Hausindustrie genüge. Auch das Verlangen Andres nach einem sozialen Museum fand nicht die Zustimmung des Ministers, der aber im übrigen darauf hinwies, daß einzelne Bestandteile eines solchen Museums im Landesgewerbemuseum schon vorhanden seien und auch in Zukunft Unterrichskurse über Unfallver­hütung erteilt werden würden. Eine Verstaatlichung der Privatversicherung erklärte der Minister aus finanziellen Gründen für unmöglich; auch bat er um Ablehnung des sozialdemokratischen Antrags betr. die Aufhebung der landes­gesetzlichen Krankenpflegeversicherung und wandte sich schließlich noch gegen eine Aeußerung Mattutats, daß die Anarchisten ungefährlich seien. Der Gegensatz zwischen Anarchisten und Sozialdemokraten sei mit Vorsicht aufzunehMn. Der Abg. Herbster (Ztr.) betonte die gesundheitsschädigende Wirkung der Heimarbeit. Der Abg. Löchner (Vp.) trat für ein? staatliche Mobiliarfeuerversicherung sowie für die Ermög­lichung des Betriebs von Apotheken durch Gemeinden ein and sprach sich gegen eine Verstaatlichung der Stuttgarter Polizei aus. Heymann (Soz) brachte einige soziale Wünsche vor und polemisierte dann gegen den Minister, der das Ver­hältnis seiner Partei gegen den Anarchismus als taktisches Manöver hingestellt habe und die Stuttgarter Bevölkerung für die Zunahme demokratischer Gesinnung durch die Ver­staatlichung der Polizei bestrafen wolle. Abg. Baumann (D. P.) befürwortete Maßnahmen auf dem Gebiete der Wohnungsfürsorge und eine berufsständische Organisation für den unselbständigen Mittelstand. Abg. Dr. Hieben (D. P.) begründete eine Resolution betr. baldige gesetzliche Regelung der Verhältnisse der Hausindustrie und Heimarbeit^ wunderte sich darüber, daß Andre sich mit den Ausführungen Mattutats über den Arbeitswilligenschutz identifiziert habe und verlangte gleiches Recht für alle und die Vermeidung jeden Zwangs auf dem Arbeitsmarkt. Käß (Vp.) führte aus dem letzten Lederarbeiterstreik in Backnang einige Fälle von Terrorismus gegen Arbeitswillige an und bedauerte die Störung des guten Verhältnisses zwischen Unternehmern und Arbeitern. Minister v.Pischek belegte seine Ausführungen über Anarchismus und Sozialdemokratie mit den: Sympa­thisieren der letzteren mit der russischen Revolution, die vom Anarchismus getragen werde. Der Staat Müsse die Wahrung seiner wichtigsten Lebensinteressen selbst in der Hand be­halten und könne die Bekämpfung des. Anarchismus nicht der Sozialdemokratie überlassen. Sollten bei- uns re­volutionäre Tendenzen, auch innerhalb der Sozial- -demokratie, auftreten, so werde man die württt Regierung an ihrer Stelle finden. Andre (Ztr.) wies nach, daß Hieber sich geirrt und er-Mattutat nur teilweise zugestimmt habe und wandte sich dann gegen, den Terrorismus der. Sozial-