Das Programm des neuen Kabinetts.

(Schlug.)

Die zunehmende Verflechtung Deutschlands in die Welt­wirtschaft, sein steigender Anteil am Weltmarkt, berechtigen ebenso, wie deutliche Anzeichen der Erholung seines Binnen­marktes von der schweren Krise des Mnters 1925/26 zu der Hoffnung wirtschaftlichen Wiederaufstieges. Die Regierung wird durch Ausbau des Handelsvertragswerkes und durch Ex­portförderung den Absatz unserer Wirtschaft auf dem Weltmarkt zu erweitern tatkräftig bemüht sein. Alle Maßnahmen, die be­stimmt und geeignet sind, wirtschaftsfeindliche Schranken zu be­seitigen und Wirtschaftssolidarität zu wecken, wird sie bereit­willigst unterstützen. Sie wird sich an der Weltwirtschaftskon­ferenz durch tätige Mitarbeit beteiligen. Die Pflege unserer hei­mischen Landwirtschaft wird sich die Reichsregicrung ganz be­sonders angelegen sein lassen. Es wird darauf Bedacht genom­men werden, daß di« schwebenden Schulden der Landwirtschaft in langfristigen Realkrediten zu tragbaren Bedingungen überge­führt werden und daß ein Sinken des allgemeinen Zinsfußes auch den landwirtschaftlichen Schuldnern zugute kommt. Nur durch Sicherheit des Ertrags der landwirtschaftlichen Arbeit wird es gelingen, das Abströmen der landwirtschaftlichen Bevöl­kerung in die Städte aufzuhalten und den Arbeitsmarkt zu ent­lasten. Die Erhaltung einer möglichst großen Anzahl leistungs­fähiger Eigenbetriebe in Handwerk, Handel und Gewerbe hält die Re'.chsregierunge für eine volkswirtschaftliche, soziale und staatspolitische Notwendigkeit.

Zur Förderung des Handwerks soll u. a. der Entwurf einer Novelle zur Gewerbeordnung dienen, die die wichtigsten hand­werklichen Fragen neu regeln wird. Die monopolistisch« Aus­beutung des deutschen Marktes muß verhindert und dafür ge­sorgt werden, daß die Erzeugung der wirtschaftlich fortgeschrit- 'tc»en Organisationsformen und der sich entwickelnden Rationa­lisierung allen Teilen der Bevölkerung zugute kommen. Die Reichsregierung wird sich nach Kräften für die Hebung der Kaufkraft und der Lebenshaltung einsetzen. Dazu gehört auch die Förderung der Kapitalbildung und die weitere Senkung des Zinsfußes, sowie Erleichterung der Kreditgewährung. Zum Ausgleich der Interessen und Eingliederung aller Wirtschafts­kräfte in den Dienst am Gemeinwohl nach endgültiger Konsti- tuirung des Reichswirtschaftsrates wird die Reichsregierung die im Artikel 165 der Reichsveifassung vorgesehene Mitwirkung der Arbeiter und Angestellten in der Wirtschaft im Geiste der kürzlich im vorläufigen Reichswirtschaftsrat zustandcgekom- menen Einigung weiter ausbauen. Auf dem Gebiete der Rechts­pflege harren große Aufgaben der Erledigung. Der Entwurf eines allgemeinen deutschen Strafgesetzbuches, der uns auch die Rechtscinheit mit Oesterreich auf diesem w'chtigen Gebiet brin­gen soll, wird voraussichtlich in diesem Frühjahr dem Hohen Hause vorglegt werden. Damit in engster Verbindung steht der gleichfalls vorbereitete Entwurf des Strafvollzugsgesetzes, durch den der alte Wunsch nach einer reichsgesetzlichen Regelung des Strafvollzugsrechtes verwirklicht werden soll. In der tätigen Mitarbeit in der Gestaltung und Fortbildung der zwischenstaat­lichen Rechtsbeziehungen steht die Reichsregicrung eine wich­tigste Gcgenwartsaufgabe. Neben der von dem Deutschen Ju­ristentag zur Prüfung der Reformbedürftigkeit des Aktienrechts eingesetzten Kommission nimmt die Prüfungsarbeit der Reichs­regierung ihren Fortgang, die mit Beschleunigung gefördert werden soll. Mt ernster Sorge steht die Reichsregicrung, wie Rechtsprechung und Gerichte mehr und mehr zum Gegenstand maßloser öffentlicher Kritik gemacht werden. Die Reichsregic­rung ist sich bewußt, daß die Justiz, um ihren hohen Beruf zu erfüllen, das Vertrauen der Bevölkerung nicht entbehren kann und wird zur Festigung dieses Vertrauens tun, was in Ihren Kräften steht. Das hohe Gut der richterlichen Unabhängigkeit, die unentbehrliche Grundlage jeder geordneten Rechtspflege, ist die Roichsregierung gewillt, mit allen Mitteln zu schützen.

Zum Schlüsse erklärte der Reichskanzler, die neue Regierung werde mit Ernst und Festigkeit an die von ihr übernommene schwere Arbeit Herangehen und ihr Bestes einsetzen, um auf dem Wege zum Wiederaufstieg unser Reich und Volk vorwärts zu bringen. Er appellierte an die Geschlosenheit der deutschen Volksvertretung und an ein geschlossenes Zusammenhalten des deutschen Volkes.

Das Echo der Regierungserklärung.

Die Morgenölätter nehmen zur gestrigen Regierungserklä­rung und zu den Reden der einzelnen Fraltionsführer eingehend Stellung. Der „Lckala.rzciger" stellt fest, die Regierungserklä­rung sei alles andere als eine Verschärfung der bekannten, „Richtlinien". Ls sei nicht zu »erkennen, daß mit diesem Debüt im Reichstag die großen Schwierigkeiten für ein passables, ge­schweige denn ein reibungsloses Arbeiten der neuen Koalition zunächst nur rednerisch überwältigt seien. Der „Tag" sagt, der Auftakt habe stimmungmäßig nicht gerade ermunternd gewirkt. Das dritte Leitmotiv hätte gefehlt und hätte fehlen müssen. Das parlamentarische Regiment sei müde und mürbe, ob cs nun Mehrheit oder Minderheit heiße. Nicht freier einheitlicher Ent­schluß schmiedete den Rinq der Verantwortlichen zusammen, sondern bitterste Pflicht. Die „Tilgt. Rundschau" stellt fest, als Ganzes betrachtet, habe die Regierungserklärung einen sehr günstigen Eindruck hinterlassen. Sie habe ein einheitliches Ge­präge getroffen und all diejenigen Lügen gestraft, die schon im voraus davon gefabelt hätten, die Regierungserklärung sei nach hartnäckigen Kämpfen im Kabinett zusammengestückelt worden. Bezüglich der Rede des Grafen Westarp sagt das Blatt: Je­der unbefangene Zuhörer hätte den Eindruck gehabt, daß die Deutschnationalen ein« gründliche Umstellung vollzogen hätten. Es wäre ungerecht, das n'cht anzuerkennen. Wenn Graf Westarp betont habe, daß das Bekenntnis zur politischen Mitarbeit kein Verzicht auf grundsätzliche Anschauungen bedeute, so werde ihm jeder zustimmen.

> Kleine politische Nachrichten.

El» griechischer Kurier in Bulgarien ermordet? Nach einer Meldung des „Neuen Wiener TagblatteS" soll ein griechischer Kurier auf bulgarischem Gebiet überfallen und ermordet worden sein. Die griechische Regierung hat in Sofia Protest eingelegt.

Der Mainze, Zwischenfall beigelegt. Der Zwischenfall, der sich vor einigen Wochen tu einem Straßenbahnwagen der Linke Gonsenheim- Mombach zwischen einem Straßenbahnschaffner und einem französi­schen Fliegerhauptmann ereignet«, wurde nunmehr in Gegenwart von Vertretern der Stadtverwaltung und der Justizbehörde, des Schaff­ners und des französischen Offiziers auf gütlichem Wege beigelegt.

Ein deutscher Dampfer auf Reparationskonto für Frankreich er­baut. Wie aus Bordeaux gemeldet wird, wurde dort der auf Repa­rationskonto von Deutschland in Bremen erbaute Postdampfer AthoS übergeben. Das Schiff ist 172 Meter lang, hat einen Tiefgang von 13.65 Metern und eine Wasserverdrängung von 21160 Tonnen.

Verdoppelung der Arbeitslosenunterstützung in Frankreich? Der französische Arbeitsmimster empfing eine Abordnung von Arbeits­losen. Nachdem dies« ihre Anliegen dem Minister vorgestellt hatten; versprach ihnen der Minister eine Verdoppelung der Arbeitslosenun­terstützung und baldige Entscheidung über die vorliegenden Pläne zur Behebung der Arbeitslosigkeit.

Um die Verwaltungs-Autonomie Elsaß-Lothringens. Die Kam- merkommission für Elsaß-Lothringen wählte den bisherigen Vorsitzen­den Mnllarine wieder. Sie befaßte sich sodann mit einen: Resoluttons­vorschlag, der von den katholischen Abgeordneten im Elsaß eingebracht war und die Regierung aufsordert, ein Gesetzesprojekt einzubringen, daß sich für die regioimle VerwaltungSautonomie für Elsak-Lothrln- gen mit eigenem Budget ausspricht. Die Kommission hat mit 16 zu 5 Stimmen einen Antrag Michauds angenommen, der diesen Vor­schlag an die allgemein« Vcrwaltungskommisslon verweist.

London und die Lage in China. An maßgebender Stelle in Loir- don wird erklärt, daß sich die Verhandlungen in Hankan auf die neue Lage koirzentrieren, die durch die Ablehnung der letzten britischen Vorschläge durch den kantonesischen Außenminister geschaffen wor­den ist. Die Regierung, die zurzeit einen ausführlichen Bericht des Unterhändlers in Hankan berät, wird ihm >wahrscheinlich noch lenie neue Instruktionen geben.

VvM Calwer Rathaus.

Stavtschultheiß Gähner eröffnet die Sitzung um 4 Uhr. brach Verne;«» der letzten Sihungsocrichte w.ro in die Tages­ordnung eingetreten. Der Vorsitzende erteilt das Wort zunächst an Stavtpsteger Frey zum Vortrag über das Ergebnis des letzten Srommyotzvcrkaufs der Stadtgemeinde. Zur Versteige­rung sian-.-.n von <zm. zu einem Voranschlag von 11672 RM. Lre Gebote bewegten sich zwischen 131 und 113,7 Pr. (Forsttaxe). Erlöst wurden 139,6 Prozent der Forsttaxe, insgesamt 16 304 RM. Muser sind die Baufirma Alber-Calw und Sägewcrks- besttzer Barly-Calmbach. Der Gemeinoerat genehmigt den Verkauf. Zn Anbetracht des günstigen Erlöses wird ein wei­terer Verkauf von 600 Fm. für die nächste Woche genehmigt. — Die Einführung der bereits vor Jahresfrist fertiggestcllten Stundentafeln an den höheren Schulen steht hierauf zur Be­ratung. Es handelt sich hierbei um die Wahl zwischen zwei sogenannteil Zügen, einem Zug a, der die neuen Sprachen be­sonders erfaßt und einem Zug b, der die mathematisch-natur­wissenschaftliche» Fächer betont. Das Rektorat der höheren Schulen und auch di« Elternvcrsammlung hat sich für den Zug a ausgesprochen, in Erkenntnis der Bederuung der Erlernung der neueren Sprachen und der Tatsache, daß bei einer Einfüh­rung des Zugs b in der Real- und Progymnasialabtcilung die Schüler keinen Anschluß an die Klasse 7 einer auswärtigen An­stalt mehr gewinnen könnten, und da in diesem Fall dann nur noch eine Fremdsprache gelehrt würde, eine Zulassung zum Land­examen nicht mehr möglich sei. Nach längeren Anführungen von GR. Baeuchlc, aus dcneip-klar hcrvorgehl. baß für die hiesige Anstalt nur die Durchführung des Zuges a in Frage komme!: kann — zur Einführung beider Züge sei die Anstalt zu klein —, entscheidet sich der Gemeinderat für die Einführung des letzteren in beiden Abteilungen der höheren Schulen. — Zwei (best!che nur läufliche Abtretung von Bauplatzgclünds wer­den sodann behandelt. Bahnwärter Bächlein ist um Ueber- lassung eines Grundstückes am Gänsbuckel, Direktor Küchle um die Uebcrlassrmg eines 9 Ar großen Grundstückes am Teuchel­weg (bei der Waldschule) eingekommen. Beide Gesuche finden Genehmigung, nachdem in längerer Anssprache, an der die GN. Riderer, Baeuchle, Schiele, Man. Sannwald .Knecht, Hatte teil- nahmen, die Bodenpreisc im ersten Fall auf 1 ttl, im zweiten auf 2 -1t festgesetzt worden waren. — Das bereits in der letzten Sitzung behandelte Gesuch der Landessahrsckmle um Abgabe eines Grundstückes zur Erstellung einer Garage findet in dem neuen Vorschlag des Vorsitzenden, den Raum an der Rückseite der Turnhalle zur Verfügung zu stellen, eine besriedigende Lö­sung. Der Schuppen, der nach 12 Jahren in städtischen Besitz übergeht, befindet sich dann an einem geeigneten Platz. — Ein Baugesuch von Lokomotivführer Heck wird genehmigt. — Von: Bezirks-Handels- und Eewerieverein wie von den hies. Schnei- iwrmeistern ist je ein Schreiben eingelausen, in welchen auf die letzte Gemeinders-ssitznng Bezug g-nommen wird. Der Han­dels- und Gewerbeverein verwahrt stch dagegen, daß der Ein­druck erweckt wurde, als ob sich der Vorwurf des Genreinderats gegen das gesamte Handwerk richte. Der Vorsitzende äußert hiezu, daß diese Annahme nicht zutreffe, daß die Stadt sich freue, wenn das Handwerk blühe, daß aber der berechtigte Wunsch vorhanden sei, daß bei den Kalkulationen gewisse Ereilen ein­gehaltenwürden. Bis jetzt habe man ja auch keinen Anlaß zu Klagen gehabt, habe im Gegenteil in den letzten Jahren in durchaus har­monischer Weise zusammengearbeitet. Das Schreiben der Schrei- nermstr. wendet sich gegen die vom Stadtbauamt dargestellten Ver­gleiche zwischen den Voranschlägen bei dem staatl. und dem ü üdt. Wohnhausbau und enthält eine ausführliche Darstellung der Voranschläge. Stadtbaumeister Schüttle geht nochmals in ein­gehenden Ausführungen auf die verschiedenen Voranschläge ein, verteidigt die einwandfrei« Art seiner Darlegungen und weist darauf hin, daß die neue Ausstellung nicht völlig zutreffe. ER. Zahn tritt für die Erklärung der Schreinermeister ein und hält das Herausltthmen einzelner Positionen ohne Berücksichti­gung der Gesamtsummen für unberechtigt. — Der Vorsitzende gibt zu. daß das Herausziehen einzelner Positionen durch den Stadtbaumeister wenngleich eine andere Vergleichsweise aus Mangel an Vorlagen nicht möglich war, ungünstig gewirkt habe und dies bedauerlich sei. ER. Sannwald führt aus, der Gemeinderat habe den Vortrag des Stadtbaumeisters richtig aufgefaßt, er sei dem Handwerk stets wohl gesonnen gewesen.

I er habe aber hie Pflicht, s-m Interesse von Stadt und Allgemein: ' heit darauf zu achten, daß normal kalkuliert werde. ER. Matz stellt bei Bestätigung des Kollegiums und des Vorsitzenden ft eigener Sache ihm unterschobene unwahre angeblich gegen da< Handwerk geachtete Äußerungen in der letzten Sitzung richtig Die GR. Stüber und Perrot treten im weiteren Verlaut der Aussprache für die Interessen der Handwerker ein, auf welche nicht ganz zu Recht ein ungünstiges Licht gefallen sei; es sei selbstverständlich, daß man auf dem Rathaus auf ein« normale Kalkulation achten müsse. ER. Pfromm er spricht sich für engeres Zusammenarbeiten der Handwerker in den Jni nungen aus. Der Voffitzende führt aus. daß die Stadt für einen leistungsfähigen Handwerkerstand eintrets und kein Interesse an Uneinigkeit oder minderwertiger Arbeit habe, die Zeiten seien für das Handwerk schwer, es werde aber bei normaler Kalku­lation nach wie vor wohlwollende Berücksichtigung finden. —> Die Schafweidc wird zu Len Lish. Bedingungen um 800 -1t an Mctz- germstr. Ad. Ziegler u. Genoss, neu verpachtet. — Für die Arbeiten zum Wasserlettungsbau nach den: Schützenhaus in: Wege der Notstandsarbeit sind drei Offerten «-»gegangen. Die Ar­beiten fall«: an Bauunternehmer Alber zu einen: Voranschlag von 943 -1t. — GR. Pfrommer stellt den Antrag, die be­schädigt«!: Fenster in der Turnhalle auszukessern. Der Vor­sitzende verspricht Abhilfe. — Aus «in den: Gemeinderat zur Kenntnisnahme zugcgangenes Schreiben der Betrtebsinspek- tion üetr. Ämderfahrten an den Rhein bezugnehmend, bemän­gelt EN. Hatte die Haltung des „Calwer Tagblatts" gegen­über den Belangen der Reichsbahn. Es liege im Interesse der Allgemeiicheit, daß das Blatt auf Sonderveranstaltungen und Fahrplauänderungcn unentgeltlich Hinweise: man dürfe der Neichsbahngescllschaft als Sachwaltern: eines der größten Eigen­tumsanteile des deutschen Volkes im vaterländischen Interesse kostenpflichtige Veröffentlichungen in: Anzeigenteil der Tages- press« nicht zumute». GR. Sannwald unterstützt diese Auf­fassung und erklärt, er halte die Bekanntgabe der Sonderfahrten als Teil der Rathausbericktsrstattnng Nr selbstverständlich. Nicht einverstanden erklären kann er sich mit dem ablehnenden Ver­halten der Reichsbahn betr. Aufnabme der Kraftwagenlinien in den Fahrplan; h'^ sei ein größeres Entgegenkommen der Reick-Hahn angebrackt. EN. May weist darauf hin, daß es die Tagespreise mit Recht ablcbne, kür die Reichsbahng-esellschast kostenlose Propaganda zu machen; cs gebe weder einen Wirt­schaftsbetrieb noch eine Behörde im Reich, die ein derartiges Vorrecht beanspruche, außer der Reichsbahngesellschast. Einig« Ncichsbahndirertionen hätten bereits in Erkenntnis dieser Tat­sache den Weg der Anzeigenwerbung beschatten. ER. Baeuchlc betont, daß es sich bei der Führung eines Sonder­zuges um eine rein geschäftliche, aus Erwerb angelegte Veran­staltung handle und cs in einem solchen Fall nicht mehr wie recht und billig sei, daß die Reichsbahngesellschaft vor anderen Wirtschaftsunternehmen keinen Vorzug genieße. — Eine Anfrage von ER. Zahn, ob für die Kraftwagenoerkehrslinie Zwerenberg» Ebhausei: Aussicht auf Konzesionicrung bestehe, beantwortet der Vorsitzende bejahend. ER. Sannwald spricht sich hierauf für eine Vermehrung des Autolinienverkehrs im Bezirk aus und verweist auf die Gefahr des wachsenden Abgangs der Bevölke­rung des Hinteren Waldes nach Altensteig, Berneck und Ebhau- sen; cs sei Aufgabe des Bezirks, hier durch bessere Ver- kehrsverbinduiigcn mit der Oberamtsstadt Abhilfe zu schaffen. Der Vorsitzende führt aus, daß wohl «in großes Bedürfnis von- seiten der Stadtgemeindc vorliege, daß aber mit einigermaßen rcntierlichei: Mitteln die Frage der Verkehrsverbindungcn nicht gelöst werden könne, vielmehr große Opfer erfordern werde. Es sei notwendig, einen solche:: Verkehr auf der breiteren Basis des Bezirks auszubauen. CR. Knecht sieht keine Möglichkeit, den von: wirtschaftlichen Standvunkt aus natürlichen Zug der Hinterei: Waldorte nach Altensteig, Ebhausen und Bemerk der Oberamtsstadt zuzuwendeir. ER. Baeuchle führt den gegen­wärtigen, ungünstigen Zustand auf die frühere Vernachlässigung des Verkehrs und das Anßerachtlassen der fraglichen Gesichts­punkte bei der Anlage der Verrehrsstraßen im Hinteren Wald zurück, er tritt für Beibehaltung der Autolinie Calw-Zwe­renberg und ihren weiteren Ausbau bis Aliensteig, sowie für eine weitere Belebung des Verkehrs ein. Auch ER. May spricht sich in Verfolg seiner bisherigen Haltung für einen wei­teren Ausbau der Verkehrsverbindungen im Hinteren Wald aus. GR. Veigel vermißt in der Oberamtsstadt die Privatinitia­tive und verweist auf Las Beispiel einer vrivatcn Autoverkehrs- gesellsrhüft in Nagold. Nachdem sich GR. Pfromm er noch für eine Herabsetzung der Fahrpreise aus den Verkehrslinien ausge-, sprachen, macht der Vorsitzende Mitteilungen über die Verkehrs­verbindung Ealw-Altenstcig, die in nächster Zeit eröffnet wer­den kann. Die Verhandlungen über den Fahrplan haben ein für Calw günstiges Ergebnis erbracht, es handelt sich jetzt ledig­lich noch um die Wahl des Unternehmers. ER. Sannwald verspricht stch von dieser Linie, di« Anschluß an die Linie Nlten- sietg-Freudensiadt erhält während des Sommers einen rentier- lichen Fremdenverkehr. — Nach Erledigung verschiedener Vcr- waltungsangeleaenheiten und der Mitteilung, daß, wie bereits vom Oberamt öffentlich bekanntgegeben, die Bestimmungen des Wohnungsmanaeigesetzes für die Stadtgemeinde aufgehoben worden sind, schließt der Vorsitzende die Sitzung. — Anschlie­ßend Verwaltungsabteilungssitzung.

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Wozu die Sonderzugsveramtaltung der Reichsbahnverwal­tung. die, es sei von vornehercin ausdrücklich festgcstellt, nicht etwa ins Leben gerufen wird, um bestehende Verkehrs- bedürfnisse zu befriedigen, sondern lediglich zum Zwecke des Gelderwerbs in der Gemeinderatssitzung des Calwer Rathauses erörtert werden mußte, entzieht sich unserer Beurtei­lung, wir vermuten, daß in dicker Frage mehr ein subjektives als objektives Bedürfnis vorlag.

Unseren Standpunkt gegenüber den: Gebahrei: der Reichsbahn haben wir bereits vor einiger Zeit an dieser Stelle klar zum Ausdruck gebracht.

Auf Aufforderung unseres Verbandes hin veröffentlichen wir nunmehr in dieser Ausgabe die betreffende Notiz auszugsweise.

Mit der Aufforderung teilt uns der Verband mit, daß zu Beginn der nächsten Woche in Stuttgart Verhandlungen begin­nen, die eine endgültige Regelung der strittigen Frage erbrin­gen dürften.

Wir werden durch diesen bevorstehenden Entscheid der Notwen­digkeit enthoben, weitere Schritte zur Wahrung unserer Inter­essen auch noch bei den Instanzen zu unternehmen, die in ersten Linie di« Belange von Handel und Gewerbe, und somit auch die des Zettungsgewerbes. zu vertreten h.chen, nämlich bei dem Han­dels- und Eewerbrverein und der Handelskammer Ealw.

Die SchrMeitrmg.