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Freitag, 7. Januar 1838
112. Jahrgang
er OeseUfchakter
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Posr schließ fach Nr. 55
HlationalforialiiMOe Tageszeitung
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Fernsprecher Nr. 429
Weitgehende KlSrnvg i« Domram
Die Achse Berlin
Rom, 6. Januar. Zu der am Monrag in Budapest beginnenden Zusammenkunft der drei Unterzeichnermächte der römischen Prow- kolle erklärt der Direktor des „Giornale d'Jtalia", daß diese Zusammenkunft nichts Außergewöhnliches ist, sondern der üblichen Fühlungnahme dient, die in den Protokollen selbst vorgesehen wird. Bei der Zusammenkunft ist kein neues Abkommen zu erwarten. Man wird nur die Protokolle und die gegenseitigen Beziehungen der drei Untcr- zeichnerstaaten den neuen Verhältnissen in Europa anpassen, die in starkem Maße durch Italiens Mitwirkung geschaffen wurden.
Bei der Prüfung der Probleme im Donauraum gilt es vor allem, die deutschen Interessen anznerkennen, die bereits in dem italienisch-deutschen Uebereinkommen von Berlin bestätigt wurden. Italien, das jeden Plan einer Organisation des Donauraums, bei dem cs nicht beteiligt ist, ablehnt, hat von jeher die Interessen und die legitimen Rechte Deutschlands anerkannt. Was die italienisch-jugoslawischen Abmachungen vom Frühjahr 1937 betreffen, so können sie durchaus mit dem System der römischen Protokolle in Uebereinstimmung gebracht werden.
Besonders aktuell sind im Augenblick die Beziehungen zu Rum ü n i e n, dessen innen- politische Wandlung nicht nur für eine freundschaftliche Zusammenarbeit mit Italien, sondern auch für eine weitgehende Klärung im Donauraum günstig erscheine. Nachdem Rumänien als einer der größten und stärksten Donaustaaten seine Politik auf eine nationale Grundlage gestellt hat. kann es mit dem msckist'si'ls'-i
Rom als Vorbild politischer Zielsetzung
Italien und dem nationalsozialistischer
Deutschland sowie mit den Tonaustaaten die natürlichen Politischen und wirtschaftlicher Berührungspunkte wiederfinden. Die Klärung der Beziehungen zwischen Rumänien und Oesterreich könne leicht erfolgen: Ungarn gegenüber besteht jedoch die Minderheitenfrage. die selbstverständlich gelöst werden muß. Tie Erklärungen Gogas bewiesen auch, daß er sich der Tragweite dieser für die ungarisch-rumänischen Beziehungen wichtigsten Frage bewußt ist.
In Budapest werden aber auch Fragen der europäischen Politik erörtert. Au erster Stelle stehen hier Darlegungen über die Achse Berlin-Rom. die nicht nur für die deutsche und italienische Außenpvlitil von grundlegender Bedeutung ist. sondern ebenso das neue konstruktive Ziel des euro- päischen Friedens beeinflußt. Die Achsk Rom-Berlin bietet einen ersten Halt und weist einen Weg; diesen Weg können viele andere Staaten beschreiten, die ihre Festigkeit erkennen und ihr sicheres Ziel begreifen.
Nicht weniger bedeutsam ist das Anti- kominternabkommen. denn auch dieses deute! auf eine Einstellung hin, die alle Staaten interessieren muß. Schließlich ist als jünastes aber nicht weniger bedeck- sames Ereignis der endgültige Austritt Italiens aus der Genfer Entente zu nennen, dem sofort die bedeutsame Bestätigung der end- gültigen Abkehr Deutschlands gefolgt ist. Diese Tatsachen künden eine bereits im Gange befindliche Aktion von größter Tragweite an. Alle europäischen Staa. ten finden hier zweifellos ein Vorbild der Klärung und Festlegung für ihre eigene Haltung und Zielsetzung.
Minderheitenpolitik betrachtet. Man braucht nur an das furchtbare Schicksal der Sudeten, deutschen zu erinnern. Die Tschechoslowakei zählt 14 Millionen Einwohner. Von diesen 14 Millionen find 3Vr Millionen Deutsche einem kaum noch zu beschreibenden Elend preisgegeben und dem Hungertode nahe. In Rumänien will die Regierung Goga lediglich die Juden aus den Ttaatsstellen ausschließen und jüdischen Be- trügereien einen Riegel vorschieben. In der Tschechoslowakei aber sind Millionen überhaupt ohne Arbeit uud Verdienst und politisch und kulturell völlig entrechtet. Hat England es aber je für nötig gefunden. die Prager Regierung an die Turchsühruno des Min. derheitenabkommens zu erinnern?
Man kann im übrigen auch aus der Kolonialgeschichte noch viele Beispiele anführen, wie England den Minderheitenschutz auffaßt und mit welchen Mitteln die britischen Behörden vorzugehen pflegen, wenn es sich um die Durchsetzung der Inter- essen Englands bandelt Menscbenleben ba-
ben dabei meistens überhaupt keine Rolle gespielt! Man braucht nur an das englische Vorgehen in jüngster Zeit in Indien und in Palästina zu erinnern. Dort wurde der „Minderheitenschutz' mit Brandbomben und Dynamit durchgeführt! Die Ruinen der in die Luft gesprengten arabischen Häuser in Palästina und die Todesurteile gegen im Kampf um ihr Recht in englische Hände geratene Araberführe» sprechen eine beredte Sprache. Auch aus der Behandlung derBuren und vor allem aus der Niederwerfung des Burenaufftandes lassen sich Beispiele anführen, die mit der jetzt- gen Besorgnis der englischen Regierung um das Ergehen der rumänischen Juden in kras. sem Widerspruch stehen.
Großbritannien hat also allen Anlaß, sich zunächst einmal Gedanken über seine eigene Minderheitenpolitik zu machen, als daß es das von dem Weltjudentum gegen die gegenwärtige rumänische Regierung entfachte Kesseltreiben zum Anlaß nimmt, «m einen selbständigen Staat daran zu hindern, sich von artfremder Bevormundung und betrügerischem Parasitentum zu befreien.'
WM -MlzWge MderheitkWlW
Man übersah 18 Jahre lang Rcchtsbrüchc gegen das Sudetcndeutjchtum
Berlin, 6. Januar. Wie nach einheit» lichem Befehl sind die Gazetten fast aller „demokratischen Staaten" über den rumänischen Ministerpräsidenten Goga hergefallen, als er sich anschickte, sein Land von der jüdischen Pest zu säubern. Auch die Presse Eng- lands hat sich bemüßigt gefühlt, in dieses üble Konzert einzustimmen, nachdem man vorher zusammen mit Frankreich in Bukarest „freundschaftlich gemahnt" hatte. Man setzt sich zwar nicht offen für die Juden ein, sondern schreibt über „VerletzungdcrMinder- heitenrecht e", um der gemeinen Heuchelei «in moralisches Mäntelchen umzuhängen.
Der „Deutsche Dienst" schreibt darüber: „Man muß sagen, daß diese Bezugnahme auf den Minderheitenschutzvertrag außerordentlich überraschend kommt, und daß man sich kaum jemals einer ähnlichen englischen Anteilnah m e an dem Ergehen der Minderheiten erinnern kann. Der Kampf gegen die volklichen Minderheiten ist seit dem Weltkrieg von den verschiedensten Ländern mit größter Schärfe geführt worden, und es hat dabei nicht an gröblichen Rechtsverletzungen und Unmenschlichkeiten gefehlt.
Niemals aber hat man davon gehört, daß England freundschaftliche Ermahnungen hat ergehen lassen oder daß es sich gar zum Beschützer einer Minderheit aufgeworfen hat. Wann und wo hat England — so mutz man fragen — beispielsweise Schutzmaßnahmen für die deutschen Minderheiten ergriffen? Hat man sich in London überhaupt jemals ernsthaft damit befaßt, das Los der Millionen deutscher Minderheiten erträglicher zu gestalten, geschweige denn, ihnen zu ihrem verbriefte,, Recht zu'verhelfen?
In Rumänien leben gegenwärtig 1?/« Millionen Juden bei einer Gesamtbevölkerung «m 18 Millionen Einwohnern. Niemand wird bestreiten können, daß die Juden in Rumänien ein absolutes Parasiten, da sein führen. Wie in anderen Ländern, so haben sie sich auch hier in die Wirtschaft üsd in die verschiedensten geistigen Beruft kfineftwedränot und ibren »ersetzenden Äln-
stutz auf Kultur, Wirtschaft und Staat ausgeübt. Die rumänische Regierung wehrt sich also — wenn sie den jüdischen Einfluß zurückzudrängen sucht — gegen einen in einem Nationalstaat unmöglichen Zustand und stellt lediglich die Rechte deS rumänischen Staatsvolkes wieder her.
Die englische Heuchelei, wird offensichtlich, wenn mau die Kehrseite der enalischen
Ausbau der beutsch-ra»SiWa Beziehungen
Eine Erklärung Micescus über die rumiiuische Wirtschaftspolitik
Pari», r». Januar. Der neue rumänische Außenminister MieeScu gewahrte dem Bukarest« Vertreter des „Temps" eine Unterredung, in deren Verlauf er darauf hinwies, daß d« Auffassungen der Nationalchristlichen Partei Rumäniens ebensowenig mit dem italienischen Faschismus wie dem deutschen Nationalsozialismus wesensgleich find. ES besteht auch keine Verwandtschaft mit der französischen Auffassung des Menschenrechts. Die Lehrmeinung seiner Partei bezieht sich ausschließlich aus di« Rechte des rumänischen Bürgers in Rumänien.
Auf die wirtschaftliche Lage eingehend, erklärte der Außenminister, daß Rumänien nicht mit jenen Völkern Wirtschaftsverhandlungen führen kann, die an den wirklichen Absichten Rumäniens zweifeln. Andererseits haben vor dem Kriege stets Wirtschaftsbeziehungen zwischen Rumänien und Deutschland bestanden. Diese Beziehungen können daher auch heute niemanden überraschen.
Zwischen Rumänien und Italien ist von jeher Svmvatchie vorhanden gewesen. Die neue
Sozialer Mdensverlrag Wen Streikwelle
Der französische Ministerpräsident will die Strcikunrnhe» gesetzlich unterbinden
Lißen 6 eeievl der Xä-krerse
gl. Paris, 6. Januar. Die Streikbewegung in Frankreich ist mit Beendigung des letzten Ausstandes in Paris, der bekanntlich ben gesamten Verkehr lahmlegte, noch lange nicht erloschen. Zmmer wieder wird eine Fabrik besetzt, fast jeden Tag kommt es zu Zusammenstößen zwischen Arbeitswilligen und Streikenden, und diese Pest erschüttert nicht nur die Wirtschaft aufs Gefährlichste, son- dernZuoht in ihren Auswirkungen den ganzen Staat zu unterhöhlen, soweit dies noch nicht geschehen ist. Die Regierung hat sich daher zu einer Maßnahme veranlaßt gesehen, welche den Arbeitss rieben durch gesetzlichen Zwang herbei- führen soll.
Ministerpräsident Chautemps erließ eine Erklärung, in der u. a. heißt: Notwendig ist in erster Linie die Wiederherstellung des sozialen Friedens. Die Regierung richtet an die Vertreter der Arbeitgeber ebenso wie an die Vertreter derArbeitneh- mer den Appell, sich unter ihrem Schutz einmal zusammenzusinden und neue Ab- kommen zu schließen. Die Regierung wird diesen sozialen Friedensvertrag durch da 8 Gesetz bekräftigen und ihn dem Parlament zur Billigung vorlegen, ks wird dann Pflicht jedes Staatsbürgers sein, welcher Ideologie oder welcher sozialen Schicht
er auch angehören mag, sich vor diesem Ge- setz zu beugen. Die Regierung wird nicht zögern, ihre ganze Verantwortlichkeit einzusetzen.
Wenn Frankreich keine „freie Republik' wäre, sondern ein souveräner Staat, so könnte man von dieser Erklärung allerhand erwarten. Nun aber handeln die Streikhetzer nach Moskauer Befehlen, bolschewistische Agitatoren vergiften die Arbeiterschaft und säen Mißtrauen, und es wird sicher nicht ganz einfach sein. Arbeitgeber und Arbeitnehmer an einen Tisch zu bringen. Moskau, der politische Freund Frankreichs, zugleich aber der Unruhestifter, hat kein Inter- esse daran, daß in Frankreich sozialer Frieden herrscht. Der Gedanke des Ministerpräsidenten, der auch mit der Drohung nicht hinterm Berg hält, ist sicher gut gemeint. Man kann sich aber nicht vorstellen, daß der Gewerkschaftsbonze Iouhaux, der erst kürzlich mit Instruktionen aus Moskau zurückkehrte, Frieden schließt mit den „Kapitalisten'. Chautemps zäumt am Schwanz auf. er verwechselt die Wirkung mit der Ursache. Solange die bolschewistische Mordpest sich in Frankreich austvben kann, und zwar unter dem Schutz eines Sowjetpaktes, solange wird auch der soziale Friede» nicht Einkehr halten in einem Land, das ihn mindestens ft> notwendig wie jedes andere brancht.
Negrerung wird sich daher ebenso mit de« wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland wie mit den Sympathien für Italien beschäftige« und sie weiter entwickeln. Trotzdem wird Rumänien auch in Zukunft zu Frankreich halten, denn kein Rumäne vergißt, was er diesem Lande schuldig ist.
Die britische Regierung hat ihren Gesandten in Bukarest beauftragt, „die nächste Gelegenheit wahrzunehmen, um die neue rumänische Regierung in freundlicher Weise an die Interessen zu erinnern, die die britische Regierung stets an dem Min - derheite nvertrage genommen hat. den Rumänien auf der einen Seite und die hauptalliierten und Verbündeten Mächte aus der anderen am 9. Dezember 1919 in Paris unterzeichnet haben." Dieser Vertrag, heißt es erläuternd weiter, stelle den völkischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten ihre politischen Rechte und die religiöse Freiheit sicher. — Wie der diplomatische Korrespondent des „Evening Standard" dazu meldet, werde auch der französische Gesandte in Bu- karest einen ähnlichen Schritt unternehmen.
Tolle Ausfälle gegen Goga
Tie Budapester Judenblättcr suchen einen Terror zu entfesseln, indem sie mit den sattsam bekannten Aufbauschungen das Gespenst angeblich schwerer Verfolgungen und Unter- drückungen sämtlicher in Rumänien lebender M i n d e r h e i t e n an die Wand malen. Blätter wie der jüdische „Az Est" und das „8-Uhr-Blatt" Poltern in knalligen lieber- schriften wieder einmal gegen „das Land des Grauens", womit aber diesmal das neue Rumänien gemeint ist. Sie sprechen dabei von einem „rumänischen Rachefeldzug" und prophezeien nickt mehr und nicht weniger als den Verfall des rumänischen Staates. So zeigt sich auch hier die Systematik des Judentums, überall seine eigenen Geschäftsinteressen unter der wehleidig geheuchelten Sorge um nationale Interessen zu verbergen. Demgegenüber ist die je- derzeit zu beweisende Feststellung zu treffen: Bisher hat die hiesige jüdische Presse jahrelang für die in Ungarn so tiefgreifende Minderheitenfrage nicht das geringste Interesse gezeigt. Die plötzlich von den gleichen Gazetten unter dem Schlagwort „Minderheitenschutz" entfesselte Hetze gegen das neue rumänische Regime Paßt schlecht zu dieser Vergangenheit.
Rumänien anerkennt das Mperium
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ge. Rom. 6. Januar. Der rumänische Gesandte in Rom wird bei Seiner Majestät dem König von Italien und Kaiser von Aethiopien beglaubigt. Dieser Schritt der neuen Regierung wird als eine de- sacto-Anerkennung des italienischen Imperiums ausaelegt.