Dienstag, 16. Februar 1937

1!1. Jahrgang

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Einberufung einer verfassunggebenden Generalsynode der Deutschen evangelischen Kirche

Berchtesgaden, 15. Februar.

Der Reichsminister für die kirchlichen An­gelegenheiten, Kerrl, hielt am Montag dem Führer Vortrag über die kirchlich- politische Lage. Der Führer gab im Anschluß an den Vortrag folgenden Erlaß heraus: Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Einberufung einer verfassung­

gebenden Generalshnode der Deutschen evangelischen Kirche.

Nachdem es dem Reichskirchenausschuß nicht gelungen ist, eine Einigung der kirch- nchen Gruppen der Deutschen evangelischen Kirche herbeizuführen, soll nunmehr die Kirche in voller Freiheit nach eigener Be­stimmung des Kirchenvolkes sich selbst die > neue Verfassung und damit eine neue Ord- ^

nung geben. Ich ermächtige daher den Reichsminister für die kirchlichen Angelegen­heiten, zu diesem Zweck die Wahl einer Generalshnode vorzubereiten und die dazu erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Berchtesgaden, 15. Februar 1937.

Der Führer und Reichskanzler gez. Adolf Hitler.

Grundzüge der deutschen Außenpolitik

Gespräch mit dem Reichsminister des Auswärtigen, Freiherrn von Neurath

X Hamburg, 15. Februar.

Gerade im Zusammenhang mit der neue­ren Danzig-Lüge des Pariser Journalisten- Heises der Sowjetsreunde sind die Aus- Mmngen des Neichsaußenministers Frei- hmn von Neurath bemerkenswert, die «dem Berliner Vertreter des „Hamburger Wmdenblattes" gegenüber dieser Tage machte und aus denen die wichtigsten Sätze wiedergegeben seien:

„Die Erklärungen, die wiederholt von den berufensten Stellen im Deutschen Reiche selbst und in anderen Ländern unserer europäischer Zivilisation ergangen sind, stimmen alle in der Ueberzeugung überein, daß nicht der geringste Anlaß Vvr- liegt, um irgendwelche — Gefah­ren für den Frieden Europas innerhalb dieses Kulturkreises anzunehmen. Gefährlich ist nicht die außenpolitische Konstellation, die man als weitgehend entspannt bezeichnen darf, son­dern lediglich die Kriegspsychose, die syste­matisch von Leuten geschürt wird, bei denen ein Interesse an einer derartigen Tätigkeit vorliegt. Dieses Treiben, das sich, für die breite Oesfentlichkeit nicht immer sichtbar, in einem schattenhaften Halbdunkel vollzieht, stört freilich immer wieder das Aufbauwerk, dessen Förderung die vornehmste Pflicht aller Verantwortlichen Staatsmänner ist."

Zu dem Versuch dieser Propaganda, d i e deu t s ch e Au f r ü st u n g unentwegt als den Ergründ allen Nebels hivzustellen, erklärte der Reichsaußenminister: „Selbst die hochherzigen Angebote, die der Führer mit dem ganzen Ge­bucht seiner Autorität zur Frage der Rüstungs­beschränkung machte, waren zum Scheitern verurteilt, weil die Politik des damaligen fran­zösischen Außenministers sich nicht entschließen konnte, darauf einzugehen. Aber auch ab­gesehen von dem unantastbaren Recht, das das deutsche Reich aus den historischen Tatsachen herleiten darf, steht das Ausmaß der deutschen Aufrüstung in keinem Verhältnis zur Potcn- nonsstärke seiner Nachbarn. Diese vergrößert !A bei ihnen um das Gewicht der militäri­schen Bündnisse, auf die sie sich stützen können. Das Deutsche Reich muß sich schließlich auf stme eigene Kraft verlassen. Die Nichteinlösung des gegebenen Abrüstungsversprechens zwang °>e Regierung Adolf Hitler, endlich — nach ü>,Zähren! — an die eigene Sicherheit des Reiches zu denken. Wer dies als eine Be­drohung anderer Völker hinzustellen sucht, der ^kvirrt die wahren Zusammenhänge. Wenn °>e britische Regierung jetzt beabsichtigt, sich om Parlament eine Blankovollmacht zu AWungszwecken im Betrage von 5 Milliarden m-A. ausstellen zu lassen, so denken wir nicht °aran ihr das Recht streitig zu machen, über M Umfang ihrer Sicherheit nach Maßgabe eigenen militärischen Bedürfnisse zu ent-

Zur Spanienfrage sagte

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Vertreter der Reichsregiermn

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Schließlich erklärte Freiherr von Neurath zu seiner bevorstehenden Reise nach Wien: „Wenn die Haltung des Deutschen Reiches Oesterreich gegenüber in früheren Jahren in eine Störung des Friedens um­gedeutet wurde, so vermisse ich seit dem 11. Juli eine einzige Stimme gerade von dieser Seite, die sich ehrlich dazu entschlösse, die Regelung des deutsch-österreichischen Verhältnisses als einen wesentlichen Beitrag zur Befriedung und Entspannung anzuer­kennen. Das Merkmal meines Wiener Be- i suches besteht darin, daß gegen niemanden ! irgendwelche Abreden getroffen werden sol- s len und daß er seinen einzigen Sinn in der j Förderung der Beziehungen zwischen den l beiden deutschen Staaten findet."

Hollands Neutralität

Amsterdam, 15. Februar.

In einer Anfragebeantwortung in der Ersten Kammer hat der niederländische Außenminister de Graeff erklärt, daß die niederländische Regierung die vom Führer in seiner letzten Reichstagsrede ausgesprochene Bereitschaft, Holland und Belgien als unantastbare neutrale Gebiete anzuerkennen und zu garantieren, voll würdige; einen Vertrag über die Unantastbar­keit ihres Staatsgebiets können jedoch die Nie­derlande nicht abschließen, da diese Unantast­barkeit sich nicht zum Gegenstand eines durch die Niederländer abzuschließenden Vertrages eigne.

In Berliner unterrichteten Kreisen wird da­zu festgestellt, daß diese Auffassung der Nieder­lande keineswegs im Gegensatz zur deutschen Auffassung steht. Der Führer hat ja in seiner Rede ausdrücklich betont, daß das Zustande­kommen eines solchen Vertrages vom Wunsche der Niederlande abhängt. Man hat im Deut­schen Reich vollstes Verständnis für die hollän­dische Auffassung. Für das Deutsche Reich ist einzig wichtig, vor aller Oesfentlichkeit eindeu­tig klargestellt zu haben, daß es in jeder Form bereit ist, die holländische Unverletzlichkeit zu verbürgen und damit das Geschwätz von einer angeblich anderen deutschen Auffassung ein für allemal gründlich erledigt zu haben.

Engländer widerlegt die Kolonialschuldlüge

Eine scharfe Abrechnung von Beverleh Richols: „Deutschland muß Kolonien haben!"

London, 15. Februar „Sundah khronicle" veröffentlicht einen Aufsatz ihres Mitarbeiters Beverleh Ni- chols über die deutsche Kolonialforderung: Die Frage der deutschen Kolonien sei die wichtigste aller internationalen Fragen und don überragender Bedeutung für den Welt­frieden. „Wie kommt es," so fragt Nichols, „daß jedes andere Land in der Welt mit Ausnahme Deutschlands Kolonien besitzen darf? Wie kommt es, daß Holland ein gro­ßes Kolonialreich hat, aber nicht Deutsch­land? Warum darf Polen und die Tschecho­slowakei über nationale Minderheiten herr­schen, nicht aber Deutschland? Wie lange

wird die große deutsche Nation noch auf uns hören, wenn wir ihr sagen, daß sie nicht geeignet ist, dieselben Rechte zu haben, wie wir sie den Holländern und Portugiesen ohne weiteres zugestehen? Wir haben das deutsche Kolonialreich gestoh­len. So hart das Wort klingen mag, es entspricht den Tatsachen. Die deutsche Kolo­nialverwaltung vor dem Kriege rief größte Bewunderung von Männern wie Theodor Roosevelt und Ceeil Rhodes hervor!"

Nichols erinnert dann diejenigen Eng­länder, die behaupten, daß Deutschland seine Kolonien aus normalem Wege im Kriege verloren habe, daran, daß Deutschland sich nur auf Grund der 14 Punkte von Präsident Wilson in die Friedensverhandlungen ein­gelassen hat. Diese Punkte, die u. a. eine un­parteiische Regelung der Kolonialforderun­gen vorsahen, sind aber in Versailles in brutaler Weise verletzt worden. Er, Nichols, ist nicht ein Freund der Deut­schen, er ist aber ein Freund der Gerechtig­keit.

Er weist dann im einzelnen die lügenhaf­ten Behauptungen über die deutsche Kolo­nialfrage zurück. Es ist eine unverschämte Lüge, wenn man behauptet, daß Deutschland die Eingeborenen militarisieren würde, wenn man ihm die Kolonien zurückgäbe. Deutsch- i land hat feine schwarzen Unter­tanen niemals militarisiert. Frankreich hingegen militarisiert nicht nur seine schwarzen Untertanen, sondern es hat j sogar schwarze Truppen nach Deutschland ! gesandt und damit eine Erbitterung zurück- j gelassen, die niemals ganz ausgelöscht wer- i den kann. Marschall Foch hat sogar ge­prahlt, daß Frankreich im nächsten Kriege j eine Million schwarzer Truppen zur Ver- ! fügung haben wird. j

Auch die Behauptung, daß die Kolonien von i keinem wirtschaftlichen Wert für Deutschland sein würden, ist unsinnig. Es ist eine alte Tatsache, daß der Handel immer der Flagge folgt. Wenn Deutschland Kolonien besäße, dann könnte es seine eigene Wäh- i rung für den Kauf von Rohstoffen ver- j wenden. Ferner ist die Erklärung, daß i Deutschland nicht geeignet sei. Kolonien zu ; haben, eine Beleidigung, die letzten » Endes nur zum Kriege führen kann. Ein i Mann wie Theodor Roosevelt hat ! einst gesagt, daß Deutschland in seinen Ko- > lonien eine Arbeit verrichtet, die für die » ganze Welt von Nutzen ist. Die Entdeckungen ! deutscher Wissenschaftler und Chemiker sind j es zum großen Teil gewesen, die die Ein­dämmung der Tropenkrankheiten, wie Ma­laria und Schlafkrankheit, ermöglicht haben.

Abschließend weist Nichols auf die Worte Lord Snowdens hiii: „Es ist ganz unmög­lich zu glauben, daß die Aufrechterhaltung freundlicher Beziehungen möglich ist, so lange England, Frankreich, Belgien, Portu­gal und Italien große Kolonialgebiete be­sitzen, während eine Nation wie Deutschland aller Expansionsmöglichkeiten beraubt ist."

AasKjsteirWrer besucht die DAF

Köln, 15. Februar

Der Präsident des faschistischen Jndustrie- Arbeiter-Verbandes, Exz. Tullio Cianetti, ist als Gast der DAF. zu einem einwöchigen

Besuch der wichtigsten Einrichtungen dieser Millionenorganisation der deutschen Schaf­fenden in Köln eingetrosfen. Vor in- und ausländischen Pressevertretern gab er seiner Freude Ausdruck, das neue Deutschland und vor allem die sozialen und erzieherischen Einrichtungen der DAF. kennen zu lernen.

Dr. Schuschnigg über die Habsburger

Eine große innenpolitische Rede des

österreichischen Bundeskanzlers

Wien, 15. Februar

Beim dritten Generalappell der Vater­ländischen Front am Sonntag hielt der österreichische Bundeskanzler Dr. Schusch­nigg eine große Rede, in der er u. a. auch zum Abkommen vom 11. Juli, zur Frage der Habsburger und der inneren Befriedung sprach. Aus seinen Erklärungen seien fol­gende hervorgehoben:

Das Abkommen vom 11. Juli er­füllt Oesterreich mit Genugtuung. Es be­dürfe keines Hinweises, daß die österreichische Regierung entschlossen sei, alles daran zu setzen, diese Beziehungen zu vertiefen. Mit großer Freude stelle überdies die österrei­chische Staatssührung die Uebereinstimmung mit der Auffassung des Kanzlers des Deur- schen Reiches hinsichtlich der notwendigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit rm mittel­europäischen Raume fest. Bei aller staatlichen Souveränität fühlen sich die Oesterreicher als gerade echte Deutsche.

Zur Frage der Habsburger- Restauration formulierte Dr. Schusch­nigg die Stellung der österreichischen gie- rung folgendermaßen: 1. Das Wachhalten der Ehrfurcht vor den großen geschichtlichen Werten typischer österreichischer Tradition ist in geistiger Front gelegen. 2. Die Frage der Staatsform in Oesterreich wird einzig und allein und ausschließlich vom Volk Oesterreichs entschieden und zwar aus dem Boden der Verfassung. 3. Es wird nicht experimentiert. Die monar­chistische Propaganda hat sich in den inner­und außenpolitischen Rahmen des heutigen Oesterreichs einzufügen. Das österreichische Volk im gegebenen Falle zur Entscheidung zu rufen, ist ausschließlich Sache der Füh­rung von Staat und Volk.

Breiten Raum widmete Dr. Schuschnigg dann der Frage der Aussöhnung der nationalen Opposition mit der Staatsführung. In diesem Zusammenhang er­klärte der Bundeskanzler zu den Plänen eines vereinsmäßigen Zusammenschlusses aller natio­nalen Elemente, daß man auf Regierungsseite angesichts der unruhigen Zeitläufte es für un­zweckmäßig halte, diesen Gedankengängen Raum zu geben. Allein die Tatsache, daß viele Persönlichkeiten mit klangvollen Namen, die den Vereinsvorschlag mitunterzeichnet hätten, hohe Stellen im Rahmen der Vaterländischen Front inne hätten, sei ein Beweis für die Be­reitwilligkeit der Verantwortlichen Stellen zur restlosen Aussöhnung mit den früheren welt­anschaulichen Gegnern. Eine solche aber könne und dürfe nur auf dem Boden der Vaterländi­schen Front erfolgen, bei der besonders der Be­friedung mit den Nationalsozialisten dienende Referate geschaffen werden sollten. Auch für denösterreichischenNationalsozia- listen, erklärte Dr. Schuschnigg mit Nach­druck, habe als oberster Grundsatz zu gelten: Das Bekenntnis zur Realität und Selbständig­keit des österreichischen Vaterlandes, die Aner­kennung der Mai-Verfassung von 1934 und der Verzicht jeder politischen Tätigkeit außerhalb der Vaterländischen Front. Weitere Versuche zur Ordnung zu rufen, würden nicht gemacht. Wer illegal sein wolle, müsse damit auch das unweigerliche Risiko der legalen Folgen auf sich nehmen.

In diesem Zusammenhang gab der Bundes­kanzler Zahlenmaterial über das Ausmaß der politischen Amnestie bekannt. Danach wurden nach dem 11. Juli 16 350 Personen begnadigt. Am 1. Februar befanden sich noch 1162 Per­son e n in St r a s h a s t, davon 725 Natio­nalsozialisten. Von diesen wiederum wurden 574 nach dem 11. Juli von den Gerich­ten abgeurteilt^