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Nr. 77

Freitag, äen 31. März 1939

113. Jahrgang

Die neue Kredit- und Finanzpolitik

Reichsminister Funk vor dem Ientralausschuß der Reichsbank

!

Berlin, 30. März. Der Zentralausschuß der Reichsbank war am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung unter der neuen Reichs­bankleitung zusammenberufen worden, Reichswirtschaftsminister und Reichsbankpräsident Funk sprach über die Grundsätze der neuen Kredit- und Finanzpolitik, über die wirtschafts- und finanzpolitische Lage und die wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen Deutschlands zum Ausland. Gleichzeitig machte der Reichsbankpräsident Mitteilungen über die notwendig gewordene Neugestaltung des Bankgesetzes und die neuen Aufgaben der Reichsbank auf Grund der ihm vom Führer gestellten Aufgaben.

Geheimrat Schmitz, Vorsitzender des Aufsichtsrates der JE. Farben-Jndustrie AG., und Dr. Otto Christian Fischer, Leiter der Reichsgruppe Banken, brachten im Namen der deutschen In­dustrie und der deutschen Banken zum Ausdruck, daß auf ihrer Seite alles getan werden würde, um den neuen großzügi­gen Finanzplan, wie er im einzelnen von Reichswirt- fchaftsminister und Reichsbankpräsident Funk umfassend dar­gestellt worden sei. zu unterstütze n. Für Donnerstag nach­mittag waren sämtliche ersten Vorstandsbeamtcn der Reichsbank aus dem Reich zu einer Arbeitstagung zusammengerufen wor­den, auf der der Reichsbankpräsident die Richtlinien für die Arbeit und die Aufgaben der neagestaltcten Reichsbank gab.

Deutschlands wirtschaftliche Beziehungen zum Ausland — Die neuen Aufgaben der Reichsbank

Reichswirtschaftsminister Funk führte über die Grundsätze der neuen Kredit- und Finanzpolitik, über die wirtschaft­liche und finanzpolitische Lage und die wirtschaft­lichen und finanziellen Beziehungen Deutschlands zum Ausland u. a. aus:

Der Führer hat die Macht und die Stärke des Großdeutschen Reiches in den letzten Wochen aufs neue um ein Bedeutendes vermehrt und damit auch die Wirtschaftskraft des deutschen Vol­kes wesentlich gestärkt. Im mitteleuropäischen Raum ist ein un­erträglicher Unruhe- und Gefahrenherd beseitigt und eine neue Ordnung hergestellt worden. Aus dieser neuen Ordnung wach­sen neue politische und wirtschaftliche Kräfte. Wie immer in der Geschichte der Völker ist auch diesmal die Politik Bahn- brechsrin für die Gestaltung neuen wirtschaftlichen Lebens und Geschehens gewesen. Deutschland stellt heute das größte Industrieland der Welt auf einheitlichem Raum dar, und gleichzeitig wird der durch die Natur vorgezeichnete Großwirtschafts raum von der Nordsee bis zum Schwar­zen Meer sich noch produktiver und für alle beteiligten Länder erfolgreicher ausgestalten lassen. Ferner muß die enge politische und geistige Verbundenheit zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und dem faschistischen Italien auch zu einer Verbundwirtschaft der beiden Staaten führen, indem die beiderseitigen Wirtschaftskräfte systematisch für die gemein­samen großen Aufgaben zur Errichtung eines größeren Nutzef­fektes und größerer Leistungen organisiert und ausgewertet wer­den.

Der Reichswirtschaftsminister ging dann auf das deutsch - rumänische Wirtschaftsabkommen ein, in dem zum ersten Mal in einem wirklich bedeutendem Werte umfassenden T reich auf der Grundlage der neuen, von Deutschland eingelei­teten Handelspolitik ein Wirtschaftsvertrag zustande gekommen ist, der als bahnbrechend und richtungweisend bezeichnet werden kann. Hier rollen keine „silbernen Kugeln", so erklärte Funk, sondern es werden die naturgegebenen wirtschaftlichen Kräfte und Arbeitsenergien für eine gemeinsame Leistung mobilisiert und methodisch eingesetzt. Dies geschieht in der planmäßi­gen Zusammenarbeit der beiden sich geradezu ideal er­gänzenden Volkswirtschaften unter staatlicher Lenkung. Deutsch­land gibt langfristige Kredite in Halb- und Fertigprodukten, die wiederum durch Arbeitserzeugnisse des rumänischen Volkes abgetragen werden, nachdem diese Investitionsgüter sich produk­tiv ausgewirkt haben. Unsere Produkte wirken so wie in Rumä­nien die Valuten und die rumänischen Rohstoffe bei uns wie Devisen. Auf dieser Grundlage finanziert Rumänien seine Neu­produktion mit zusätzlichen Lei und wir die unsere mit zusätz­lichen Reichsmark. Die staatlich geregelte Arbeitsleistung ist also auch die Grundlage der Währungssicherheit. Der Staat sichert die Währung durch eine aktive staatliche Konjunkturpo­litik. Wir werden unsere Wirtschaft nicht wieder von einer in­ternational manipulierten Währungs- und Konjunkturpolitik abhängig machen, nachdem es uns gelungen ist, unsere eigene Methoden mit Erfolg durchzusetzen und unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit zugleich mit der nationalen Freiheit und Macht mehr und mehr zu sichern. Die kapitalarmen Völker werden sich nicht mehr durch Ausländsanleihen abhängig ma­chen. Diese Länder wollen ihre Produkte zu nutzbringenden Preisen verkaufen, sie wollen durch den Verkauf ihrer Produkte und den Bezug von Investitionsgütern ihre eigene Produktion erhöhen und die Kaufkraft ihrer Völker stärken. Dieser Aus­tausch kann sich nur da vollziehen, wo die natürlichen Vor­aussetzungen hierfür gegeben sind. Das ist aber im Verhältnis van Deutschland zu den Ländern des südosteuropäischen Raumes der Fall.

Um in gemeinsamer Arbeit die internationalen Handelsbezie­hungen zu fördern und der Weltwirtschaft wieder eine gesunde Grundlage zu geben, hatte Deutschland mit England und Frankreich erfolgversprechende Gespräche ge­

führt, die nun durch die letzten politischen Ereignisse unterbro­chen worden sind. Nach der Herstellung der neuen Ordnung im mitteleuropäischen Raum sei die Notwendigkeit für die Fort­setzung dieser Gespräche nicht geringer, sondern eher größer ge­worden. Der Reichswirtschaftsminister bezeichnet« in diesem Zu­sammenhang die vorläufige Beschlagnahme priva­ter Guthaben eines unter das Protektorat des Deutschen Reiches gestellten Landes, die von England unternommen wor­den ist, als eine Handlung, die unter dem Einfluß der allge­meinen Verwirrung und Unsicherheit und einer Verkennung der tatsächlichen Verhältnisse erfolgt ist.

Der Reichswirtschaftsminister kam dann auf die U m g e st a l- tung der Reichsbank zu sprechen, die ihm durch die An­ordnung des Führers zur Pflicht gemacht worden ist. Dieser Auf­trag macht eine grundlegende Neuschaffung des Bank- gcsetzes vom 3. August 1924 erforderlich. Die Vorarbeiten für das neue Bankgesetz sind soweit vorangcschritten, daß die dies­jährige Generalversammlung der Reichsbank, die voraussichtlick im Mai stattfinden wird, bereits unter der Geltung des neuen B->nkaei->ke« t""ü In dem neu-m Bankgesetz wird ein Aus- sichts- und Weisungsrecht des Führers für die deutsche Reichs­bank festgelegt werden. Allgemein wird das Führerprinzip nach den nationalsozialistischen Grundsätzen verwirklicht. Ferner muß die Kapitalbeteiligung an der Reichsbank neu geregelt werden. Hierbei soll weitgehend Rücksicht auf die bisherigen Anteilseig­ner im In- und im Ausland genommen werden. Die heute noch zu einem beträchtlichen Teil sich im Ausland befindli­chen Reichsbankanteile werden repatriiert und die ausländischen Besitzer loyal entschädigt.

Es könne keine Insel „Reichsbank" im nationalsozialistischen Staate geben, und es könne im autoritären Staate niemals der Reichsbankkredit sicher sein, wenn der Staatskredit erschüttert wäre. Den verhängnisvollen Ansichten der ehemaligen auslän­dischen Kommissare stellte der Wirtschaftsminister die Aufsagung gegenüber: Je stärker der Staat, um so stärker die Reichsbank! Nicht umgekehrt. Die Währung eines Landes wird niemals von der Notenbank gegen den Willen der Staatsautorität bestimmt werden können, vorausgesetzt, daß eine solche Staatsautorität überhaupt vorhanden ist.

Funk bezeichnet« die Aufgabe für die neue Finan­zierungspolitik folgendermaßen:

1. Die Lasten soweit als irgendmöglich aus die Zukunft zu ver­schieben.

2. Das Reich mit unerträglichen Zinslasten zu verschonen.

3. De» Kapitalmarkt wieder für die Privatwirtschaft zur Ver­fügung zu stellen. Dies geschieht durch den neuen Finanzplan, dessen erste Voraussetzung für ein Gelingen sei, daß der Geld­markt und die Wirtschaft liquide bleiben. Der neue Finanzplan ist darum außerordentlich dynamisch gehalten. Die steuerlichen Vorteile, die die Steuergutscheine 1 gewähren, sind recht bedeu­tend und daher im Interesse der Wirtschaft zu begrüßen. Wenn sich diese Methode bewährt, wird man mit der Erweiterung der Ausgahe solcher Steuergutscheine auch weitere Steuererleichte­rungen schaffen können, die sich auch auf breitere Volkskreise erstrecken und insbesondere auch die Mehrgewinnsteuer in ge­wissem Maße werden abmildern können. Dem Kapitalmarkt, so führte der Reichswirtschaftsminister u. a. weiter aus, mußte eine Erholungspause gewährt werden. Es werden keine weite­ren Reichsanleiheemissionen zur öffentlichen Zeichnung aufgelegt.

Der private Kapitalmarkt soll der Privatwirtschaft überlassen werden. Man rechnet für das Jahr 1939 mit zirka 1 Milliarde RM. neuer Jndustrieobligationen, dazu kommen die Emissionen der Pfandbriefanstalten. Daneben steht außerdem der Bedarf der Reichsbahn.

Die Aktienkurse bewegen sich in Deutschland aus einem so mä­ßigen Niveau, daß gewiß von der Sachwertpsychose nicht gespro­chen werden kann. Der Reichswirtschaftsminister sprach davon, daß sogar recht wohl in vielen Fällen eine höhere Bewertung am Platze sei. Als Hemmschuh wirke hier das Anleihe st ock- gesetz, dessen weitere Verlängerung nicht beabsich­tigt sei, weil die Gründe, die seinerzeit zum Erlaß des Gesetzes geführt haben, heute nicht mehr von Bedeutung sind, insbeson­dere nicht nachdem die Mehrgewinnsteuer in Kraft getreten ist. Der Staat selbst hat seinen Anteil an dem Gewinn der Kapital gesellschaften durch die im letzten Jahr erfolgte Erhöhung der Körperschaftssteuer erheblich gesteigert und durch eine stärkere Steuerkontrolle die vorgeschriebenen Steuern bei den Unterneh­men restlos erfaßt. Völlig unzeitgemäß erscheint dem Wirt- schastsminister auch die Sondersteuer für Wertpapierverkäuie (die sog. Spekulationssteuer) geworden zu sein. Hinsichtlich des Effektenbesitzes der Juden würde dafür gesorgt werden, daß die­ser ohne Beeinträchtigung des Börsenverkehrs liquidiert wird.

Nicht die Notenbank, sondern die Staatsführung ist für die Währung verantwortlich. Die Währung ist auch niemals das primäre, sondern sie ist stets abhängig von der Kraft und Klug­heit der Staatsführung und von der Gestaltung des Wirtschafts­lebens. In einer rationell und ordentlich geführten starken und gesunden Wirtschaft wird es keine schlechte Währung und in ei­ner verlotterten und kranken Wirtschaft keine gute Währung ge­ben. Die Wirtschaft ist hier das primäre, die Währung das se­kundäre.

Unter Bezugnahme auf den Auftrag des Führers ging der Reichswirtschaftsminister anschließend auf die deutsche Wirt­schaftspolitik ein, die dafür zu sorgen habe, daß Löhne und Preise stabil bleiben, weil dies die Voraussetzungen für die Stabilität der Währung sind. Diese Stabilität darf weder von der Forderungsseite noch von der Auftragsseite erschüttert worden. Höhere Löhne dürfen nur für höhere Leistungen gezahlt werden. Gegen eine ungesunde Entwicklung der Löhne und Preise müsse vorgegangen werden.

Abschließend erklärte der Reichswirtschaftsminister, die neuen Wege der Kredit- und Finanzpolitik seien aus den Erforder­nissen des großen Geschehens unserer Tage erwachsen. Sie find deshalb nicht nur neu, sondern auch kühn. Die Welt rings um uns herum hat ihre schweren Wirtschafts- und Finanzsorgen. Sie steht am Scheidewege. Entweder ergibt man sich der ameri­kanischen Eoldmacht oder man akzeptiert die neuen Methoden der jungen, starken, aufwärtsstrebenden Nationen, die genügend Möglichkeiten für eine erfolgreiche Gemeinschaftsarbeit auf den Weltmärkten zur Erschließung neuer Absatzgebiete, zur Erhö­hung von Produktion und Kaufkraft und zur Erhöhung des Wohlstandes der Völker bieten. Der Bedarf der Welt an Wirt- schastsgütern ist unbegrenzt. Es gilt nur, die richtige Organi­sation und eine verständnisvolle Zusammenarbeit zu finden. Deutschland hat »och nie die Hand zurückgcschlagen, die hierzu geboten wurde. Deutschland wird es auch in Zukunft nicht tun, und zwar um so weniger, je stärker wir sind. Wenn wir aber weiterhin unfern Weg allein gehen und weiter uns unser Reckt und unsere Freiheit erkämpfen müssen, so werden wir in allen schwierigen Lagen und in allen Sorgen und Nöten uns Trost und Mut suchen, indem wir in unerschütterlichem Vertrauen auf- blicken zu der großen Gestalt unseres Führers und zu der Macht d::.: Elcnz unseres Ersßdentschen Reiches!

Daladiers Rundfunk-Rede

Versteifung gegenüber Italien / Vorsichtige Behandlung des Londoner Einkreisungsgedankens

Paris, 30. März. Zu Eingang seiner Rundfunkansprache an das französische Volk beklagte Ministerpräsident Daladier die Schwierigkeiten der Gegenwart: Unsicherheit, Rüstungswettlauf und wie die durch Versailles bezw. die Versailles-Mächte ver­schuldeten Notstände alle heißen. Diese Lage mache es ihm, sagte Daladier, zur Pflicht, zu sagen, was Frankreich wolle, worin seine Kraft und seine Entschlossenheit bestehe. Frankreich wolle den Frieden freier Menschen. Die Kraft Frankreichs bestehe in sei­ner materiellen und moralischen Einheit. Frankreich sei ent­schlossen, sein Ideal und seine Rechte zu verteidigen. Die Einig­keit Frankreichs sei noch nie so tiefgehend und vollständig ge­wesen wie heute. Frankreich hoffe jedoch, daß der Friede gerettet werden könne, denn es hasse den Krieg. Aber die Verteidigung von Frankreichs Freiheit sei gesichert. Mehr Arbeit, eine gesunde und rigorose öffentliche Finanzgebarung, die Annahme von not­wendigen Opfern hätten bereits nützliche Ergebnisse gezeitigt. Die wirtschaftliche Lage Frankreichs bessere sich.

Daladier betonte in seinen weiteren Ausführungen, daß di« Regierung durch die kürzlichen Dekrete, die die im Herbst vori­gen Jahres ergriffenen Notverordnungen vervollständigten, nur noch die Arbeitskraft des Landes zu erhöhen und die Sonderinteressen dem öffentlichen Wohl unterzuordnen be­schlossen habe. Der Redner malte die Vorteile beredt aus und verband das mit einer Betrachtung dernatürlichenSchätze Frankreichs. Diese Stärke lasse Frankreich der Aufgabe eines riesigen Weltreiches gewachsen erscheinen. Der afrikanische Block bilde dessen Zentralgerllst. Die französische Stärke liege weiter in den Freundschaften Frankreichs, wie sie in

Ven Verträgen festgelegt seien und in denjenigen, „die spontan Frankreich mit den freien Völkern und denjenigen Völkern, di« leiden, verbinden". Zur internattonalen Politik bekräftigte Da­ladier gerade in diesem Zusammenhang Grundsätze, deren Der-' wirklichung Deutschland zum Beispiel 20 Jahre vergeblich for­derte: Regelung der Beziehungen von Nation zu Nation durch die Gerechtigkeit und das Recht; „erst, wenn diese Begriffe ver­schwinden und Gewalt entfesselt wird, wird die Gewaltanwen­dung eine unerläßliche Pflicht".

Anschließend kam Daladier auf die französisch-italienische» Be­ziehe« zu sprechen und erwähnte in diesem Zusammenhang die französisch-italienischen Abkommen vom 7. Januar 1935. Dies« Abkommen hätte Frankreich begonnen durchzuführen. Anker Außerachtlassung der gegen Italien seinerzeit verhängten Sank­tionen meinte der Redner, weder während der Eroberung Aethioviens noch später seien die Abkommen in Frage gestellt worden. Erst durch einen Brief oom 17. Dezember 1938 Hab« Italien durch Graf Liano Frankreich wissen lassen, daß man dies« Abkommen vom Jahre 1935 nicht mehr als gültig betrachte. Daladier gab zu, daß in der italienischen Note vom 17. De­zember die italienischen Probleme Frankreich gegenüber klar dar­gelegt worden seien. Diese Probleme hießen Tunis. Dschi­buti und Suezkanal. Der Ausspruch Mussolinis habe aber trotzdem jetzt in der internationalen Oeffentlichkeit große lleber- raschung hervorgorufen. Der Brief vom 17. Dezember werde darum veröffentlicht werden. Er habe „keinerlei Präzisionen" enthalten. Daladier polemisierte nun ernsthaft gegen den Brief vom 17. Dezember und verwahrte sich nicht sehr geschmackvoll