Württ. Landtag

Vom Finanzausschuß.

Der Finanzausschuß setzte die Beratung deS StaatShauS. haltplans bet Kap. 25, Laudeohebaminenschule, fort. Flir den erkrankten Berichterstatter erstattet zu diesem Kapitel und zum Kap. 27 den Bericht der Abg. Bvck (Ztr.s. Bei Kap. 2-5 bringt ein Sozialdemokrat Beschwerden vor» die er aus Mangel an Personal zurückführt. Der Direktor der Lan­deshebammenschule gibt eine befriedigende Erklärung ab, wonach diese Beschwerden unberechtigt sind. Ein Mitglied der Demokratie fragt nach der Hebammenversorgung. Die Behandlung dieser Frage soll im Anschluß an eine Eingabe geschehen, die nächstens im Verwaltungs- und Wirtschafts­ausschuß behandelt wird. Der Innenminister erklärt, daß eine Bedürftigkeit im allgemeinen festzustellen nicht möglich sei. ES könne nur im Einzelsalle geholfen werden. Medi- zinaldirektor Dr. Scheurlen gibt Aufschluß über die Aus­gaben und Tätigkeit des Landesuntersuchungsamts.

Bet Kap. 27, Straßen- und Wasserbau, bringt «in Sozial­demokrat Beschwerden vor über die Vergebung von Rvhr-

legungen bei Anlage von Wasserleitnnge« durch ein« de- stimmte Unternehmcrgruppe. Der Minister des Innern er­klärt, drß man zu dem Ergebnis gelangt sei, daß diese Kla­gen unberechtigt seien. Präsident E u t i ng gibt aus Anfrage Auskunft über die Beseitigung schienengleicher Uebergänge, deren wir in Württemberg noch 200 haben. Ihre Beseitigung würde zirka 30 Millionen Mark erfordern. Auf eine Ein­gabe der Stadt Schrambcrg um Erbreiterung der Straße Schramberg-Nottweil, gibt Präsident Euting die Erklärung ab, daß diese Straße zwar nicht zu den Hauptverkehrsstraßen gehöre, die im Interesse des Kraftverkehrs auszubauen seien, daß aber geschehe, was möglich sei. Ein Mitglied des BB. meist aus den erhöhten Auswand der Amtskörperschasten für den Straßenbau hin. Die Beiträge zu den Etterstraßen sind zu gering. Die Korrektion der Murr sollte alsbald durch­geführt werden. Minister Bolz möchte das Tempo im Bau von Wasserleitungen und Kanalisationen mit Rücksicht aus die gegenwärtigen Schwierigteitcn der Finanzierung durch die Ge.ncinden eher etwas verlangsamen als fördern. Aus Anfrage erklärt ei» Vertreter der Regierung, daß für ein. i Entschädigung der Nachbarschaftstraben bei Umleitungen eine I Rechtspslicht nicht bestehe, aber die betr. Gemeinden solle« »

wie bisher durch erhöhte Beiträge für ihre Straßen ent- sä,..öigt werden. Auf Anfrage eines Mitglieds der Deutsche» Volkspartet, wie eS mit der Gasfernversorgung Württem­bergs stehe, erklärt der Innenminister, daß die Sache in finanzieller und technischer Hinsicht noch so wenig durch­sichtig sei, daß eine amtliche Stelle sich nicht damit befassen kann. Weiter erklärt der Innenminister, daß der Pla» des Ausbaus der Laudeswasservcrsorgung und die Frage einer zweiten Leitung zurzeit geprüft werde.

Bei der Abstimmung wurden folgende Anträge angenom­men: ein Antrag Schneck (Komm.) beim Umbau weiterer Staatsstraßen Radfahrerwege anzulegen. Ein Antrag August Müller lVB.), die Uebernahme der Unterhaltung der Brül­le« von Etterstrecken der Staatsstraßen auf den Staat zu erwägen und bis zur Neuregelung erhöhte Beiträge zu der­artigen Brückenbauten zu verwehren, ferner ein Airtrag Rath, Andre, künftig in besonderen Titeln»ersichtlich z« machen, was von der Voranschlagsposition auf Verbesserun­gen und Neubauten von Staatsstraßen und was hievon aus Nachbarschaftsstraßen entfällt. Die Eingabe der Stadtge­meinde Echramberg wurde dem Staatsministerium zu» Er­wägung übergeben.

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Am Samstag, den 7. Januar 1828 vorm. S'', Lhr 1« Hofstett in der Forstamtskanzlei aus

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W. Forstamt Lieben-rS.

Vkiz-olz-Berdns.

Am Dienstag, den 8. Januar1928 nachmittag» S'/, Ahr in Bad Lieden- zell in der »Sonne- au,

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Am Mittwoch, den 4. Januar 1928 vorm. 9 Ahr in Attenstelg imSafthan» zur »Lrauoe- au, dem

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