Um die Abrüstung.

Die englisch-französische« Gegensätze.

TU Genf, 8. Dez. DaS Programm zur Vorbereitung einer internationalen Abrüstungskonferenz ist gestern vormittag in anstrengenden und langand.'uernden Verhandlungen festgelegt norden. Der Versuch, das englische und da- französische Me­morandum in Uebereinstlmmung zu bringen, erwies sich als schwieriger, als man vermutet hatte. Immerhin war eS im Laufe des Sonntags gelungen, in 8 von 10 Punkten eine Üebereinstimmung zu erreichen. Die Punkte, in denen keine Einigung bisher erzielt wurde, und in denen der Völkerbunds- rat nunmehr eine Entscheidung zu fällen hat. sind folgende: Von französischer Seite wird eine genaue Prüfung der Kriegs­fälle eines jeden Staates verlangt, d. h. mit anderen Worten, eine Kontrolle über die gesamte Rüstungsindustrie und ihre verhältnismäßige Stärke. Diese Kontrolle sei, so heben die Franzosen hervor, gleichfalls notwendig, um die wirtschaft­lichen und militärischen Sanktionen, die der 8 16 der Völler­bundssatzung vorsehe, wirksam zu gestalten, damit ein jeder Staat, der bedroht sei, genau wisse, mit welcher Hilfe er von anderen VölkerbundSmitoliedern zu rechnen habe. Der zweite Punkt betrifft die Verbindung der Sicherheit in der AbrüstunoS- frage. Hier wird von den Franzosen die allerengste Verbin­dung dieser beiden Probleme verlangt, denn ohne Sicherheit sei an eine Abrüstung nicht zu denken. Di? Engländer sind im Gegensatz hierzu der Anschauung, daß der Völkerbundsvakt genügende Sicherheit biete. Man müs'« zu der neuen politi­schen Lage das Vertrauen haben, daß sie die Sicherheit ge- Gewäbr leiste. Es komm« daher nicht so sehr auf den Umsang der gewährleiste. Es komme daber nicht so sehr auf den Umfang der Rüstungen an. sondern vielmehr darauf, mit welcher Schnellig­keit sie im Kriegsfälle in Erscheinung treten würden, und in welchem Zeitraum man mit wi'ftamer Hilfe rechnen kön"e. Die moralische Garantie sei wichtiger als alle Kontrollmaß- nahmen. Bei einem Emvfang der P-cs'e erklärte Lord Robert Ereil, daß der Unterschied zwischen der englischen und franzö­sischen Auffassung sich mehr auf die Methode als auf den Cha­rakter der Abrüstung beziehe.

Prüfung der Reparationsleistungen.

TU Paris, 8. Dez. Die Reparationskommiksion tritt am nächsten Sams<ag zur Stellungnahme zu dem Bericht des Ge­neralagenten für die Reparationszahlungen Parker Gilbert Wer die Ausführung des Daroesplanes während des ersten Iah- des, d. h. r,'m 1. September 192 t bis 91. August 1925 zusammen. Gleichzeitig werden die Berichte der Treuhänder für die Jndu- skrieschnldoe schrcibungen und der drei KommiNare für Eisen­bahn. Reichsbank und Pfänder geprüft werden. Der Treuhänder für Eisenbahnobligatianen hat mitgeteilt. daß er von der Ein­sendung eines neuen Berichtes an die Neparationskommillion absiebt, weil er feinem ersten Gutachten, das sich auf di« ersten acht Monate des Geschäftsjahres bezieht, nichts hinzu zu fügen habe. _

Ausweisungen und Einkerkerungen in Südlirol.

Ausweisungen und Einkerkerungen in Sudtirol.

TU Bozen, 8. Dez. Die italienische Behörde hält gegen­wärtig wildest; Jagd auf jeden deutschen Unterricht ab, der in Privathäusern den Kindern erteilt wird. Die Volksschullehrer sind durch ein Rundschreiben der Schulbehörde verpflichtet wor­den, unter Androbung der Entlassung, ihre Schulkinder nach einem etwa am Orte erteilten deutschen Hausunterricht auS- znknndschaften. Liegt auch nur der Verdacht eines solchen Unter­richts vor, so werden Haussuchungen vorgenommen. Dabei werden sämtliche im Hause Vorgefundene i deutschen Bücher beschlagnahmt. Alle Personen, die deutschen Lese- und Schreib­unterricht an Kinder erteilen, werden, falls sie nicht OrtS- angchörige sind, ausgewiesen oder eingckcrkert, die Ortsansäs­sigen mit Geldstrafe belegt. In dm letzten Tagen sind zwei Damen und ein Herr, letzterer ein abg bauter Lehrer und Fa­milienvater, ausgewiesen worden. Trotz eines Abschrrbbeseh^s wurden sie in ihre Zuständigleitsgemeinde verbracht, ohne deren Erlaubnis sie den Ort nicht mehr verlassen dürfen. Ein ohne Pension enthobener Lehrer, der an deutsche Kinder Privat­unterricht erteilt hatte, wurde deshalb in seine Heimatgcmeinde abgeschoben. Als er sich, wie im Abschubbefehl vorgeschrieben, bei dem dortigen Carabinierie meldete, wurde er von diesem verhaftet und ins Gefängnis eingeliefert, wo er nun schon acht Tage in elendestem Zustand schmachtet. Auch sonst gab es in den letzten Tagen zahlreiche Verhaftungen und Mißhandlun­gen von Deutschen. _

Deutschlands Außenhandelspolitik.

Trcnvelcnburg über die Außenhandelspolitik.

TU Berlin, 8. Dez. Wie die Morgenblättec melden, sprach Staatssekretär Dr. von Trendelenbura in der Hamburger Börse über die deutsche Außenhandelspolitik. Er gab einen kritischen Ueberblick über den Stand unserer Handelsvertragsverhandlun­gen und wies dabei darauf hin, daß durch den Uebergang Eng­lands zum Schußrollftstem für ganz Europa neue schwierige Probleme auftauchlen. Es könne keinem Zweifel unterliegen und werde auch von einsichtigen englischen Kreisen nicht in Ab­rede gestellt, daß dieser grundsätzliche Wandel der englischen Handelspolitik gerade für den fcstländis'-'n Ausfuhrhandel und in besonderem Maße für den deulstben Ausfuhrhandel die ern­stesten Na-bteil« mit sich brir.ye. Verhandlungen, die Deutsch­land aus diesem Anlaß in London führte, hätten zwar gewisse zolltrchnilche Erleichterungen als möglich erscheinen lasten, aber in den Houptbeschwerden einen Erfolg nicht gebracht. Man werde die weiter« Entwicklung mit ernstester Sorge vei-folgen müssen. Der Uebergang Enr'ands zum Schutzzollsvstem sei das wicktigsi« Ereignis, das die europäisrbe Handelspolitik der Nachkriegszeit überhaupt au',uw eisen habe.

DeutschdemokraUscher

NeichsparLeitag.

Erklärungen d:s Parieivorsitzenden.

—U Breslau, 8. Dez. Ja seiner Rede auf dem demokrati­schen Parteitag in Breslau beschäftigte sich der Vorsitzende,

ReichSmknister a. D. Koch, auch «it de« Angriffen -ege« s Reichsminister Dr. Gehler. Er führte u. a. aus:

Der Parteiausschuß hat in seiner Tagung nach längerer Diskussion beschlossen, die Angriffe al» durch meine Ausfüh­rungen al» erledigt zu betrachten. Ich wiederhole diese Aus­führungen. Ich kenne Dr. Gehler seit langen Jahren und bin sein Freund. Niemand darf an seiner republikanischen und na­tionalen Gesinnung zweifeln. Ich vergesse ihm seine Haltung lm Kapp-Putsch, von der General von Maerker als Zeuge gesagt hat, daß an seiner und meiner festen Haltung eine Ver­mittlung in Dresden gescheitert sei, nicht. Haas und ich wissen weiter über seine feste Haltung gegenüber den bayerischen Königsmachern. Wir müssen ferner anerkennen, daß er an der Reichswehr, wie wir sie ans den Händen Noskes empfangen haben, vieles verbessert hat. Daß sich seinerzeit die Verringe­rung der Reichswehr von 200 000 auf 100 000 Mann reibungs­los vollzogen hat, ist sein Verdienst. Wenn ich das allez fest­stelle, so gebe ich auf der anderen Seite auch der Kritik einen breiten Raum. Gehler ist es vielleicht gegangen, wie so vielen.

Er war im Laufe der Zeit in seinem Wirken konservativ und in manchem — nicht allen — Fällen auch unnachgiebig gegen die Kritik geworden. Wir empfinden an manchen Beispielen, unter denen unsere Mitkämpfer draußen im Reich am meisten leiden, daß die Reichswehr sich auch heute nicht so als Glied des neuen Staates fühlt als es notwendig wäre. Aber Gehler ist nicht der Beauftragt« der Demokratischen Partei im Ka­binett. Ich habe seinerzeit erklärt, daß seine Zugehörigkeit keine Bindung zwischen der Regierung und uns bildet und deshalb hat es auch zurzeit keinen Zw:ck, sich über die Einzel­heit enzu unterhalten. Wir haben den Radikalen in der So­zialdemokratie vorgcworfen, daß sie gegen den Reichspräsiden­ten Ebert mit Resolutionen gearbeitet haben. Gehler und Ebert sind treueste Freunde und Mitstreiter bis an Eberts Lebens­ende gewesen. Hüten wir uns vor einem ähnlichen Fehler.

Es sprachen am zweiten Verhandlungstage Minister a. D. Dietrich-Baden über .Neue Ziele in der Wirtschafts­politik" und Frau Dr. Gertrud Bäumer über internationale Kulturpolitik.

Am dritten Verhandlungstage berichtete zunächst der Ge­schäftsführer der Reichsgeschäftsstelle, Stephan, über den Stand der Organisation. Er stellte fest, daß die Partei jetzt 135 001 organisierte Mitglieder zählt. 121 ausgesprochen demokratische und 41 liberal zu bezeichnende Zeitungen vertreten die demo­kratische Sache. Nach Eelrdigung von Organlsations- und Finanzsragen folgten die Wahlen. Zu Ehrenvorsitzenden der Partei wurden neben dem Vizekanzler v. Payer Bürgermeister Dr. Petersen-Hamburg und Frau Helene Langer-Berlin ge­wählt. Zum Parteivorsitzenden wurde wieder Reichsminister a. D. Erich Koch bestimmt, zu Vorsitzenden des Parteivor- stanoes ferner die Neichstagsabgcordneten Dr. Fischer-Köln. Frau Dr. Bäumer-Beriin und Senatspräsident Dr. Hieber- Stuttgart, sowie Staatspräsident Hellpach-Karlsruhe. In der darauffolgenden politischen Debatte warnt der Abg. Erkelenz davor, die Wirtschaftslage allzu pessimistisch zu betrachten. Er forderte eine Regierungsbildung auf der Grundlage der großen Koalition und betonte daß die kommende Rcichsregierung eine solche des wirtschaftlichen Aufbaus sein müsse. Ter frühere NeichstagSabgeordnete Dr. Quidde legte so geude Entschlie­ßung vor, die einstimmig angenommen wurde: „D'r Reichs- Parteitag der Deutsch-demokratischen Partei entbietet den Brü­dern und Schwestern in Südtirol seinen Gruß und spricht ihnen herzliche Teilnahme aus für die schweren und bitteren Kämpfe, in welchen sie gegen ein furchtbares faszistisches Gewaltregi­ment so kraftvoll ihr Deutschtum verteidigen. Südtirol ist alter und wertvoller deutscher Kulturboden. Seine Bewohner wollen und werden, dessen sind wir gewiß, in aller Not und Bedrüc­kung deutsche Sprache und Art bewahren. Wenn der Friedens­schluß von Locarno, wie wir vertrauen, zu einer völligen und dauernden Befriedigung in Europa führen soll, dann muß das Recht der Selbstbestimmung nach allen Sei'en ehrlich durch­geführt werden. Der Völkerbund insbesondere wird auch so'' Minderheiten, deren die Verträge von 1S19 nicht ausdrücklich gedacht haben, zu ihren unveräußerlichen Rechten verhelfen müs- en." Ebenfalls angenommen wurde folgender Antrag des rüheren Reichstagsabgcordneten Bahr: „Der Reichsparteitag pricht der Parteileitung, den Fraktionen des Reichstages und der Landtage und n'cht zuletzt dem bewährten Führer der Par­tei, Reichsm'.uister a. D. Koch, herzlichen Dank und volle An­erkennung für die tatkräftige, zielbcwußte und erfolgreiche Politik aus, die sie in schwerster Zeit zum Wohle für Volk und Vaterland getrieben haben und die durch die Ergebnisse in vollstem Maße gerechtfertigt ist. Mit Schluß- und Dankes­worten des Parteivorfltzenden Koch fand der Parteitag dann sein Ende.

Im Abschluß an den Parteitag fand eine Knndgebrmg für den deutschen Ollen statt. Für Ostpreußen sprach Stadirat Schäfer-Königsberg, für die Provinz Schlesien Prof. Dr. Zie- kursch Breslau, für Obrr'chlesien Landtagsabg. Riedel, für Danzig Dr. Wagner, für das Memelland Frau Bränner, für Deutsch Böhmen Dr. Tembutzki-Prag und für Deutsch-Oester- reich Dr. Frender-Wien._,

Die Wirren in China.

Ungeklärte Lage in China.

TN London, 8. Dez. Die Nachrichten aus China sind neu­erdings äußerst spärlich. Die Times berichten aus Peking, daß eine große Anzahl von Truppen Fcng Pu SiangS in der Rich­tung auf Tientsin marschieren. Es verlautet, daß ein Teil der Holan-Armee zur Unterstützung Feng Au Slangs Nrbei- eilte. — Wir aus Tokio berichtet wird, herrscht dort erhebliche Empörung über die angeblich unbegründeten chinesischen Vor­würfe, wonach Japan Tschang Tso Lin unterstütze. Man bc» fürchtet, daß derartige Behauptungen das chinesisch-japanische Verhältnis trüben können. Im japanischen Kabinett wude gestern festgcstellt, daß die bisherige Politik der Nichtein­mischung in die chinesischen Angelegenheiten unverändert be­stehen bleiben solle, doch könne man keine Feindseligkeiten in der südmandschurischen Eisenbahnzone dulden. Die japanische Negierung hat sich ent'ch'ossen, auf dieser Eisenbahn chinesi­schen Soldaten die Reise zu gestatten, sofern sie im Besitz von Fahrscheinen sind, o'ne jedoch Rücksicht auf die Partei zu neh­men. der sie angchören. Die japanische Regierung ^ar n'cht die Absicht, auf die Anfrage Fenf Au Siangs wegen der japa­nischen Neutralität eine Antwort zu erteilen.

Kleine politische Nachrichten.

Schwarz-weiß-rot auf dem Rhein wieder gestattet. Der Kob­lenzer Unterdclegierte für Schiffahrtsangelegenheiten teilt im Anschluß an die Aufhebung der Verordnung 30 der Rheinlands­kommission mit daß künftig die Führung der schwarz-wciß- roten Fahne ohne Gösch an Bord der Rheinschiffe durch den interalliierten Binnenschiffahrtsausschuß nicht mehr beanstan­det werde.

Altersversicherung in der Schweiz durch Volksabstimmung.

- *V^"ssartikel über die Einführung der Alters-, Hin­terbliebenen- und Invalidenversicherung in der Schweiz wurde in der heutigen Volksabstimmung mit 406 063 Ja gegen 213 853 Nein angenommen. Dagegen stimmten fünfeinhalb Kantone nnt durchweg katholisch-konservativen oder bäuerlichen Wählern. Von der welschen Schweiz verwarfen den Verfas­sungsartikel der Kanton Waadt, während sich in Neuenbura Ja und Nein die Waag« hielten.

Dänemarks Rüstungsansgaben. Der Verteidigungsminister Graf Rasmussen brachte, dem .Vorwärts" zufolge, im Vok- kething «inen Abrüstungsvorschlag ein, auf den sich die bür­gerlichen Radikalen und die Sozialisten geeinigt haben. Der Vorschlag sieht die Abrüstung Dänemarks bis auf einen Grenz­schutz vor, wie ihn Deutschland in seiner Reichswehr und Reichsmarine hat. Die militärischen Ausgaben sinken dadurch von 46 auf 17,5 Millionen Kronen.

Gründung einer polnisch-französischen Frrundsll'nftsvercink- gnng. Die französischen Parlamentarier, die vor kurzem auf Einladung der Warschauer Regierung Polen bereisten, haben in Paris eine französisch-polnische Freundschaftsvereinigung gegründet, der sich 150 Deputierte und 40 Senatoren ange­schlossen haben.

Beilegung des irischen Grenzstreites. Die Beilegung des Grenzkonflikres in Irland ist das Ereignis des Tages. Die Hauptklausel des Uebereinkommens besteht darin, daß die Grenze zwischen Nord- und Südirland unverändert bleibt, daß England auf seine Ansprüche auf eine anteilige Staats­schuldübernahme durch Irland verzichtet und Irland alle Auf­ruhrschäden seit dem 21. Januar 1919 bezahlt. Maßgebende Politiker sehen in der Beilegung des irischen GrerzkonfliktS die Gewähr für einen dauerhaften Frieden zwischen den beiden Staaten.

Französische Vermittlung zwischen England und Rußland. Nach eingehender Rücksprache mit Chamberlain wird Briand nach eingehender Rücksprache mit Chamberlain bereit erklärt haben, nach vorhergehendem Einvernehmen mit Tschitscherin als versöhnender Vermittler zwischen England und Rußland auftreten. Unter der Voraussetzung des günstigen Verlaufs dieser Verhandlungen ist eine Zusammenkunft zwischen Cbam- berlain und Tschitscherin für die Woche zwischen Weihnachten und Neujahr in Venedig vereinbart.

Englisch-französische Einigung in der Mossulfrage. Die ganze englische Presse beschäftigt sich mit der Mossulfrage. „Westminster Gazette" weist darauf hin, daß zwischen Eng­land und Frankreich ein Abkommen über die Zusammenarbeit in den Mandatsgebieten im nahen und fernen Osten abge­schlossen worden sei, das auch Maßnahmen im Falle eines tür­kischen Angriffes vorsche. Der .ssa rp-grund liege darin, daß England und Frankreich als Beauftragte des Völkerbundes Vorgehen würden. Verschiedene Blätter glauben, daß die Ent­scheidung des Völkerbundsrates auch diesmal wieder hinaus­geschoben werden wird, da eine Entscheidung zu schwerwie­gend sei. Ein weiterer Aufschub könne aber die Lage noch un­erträglicher gestalten. In politischen Kreisen weist man darauf hin, daß sich die Türkei einer Abtrennung des Mosiulgebiets widersetzen werde.

Englisch-amerikanischer Chinakonflikt. Die Washingtoner Regierung hat auf Grund des vom amerikanischen Mitglied» der Untersuchungskommission für die Unruhen in China abge­gebenen Gutachtens die englische Regierung gebeten, alle eng­lischen Beamte, die für schuldig befunden worden wären, zu entlassen. In englischen politischen Kreisen heischt über diese Zumutung erhebliche Entrüstung. Es soll festlichen, daß dem amerikanischen Ersuchen nicht nachgekommen werde.

Der Nüstungszustand Amerikas. In dem,Jahresbericht des Kriegssekretärs Davison an den Präsidenten heißt es u. a.: Die gegenwärtige Kopfstärke der regulären Armee müsse auf 150 000 Mann erhöht werden. Die während des Krieges an­gehäuften Munitionsreserven seien in beunruhigendem Maße der Verschlechterung unterworfen und auf Grund eingehender Studien sei es als unerläßlich festgestellt worden, eine für die zwölf ersten Monate eines möglichen Krieges ausreichende MunitionSreserve anzulegen, da erst innerhalb dieser Frist die Umstellung auf die Kriegsbedürfnisse möglich sei. Die Einrich­tung von Uebungslagern für Freiwillige bedürfe reichlicher Zu­wendungen, denn selbst, wenn es gewiß sei, daß Amerika nie­mals wieder gezwungen sei, zu den Waffen zu greifen, seien die Ucbungslager für Freiwillige von ungemessenem Wert für die Einimpfung der staatsbürgerlichen Grundsätze, Pflichten

ud Verantwortlichkeiten.

Das erwachende Afrika. Ministerpräsident Hertzog hat sich ^ die Führer der Nallonakradikalen Negerbewegung in einem schreiben gewandt, und sie zur Mäßigung ermahnt. Die Neger iüdafrikas verlangen das Wahlrecht für alle Bewohner Süd- srikas, eine Forderung, die besonders bei den Nationalisten im tarlament große Empörung hervorgerufen hat.

Erfolgreicher deutscher Protest in Kabul. Wie die,»Daz us Kabul meldet, wurde in der letzten Sitzuna des Mmister- its das Protestschreiben des deutschen Gesandten verlesen, in em energischer Einspruch gegen die Verhaftung des deutschen lelehrten Sauer erhoben wird. Dc'HM mische Protest wurde am englischen, französischen und Iralienischen Gesandten nterstützt. Sauer wird nicht hingerichtet.

Die Eröffnung des neuen persischen Parlaments. Wie aus sebcran gemeldet wird, wurde dort mit großartigem Gepräge ie 1. Sitzung der neuen konstituierenden Nationalveriamm- ang eröffnet. Tie Sitzung wurde durch eine kurze Anspr>m,e es Königs crösfnet, der bei dieser Gelegenheit auf dre Be- eutung der kommenden Verhandlungen und Beratungen mn- ,ies,'die über die künftige persische Negierungssorm entscherden