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Nagolde, Tagblatt „Der Ersellschaster'
werde, weil man einsehe, daß die Einführung her Wehrpflicht eine „Notwendigkeit" werde, und zwar nicht nur zur Verteidigung der britischen Interessen, sonder« auch, damit England seinen „Verpflichtungen" Nachkommen könne. Selbst die „Times" bestätigt zum erstenmal diese Gerüchte. In politischen Kreisen erfährt man, daß das Kabinett sich noch einmal mit der Frage der Wehrpflicht befassen werde. Die Anhänger der Regierung schienen jetzt sehr für den Grundsatz der EmMning der Wehrpflicht zu sein.
Englische Wehrpflicht auf schwachen FStzen
London, 28. April. Der Auswärtige Ausschuß des Kabinetts trat am Dienstag vormittag zu einer Sitzung zusammen. Gegenstand der Beratungen war die außenpolitische Lage. Wie nachträglich bekannt wird, ist auf der Kabinettssitzung grundsätzlich beschlossen worden, „irgend eine Form" von nationaler Wehrpflicht einzufuhren. Man will jedoch eine Form suchen, die die Zustimmung der Labour-Party findet. In unterrichteten Kreisen hält man es daher für möglich, daß statt einer Allgemeinen Wehrpflicht zwei Maßnahmen als Ersatz beschlossen w erden: 1. die Einführung einer Zwangsstammrolle und L. militärische Ausbildung flir die 18- bis 20jährigen. Es scheint, als ob der letzte Beschlich hierüber aber erst noch gefaßt werden wird.
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Aufrüstung noch nicht schnell genug
Zehnmal so viel Soldaten verlangt
London, 28. April. Der frühere Minister Äinery, einer von den Kriegshetzern, kritisierte in London die Maßnahmen der englischen Regierung. Er könne versichern, daß das Vertrauen Frankreichs schwer auf die Probe gestellt sei. Die Ausbildung der jungen Leute, die sich für die Territorialarmee gemeldet hätten, reiche für einen modernen Krieg nicht aus. Wenn Großbritannien morgen zum Krieg schreite (!), so könne es nicht einmal davon träumen, die Territorialarmee ins Feuer zu schicken, bevor diese nicht weitere drei bis vier Monate ausgebildet sei. Sollte man anders handeln, würde es glatten Mord bedeuten. Die Schaffung des Munitionsministeriums bedeute, daß die Regierung bis zur letzten Woche die Ausrüstung der 250 000 Mann nicht einmal ins Auge gefaßt habe. Es bedeute aber auch, daß die Regierung noch nicht einmal jetzt Vorbereitungen treffe oder 4ns Auge faste, um mehr als 26 Divisionen auszurüsten. Wenn aber Großbritannien zum Kriege schreite, müßte es die zehnfache Zahl an Mannschaften ausrüsten. Amery setzte sich dann für einen Plan ein, wonach Jugendliche beiderlei Geschlechts j zwischen 15 und 18 Jahren ausgebildet werden sollen, und zwar in einer Art Vürgerdienst, der jährlich eine viermonatige Ausbildung in militärischen Lagern vorsieht.
Was Moskau fordert
Garantie der Fernost-Erenzen durch die Westmachte
London, 25. April. „Daily Expreß" meldet u. a. über die Lri- stisch-sowjetrusfischen Verhandlungen aus Moskau, man könne jaunehmen, daß die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien, iweil Sowjetrußland darauf bestehe, daß auch die FernoA-Grea- rzen von den Weltmächten garantiert würden.
Jugoslawiens Außenminister in Berlin
Zahlreiche Begleitung beim Flug nach Berlin
Belgrad, 25. April. Der jugoslawische Außenminister Dr. Alexander Markowitsch verließ Dienstag 13.32 Uhr bei strahlendem Frühlingswetter den Belgrader Flughafen in einer zweimotorigen Sondermaschine der jugoslawischen Luftverkehrsgesellschaft Aeroput, um sich ohne Zwischenlandung nach Berlin zu begeben, wo er gegen 17 Uhr eintraf. Er wird begleitet vom deutschen Gesandten von Heeren, vom Deutschland-Referenten des Belgrader Außenministeriums, Geheimrat Ejorgjeiwitsch und Geheim- rat Eavrilowitsch sowie von seinem Kabinettschef Schetschero- ! witsch und dem Sonderberichterstatter des Zentralxreßbüros, Feda Jowanowitsch.
Zur Verabschiedung des jugoslawischen Außenministers, der bekanntlich einer Einladung des Reichsaußenministers von Rib- bentrop folgt, hatten sich auf dem Flughafen eine Reihe angesehener Persönlichkeiten eingefunden. In politischen Kreisen Belgrads mißt man der Tatsache, daß Außenminister Dr. Markowitsch mit einer so zahlreichen Begleitung reist, große Bedeutung bei. Man bemerkt auch, es sei zum ersten Mal, daß ein ! jugoslawischer Außenminister mit dem Flugzeug eine solche Reise unternehme. In der dabei erreichten schnellen Verbindung zwischen der jugoslawischen und der deutschen Hauptstadt komme- nicht nur die enge Nachbarschaft zwischen Deutschland und Jugoslawien sondern auch die Vorwärtsentwicklung der beiderseitigen, Areundschaftsbexiebunaen zum Ausdruck.
Phrasen aus Washington
Eine Rede des Außenministers Hulk
Washington» 25. April. Außenminister Hüll hielt auf dem Festbankett aus Anlaß des 75jährigen Bestehens des amerikanischen Roten Kreuzes eine außenpolitische Rede. 2m Rundfunk und der amerikanischen Presse wurde sie als ein „ l e tz t e r A p- pell" an Hitler frisiert. Hüll brachte keinerlei neue Beweisführung, sondern drehte nur die alte Walze. Er spricht von den „Aggressoren-Staaten", die die ganze Welt schon vor dem Kriegsausbruch beunruhigen und die Weltwirtschaft lahmlegen. Während sie, wenn sie doch nur friedlich blieben, alle Segnungen des Welthandels und der internationalen Rohstoffquellen jederzeit gern dargereicht bekommen könnten.
Die Unaufrichtigkeit dieser Behauptung ist dabei schon so oft nachgewiesen worden. Auch in Amerika selbst haben gerade in den letzten Tagen die bekannten Politiker der demokratischen Partei, General Hugh Johnson und Jay Franklin, dies offen festgestellt. Sie erinnerten daran, daß weder die 14 Punkte Wilsons noch der Völkerbund Deutschland geholfen hätten, daß der Weltgerichtshof sogar die friedliche Wirtschaftsunion zwischen Deutschland und Oesterreich verhindert habe. Ebenso sei Italien nach dem Kriege von den anderen Mächten um seinen Anteil gebracht worden. Weder Amerika, noch irgendein anderes Land habe sich um die Not Deutschlands gekümmert, bis Deutschland rüstete und sich wieder Gehör erzwang. Alle diese Tatsachen übergeht Hüll mit Stillschweigen.
„Ihr seid das große Beispiel!-
Unterredung mit Genera! Moscardo Wer die Politik Spaniens
Berlin, 25. April. Der heldenhafte Verteidiger des Alcazars von Toledo^ General Moscardo, der bekanntlich als Ehrengast des Führers in diesen Tagen in Berlin weilt, gewährte einem Vertreter der „BZ. am Mittag" eine Unterredung. General Moscardo, der in dem großen Freiheitskampf des spanischen Volkes gegen den Bolschewismus zwei Söhne dem Vater
lands geopfert hat, schilderte zunächst die entscheidenden Tage im Kampf um den Alcazar und wandte sich dann der zukünftigen Politik des neuen Spaniens zu. Dabei gab er seiner großen Bewunderung und Anerkennung für den Führer und das nationalsozialistische Deutschland beredten Ausdruck. Er erklärte > unter anderem: -
„Der Generalissimus sieht sich vor die dringende Aufgabe ge- ! stellt, die durch den Krieg hervorgerufenen Probleme des Wie- ! deraufbaues und der Neuschaffung zu lösen, was ihm durch die s klare Erkenntnis derselben gelingen wird. Fürs erste zählt er ! mit der Großzügigkeit des Volkes, das die Opferstunden noch § nicht als beendet betrachtet und zweitens mit der Produttions- : fähigkeit des spanischen Bodens. Aus den Ruinen werden die i Bauten einer neuen Epoche erstehen, auf dem Lande werden wie- s der die Bäume blühen und alles Fehlende wird man ersetzen. > Und wie ihr Deutschen mit viel Verständnis und guten Ge- ! schmack dem ausländischen Besucher die modernen Sportgelände, ! die Erweiterungsbauten Berlins und die historischen Stätten wie s Potsdam zeigt, so werden auch wir Spanier in Kürze Stadt- ^ teile und Städte zeigen, die heute noch Ruinen sind und ihr > werdet den Escorial bewundern können, so wie er einst wart Das heißt, die Vergangenheit des spanischen Volkes mit der ! Gegenwart des Sieges, der Kraft und der Freiheit verbunden.
Was die Politik Spaniens anlangt, so wird diese durch den > Caudillo auf der Basis der 26 Punkte der Falange geführt wer- i den. In diesen Punkten ist all das einbegriffen, was Gutes i für Spanien getan werden kann. Denn sie erfaßt alles, was von der Tradition übernommen und verwertet werden muß, > ohne dabei dis Stimme der Jugend auszulöschen, einer Jugend, ! die mit dem Einsatz ihres Blutes das Verschwinden von all dem ! fordert, was sich dem nationalen Geist widersetzt." „Man kann die Bewunderung, die das neue Deutschland Adolf Hitlers seinen - Freunden einflößt, nicht in wenigen Worten genügend zum Aus- ! druck bringen. Selbst jene Dinge, die auf Grund ihres Lharak- > ters oder der geographischen Lage nicht aus das spanische Volk > anwendbar sind, erwecken in uns große Bewunderung und An- > erkennung. Der organisierte Wille des deutschen Volkes und vor ! allem jener blinde Glaube an euren genialen Führer, den Gott ! lange Jahre beschützen möge, gilt uns als Vorbild. Ihr seid j das große Beispiel von Disziplin inmitten einer chaotischen Welt." ,
Parade der 140 ooo am 15. Mai in Madrid !
Madrid, 25. April. Wie nunmehr feststeht, werden an der gro- ! ßen Parade in Madrid am 15. Mai etwa 140 000 Mann teilneh- i men. Alle Armeekorps und Formationen, die am Kriege betei- ! kigt waren, werden durch ein Bataillon oder wenigstens durch eine Kompanie vertreten sein, Der Vorbeimarsch dürfte fünf bis ! tzKs Stunden dauern. ^ z
Paris sabotiert den Vertrag vo« Vurgos !
Vurgos, 25. April. Die gesamte spanische Presse greift Frank- I reich heute wegen der Nichteinhaltung des Abkommens Bürard- Jordana in scharfer Form an. „Diario Vasco" schreibt, die Zeit sei gekommen, endlich einmal klar zu reden, da Frankreich in un- ! verschämter Weise den Vertrag von Burgos sabotiere. So befin- I den sich z. B. noch 80 v. H. der nordspanischen Fischerei- flotte in französischen Häsen. Dies bedeute für 5000 Fischer rund einen täglichen Gewinnaussall von 3 Mill. Peseten. Ob- s wohl die Rückgabe feierlichst verbrochen wurde, seien bisher von ! 370 Schiffen nur 00 zurückgekehrr. s
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Nur Hetze entzweit VsZker !
„Legt deshalb gewerbsmäßigen Brunnenvergiftern !
das Handwerk" ^
Buenos Aires, 25. April. Gegen die anhaltende antideutsche !
Ereuelpropaganda wendet sich der Vorsitzende des Deutschen ! Volksbundes in Argentinien, Dr. Roehmer, in der Zeitschrift - „Der Bund". In den Ausführungen, die von der „La Plata- ! Zeitung" übernommen werden, wird zunächst darauf hingewiesen, daß der Deutsche Volksbund, welchem auch viele Argentinier angehören, sich während seines 22jährigen Bestehens niemals um politische Dinge gekümmert und nur an der Festigung der Freundschaftsbande zwischen den beiden Völkern gearbeitet hat. Angesichts der augenblicklichen Hetze, so stellt der Verfasser fest,
Mittwoch, den 28. April iszg
müsse er jedoch warnend daraus Hinweisen, daß die Dinge nrchr so weiter gingen. Die Ziele und Methoden der Hetze seien die gleichen wie 1913/14, nur die angewendeten Mittel seien jetzt noch niederträchtiger und unsauberer und die Tonart der Skandalpresse noch ekelhafter und verlogener. Die Hetzkampagne falle bezeichnenderweise mit dem Versuch der angelsächsischen Länder, Deutschland einzukreisen, zusammen und sei seit dem letzten deutsch-argentinischen Wirtschaftsabkommen schlagartig verstärkt worden.
Leider sei unverkennbar, daß teilweise die internationale Hetze das Ziel bereits erreicht habe: Verstimmung zwischen einem Teil der Argentinier und der Deutschen. Tagtäglich würde« Deutsche und Deutschstämmige Argentiniens gröblich beleidigt, verdächtigt «nd als „bösartige Verbrecher und Verschwörer" hingestellt» ohne daß die berufene« Stelle« dagegen einschritte». Schließlich müssen jene, welche zu den ruhigsten, anständigsten und arbeitsamsten Mitbewohnern des Landes gehörten, ein Gefühl der Verbitterung und Enttäuschung ergreifen, selbst wenn zahlreiche argentinische Freunde immer wieder versicherten, daß die wirklichen Argentinier mit der Hetze nichts zu tun hätten. Es sei daher wünschenswert, daß nach dem völligen Zusammenbruch der Patagonienhetze die argentinische Regierung Maßnahmen ergreife, um den gewerbsmäßigen Brunnenvergiftern, Agenten der Moskauer Internationale und anderen Dunkelmännern, worunter sich nur wenige gebürtige Argentinier befinden dürften, gründlich das Handwerk zu legen.
Eine schmutzige Greuelmeldüng
„Sunday Chronicle" trieb Brunneuvergiftung
Berlin, 25. April. Die englische Zeitung „Sunday Ehronicle" bringt eine Meldung aus Warschau, wonach in einer von deutschen Truppen besetzten Stadt in der Nähe Memels sechs Personen getötet und 50 (darunter Frauen und Kinder) verwundet worden seien. Die Unruhen seien von Bauern ausgegangen, die gegen das „Nazi-System" revoltierten. Deutsche Truppen hätten aus die Menge geschossen. Ueber 500 Bauern seien verhaftet und ins Konzentrationslager gebracht worden.
Diese Nachricht ist, wie wir von zuständiger Seite erfahren, von Anfang bis zu Ende unwahr. Sie stammt aus derselben Quelle, die in letzter Zeit mehrfach ähnliche, jeder Grundlage entbehrende Meldungen gebracht hat, so daß die damit verfolgte Absicht nur zu offenkundig zutage tritt.
Pierlot stellt sein Kabinett vor
Regierungserklärungen vor dem belgischen Parlament
Brüssel, 25. April. Das neue Kabinett Pierlot stellte sich am Dienstag dem Parlament vor. Ministerpräsident Pierlot verlas die Regierungserklärung. Seine Politik verfolge ein dreifaches Ziel: 1. Die SicherungderUnabhängigkeit Belgiens durch die Einigkeit aller Belgier. 2. ReformdesRegimes durch eine energischere Beachtung seiner Grundregeln. 3. Wiederaufrichtung der Wirtschafts- und Finanzlage
Zur Außenpolitik erklärte Pierlot: „Wir werden der von der vorhergehenden Regierung verfolgten Linie treu bleiben. Die Politik der Unabhängigkeit hat zu wiederholten Malen die Zustimmung des Parlaments und der Nation erhalten. Sie entspricht gleichzeitig den Interessen des Landes und den gemeinsamen Interessen der Mächte, die in ihren Erklärungen vom Jahre 1937 davon Kenntnis genommen haben. Die Aufrechter» Haltung dieser Lage fordert, daß die Verteidigung Belgiens und des Kongo gesichert find. Die Regierung wird die erste Pflicht haben, unseren militärischen Apparat in dem ganzen Ausmaß, den unsere Sicherheit erfordert und den unsere Hilfsmittel erlauben, zu vervollständigen."
Im weiteren Verlaufe der Regierungserklärung teilte der Ministerpräsident mit, daß die Regierung Sondervollmachten verlangen werde, um dem König zu gestatten, gewissen Entscheidungen bezüglich der Landesverteidigung und Maßnahmen zur Wiederaufrichtung der Wirtschaftslage zu treffen sowie MrschlH« deue andere dringende Fragen zu regeln.
Neue Arbeitsbuch-Verordnung
Erweiterung des arbeitsbuchpflichtigen Personenkreises
Berit», 25. April. Der planvolle Einsatz von Arbeitskräften nach den Erfordernissen einer auf weite Sicht eingestellten Wirt- schasts- und Sozialpolitik ist auf die Dauer nur möglich, wenn die Arbeitseinsatz-Behörden einen genauen Ueberblick über alle in der deutschen Wirtschaft selbständig oder unselbständig Tätigen besitzen. Zu diesem Zweck hat der Reichsarbeitsminister durch eine Verordnung vom 22. April 1939, die am 1. Mai d. I. für das Reichsgebiet einschließlich der Ostmark, der sudetendeutschen Gebiete und des Memellandes in Kraft tritt, den arbeitsbuchpflichtigen Personenkreis erweitert und die Arbeitsbuchpflicht auch für die selbständigen Berufstätigen (mit Ausnahme der rm Gesundheitswesen Tätigen und der Rechtsanwälte), für die Heimarbeiter, Hausgewerbetreibenden und Zwischenmeister sowie ft ' die mithelfenden Familienangehörigen der arbeitsbuchpflichtige». Berufstätigen ein- geführt. Die Ausnahmen, die bisher für Arbeitskräfte mit einem Monatsgehalt von mehr als 1000 RM. bestanden, sind in Wegfall gekommen.
Nach der neuen Verordnung sollen künftig foigenoe Perionen ein Arbeitsbuch erhalten:
1. Arbeiter und Angestellte (einschließlich der Lehrlinge, Praktikanten und Volontäre). Ausgenommen find lediglich ausländische Saisonarbeiter, die nach Ablauf der Saisonbeschäftigung das Reichsgebiet wieder zu verlassen pflegen, ferner Personen, die sonst berufsmäßig Lohnarbeit nicht verrichten, wenn sie nur gelegentlich und kurzfristig beschäftigt werden, schließlich die Mitglieder der Besatzungen von Seefahrzeugeu und andere Angestellte und Arbeiter, deren Beschäftigung in das Sesfahrtbuch einzutragen ist.
2. Selbständige Berufstätige sowie Heimarbeiter, Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister. Der Personenkreis der selbständigen Berufstätigen umfaßt alle zu Erwerbszwecken tätigen Personen (natürliche Personen, auch Pächter, Teilhaber, Mitinhaber), die das wirtschaftliche Risiko ihrer Tätigkeit selber tragen. Eingeschlossen sind auch solche Personen, die, ohne ein Arbeitsverhältnis einzugehen, sogenannte Werkverträge gegen Entgelt aussühren, auch dann, wenn sie selbst keine Arbeiter oder Angestellte beschäftigen, z. V. frei schaffende Künstler, Schriftsteller, Dolmetscher, Privatlehrer, Handelsvertreter. Ausgenommen von der Arbeitsbuchpflicht find die im Gesundheitswesen hauptberuflich selbständig Tätigen, zum Beispiel Aerzte, Zahnärzte. Tierärzte, Apotheker, Heilpraktikanten und Dentisten. Hebammen sowie die Recktsanwälte.
3. Mithelfende Familienangehörige der nach 1. und 2. Arbeitsbuchpflichtigen, auch wenn sie als Arbeiter und Angestellte beschäftigt werden. Erfaßt werden alle Personen, die als Familienangehörige in Betrieben oder sonstigen Unternehmen des Ehegatten, der Eltern, Voreltern, von Abkömmlingen oder sonstigen Verwandten und Verschwägerten ihre Arbeitskraft verwerten; z. B. erhalten mithelfende Ehefrauen das Arbeitsbuch, wenn ihre Tätigkeit sich nicht nur auf die bei Ehefrauen übliche Haushaltsführung, Betreuung der Kinder usw., erstreckt, sondern auch in Hilfsdiensten für die selbständige Berufstätigkeit des Ehemannes, die ihrer Art nach üblicherweise von Arbeitern oder Angestellten geleistet werden. Danach erhalten das Arbeitsbuch z. B. Ehefrauen, die in der Landwirtschaft oder im Einzelhandelsgeschäft ihres Ehemannes regelmäßig helfen, und nicht nur volksschulpflichtige Kinder eines Heimarbeiters, die ihrem Vater bei der Heimarbeit helfen.
Allgemein bedürfen keines Arbeitsbuches Berufstätige, die ihren Wohnort im Auslande haben, soweit es sich nicht um deutsche Mitglieder der Schutzmannschaften von Fahrzeugen der Binnenschiffahrt handelt, und volksschulpflichtige Kinder.
Es ist beabsichtigt, zunächst die selbständigen Berufstätigen der Landwirtschaft und deren mithelfende Familienangehörige, sodann die Selbständigen und Familienangehörigen des Handwerks und weiter die Heimarbeiter, Hausgewerbetreibenden und Zwischenmeister mit ihren mithelfenden Familienangehörigen zu erfassen, während die Ausgabe des Arbeitsbuches an die übrigen Berufsgruppen vorläusig noch zurückgestellt bleibt.
Die Arbeitsämter werden öffentliche Bekanntmachungen erlassen und die Personengruppen, denen das Arbeitsbuch nach der Verordnung vom 22. April 1939 neu auszustellen ist, in einer bestimmten Reihenfolge zur Antragstellung aufrufen.
Im übrigen faßt die Verordnung die bisher auf Grund des Gesetzes über die Einführung eines Arbeitsbuches vom 26. Februar 1935 erlassenen Vorschriften einheitlich zusammen und ergänzt sie auf Grund der inzwischen mit dem Arbeitsbuch gemachten Erfahrungen Auf Zuwiderhandlungen stehen je nach der Schwere Gefängnis-, Haft- und Geldstrafen. Es liegt im Interesse eines jeden werktätigen Volksgenossen, sich mit den Pflichten, die ihm die Verordnung auferlegt, genau vertraut zu machen. Die Arbeitsämter erteilen Auskunft.