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Nagolder Tagblatt »Der Gesellschafter"

Mittwoch, den 23. August 1939

land, als einem Erenznachbarn der Sowjetunion, gemacht hat, spiegelt sich deutlich in der Stellungnahme auf der ersten Seite des halbamtlichen lettischen Blattes „Briva Zeme" wider. Das Blatt schreibt u. a., der bevorstehende Vertrag erfülle Lettland mit um so größerer Befriedigung, als er entscheidende Bedeutung für die Sicherung des Friedens in Ost- und Nordeuropa habe. Durch den deutsch-sowjetrussischen Vertrag werde dieser Teil Eu­ropas vor allen Zufällen bewahrt und die Gefahren eines be­waffneten Konfliktes hätten sich von Lettland bedeutend entfernt.

Holland: „Umzingelungspolitik völlig versagt"

Auch die holländischen Abendblätter stehen völlig im Zeichen der überraschenden Meldung vom bevorstehenden deutsch-sowjet­russischen Paktabschlutz. Der „Telegraaf" stellt fest, die Ankündi­gung des deutsch-sowjetrussischen Nichtangriffsvertrages, die wirt­schaftlichen Vereinbarungen und die Moskauer Reise des Reichs­außenministers zeigten deutlich, daß eine grundlegende Aende- rung in den Beziehungen beider Länder eingetreten sei. Diese Ereignisse seien von höchster Bedeutung, da in der Geschichte seit jeher ein Zusammengehen Deutschlands mit Rußland auf den Gang der europäischen Ereignisse weitgehende Auswirkungen ge­habt habe. Das polnische Problem sei jetzt in sein akutes Sta­dium eingetreten. Ohne Unterstützung von seiten Sowjetrußlands könne England die Verpflichtungen, die es Polen gegenüber übernommen habe, nicht erfüllen. Polen und sein englischer Bun­desgenosse seien in eine überaus schwierige Lage geraten. Das „Handelsblad" betont, die Machtverhältnisse in Europa und Asien hätten sich jetzt völlig geändert. Heute lasse sich bereits feststellen, daß die llmzingelungspolitik der demokratischen Staa­ten völlig versagt habe.

Bulgarien: Lage geschah ."

Sofia, 22. Ang. Das Ucbercinkommen zwi'chen Deutschland und Sowjetrußland, das von der gesamten bulgarischen Dessen«» Rchkeit mit Freude und Zuversicht begrüßt wird, wird allgemein als eine große Friedenstat gewürdigt, wobei starke Gefühle der Dankbarkeit gegenüber Adolf Hitler zum Ausdruck kommen. In diesem Sinne schreibt der ehemalige Minister und Direktor der „Slowo", Koschucharoff, u. a., über allen Schwierigkeiten Euro­pas erhebe sich die gewaltige Gestalt des Mannes, der das Erbe Bismarcks übernommen habe und der keinen Krieg, sondern die Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und russischen Volk wolle: Adolf Hitler. Was könne es Größeres für den Frieden der Welt und für Europa geben als dies? Dieses unerhörte Ereignis der Verständigung zwischen den beiden Völkern schaffe eine völlig neue Lage.

Erößte Sensation auch in Buenos Aires

Buenos Aires, 22 .Aug. Die Nachricht von dem bevorstehenden Abschluß des Nichtangriffspaktes zwischen Deutschland und der Sowjetunion hat sich in der argentinischen Hauptstadt wie ein Lauffeuer verbreitet. Die durch den deutschen Kurzwellensender verbreitete Meldung hat iu politischen Kreisen größte Sensation hervorgerufen. Die allgemeine Auffassung geht dahin, daß durch den kühnen diplomatischen Schachzug des Führers die gesamte europäische Konstellation grundlegend geändert worden sei. Gleichzeitig bringt die Presse zum Ausdruck, daß dadurch Eng­lands Position in Europa erheblich geschwächt worden sei. Die große Morgenzeitung „Nation" spricht von einem „schweren Schlag für London".

Mexiko: „Fürchterlicher Schlag Hitlers für die Alliierten"

Mexiko-Stadt» 22. Aug. Der bevorstehende Abschluß eines Nicht­angriffspaktes zwischen Deutschland und der ALSSR. wird von der mexikanischen Presse in Riesenüberschriften, die die ganze Zeitungsbreite füllen, gemeldet. Das Blatt „Exzelsior" schreibt dazu, durch den Nichtangriffspakt seien alle Berechnungen über die Weltlage umgeworfen. „Prensa" hat die Meldung, die auch in Mexiko wie eine Bombe einschlug, mit der Ueberschrift ver­sehen: „Fürchterlicher Schlag Hitlers für die Alliierten"

Minifterrat in Parks

„Wichtige Beschlüsse" angelündigt

Paris, 22. Aug. Während der Londoner Berichterstatter des „Paris Soir" meldet, daß London noch unter dem Einfluß der „schrecklichen Bombe" stehe, die an der diplomatischen Front Eu­ropas geplatzt sei, schreibt das Blatt in einer Pariser Meldung, daß die britische und die französischen Regierung sich im „A l a rm z u st a n d" befänden. Die bevorstehenden Beratungen, die dem ersten Gedankenaustausch zwischen den Mitgliedern des französischen und des englischen Kabinetts gewidmet seien, wür-- den wahrscheinlich von „wichtigen Beschlüssen" gefolgt werden. Alle Mitglieder des französischen Kabinetts, die sich in Ferien befanden, seien bereits nach Paris zuriickgekehrt, und Staats­präsident Lebrun werde im Laufe des Mittwochs zurückkehren» um den Ministerrat zu leiten, in militärischer Hinsicht würden die ergriffenen Vorsichtsmaßnahmen nicht geändert werden. Viel­leicht werde man die Durchführung gewisser Maßnahme« beschleu­nigen, die vertag- worden feien.

Befürchtungen in Danzig

Vorbereitungen zur Abschnürung der Lebensmitelzufuhr

Danzig, 22. Aug. lieber die schweren Gefahren, die Danzig Lurch polnische Wirtschaftsmaßnahmen drohen, schreibt der „Dan- xiger Vorposten": Die Zuspitzung der Danzig-polnischen Be­ziehungen hat neue drohende Wirtschaftsgefahren für Danzig her­aufbeschworen. Wir haben erlebt, dich durch plötzliche und will­kürliche polnische Maßnahmen Danziger Erzeugnisse, die alljähr- kich in Millionenwerten nach Polen geliefert worden find, mit einem Male durch die Aufrichtung einer unrechtmäßigen Wirt- fchaftsgrenze im gemeinsamen Zollgebiet vom polnischen Markt ferngehalten wurden. Jeden Tag können neue Weiterungen aus der polnischen Absicht, wirtschaftliche Repressalien gegen Danzig anzubringen, entstehen. Gewisse Anzeichen deuten darauf hin, daß Polen als eines der letzten Mittel eine totale Wirtschafts­blockade gegen Danzig dnrchführe« könnte.

Die Exisienzfähigkeit Danzigs ist in Frage gestellt. Von einem Absatz Danziger Erzeugnisse im normalen Umfange nach Polen konnte niemals während der Freistaatzeit die Rede sein. Eine Wirtschaftsgrenze kann den Danziger Export nach Polen völlig unmöglich machen. Diese Wirtschaftsgrenze ist als ein glatter Bruch der Rechtsgrundlage im Danzig-polnischen Verhältnis be­reits eine reale Tatsache. Die Abschnürung Danzigs von der Versorgung durch Polen steht als drohende Gefahr bevor.

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Reue Bluttat polnischer Aufständischer!

Kattowitz, 22. Aug. Wie erst jetzt bekannt wird, hat sich am IS. August in Kattowitz eine entsetzliche Bluttat zugetragen, deren Opfer der Volksdeutsche Arbeiter Gustav Szivta wurde.

Szipka, den die Polen bereits vor acht Monaten brotlos machten, war infolge seines unerschrockenen Eintretens sür sein Volkstum ! vor allem in den letzten Wochen unerträglichen Schikanen und ständigen Bedrohungen ausgesetzt gewesen. Szipka, der mit sei­nem gleich ihm unverheirateten Bruder zusammen wohnte, j wurde bereits mehrmals von polnischen Aufständischen über- > fallen und roh mißhandelt. In den späten Nachmittagsstunden des 19. August überfiel nun eine Horde von fünf Aufständischen die Wohnung Szipkas, während An Bruder gerade abwesend war. Mit Gummiknüppeln und Messern wurde der Volksdeutsche bearbeitet, bis er schwer verletzt znsammcnbrach. Den Bewußt­losen warfen die Verbrecher in eine Jauchegrube im Hof, wo er erstickte. Erst eine Stunde später, nachdem die Mörder abgezogen waren, erschien ein Polizist auf dem Schauplatz der Untat. Tie Behörden bemühten sich, den Mord zu vertuschen, was jedoch nur kurze Zeit gelang. Ueber den Verbleib des Bruders des ermor­deten Szipka ist nichts bekannt. Es wird vermutet, daß er zur Vertuschung der Bluttat verschleppt wurde oder aus Furcht, das gleiche Schicksal zu erleiden, geflohen ist und in den Wäldern umherirrt. Das Deutschtum in Kattowitz ist durch diese neue Mordtat der polnischen Aufstänischen in einen panikartigen Schrecken versetzt worden. In zahlreichen Familien wagt man aus Furcht vor Ueöerfällen kaum zu schlafen.

Die deutsch-slowakische Freundschaft

Preßburg, 22. Aug. Der Oberbefehlshaber der Hlinka-Eacde lind Chef der Propagandaabteilung, M a ch, hielt anläßlich einer Kundgebung in Bad Pystian in Anwesenheit des Wehrministers, General Catlos, eine Rede, in der er ebenfalls die von der west­demokratischen Propaganda über die Slowakei verbreiteten irr­sinnigen Lügenmeldungen mit aller Entschiedenheit zurückwies und diese Punkt für Punkt auf das nachdrücklichste widerlegte.

Mach kam auf das slowakisch-deutsche Verhältnis zu sprechen and erklärte: Das slowakische Volk hat sich ehrenhaft au die Seite der deutschen Nation gestellt und wird bei ihr ausharren, so wie diese an der slowakischen Seite. Das ist eine gelöste Frage. Die Slowaken haben keine Nebenabsichten. Das Größte ist die Ehre, besonders die kameradschaftliche Ehre unter den Völkern, und die Slowaken werden sich in diesem Falle ehrenhaft ver­halten und diese Ehre wird uns das erhalten, was wir erlangt haben, und das geben, das uns gebührt. Darum braucht niemand um uns Befürchtungen hegen. Wir haben uns im entscheidenden Augenblick an das oberste Gesetz, nämlich das der nationalen Selbsterhaltung, gehalten. Als sich die Lawine gegen uns und andere Völker in Bewegung setzte, hatten wir den Mut zur Ver­nunft, und damals gelang es den führenden slowakischen Fakto­ren, das slowakische Volk aus der Lawine zu befreien. Darum

hat uns diese Lawine nicht vernichtet und auch heute kann uns nichts geschehen, weil wir entschlossen an der Seite der Wahrheit stehen und für unser Volk alles tun wollen.

Konferenz der Oslo-Staaten

Besprechungen über die Neutralitäts- und llnabhängrgkeits»

Politik

Brüssel, 22. Aug. Wie amtlich verlautet, wird am Mittwoch i» Brüssel die Konferenz der Oslo-Staaten eröffnet werden. Die Außenminister der sieben Oslo-Staat Belgien, Holland, Luxem­burg, Dänemark. Schweden, Norwegen und Finnland werden bis zum Dienstag abend in Brüssel erwartet.

Das Konserenzprogramm ist noch nicht festgelegt worden. Je­doch nimmt man in unterrichteten Kreisen an, daß im Mittel­punkt der Besprechungen dieNeutralitäts-und Unab- hängigkeitspolitik der betreffenden Staaten stehen wird. Außerdem werden voraussichtlich verwandte Fragen, die das Problem des Sanktionsartikels 16, die Versuche Eng­lands, den neutralen Staaten unerwünschte Garnatien aufzu- zwingcn, die Frage der lleberfliegung der neutralen Staaten im Kriegsfälle sowie wirtschaftliche Probleme zur Sprache kommen. Zu Artikel 16 wird betont, daß die Stellungnahme der neutralen Staaten schon auf der Kopenhagener Tagung der Oslo-Staaten im Juni 1938 festgelegt worden sei. Die Oslo-Länder, wie auch andere Staaten haben aber festgestellt, daßdieSanktionen nicht mehr als allgemein bindend betrachtet werden können. In der Angelegenheit der lleberflie- gnng neutralen Gebietes durch die Flugzeuge krieg- führender Mächte — ein Problem, das besonders Belgien und Holland betrifft — geht die belgische Auffassung dahin, daß die belgische Luftverteidigung gegen jedes Militärflugzeug, das Bel­gien überfliegt, aktiv Vorgehen wird. Eine entsprechende Auf­fassung ist auch schon von der holländischen Regierung bekannt­gegeben worden. Zu der Garantiefrage wird schließlich in unter­richteten Kreisen betont, daß Belgien ebenso wie Holland und die' skandinavischen Staaten jede Aufzwingung einer un­erwünschten Garantie ablehne, da es sich durch die bestehenden Garantien Deutschlands, Englands und Frankreichs als genügend gesichert betrachtet. Bon amtlicher belgischer Seite wird schließlich darauf hingewiesen, daß der bevorstehenden Kon­ferenz kein amtlicher Charakter beizumessen ist. Es handle sich, dabei um die übliche jährliche Zusammenkunft der betreffenden Staaten. Nachdem die Besprechungen im letzten Jahr in Kopen­hagen stattfanden, sei dieses Jahr die Reihe ohnehin an der bel­gischen Hauptstadt.

Danzig if< Deutschland!

Osttagung der deutschen

Danzig, 22. Aug Am Lienstag wurde im großen Saal des Kurhauses in Zoppot die Osttagung deutscher Rechtswahrer er­öffnet. Gauleiter Förster eröffnete die Tagung und erklärte, die Danziger Bevölkerung freue sich über den Besuch der Gäste aus dem Reich. Daß diese in so großer Zahl hergelommen seien, beweise der Bevölkerung Danzigs, daß das ganze deutsche Volt in dieser Stunde zu ihr stünde.

Dann nahm Reichsleiter

Reichsminffter Dr. DmrrL

das Wort, lieber diesem Schulungslehrgang habe leuchtend die Parole „Deutschland!" und bas Recht des draschen Volles auf Freiheit, Ehre und Wiedergutmachung zu stehen. Im Verlause seiner weiteren Ausführungen beschäftigte sich Dr. Frank zunächst mit dem Aufbau der Gemeinschaft unseres völkischen Lebens auf den unzerstörbaren llrmotiven und llrgegebenhciten der Volks­einheit und wies in diesem Zusammenhang auf die geistes­geschichtliche epochale Bedeutung des nationalsozialistischen Pro­gramms Adolf Hitlers hin.

Der Minister betonte sodann die Notwendigkeit, immer wieder die Grundlagen des Rechtslebens unter einem weltanschaulichen Aspekt zu sehen und so auch einer übersteigerten Verfachlichungs- tendenz Schach zu bieten. Gerade aus den Aemtern und Eerichts- sälen müsse der fanatische Selbstbehauptungswille der Gemein­schaft noch stärker erstrahlen als draußen in der Gemeinschaft, denn „Rechtsdienst ist genau so Dienst an der lebendigen Gestal­tung unseres Volkes wie jedes andere Amt in der Gemeinschaft. Nie wieder darf es einen Rückfall in die Zersetzung der Rechts- ideenbtldung früherer Perioden geben. Das, was dem deutschen Volke zukommt, wird von der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei politisch vertreten. Daher ist die Meinung der NSDAP, zu Rechtsproblemen auch die Quelle der wahrhaft deut­schen volkstümlichen Rechtsideenbildung." Der Minister kam in diesem Zusammenhang auf die Bemühungen vieler Gelehrter und sonstiger Fachjuristen zu sprechen, der Rechtsideenbildung des Nationalsozialismus' ein abgeschlossenes systematisch-begriffliches Endoild zu geben. „Dazu möchte ich", hob Dr. Frank hervor, „mit allem Nachdruck sagen: Die NSDAP, hat keinem Gelehrten oder sonstigen Fachmann eine Generalvollmacht erteilt, abschlie­ßend die Meinung des Führers oder der NSDAP, aus dem Ge­biete des Rechts zu vertreten."

„Hier in dieser stolzen deutschen Stadt treten wir in den Pro­zeß ein, der sich auf dem Hintergrund größter weltpolitischer Ent­scheidungen abspielt. Es gibt ein llrrecht der echten, ihren Schick­salskampf heroisch führenden Nationen auf Selbstbestimmung ihres völkischen, staatlichen und politischen Schicksals. Der so­genannten „Freien Stadt Danzig" ist dieses llrrecht ge­waltsam entrissen worden. Bewußt gehen die Künder der so­genannten Weltmeinung um dieses fundamentale llrrecht herum. Freilich, Hunderte und Aberhunderte von Ausländern haben in Denkschriften und Zeugnissen die Lage Danzigs als einen Rechtsskandal internationalen Charakters bezeichnet. Aber wer würde in der weiten Welt sich der 49V 000 Danziger erbarmt haben? Noch niemals hat das Ideal der Rechtsformnng einen solchen nie wieder gutzumachenden Schaden erlitten als dadurch, Laß für diese schandbarste Vergewaltigung der Rechtsgeschichte, für dieses Versklavungs-Diktat von Versailles die „Rechtsformnng des Vertrages" angewandt wurde. Alle Stimmen, die zu Ver­nunft, Ordnung und Gerechtigkeit mahnten, wurden erstickt. Der gewonnene Krieg mochte die Rechtsgrundlage sür scharfe Bestim­mungen sein, niemals aber konnte er die Rechtsgrundlage für die Vergewaltigung unseres Volkes werden. Aber aller Appell an die Vernunft mutzte versagen. Nichts hätte die Welt veranlaßt, dem deutschen Volke auch nur ein Zipfelchen Gerechtigkeit zn- zuwenden. Wenn wir nicht Deutsche gewesen wären, d. h. eines der tüchtigsten Volker der Erde, und wenn nicht aus dem Schick­sal heraus, das mit dem deutschen Namen verbunden ist für alle Zeiten, Adolf Hitler erstanden wäre, aus unseren Rechtsansprü­chen wäre nie etwas geworden.

Heute ist Grogdeutschland bereit» fähig und willens, das der Stadt Danzig vorenthaltene Recht aus Zugehörigkeit zum ge­meinschaftlichen deutschen Vaterland durchzusehen. Daher steht es

Rechtswahrer in Danzig

gut für unseren Prozeh um Danzig, die Rechtsgründe aber, die das nationalsozialistische Eroßdeutschland Adolf Hitlers m diesem Prozeß vorzubringen hat, sind folgende:

1. Das Versailler Schand-Diktat ist ein reines Eewaliinstru- ment ohne jeden Rechtscharakter. Eine Berufung auf dieses In­strument zur Aufrechterhaltung von Zuständen, die in diesem Schanddolument formuliert sind, kann niemals Rechtscharakter besitzen, lleberdies ist dieses Versailler Diktat seiner Wirksam­keit durch die feierliche Zurücknahme der deutschen Unterschrift durch Adolf Hitler auch im formalsten Sinne entkleidet.

2. Die Gemeinschaft der alliierten und assoziierten Mächte, die nach dem Versailler Schand-Diktat den Verzicht Deutschlands auf das Gebiet der „Freien Stadt Danzig" erzwungen und entgegen­genommen hat, besteht nicht mehr. Damit sind auch alle „Nechis- ansprüche" entfallen, die die nationale oder internationale Lage Danzigs betreffen.

3. Der Völlerbund ist kein von Deutschland anerkannter Faktor

in der geschichtlichen Entwicklung dieser Frage. Er ist weder Ver­tragspartner des Deutschen Rechts noch irgendwie kompetent, eine bestimmte Rechtshaltung der deutschen Regierung zu ver­langen.

4. Die Durchführung der Rückkehr Danzigs in das Reich ist die Wiedergutmachung eines 400 000 Deutschen angetanen Unrechts. Die Wiederherstellung des echten Rechtszustandes stellt keinerlei Unrecht gegenüber Dritten dar. Dies gilt insbesondere gegen­über der Republik Polen. Die Uebernahme des Danziger Rechts­gebietes in das deutsche Reichsgebiet würde keine Verletzung der polnischen Rechtshoheit bedeuten.

5. Die Danziger Bevölkerung bekennt sich zur deutschen Rechts­gemeinschaft und hat damit schon längst die Entscheidung über ihre rechtliche Zugehörigkeit zum Deutschen Reich getroffen."

Reichsminisier Dr. Frank widerlegte dann im einzelnen die von englischen oder sonstigen berufsmäßig deutschfeindlichen „Fach­leuten" zur Danziger Frage vorgebrachten rechtlichen „Argu­mente" und schloß: „In Danzig wird das deutsche Recht siegen, wie es in Köln, in Wien, in Reichenberg, in Prag und in Memel bereits gesiegt hat; und der Führer wird durch die Durchsetzung dieses deutschen, in Versailles so furchtbar vergewaltigten Rechtes die Möglichkeit der Anbahnung einer Rechtsgemeinschaft aller friedlichen Nationen schaffen und so die Gefahren eines Krieaes Keseitigen, der die Kultur Europas vernichten würde."

Nachdem der Reichsminister, der während seiner Rede immer wieder von jubelndem Beifall unterbrochen wurde, unter höchster Begeisterung der Zuhörer geendet hatte, sprach der Gauleiter der AO., Staatssekretär Bohle. Er übermittelte den Gruß des Aus­landsdeutschtums an Danzig und versicherte, daß die Ausländs­deutschen in aller Welt mit ihren Gedanken und herzlichsten Wünschen in diesen Tagen und Wochen in Danzig sind. Sodann stellte Gauleiter Bohle mit Nachdruck fest, daß Danzig als Gau der NSDAP niemals zum Auslastdsdeutschtum gehört habe, weil Danzig kein Ausland, sondern Deutschland ist. An den Beispielen der Zoll-, Eisenbahn- und Postverwaltung zeigte der Gauleiter, wie es mit der Loyalität Polens seit je bestellt war. Ungeachtet der vertraglichen Verpflichtungen waren die Palen bemüht, durch unzulässige Vermehrung der Zollinspektoren, durch unrechtmäßige Eingliederung der Eisenbahnen in den Bahnschutzbezirk Thorn 'und der widerrechtlichen Errichtung zahlreicher polnischer Brief­kästen auf Danziger Hoheitsgebiet Danzigs Freiheit immer mehr einzuengen. Polen hat von Anfang an versucht, sich in Danzig militärische Positionen zu schaffen. Der damalige Völkerbnnds- kommissar erkannte die Gefahr, die mit dem militärischen Ehrgeiz Polens auf Danzig verbunden war. Er schrieb daher 1921 an den Dölkerbundsrat, daß ein Angriff auf Danzig praktisch nur von Polen her denkbar fei; Polen wolle seine militärischen Rechte «her nicht etwa haben, um Danzig vor einem Angriff von außen zu schützen, sondern nur deshalb, um den völkischen Charakter Danzigs zu vernichten und es praktisch, wenn auch nicht rechtlich, der Republik Polen einzuverleiben. Auf genau der gleichen Linie liegen alle die Bestrebungen Polens, die schließlich dazu geführt haben, ihm die Wesiervlate zu überlassen. An verschiedenen Bei-