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der Abgeord- uszubezahlen ährliche Be- Debatte bei. ion über die 8. Juli 1884 om 7. Mai e hohe Kam- - die Ziff. 2 Ministerial« rt nicht rich- affencn Ber- eimatbchörde ocnn derselbe die Kaution
angescht, durch die Flucht entzogen Latte. Die Kammer stimmt bei. Den weiteren Gegenstand rer Tagesordnung bildet der Bericht der staatsrechtlichen Commission über die K. Verordnung vom 17. Juni 188l, den Vertrag mit dem Königreich Spanien wegen Auslieferung von Verbrechern betreffend. Commission „nv Kammer finden Nichts gegen denselben zu erinnern und gehen zur Tagesordnung über. Mobl berichtet nun Namens brr Finanzkommilsion über eilte Eingabe von Waldbcsißcrn und Flößern aus den Bezirken Oberndorf und Frcurcnstadt um Beseitigung der Floßabgaben und anderer Beschwernisse, welche rcn Holzhandel aus der Kinzig belasten. Die Commission beantragt, die Regierung zu bitten, sie möchte ihre dankenswerthcn Bemühungen um B-'r-uu..r Flößerei von allen Abgaben.und sonstigen Beschwernissen forlictzcn; die Kammer ist einverstanden. Oestcrlcn erstattet hierauf Namens der Commissio» für innere Verwaltung Bericht über de» Antrag des Abg. Jdlcr, betreffend die Frage von der unentgeltlichen Besorgung der in je drei Jahren wiederkehrenden Bevölkerungszählung für die Zwecke des Zollvereins durch die Geincindc- behörden. Die Commission stellt den Antrag, die Kammer wolle an die Negierung die Bitte richten, daß den Ortsvorstchcrn, beziehungsweise den Gemeinden, für den mit der Zählung der Bevölkerung für die Zwecke des Zollvereins verbundenen Zeit- beziehungsweise Kostenaufwand eine entsprechende Vergütung aus der Staatskasse künftighin geleistet werde; die Kammer stimmt bei. lieber eine Bitte der GcmeindckoUcgien zu Hochdorf und Hochberg, Obcramts Waiblingen, in Betreff der Antritlskostcn der evangelischen Geistlichen und die Kosten der Pfarrverwcscr während des sogenannten Gnadenquartats, wird zur Tagesordnung übcrgcgangen. Schließlich erstattet Schwandncr Namens der Landcskuttnrgesetzgebungs- kommission Bericht über die Anträge auf Einbringung eines Watdwcidc- nnd Waldstreu-Ablösungsgesctzes. Die Commission stellt einstimmig den Antrag, die Kammer rer Abgeordneten wolle die K. Staatsrcgicrung »m Einbringung eines Gesctzcscnlwurfs über die Ausübung und Ablösung der Waldwcidc und über Ablösung der Walrstrcudercchtigungcn ersuchen; die Kammer erklärt sich einverstanden. — (197. Sitzung.) Eine Petition der Studirendc» auf der Lanvcsuniversität zu Tübingen um Aufhebung der akademischen Gerichtsbarkeit will die Commission der Regierung zur Erwägung übergeben, nachdem jedoch Minister v. Golthcr vemcrkt hatte, daß cs gar keine akademische Gerichtsbarkeit mehr gebe, sondern die Universi- tätsbehördcn nur die unumgängliche Disciplüiargcwalt hätten, geht die Kammer auf Mobl's Antrag zur Tagesordnung über. Schulet berichtet über den Antrag des Abg. Ruf um eine neue Mühlordnung und um Einbringung eines Gesetzesentwurfs über Fluß- und Uferbaiucn. Ucbcr die Mühlordnung wird zur Tagesordnung iibcrgcgangen, bezüglich der Fluß- und Uferbautcn stellt die Commission den Antrag, die Regierung zu bitten, sie möchte über die Gebräuche und Rechtsverhältnisse bezüglich dieser Bautet! in den einzelnen Landcstheilen Erhebungen anstelle!! und auf deren Grund dem nächsten Landtage einen bezüglichen Gesetzcsentwurf vorlegen; die Kammer ist einverstanden. Holder berichtet mm Namens der staatsrechtlichen Commission über das Festungsreglemcnt und das Baurapon- regulativ i» der BundeSfestung lllin. Die Commission beantragt und die Kammer beschließt, dieses Reglement und dieses Regulativ, soweit darin Abweichungen von der Landesgesctzgcbung und Beschränkungen der Befugnisse dortiger Einwohner enthalten find, zur ständische» Verabschiedung zu bringen. Eine Eingabe des Schulraths zu Ellwangcn, OA- Leutkirch, uni Abänderung des Art. 20 des Volksschulgesetzcs vom Jahre 1836, soll unter Bezugnahme auf den Kammerbcschlnß vom 18. Juli d. I. der Regierung zur Kenntnißnahmc vorgclegt werden; eine Bitte von 9 Accisern des Donaukreises um Gehaltsaufbesserung wird derselbe» zur Erwägung mit- gethcilt. Mittnacht berichtet über die Verfügung des Ministeriums des Innern vom 14. Nov. 1864, betreffend die Aushebung des Visazwangs bei Reisepässen. Die staatsrechtliche Commissio» beantragt Ucbcrgang zur Tagesordnung; die Kammer ist einverstanden. Letzter Gegenstand der Tagesordnung bildet der Bericht der Jnstizgcsctzgebungskommisston über den Antrag des Abg. Oestcrlcn, die Anlegung von Pflcgschaftsgcldern und die Beibehaltung ererbter Wertpapiere in pflcgschafltichcn Verwaltungen betreffend, sowie über die Justizininisterialvcrfiigung vom 9. Oktober 1883 über die auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibungen, welche zu pffeg- schaftlichen Vermögen gehören. Die Cominission kommt zu dem Antrag, über die genannte Verfügung des Justizministeriums zur Tagesordnung überzugehen und die K- Regierung um Einbringung eines Gesetzesentwurfs zu bitten, in welchem die verzinsliche Anlage von Pflegschaftsgcldcrri (gegen andere als inländische hypothekarische Sicherheit) geregelt, auf thun- lichc Erleichterung ihrer Unterbringung, namentlich auch in kleineren Beträgen, Bedacht genommen, und hinsichtlich der Veräußerung oder Beibehaltung von Forderungen, welche Pflegschaften durch Erbschaft oder sonst auf andere Weise, als durch die Anlage von Pflegschaftsgcldcrn erworben haben, besondere, die Pflcgschaftsvcrwaltungeii weniger beengende Vorkehr getroffen wird. Die Kammer stimmt ohne Debatte zu. Schließlich übergeben 54 Abgeordnete die Anfrage an das Kriegsministeriiim, ob nicht in Berücksichtigung der bestehenden großen Futtcrnoth in diesem Jahr die beabsichtigten größeren militärischen Hebungen unterlassen werden wollen. —
Stuttgart, 18. Ang. Die Kammer der Abgeordneten hat den Hauptfinanzetat für 1864—67 diesen Bormittag mit 71 gegen 2 Stimme» genehmigt. Dagegen stimmten: Tafel und Hopf.
Stuttgart, 18. Ang. Heute Nachmittag 5 Uhr erfolgte der Schluß des Landtags, welcher seit dem 28. Dez. v. I. hier versammelt war, durch den Minister des Innern v. Geßler als K. Kommissär. Nachdem Neg.-Rath Gärtner das Entlassnngs- Rescript verlesen, entließ der K. Kommissär beide Kammern mit einem Vortrag.
— In den ständischen Ausschuß wurden neben 2 Präsiden-
s ten berufe», in den engeren: v. Banr, v. Hofer, Mittnacht,
! Gralhwoht; in den weiiercn: Slaatsr. v. Sigel, v. Wiest, Jdler,
! Sarwcv, Troll, v. Ow.
Stuttgart. Sicherem Vernehmen nach sollen die Reisemärsche des K. Trnppenkorps bis 30. August beginnen. Nächstes Frühjahr soll ein Garnisonswcchsel bei der Infanterie und Ca- vallerie staitfinden. Das 7. Infanterieregiment, welches seit 40 Jahren nicht mehr hier war, soll aus Ulm hieher kommen, das 3. von hier nach Lndwigsburg und das 4. Regiment (von Miller) ans Lndwigsburg nach Ulm.
* Den in Nro. 9ö d. Bl. erwähnten traurigen Vorfall in Ergenzingen haben wir dahin zu berichtigen, daß der Verwundete nicht gestochen, sondern mit dem Beile ans den Kopf geschlagen worden ist, wodurch zwar eine tödtliche Verletzung der Hirnschale entstanden, aber bis jetzt noch nicht den Tod zur Folge hakte.
Reutlingen, 16- Ang. Gartenbauinspektor Lucas erhielt einen Ruf als Direktor eines zu gründenden pomologischen Instituts der Akademie Proskan in Obcrschlesten, hat denselben jedoch abgelehnt.
Pforzheim, 6. Ang. Die Ehefrau des Bäckers F., welche wegen der vorgestern durch einen Messerstich verübten Tödtnng ihres Ehemannes im Amtsgesängniß in UntersnchnngShast sitzt, suchte ihrem Leben in der venvichenen Nacht dadurch ein Ende zu machen, daß sie ans der Crinoline ein etwa 6 Zoll langes Siück von einem Stahlreifen heranSbrach und mittelst desselben die Pulsader des linken Armes durchschniit und am rechten einen Bersnch dazu machie. Die verzweifelte That wurde indessen bald entdeckt, ärztliche Hilfe herbeigernfen und soll für ihr Leben nichts mehr zu fürchten sein. — Aus Mutschelbach (Pforzheim) wurde eine Frau gefänglich eingezogc», unter der Anschuldigung, daß sie versucht habe, ihren Mann mittelst eines Kuchens, unter welchen sie Phosphor gemengt hatte, zu vergiften. (B. L.Z.)
Frelbnrg, 1l. Ang. Im botanischen Garten der hiesigen Universität ist uns dieses Jahr gegönnt, die hundertjährige amerikanische Aloe blühen zu sehen. Dieses Exemplar hat in der kurzen Zeit vom 1k>. Mai d. I. bis jetzt einen 15*'s Fuß hohen Llnmeiischast mit ungefähr 1400 Blütheiiknospen entwickelt.
Leipzig, 16. Ang. Die ,.D. A. Z." meldet den vorgestern in Dresden erfolgten Tod von Friedrich Brockhaus.
Es wird nun bald keine Kronthaler mehr geben, denn der süddeutsche Münzverein bat beschlossen, für mehr als 4 Mill. einznzieheil. Ferner sollen alle nicht mehr cursfähigen Dreikreu- zcrstücke Ungezogen und neue Sechs- und Dreikreuzerstücke geprägt werden.
Berlin, 16. August. Dem Schw. Merkur wird von hier berichtet: Die gemeinschaftlichen Besitzer der Heczogthümer denken allen Ernstes au die Entfernung des Herzogs von Augusten- burg ans Schleswig-Holstein. Oestreich sträubt sich nur noch gegen jede Gewaltmaßregel bei Ausübung des Schrittes, im Prinzip hat cs aber nachgcgebcn. Es stehen überhaupt umfassende Polizeimaßregeln in Aussicht. Die Presse und die Vereine werden mundkobt gemacht, und weil hierzu die Landesregierung nicht die geeigneten Persönlichkeiten besitzt, so werden mehrere Mitglieder derselben durch brauchbare ersetzt werden. Was Herr v. Halbhuber vor einiger Zeit noch Gewaltmaßregel nannte, wird binnen Kurzem Regel sei». Und das nennt man in unfern ministerielle» Kreisen „Herbeiführung gesetzlicher Zustände." Fragt man, was cs mit der Einberufung der Stände ans sich habe, so Hort man wohl Hohnlachen über die Naivität, solche Dinge noch zur Sprache zu bringen. Das schleswig-holsteinische Volk soll gründlich „paziszirt" werden, die „ungeheure Anarchie" muß aufhören, die Leute sollen merken, Laß, was in Preußen möglich war, auch in den Herzogthümern zu erreichen ist. Die Reaktion kann sich kaum vor Freude darüber fassen, daß das Au« gustenbnrgerthnm mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden soll. Man wird, wenn wegen brauchbarer Persönlichkeiten in Verlegenheit, sich solche ans Preußen holen; es gibt eine Menge von Beamten, die acht bismarckisch geworden sind. Aber man glaubte nun und »immer, daß unser Volk, tüchtig und sittlich, diese schleswig-holsteinische Politik Bismarcks billigt. Es hat tiefe Abneigung gegen alle diese Dinge, womit die Schleswig-Holsteiner behelligt werden.