tag, den 7. Juli 1SSS

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er in Tirol ruft angemeldet?

zaftsjahr 1939/40

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isbildung, dem Reichs- lft und dem Reichsnähr- ewirtschaftsjahr 1939/40 >en erlassen worden. Sie nd Tag betriebenen Ge- tgetreidereserve mg ist, unvorhergesehen der Einfuhr auszuglei- '.eidereserve ist im Wirt- Lösung dieser Aufgabe verbot für Brotgetreide ft, die über Saat und i Mengen restlos abzu- Brotgetreide bleibt i»

Altreiches bleiben ent- Monatsaufschläge über t worden, um den Ver- fsenschaften neben der ;u geben, der Landwirt- hmen.

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er OefelWhakter

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Nr. 157

Samstag, äen 8. Juli 1939

113. Jahrgang

Der bulgarische Staatsbesuch

Werbellinsee, 7. Juli. Am Freitagvormittag unternahm der bulgarische Ministerpräsident Kiosseiwanoff unter Füh­rung von Reichsarbeitsführer, Reichsleiter Hierl eine Fahrt zum Besuch des Reichsarbeitsdienstes und besichtigte die Reichs­schule Finowfurt des Reichsarbeitsdienstes für die weibliche Ju­gend und die Abteilung 3/90 Schorfheide des RAD. Er über­zeugte sich dabei von der vorbildlichen Gestaltung einer Idee, die zuerst in Bulgarien ihre Verwirklichung gefunden hat. Ilm 13 Uhr begaben sich der bulgarische Ministerpräsident und der Reichsarbeitsführer mit ihrer engeren Begleitung zu einem Frühstück beim Generalfeldmarschall Göring nach Karinhall.

Im Spiegel der Pariser Presse

Paris, 7. Juli. Der bulgarische Staatsbesuch in Berlin und die aus diesem Anlaß stattfindenden Veranstaltungen und Em­pfänge werden von der Pariser Presse aufmerksam verfolgt. Der Außenpolitiker derAction francaise" unterstreicht den grosz­artigen Empfang, den Berlin dem bulgarischen Staatsmann be­reitet habe und stellt im Verlauf seiner Ausführungen fest, daß Bulgarien trotz der gebietsmäßigen Verluste im Weltkrieg in­folge seiner geographischen Lage und des erprobten militärischen Wertes seines Volkes eine große Bedeutung auf dem Balkan- Schachbrett habe. Man dürfe nicht vergessen, so heißt es dann weiter, daß das riesige wirtschaftliche Uebergewicht Deutschlands in allen Valkanstaaten und auch in Bulgarien ein Faktor von höchster Bedeutung sei. Auch auf diesem Gebiete hätten die Welt­mächte Deutschland einen Vorsprung nehmen lassen, den sie uur schwerlich wieder einholen könnten.

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Abreise des bulgarischen Ministerpräsidenten

Berlin, 7. Juki. Bulgariens Ministerpräsident und Außen­minister Kiosseiwanoff hat nach seinem dreitägigen Staatsbe­such am Freitagabend die Reichshauptstadt im Sonderzug wie­der verlassen. Reichsautzenminister von Ribbentrop gab dem bulgarischen Staatsmann das Geleit zum Anhalter Bahnhof, auf dem sich wieder viele führende Männer des Dritten Rei­ches zur Verabschiedung eingefunden hatten.

Die im Weltkrieg so bewährte deutsch-bulgarische Freundschaft kam wieder in den herzlichen Abschiedskundgebungen zum Aus­druck, die die Reichshauptstadt dem scheidenden bulgarischen Staatsmann bereitete. Reichsminister von Ribbentrop über­reichte der Gemahlin des bulgarischen Staatsmannes einen herrlichen Orchideenstrauß. Dann bestiegen die bulgarischen Gä­ste den Salonwagen. Unter den Klängen der bulgarischen Na­tionalhymne fuhr der aus acht Wagen bestehende Sonderzug, der den bulgarischen Ministerpräsidenten zunächst nach München bringt, langsam aus der Halle.

Das Ergebnis des Besuches

Die Aussprachen, die anläßlich des Besuches des bulgarischen Ministerpräsidenten in Berlin geführt wurden, boten Gelegen­heit, die allgemeine Lage ebenso wie alle die deutsch-bulgari­schen Beziehungen betreffenden Fragen zu erörtern. Die Unter­redungen waren von den herzlichen Gefühlen der alten Freundschaft getragen, die zwischen Deutschland und Bul­garien herrscht. Sie bewiesen von neuem, wie sehr die natür­liche und traditionelle Freundschaft der beiden Länder unter­einander und zu Italien dazu beiträgt, Bulgarien als Faktor der Ordnung im südosteuropäkschen Raum zu festigen. In die­

sem Sinne werden Deutschland und Bulgarien ihre Beziehungen in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht weiterhin vertiefen.

Irttenmtiomle Segslwetlfahrten in Mel

Vertreter von neun Nationen versammelt

Kiel, 7-, Juli. Die in Kiel zur Teilnahme an den 5. Interna­tionalen Marinepokal-Segelwettfahrten, die in der Zeit vom 7. bis 14. Juli abgewickelt werden, versammelten Vertreter vo» insgesamt neun Nationen wurden am Freitag durch den Kom­mandierenden Admiral der Marinestation der Ostsee, Admiral Carls, herzlichst begrüßt. Im Rathaus überbrachte dann später Oberbürgermeister Behrens allen in- und ausländischen Gästen den Willkommensgruß der Kriensmarinestadt Kiel. Mittags be­gaben sich die Teilnehmer an Bord der StationsjachtNixe", wo sie der Führer des Marinerraattavereins, Vizeadmiral Eöt- ting, willkommen hieß. Hieran schloß sich eine Fahrt zum Ma­rineehrenmal in Laboe, wo die Offiziersabordnungen zu Ehren der gefallenen Seehelden Kränze niederlegten.

Abschluß des HoLand-Bssuches

Aufbau «euer Handelsbeziehungen angebahnt

Den Haag» 7. Juli. Am letzten Tag seines Hollandbesuches empfing Reichswirtschaftsminister und Reichsbankprästdent Funk die Presse in den Räumen der deutschen Gesandtschaft. Sein Hollandbesuch zeige der Welt, erklärte er unter anderem, daß man in Deutschland im Gegensatz zu manchen Berichten ge­wisser Auslandszeitungen keineswegs in einer unruhigen Kriegsstimmung lebe, sondern die Sage ruhig beurteile und fest entschlossen sei, die friedlichen Wirtschaftsbeziehungen zum Aus­lande in einer Atmosphäre gegenseitigen Verirauens erfolgreich weiter auszubauen. Die sachlichen Besprechungen in dieser Frage ließen die Hoffnung berechtigt erscheinen, daß bereits im kom­mende« Jahr ein erweiterter Güteraustausch durchgeführt wer­den könne. Gedacht sei hierbei an einen freieren Zahlungsver­kehr, der außerhalb und neben dem Verechnungsverkehr einen erhöhten Warenaustausch gestatte. Es werde im Auslande viel­fach behauptet, Deutschland sei dabei, sich wirtschaftlich einseitig nach dem Südosten Europas zu orientieren. Der Verlauf die­ses Hollandbesuches zeige jedoch der Welt, daß dies nicht der Fall sei. Der Minister benutzte dann die Gelegenheit, um seine ! hohe Bewunderung für die gewaltigen Leistungen der Zuider- ! see-Trockenlegungsarbeiten, die er besucht hat, zum Ausdruck z» s bringen.

! Zum persönlichen Adjutanten des Führers ernannt

? Berlin, 7. Juli. Die Nationalsozialistische Parteikorrespoudenz > meldet: Der Führer hat seinen bisherige» Adjutanten der Kriegsmarine, Korvettenkapitän Albrecht, als Nach­folger des vor einiger Zeit zum Generalkonsul in San Fran­ziska berufenen NSKK.-Vrigadeführers Hauptmann a. D. Wie­demann zu seinem persönlichen Adjutanten ernannt.

Korvettenkapitän Albrecht, der am 30. Juni 1939 auf Wunsch des Führers aus der Kriegsmarine ausgeschieden ist, wurde vom Führer der Dienstgrad eines NSKK.-Oberführers verlie­hen.

Chamberlains Erklärung verschoben

London, 7. Juli. Eine für heute angekündigte Unterhaus­erklärung Chamberlains ist, wie von maßgebender Seite mit­geteilt wird, vorläufig auf die nächste Woche verschoben wor­den. Diese Verschiebung habe sich austechnischen" Gründen l notwendig erwiesen. Nach Zeitungsmeldungen sollte Chamber- lain über die Danziger Frage eine Erklärung abgeben. Auch Polen will zunächst keine Note nach Danzig schicken.

Wie weiter von maßgebender Seite mitgeteilt wird, sind die neue«Instruktionen" (liesZugeständnisse") telegra­phisch an den britischen Botschafter in Moskau abgesandt wor­den. Die Instruktionen ermächtigen den Botschafter, die Verhand­lungen mit der Moskauer Regierung wieder auszunehmen. Die Absendung der Instruktionen erfolgte nach vorhergehender Uebereinstimmung mit der Pariser Regierung. Es soll das beim Kuhhandel üblicheletzte" Wort sein.

Der diplomatische Korrespondent desManchester Guardian" spricht in seinem heutigen Bericht über die Moskauer Verhand­lungen von der Möglichkeit, daß sie auch fehlschlagen könnten. Zum ersten Male erörtert damit ein führendes englisches Blatt diesen Ausgang, und es dürfte sich nicht zuletzt um den Versuch handeln, auf die Sowjetrussen einen Druck auszuüben.

Syrien als ewiges Schacherobjekt

England bereitet neue Demütigung Frankreichs vor

Beirut, 7. Juli. Der Schacher um das französische Mandats­gebiet Syrien will nach der Abtretung des Sandschaks von Alexandrette, der Frankreich unter dem Druck Englands im Interesse der Einkreisung zugestimmt hat, noch immer kein Ende nehmen. So gibt das in Damaskus erscheinende jüdische Blatt

Haaretz" den bereits seit einiger Zeit umlaufenden Gerüchten Raum, wonach England einen neuen Schlag gegen den fran­zösischen Bundesgenossen, der im Nahen Osten allerdings als lästiger Konkurrent empfunden wird, planen soll. Es handelt sich um nichts geringeres als um die llebertragung des syri­schen Ausbeutungsobjekts vom französischen auf den englischen Interessenbereich. Frankreich soll nach den vorliegenden Berich­ten angeblich bereits die Zustimmung zu einem baldigen Zu­sammenschluß Syriens mit Transjordanien unter dem König­tum des Emirs Abdallah, der bekanntlich völlig unter Eng­lands Einfluß steht, gegeben haben. Ministerpräsident dieses neuen Staatsgebildes von Englands Gnaden soll der bekannte, ebenfalls völlig englandhörige Leiter der syrischen Opposition Dr. Schuhbänder werden.

Eine ägyptische Stellungnahme

Kein Militärpakt zwischen Aegypten und der Türkei beab­sichtigt Keine Beteiligung an der Einkreisungspolitik gegen Deutschland

Berlin, 7. Juli. Die ägyptische Gesandtschaft in Berlin teilt mit: Die königlich-ägyptische Gesandtschaft in Berlin ist be­vollmächtigt, ganz kategorisch die Nachricht über einen abge­schlossenen oder abzuschließenden Militärpakt zwischen der Türkei und Aegypten zu dementieren. Sie ist ebenso in der Lage, zu versichern, daß der Besuch des ägyptische» Außenministers Jehia Pascha in den Balkanländeru in keiner Weise die Absicht ver­folgt, die Einkreisungspolitik gegenüber Deutschland in irgend einer Weise zu unterstütze» oder zu verstärken.

Reue Verordouug zur Iudevsrage

DieReichsvereinigung der Juden in Deutschland" Tra» geri« des jüdischen Schulwesens und der freien Wohl­fahrtspflege

Berlin, 7. Juli.

Im Reichsgesetzblatt wird die Zehnte Verordnung zum Reichs- bürgergesetz veröffentlicht, deren Maßnahmen im wesentlichen eine Förderung der Auswanderung der Juden bezwecken. Die Verordnung hat folgenden Wortlaut:

Artikel I: Reichsvereinigung der Juden

8 1-

1 Die Juden werden in einer Reichsvereinignng zusammen- geschlossen.

2. Die Reichsvereinignng ist ein rechtsfähiger Verein. Sie führt den NamenReichsvereinigung der Luden in Deutschland" »ud hat ihren Sitz io Berlin.

3. Die Reichsvereinigung bedient sich als örtlicher Zweigstelle« der jüdische» Knltusvereiuigungen.

8 2.

1. Die Reichsvereinigung hat den Zweck, die Auswanderung der Juden zu fördern.

2. Die Vereinigung ist außerdem 1. Träger des jüdischen Schul­wesens, 2. Träger der freien jüdischen Wohlfahrtspflege.

3. Der Reichsminister des Innern kann der Reichsvereinignng weitere Aufgaben übertragen.

8 3-

1. Der Reichsvereinignng gehören alle staatsangehörigen und staatenlosen Ln sn an, die ihren Wohnsitz oder gewöhnliche» Aufenthalt im Reichsgebiet haben.

2. Im Falle einer Mischehe ist der jüdische Teil nnr Mitglied. 3 ) wenn der Mann der jüdische Teil ist und Abkömmlinge aus- der Ehe nicht vorhanden find, oder d) wen» die Abkömmliche als Juden gelte».

3. Juden fremder Staatsangehörigkeit und den rn einer Misch­ehe lebenden Juden, die nicht bereits nach Abs. 2 Mitglieder sind, ist der Beitritt zur Reichsvereinigung freigestellt.

8 4.

Die Reichsvereinigung untersteht der Aufsicht des Reichsmini­sters des Innern; ihre Satzung bedarf seiner Genehmigung.

In § 5 der Verordnung wird bestimmt, daß der Reichsminist« des Innern jüdische Vereine, Organisationen und Stiftungen entweder auflösen oder ihre Eingliederung M die Reichsvereini­gung anordnnng kann. Des weiteren werde« die damit in Zu­sammenhang stehenden vermögensrechtlichen Bestimmungen go- trossen.

Artikel 8: Jüdisches Schulwesen

In § 6 wird festgelegt, daß die Reichsvereinigung der Jude» verpflichtet ist, für die Beschulung der Jude« zu sorgen. Zu die­sem Zweck find von der Reichsvereinignng die nötigen Privat­schulen zu errichten. Insbesondere solle» Anterrichtskurse unter­halten werden, die der Auswanderung der Ärden förderlich sind.

8 7.

Jude« dürfen uur Schule« besuche», die vo« der Reichsverestri- gung unterhalten werden. Sie find »ach Maßgabe der allgemei­nen Vorschriften über die Schulpflicht zm» Besuch dies« Schule« verpflichtet.

KZ 8 und 9 verfügen die Auflösung der jüdischen Lehrer­bildungsanstalten und Erziehungsanstalten, die von der Reichs­vereinigung nicht übernommen werde«. Ferner werde« darin die Anstellungsverhältnisse derjüdifche«Lehrkräfte geehrt, die mit dem 30. April 1939 in den Ruhestand trete«.

8 10 setzt die Vorschriften des Reichs- »nd Landesrecht» Sder die Beschulung der Jude« «ud di« Bereitstellung öffentlich« Mittel für den jüdischen Religionsunterricht außer Kraft-

8 n.

Das jüdische Schulwesen untersteht der Aussicht des Reichs- Ministers für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung.

Artikel II!. Wdisch« Wohlfahrtspflege

8 «.

Die Reichsvereinigung hat als Träg« der Mische« freien Wohlfahrtspflege nach Maßgabe Hier Mittel hilfsbedürftig« Juden so ausreichend zu unterstützen, daß die öffentliche Fürsorge nicht einzutreten braucht. Sic hat Vorsorge zu treffen, daß fiir anstaltspflegebedürftige Juden ausschließlich für sie bestimmte Anstalteo zur Verfügung stehen.

Artikel kV: Schlrchbepimmnnge»

8 13-

Eine Entschädigung für Nachteile, die durch die Durchführmh dies« Verordnung entstehen, wird nicht gewährt.

8 14.

1. D« Reichsminister des Innern «läßt die zur Durchführung der Verordnung erforderlichen Vorschriften.

2. Soweit das jüdische Schulwesen betroffen wird, werden die Vorschriften von dem Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern erlassen. Das gleiche gilt für Maßnahmen auf Grund des 8 5, wenn die betroffene jüdische Einrichtung zum Geschäfts­bereich des Reichsministers für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung gehört.