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Nr. 56

Dienstag, den 7. März 1939

113. Jahrgang

Neuerungen im EinLommensteuerrecht

Die steuerfreie Heiratsbeihilfe — Der Steuerabzug bei Gratifikationen

Das jetzt veröffentlichte Einkommensteuergesetz bringt noch ver­schiedentlich Neuerungen gegenüber der bisherigen Regelung, die im einzelnen von Oberrcgisrungsrat Rogge und Regierungs­rat Dr. Oeftering vom Reichsfinanzministerium in der „Deut­schen Steuerzeitung" behandelt werden. Eine wesentliche Neue­rung wird für die Gewährung von Heiratsbeihil­fen eingeführt. Die Steuerfreiheit einer Heiratsbeihilfe bis zum Höchstbetrag von 600 RM. an eine Arbeitnehmerin war bisher von ihrem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis ab­hängig. Angesichts des Mangels an Arbeitskräften besteht heute kein Bedürfnis mehr, die heiratende Arbeitnehmerin zur Auf­gabe ihres Arbeitsplatzes zu veranlassen. Die Steuerfreiheit einer Heiratsbeihilfe hängt deshalb nicht mehr von dem Aus­scheiden aus dem Dienstverhältnis ab. Darüber hinaus find künftig auch Heiratsbeihilfen an männliche Arbeitnehmer steuerlich bcgünstigt. Die Voraussetzungen für die Steuer­freiheit werden noch in den Durchführungsbestimmungen geklärt werden. In Anpassung an die Erweiterung der Kinderermäßi­gungen sind künftig als Sonderausgaben bis zum vor- geschriebcnen Höchstbetrag nichr nur Versicherungsprämien und Bausparkasienbeiträge abzugsfähig, die für den Steuerpflichti­gen, seine Ehefrau und seine Kinder entrichtet sind, sondern auch wiche, die für nichtjüdische andere Angehörige entrichtet sind, wenn diese Personen mit dem Steuerpflichtigen zusammen ver­anlagt werden.

Infolge der Einführung der neuen Steuergrnppe i! und der Erhöhung der Steuersätze für die Ledigen ergab sich weiter die Notwendigkeit, die festen Steuersätze zu ändern, die auf sonstige, insbesondere einmalige Bezüge anzuwenden waren, wie Tan­tieme n und Gratifikationen. Bei solchen Sonderbezü- gen beträgt künftig die Lohnsteuer in der Steuergruppe I 18 Prozent, in der Steuergruppe II 14 Prozent, in der Steuer- gruppe III 10 Prozent, in der Steuergruppe IV bei Kinder­ermäßigung für eins Person 8 Prozent, für zwei Personen 6 Prozent, für drei Personen 3 Prozent und für mehr als drei Personen 1 Prozent.

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Leipzig, 6. März. Auch der zweite Messetag zeigte einen leb-

erklären sich die Hersteller von neuartigen Küchenmaschinen und Waagen recht befriedigt. Sehr gut gefragt werden Artikel aus nichtmetallischen Werkstoffen. Einen unterschiedlichen geschäft­lichen Verlaus fanden Eisen- und Stahlwaren. Die Erwartungen der Aussteller von Galanteriewaren sind an beiden Messetagen erfüllt worden. Guten Zuspruch fanden auch neue Muster an Be­leuchtungskörpern, für die sich 2n- und Ausland interessieren.

Auf der Sportartikelmesie erbrachten Trainingsapparate be­friedigende Umsätze. Ferner Sportschuhe und Sportbekleidung, für die sich unter anderem Käufer ans Holland, Rumänien, Frankreich und Jugoslawien fanden. Auf der Automatcnmesse wurden Spielautomaten und Warenautomaten hauptsächlich ge­kauft. Die Bedarfsdeckung in modernen Serienmöbcln niedriger Preislage sowie in Küchen- und Kleinmöbeln war sehr gut. Auf der Messe für Lcderwaren und Nsiseartikel gingen die Auf­tragseingänge wiederholt über die Vorjahreszisfer hinaus.

Berlin, 6. März. Am 4. März wurde durch Vertreter der deutschen Regierung und der tschechoslowakischen Regierung eine Zusatzverernüarung zu dem am 20, November 1938 abgeschlosse­nen Vertrag über Staatsangehörigkeits- und Optiousfragcn unterzeichnet.

Im Paragraph 2 dieses Vertrages war vorgchehen, daß die tschechoslowakische Regierung bis zum 1V. Juli 1939 verlangen konnte, daß deutsche Volkszugetzörige und ihre Abkömmling-; das jetzige Gebiet der tschechc-slowaksche» Republik verlassen mutzen, wenn sie erst seit dem 1. Januar 1910 dort zugezogen waren; ein entsprechendes Recht bestand für die deutsche Re­gierung in bezug auf die nach dem 1. Jomnar 1910 in das mit dem Deutschen Reich vereinigte Gebiet zwgezogenen nichtdeutschen Volkszngehörigen.

In der Zusatzvereinbarung ist vorgesehen, daß beide Regie­rungen, vorläufig von diesen Rechte« keinen Ge­brauch machen werden, es sei denn, daß sie eine anderwei­tige Verständigung treffen. Gleichzeitig sind die Fristen für die Abgabe von Optionserklärungen, die nach dem Vertrag am 29. März ablaufen, bis zum 3V. Juni 1839 verlängert worden.

Negrin abgesetzt

Roter „Verteidigungsrat" in Madrid am Ruder

lich. Auf der Textil- und Vekleidungsmesie melden sich verhält­nismäßig viele Einkäufer aus europäischen Ländern, darunter auch Vertreter großer Konzerne. Gut abgeschnitten haben bis l loniens trage und in keiner Weise weder legal noch illegal Ver­lebt Strickwaren und i Nvior Noiknonienc! sei Die Volitik Nearins sei darauf binaus

Vilbao, 6. März. La Madrid ist es zu einem Putsch gegen das Regime Regrill gekommen» iu dessen Verlauf Negrin abgesetzt mnrde. Es wurde ein sogenanuter „Verteidigungsrat" aus roten Politikern gebildet.

Es werden jetzt weitere Einzelheiten bekannt. Danach haben sich die rote Madrider Garnison und eine größere Zahl roter Politiker gegen Negrin aus ge lehnt, 2m Madrider Sender gaben die wichtigsten roten Befehlshaber bekannt, daß die „Regierung" Negrin abgefetzt worden sei und sich ein so­genannter „Nationaler Verteidigungsrat" gebildet habe. Dem Verteidigungsrat gehören u. a., wie aus der Bekanntgabe im Madrider Sender hervorgeht, der Befehlshaber der roten Ma­drid-Front, „General" Casado, als Vertreter des Militärs und der Politiker Besteiro, de: als Anhänger einer gemäßig­teren Richtung nnd Befürworter von Verhandlun­gen mit General Franco bekannt ist, sowie weitere Politiker an.

Dieser „Verteidigungsrat" greift nach der Verlautbarung im Madrider Sender in schärfster Form die Politik des „Verrä­ters Negrin" an, der die Schuld an dem Zusammenbruch Kata-

jetzt Strickwaren und Handarbeiten, Leinen, Teppiche, Kisten und Vesatzartikel. Auch die Aussteller von Damen- und Herrsn-

Neter Rotspaniens sei. Die Politik Negrins sei darauf hinaus- gelaufen, sinnlosen und verbrecherischen Widerstand zu leisten

Oberkleidung sind zufrieden. Dasselbe gilt für Herren- und Da- ? mit dem einzigen Zweck, sich persönlich an dem Elend Rotfpa-

menwäsche und Strümpfe. Es ist erfreulich, daß Las zweite Haus der Textilmesse guten Zuspruch findet.

Die Spielwarenmesse setzte am Montag gut ein. Begehrt sind Neuheiten in Blechspielwaren. Von Haus- und Küchengeräten

niens zu bereichern und es auszurauben, um dann rechtzeitig noch mit den Anhängern sich ins Ausland mit dem geraubten Gut zurückzuziehen. Der „Verteidigungsrat" vertrete zwar den Grundsatz des ehrenvollen Friedens, notfalls aber

Das belgische Parlament aufgelöst

Neuwahlen am 2. April

Brüssel» 8. März. König Leopold von Belgien beschloß am Montag nachmittag die Auslösung des belgischen Parlaments und die Ausschreibung von Neuwahlen. Die Wahlen Werden am Sonntag, den 2. April» stattsiuden-

Nach den Vorgängen des Sonntags war die Lage noch ver­worrener als vorher. Die Verhandlungen des geschästssührenden Ministerpräsidenten mit den Parteien und dem König gingen bis in die Nacht hinein. Die Versuche zur Bildung einer Zwei- Parteien-Regieruug waren gescheitert. Einige Minister wider­setzten sich der Parlamentsauflösung und wiesen auf dis Gefahr hin, die eine Neuwahl im Zeichen der Affäre Mariens und der flämisch-wallonischen Gegensätze mit sich bringen könnte. Die Mehrzahl der Minister neigte jedoch schließlich zu der Auffassung, daß angesichts der Unmöglichkeit einer Regierungsbildung zur Auflösung geschritten werden müsse.

Lasse im französisches Pelz

Einquartierungen ohne Rücksicht ans Verbote

Parrs, 6. März. Der „Matin" verbreitet sich über die Machen­schaften der marxistischen Stadtverwaltung von Toulouse und verschiedener marxistischer Verbünde, die unter Mißachtung der Anweisungen der Regierung zahlreichen sowjetspanischen Flucht­ungen und Mitgliedern anarcknstischer Verbände in der Stadl Unterschlupf geben. Diese Machenschaften würden nicht einmal über Angelegenheit gut unterrichtete Persönlichkeit hat im „Matin" erklärt, daß jeder Rotspanier dem es gelungen sei, aus den Konzentrationslagern zu entwei­chen, in Toulouse Unterkunft finden könne, solange es ihm be­liebe. Die Polizei sei von der Stadtverwaltung abhängig und wahre über die verschiedenen Fälle vollkommenes Stillschweigen. Die berüchtigten sowjetspanischen Syndikalisten hätten in ver­schiedenen Räumlichkeiten der Arbeitsüörse in Toulouse Un­terkunft finden können. Die Anarchisten hätten von der Stadl zur Verfügung gestellte Wohnungen bezogen. Ein besonderer

Ausschuß der „Freunde Sowjetspaniens" an der Universität Tou­louse sorge dafür, daß die rotspanischen Intellektuellen von den Unannehmlichkeiten der Konzentrationslager befreit würden. Sie bekämen zudem noch täglich 8 Franc Taschengeld. Am Schluß wird von dem Blatt noch ein krasser Fall berichtet. In dem städtischen Krankenhaus von Toulouse befindet sich ein 38jähri- ger Flüchtling, der von Lepra in vorgeschrittenem Stadium be­fallen ist. Man habe diesen Aussätzigen, sv bemerkt das Blatt, von irgend einem Dorf in Spanien hergesihleppt, um ihn inmit­ten einer Großstadt zu beherbergen.

2m „Figaro" wendet sich der General der Reserve Duffieux dagegen, daß die Hunderttausende der noch in Frankreich- ver­bliebenen Flüchtlinge von Militär bewacht werden müßten, das auf diese Weise von seiner eigentlichen Arbeit abgebracht würde. As sei natürlich, daß die Ueberwachung von 290<M Menschen

werde der Widerstand bis zum Ende fortgesetzt, und es würde ab heute kein Verantwortlicher Rotspanicn verlassen, ohne zm: Verantwortung gezogen zu werden. (!) Die Rundfunkansprache Casados ist insofern noch bemerkenswert, als er Negriu als „Verräter im Solde des Auslandes und gewissen­losen Hetzer zum Weltkrieg" und als „Verbrecher an Spanien und der Menschheit" Lczeichnete. Auch der rotspanische Oberst" Mera richtete als Vertreter der Milizen schwere Beschuldigun­gen gegen Negrin.

Die Ereignisse in Madrid bestätigen die Auflösungslen­de n z e n in Rotspanien. Es kann nach der Zusammensetzung des roten „Verteidigungsrates" immerhin mit gewissen Vorbehalt» auf Bereitschaft zu Verhandlungen mit General Franco ge­schloffen werden. Diese Bereitschaft aber ist öffentlich ooo dem Madrider „Rat" jedenfalls noch nicht erklärt worden

*

Gsrrmg rsrr rsierr SarLagen?

Handstreich ans den Sender

Bilbao, 6. März. Die Aufpeitschungsverfuche der rotspanischen Machthaber haben in Cartagena zu einem grenzenlose» Schreckensregiment geführt. Die Brutalität der Bolschewisten ist hier vor allem auf die große Sorge um die in Cartagena ver­sammelte Flotte der Roten zurückzuführen, in deren Eis» heiten es schon seit längerer Zeit gärt. Zur Mterdrückung der Unzufriedenheit traf in der Hafenstadt der Kriegskommkssar der Madrider Sowjets, Tafall, ein, um in Begleitung des General Vernal, des Befehlshabers der roten Marine von Cartagena, rücksichtslos jegliche Auflehnung zu unterdrücken. Zugleich berief der kommunistische Ortsausschuß für Sonntag eine „Aufklä­rungs-Kundgebung. Teile der aufs höchste gereizte«

; unglücklichen Bevölkerung widersetzten sich dieser Aktivität des ! llnterweltgesindels ganz offen, umsomehr, als sie sich der Sym- j pathien vieler unter das rote Kommando gedrückter Soldaten s und Matrosen sicher wußten. So kam es am Samstagvormittag ! zu einer Verzweiflungsaktion; ein Handstreich s auf den roten Sender wurde erfolgreich dnrch- j geführt. In einem sofort durch das Mikrophon gegebene»

< Aufruf wurde zur Erhebung aufgefordert und kurze Zeit später s vom Umsichgreifen des tollkühnen Ausstandes sowohl in der s Stadt wie am Hafen berichtet. Die tollkühnen Helden konnten : sich jedoch angesichts der in Cartagena konzentrierten bolschewi- ) stischen Machtmittel zunächst nicht durchsetzen. 2m Hafen lag fast ! die gesamte bolschewistische Flotte versammelt, darunter die i Kreuzer „Libertad" und „Miguel Cervantes", ferner die Zer- s störer „Zurruca", „Mendez Nunez", „Alsero", „Antequera", „Le- j panto", „Miranda", „Almiraute Valdes" und „Alcala Galicmo".

! Außerdem waren 10 A-Boote und mehrere Hilfsschiffe anwe­send. Die Roten entrissen zu allererst dem Häuflein „Rationa­ler" den Sender und dementierten eilig ebenso wie Radio-Ma-

' t-id.di- DE » !-d- sch

andauere, würde das für die Ausbildung der Truppe» sehr »ach­teilige Folgen haben. j

Die „Action Francaise" berichtet, daß tu Paris (1) sich j ebenfalls einige hundert sowjetspanische Flüchtlinge nieder- s gelassen hätten, und zwar entgegen der Anweisung des Innen- . Ministers. Ganz in der Nähe der spanischen Botschaft am Place z Alma habe sich sogar eine sowfetspanifche Organisation mit dem j Namen „Nationaler Ausschuß zur Hilfe Spaniens" einlogiert.

Paris, 6. März. Die Polizei von Perpignan verhaftete am ! Sonntag zwei rotspanische Flüchtlinge, die im Besitz erheblicher i Eeldsunnneu angetroffen wurde»: und in Verdacht stehen, an den i Massenhinrichtuugen in Katalonien teilgenommen zu haben. Des ! weiteren wurde ein rotspcmischer Hauptmann" verhaftet, der in s seinem Mantelsutter ausländische Banknoten, Schmucksachen und i goldene Uhren von hohem Werte eingenäht hatte. In Bordeaux j verhaftete die Polizei den Chauffeur des rotspanischen Häupt- j lings Largo Caballero zusammen mit zwei weiteren rotspani- i schen Flüchtlingen, die unter falschem Namen die Luxuslimou- i sine Largo Caballeros unter der Hand zu verschachern versuchte» ; Alle drei Spanier wurden ins Gefängnis eingeliefert. :

ein klares Bild von der Lage in der Stadt zu mache». Es scheint, daß große Teile der kasernierten Marinetruppen nicht mehr länger der roten Gewalt dienen wollen. Auch auf den Schiffen mehren sich die Unzufriedenes.

Burgos, 6. März. An die uationalspanischen Einheiten im Ha­fen von Cadiz wurde Befehl gegeben, Kurs «ru f Carta­gena zu nehmen, wo angeblich rotspanische Schiffe aus un­bekannten Gründen auslaufen.

Fünf Militärflugzeuge aus Cartagena gefluchtet

Paris, 6. März. Nach einer Havas-Meldung aus Oran lan­deten am Sonntag abend mff dem Flugplatz von Seuia im De­partement Oran in Algerien vier Militärflugzeuge aus Carta­gena, und zwar zwei Potez-Bomber und zwei Curtis-Jagdmafchi- ncn. An Bord der Maschinen befanden sich 36 Flieger, die aus Cartagena gefluchtet find. Eine der Potez-Maschinen hat gleich nach der Landung den Weiterflug nach Spanisch-Marokko an­getreten. Drei Maschinen konnten dagegen von den Militär-