UoMifche WsSerficht.

DieSvvMillionenvierprozeutigerSchatzanweif- weisungeu des Reichs und Preußens, die zur öffentlichen Zeichnung aufgelegt warm, find nach einer vorläufigen Fest­stellung rund 45fach gezeichnet worden. Die Schatzanweis­ungskonsortien beschlossen, in der Hauptsache nur Zeichnungen aus gesperrte Stücke zu berücksichtigen und kleine Zeichnungen besonders zu bevorzugen. Die Zuteilungsbriefe sollen am 30. April von den Zeichnungsstellen abgesandt werden. Die gesperrten Stücke bleiben bis zum 15. Oktober bei den Zeichnungsstellen.

Recht unangenehme Dinge hatte der Sozial­demokrat von Elm, einer der ausgefallenen roten Reichs­boten, seiner Partei in einer Rede zu sagen, die er in einer Sitzung des Hamburg-Altonaer Gewerkschaftskartells hielt. Er verurteilte scharf den gehässigen Ton der sozialdemo­kratischen Presse im Kampf gegen die Arbeitgeber und be­zeichnte die Idee eines Massenstreiks als politischen Unsinn einiger wichtigtuender Führer. Jeder Generalstreik der Arbeiter erreiche das Gegenteil seines Zwecks und werde den Untergang der sozialdemokratischen Organisation bedeuten.

Die Dnma beschäftigte sich wiederholt mit den Vor­gängen im Mgaer Gefängnis. Zur Annahme gelangte ein Antrag, die Regierung zu interpellieren, ob sie die Absicht habe, einige Beamten vor ihrer eventuellen Rehabilitierung durch die gerichtliche Untersuchung zu entlassen. - Wie aus Petersburg gemeldet wird, hat der interimistische General­gouverneur für die baltischen Provinzen, Baron Moeller- Sakomelski, einen sechswöchigen „Urlaub" erhalten.

Die Ergebnisse der wegen der Beschwerde der Kameruner Akwalente geführten Untersuchung find dem Reichstag jetzt in einer Denkschrift vorgelegt worden. Da­nach liegt kein Anlaß vor, gegen einen der Beamten, die beschuldigt werden, strafrechtlich vorzugehen. Dagegen ist nicht zu verkennen, daß in verschiedenen Punkten die Hand­habung der Verwaltung und der Eingeborenenrechtsprechung in Kamerun nicht gebilligt werden kann, und daß die be­stellenden gesetzlichen Vorschriften in verschiedenen Beziehungen als den jetzigen Verhältnissen nicht mehr entsprechend zu be­trachten find. Kolonialdirektor Dernburg hat deshalb durch Anordnung an das Gouvernement dafür Sorge getragen, daß bei der Verwaltung und der Eingeborenenrechtsprechung sowohl materiell wie formell streng nach den gesetzlichen Vorschriften verfahren wird. Zugleich sollen Vorarbeiten für die ans dem Gebiet der Verwaltung wie der Einge­borenenrechtsprechung erforderlichen Reformen eingeleitet werden.

Deutschland und England.

London, 28. April. Das Sonntagsblatt „Observer", das jetzt im gleichen Verlage erscheint wie die „Daily Mail", schreibt, die außerordentliche Empfindlichkeit oer deutschen Presse und des deutschen Publikums bezüglich Englands möge zwar töricht sein, doch nur ein Optimist könne leugnen, daß sie gefährlich ist. „Wir glauben, wir brauchen eine klare Aussprache, die diese Wolken zerstreut. Wir haben zu lange aus beiden Seiten der Nordsee eine Menge alarmier­ender prophetischer Worte gehört, welche alle blutigen Einzelheiten eines deutsch-englischen Krieges beschreiben. Wir sind zu lange geplagt mit den Ergüssen von Alarmisten, mit den Vorurteilen überzeugter Anglophoben und Teuto- nophoben. Unsere geographische und politische Lage muß notwendigerweise delikat und schwierig sein, doch herrscht hier kein anderer Wunsch, als einen Weg zu finden, mit unseren Nachbarn in Eintracht, wenn auch nicht in enthu­siastischer Liebe zu leben. Deutschland muß seine Geschwader haben, England die seinigen, und deren Proportionen müssen bleiben wie jetzt; das ist eine unvermeidliche Konzession, an die Wasser, welche uns trennen. Doch wenn diese Seifen­blasen beiderseitiger Unwissenheit und Vorurteils zerstört werden können durch etwas gesunden Menschenverstand, wird die Spannung, aus der jeden Augenblick eine Krisis werden kann, merklich Nachlassen.

Die Privatbeamten-Bersicherung.

Berlin, 29. April. Der Lok.-Anz. meldet aus Ham­burg: Der Ausschuß des Deutschen Handlungsgehilfen­tags beschäftigte sich in seinen heutigen Verhandlungen mit der Pensions- und Hinterbliebenenversicherung der Privatangestellten und nahm schließlich folgende Reso­lution an:

Der Handlungsgehilfentag will den Privatangestellten die Vorteile des Reichsinvaliden- und Altersverstcherungs- gesetzes, insbesondere den Reichszuschuß erhalten wissen und fordert demgemäß die baldige Gnführung eines besonderen Pensions- und Hinterbliebenenversicherungsgesetzes. Der Beitrag soll aus 10°» des Gehalts festgesetzt und je zur Hälfte von den Angestellten und dem Chef getragen werden.

Parlamentarische Nachrichten.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 29. April.

Aenderung des Reichsbeamtengesetzes (Pensionen) und betr. Beamten-Hinterbliebenen u. Militär-Hinterbliebenen (Relikten).

Staatssekretär v. Stengel: Die Absicht der Entwürfe sei, die materielle Lage der pensionierten Beamten zu ver­bessern und ebenso für die Hinterbliebenen zu sorgen. Die Regierung handle daher nicht nur im Interesse der Be­treffenden, sondern auch im eigensten Interesse des Reiches. Bei allem Wohlwollen habe die Regierung sich doch auf das

Notwendigste beschränken müssen und das Gebot der Spar­samkeit walten lassen. Er erkläre gleich, daß die verbün­deten Regierungen mit ihren Vorschlägen an die äußerste Grenze gegangen sind.

Günther (frs.^Vp.) bemängelt die verschiedene Anrech­nung der Zivildienstzeit (erst vom 21. Lebensjahre ab) und der Militärdienstzeit (vom 18. Lebensjahre ab). Darin liege eine Ungerechtigkeit, auf deren Beseitigung die Kom­mission hinwirken möge.

Die Vorlage geht an eine besondere Kommission.

Postetat. B e ck-Heidelberg (natl.) empfiehlt vermehrte Umwandlung größerer Postagenturen in Postämter. Was die Resolution Hompesch wegen der vermehrten Sonntagsruhe anlangt, so wünschten seine Freunde gesonderte Abstimmung über die einzelnen Teile dieser Resolution. Denn auch seine Freunde wünschten zwar eine vermehrte Sonntagsruhe, aber fiir die Beamten sei diese am Besten zu erreichen durch die in der zweiten Resolutton Ablaß vorgeschriebene erhöhte Anrechnung des Nacht- und Feiertagsdienstes auf die Dienst­stunden. Für die Beamten der Postverwaltung sei angesichts des schweren Dienstes, den sie haben, nicht genügend ge­sorgt. Gehaltsaufbesserungen für sie seien unerläßlich. Er freue sich der in der Kommission von der Regierung ab­gegebenen Erklärung, daß sie eine gründliche Revision der Gehälter vornehmen wolle. Auch die höheren Beamtenklassen müßten einbezogen werden. Einen großen Wert legten seine Freunde darauf, daß sich die Beamten ungehindert an die Abgeordneten wenden können. Das Petttionsrecht werde den Beamten in keiner Weise geschmälert werden.

Singer (Soz.) weist auf das Fiasko hin, welches die Postverwaltung mit der Wiedererhöhung des Portos für Drucksachen und Postkarten im Orts- und Nachbarschafts- Verkehr erlitten habe. Die vorliegenden Resolutionen über Ostmarken-Zulagen seien ihm und seinen Freunden unan­nehmbar, denn sie befiirchteten von diesen Zulagen politischen Mißbrauch. Sie würden für die Regierung nur ein Mittel sein, die Beamten zu korrumpieren. Redner erörtert dann die Frage der Gehalts-Aufbesserungen und zweifelt, ob auch nur der Ergänzungs-Etat über die Teuerungs-Zulagen vor Pfingsten noch das Licht der Welt erblicken werde. Weiter verlangt er zweckmäßigere Einteilung der Dienststunden, strengere Einhaltung der Sonntagsruhe, Verkürzung der nächtlichen Arbeitszeit, Abkürzung der Wartezeit bis zur festen Anstellung, Verbesserung der materiellen Lage der Beamtinnen. Scharf zu verurteilen sei es, daß aus politi­schen Gründen die Postverwaltung es äbgelehnt habe, auf sozialdemokratischen Parteitagen wie z. B. in Mannheim Postämter einzurichten.

Schatzsekretär Stengel erwidert, die Vorlage eines Er­gänzungs-Etats wegen der Teuerungs-Zulage sei soweit vorgearbeitet, daß sie in den nächsten Tagen dem Bundes­rat zugehen wird und er habe allen Gmnd zu der Annahme, daß der Bundesrat sie annehmen wird.

Staatssekretär von Krätke: Er protestiere dagegen, daß von der Behörde eine unzulässige politische Einwirkung auf die Beamten geübt werde. Er protestiere anch dagegen, daß für die Einrichtung von Postämtern für die Postver­waltung andere, als rein sachliche Erwägungen maßgebend seien. In sozialdemokratischen Versammlungen herrsche ein böser Ton. Es werde da Alles heruntergerissen, was An­dern hoch uud heilig sei. (Gelächter bei den Sozialdemo­kraten.) Der Verband sei eine Art Neben-Regierung. (Ge­lächter links.) Der Staatssekretär verliest dann beleidigende Stellen Ms der Verkehrszeitung, um den gehäßigen Ton derselben zu kennzeichnen. Solchen Vorgängen gegen­über werde er immer einschreiten. Der Verband leide nicht einmal, daß seine Mitglieder etwas tun, was dem hohen Verbände nicht genehm sei. Protestieren müsse er auch dagegen, daß die Wiedererhöhung des Orts- und Nachbar­orts-Portos gegen Treu und Glauben verstoße. Der An­trag auf Wiedererhöhung des Nachbarortsportos sei ja aus dem Reichstage selber herausgestellt und angenommen worden. Weiter tritt der Staatssekretär den Bemängel­ungen des Vorredners hinsichtlich der Urlaubserteilung und der Geldstrafen entgegen. Letztere hätten an Zahl und Höhe bedeutend abgenommen. Auch hinsichlich der Behand­lung Untergebener solle man gerecht sein. Ueberschreitungen kämen doch auch seitens Vorgesetzter vor.

Lattmann (w. Vg.) tritt ein für Herabsetzung des Weltportos und richtet an den Staatssekretär die Frage, ob die deutsche Verwaltung den Beschluß des Weltpost-Kon- gresses in Rom auf Erhöhung der Gewichtsgrenze bestimmt am 1. Okt. d. Js. einführe, ferner auf welchen deutschen Geldsatz sie den Satz von 15 Centimes bringen werde. Der Resolution des Zentrums wegen Erleichterung des Fern­sprechwesens auf dem platten Lande würde er zustimmen, weil er j diesen Wunsch grundsätzlich für berechtigt halte. Wünschenswert sei die endliche Abschassung der bayerischen Postmarke, ebenso eine bessere Fühlung der Verwaltung mit den einzelnen Beamtengruppen. Zweckmäßig sei daher die Schaffung von Beamtenausschüssen. Unverzeihlich sei die Wiedererhöhung des Orts- und Nachbarortsportos für Post­karten und Drucksachen. Diese Maßregel habe sich als ein verkehrter Schritt erwiesen.

Dr. v. Chlapowski (Pole) bekämpft das System der Ostmarken-Zulagen.

Kopsch (fts. Vp.): Die Porto-Freiheit der Fürsten dürfe nicht für gewerbliche Zwecke ausgenutzt werdm. Dieses ganze Privileg der Fürsten sei zeitdwidrig und müsse abge­schafft werden. Es stehe fest, daß seiner Zeit die Aufhebung der Privatpost nur erreicht wurde durch die Gewährung des billigen Ortsportos und mit dessen Wiederherstellung sollte nicht einen Augenblick gezögert werden. Herr Gamp habe Postsparkassen verlangt. Er meine, daß unser Spar­kaffenwesen vortrefflich entwickelt sei und daß wir Post­

sparkassen nicht brauchten. Was die Ostmarken-Zulagen anlange, so wollten seine Freunde sie gemäß dem Anträge Pachnicke nur unwiderruflich gewährt wissen, denn dann verlören sie ihren bedenklichen Ausnahme-Charakter. Redner empfiehlt dann die Resolution Ablaß betr. doppelte Anrech­nung der Nacht- und Feiertags-Dienststunden und betreffs Neuorganisation des Personalwesens für einfache und handwerksmäßige Dienste. Im Subalterndienst sei jetzt ein höher vorgebildetes Personal in Anspruch genommen. Das sei unwirtschaftlich. Hierfür sollten Unterbeamte her­angezogen werden. Auch die mittleren Beamten würden eine solche Reform begrüßen. Sie würden frei von Arbeiten, die ihrer Vorbildung nicht angemessen sind und die Mittel, die man gewönne, würden frei werden zur Erfüllung ihrer berechtigten Ansprüche. Den übrigen Resolutionen stimme er in dem Sinne zu, daß eine berechtigte Rücksicht auch Ms die Ansprüche des Verkehrs nicht außer Acht gelassen werde. Der Redner spricht dann über die Frage des Vereinsrechts und rügt Ungehörigkeiten in der Ausdrucksweise der Be­amtenzeitung.

Staatssekretär Krätke: Er habe die Pflicht, ein Per­sonal von 250 000 Köpfen so zu führen, daß der Dienst überall gut wahrgeuommen werde. Er erkenne an, daß das Beamten- und Unterbeamten-Personal im Großen und Ganzen alles Lob von seiner Seite verdiene. (Lebhafter Beifall.) Der Staatssekretär äußert sich zu der Resolution über die Beamten-Resorm, es sei eine der schwierigsten Aufgaben, auf der einen Seite dafür zu sorgen, daß der Dienstbetrieb sich in der schnellen und sicheren Weise abspiele, die der deutschen Reichspostverwaltung die Achtung des Auslandes und vor allem die Achtung der Nation erworben hat. Die 1900er Organisation habe darauf beruht, daß der innere Dienstbetrieb einheitlich von einer Kategorie von Beamten wahrgenommen werde. Nun sei ja richtig, daß an manchen Stellen den Beamten Verrichtungen auferlegt würden, die auch von minder bezahlten Kräften wahrgenommen werden könnten. Daher seien die gehobenen Unterbeamtenstellen geschaffen worden. Von Neuem zwei neben einander her­gehende Beamtenklaffen zu schaffen sei ausgeschlossen. Die Umwandlung würde 40 Mill. Mark erfordern. Erst im Jahre 1935 würde allmählich eine Erleichterung eintreten. Der Staatssekretär fordert unter der Heiterkeit des Hauses die Antragsteller auf, ihre Resolution zurück zu ziehen, um bei den Beamten nicht den Eindruck zu erwecken, daß die Parteien besser für sie sorgten, als die Regierung.

Vizepräsident Kämpf erteilt dem Abgeordneten von Chlapowski einen nachttäglichen Ordnungsruf, weil er die preußische Polenpolittk gemein genannt hatte.

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Berlin, 28. April. Dem Reichstage ging ein Gesetz­entwurf betreffend die Herstellung von Zigarren in der Hausarbeit zu, nach welchem die Herstellung von Zigarren, sowie die Lagerung von Tabak in Schlasräumen verboten ist. In Wohnräumen und Küchen darf Tabak im allgemeinen nur in angefeuchtetem Zustande gemischt werden. Die Räume, in denen das Abrippen des Tabaks und das Wickeln der Rollen, sowie das Sortieren der Zigarren staüfindet, müssen unmittelbar ins Freie führende Fenster und pro Person je 10 Kubikmeter Luft haben. Das Gesetz verbietet die Beschäftigung fremder Kinder und ge­stattet die Beschäftigung der eigenen Kinder vom vollendeten zwölften Jahr an, verbietet die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter nach 8 Uhr abends und vor 8 Uhr morgens. Die Beschäftigung von Kindern und jungen Leuten ist der Orts­polizeibehörde von einer verantwortlichen Persönlichkeit vor­her anzumelden. Die Gewerbetreibenden, die Hausarbeitern Arbeit geben, müssen Listen der Hausarbeiter führen und der Ortsbehörde jederzeit vorlegen. Die Verantwortung trägt teils der Arbeitgeber, teils derjenige, der über den Raum das Verfügungsrecht hat. Die Begründung des Gesetzentwurfes weist auf die gesundheitliche Schädigung der Arbeiter durch das Arbeiten in unzureichenden und schlechtgelüfteten Räumen hin und verweist auf ein beige­fügtes Gutachten des Reichsgesundheitsamts. Die Begrün­dung weist ferner auf die Schwierigkeit der Regelung der Verantwortlichkeit bei Berücksichtigung der besonderen Ver­hältnisse der Hausarbeit hin und erklärt die Beschränkung der Kontrollvorschriften aus das geringste Maß mit dem Umstande, daß das Gesetz nur auf kleinste Betriebe an­wendbar sei.

Gages-Weuigkeiten.

Aus Stadt Md Land.

Nagold, 1. Mai.

* Sommerfahrplan. Der vom heutigen Tage an gültige Fahrplan für den Sommerdienst bringt für den hiesigen Bahnhof folgende kleine Aenderungen. Eingelegt ist der Schnellzug 12.24 mittags ab Freudenstadt 1.24 an. Nach Eutingen w. abends 9.S9( statt 9.47), nach Calw > rc. morgens 6.S9 (statt 6.55), vorm. 10.89 (statt 10.42).

Unsere Leser erhalten den altbekannten Fahrplanauszug I als Beilage der heutigen Nummer d. Bits.

r. Schwarzwaldverein. In einer im Waldhorn gehaltenen Ausschußsitzung hatte der von der Generalver­sammlung gewählte Ausschuß seine leitenden Beamten zu wählen. Da der seitherige Vorstand Herr Stadtschultheiß i Brodbeck, eine Wiederwahl unter keinen Umständen mehr ! anzunehmen erklärte, wurde Herr Rechtsanwalt Knödel ein- ! stimmig zum Vorstand gewählt. Vizevorstaud bleibt wie bisher Herr Stadtoberförster Weinland. Die Geschäfte des Schriftführers übernimmt Herr Assistent Schumacher zu seinem Kassenamt hin, das er schon seither innehatte.