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Donnerstag. 16. Dezember 1937

111. Jahrgang

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Regelmähi-r Beilagen: Pflug und Scholle . Der deutsche Arbeiter» Die deutsche Frau - Wehrwille und Wehrkraft. Bilder »o« Tage

Hitlerjugend - Der Sport »om Sountag

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Mittel, die mit Demokratie nichts mehr

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Was die Novelle zum tschechischen Parteiauslösungsgesetz bezweckt

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Berlin, 15. Dezember. Die Deutsche diplo­matisch-politische Korrespondenz schreibt: Die tschechische Regierung hat am Dienstag im Prager Parlament eine Novelle zum Parteiauflösungsgesetz vom Jahre 1933 vorgelegt, die heute durch­beraten und morgen verabschiedet werden soll. Als Neuerung ist vorgesehen, daß gegenüber dem bisherigen Verfahren, wel­ches ein Parteiverbot von einem Regierungs­beschluß abhängig machte, nunmehr der Landesbehörde Befugnis eingeräumt wird, aus dem Verordnungswege nach freiem Er­messen und in jedem beliebigen Ausmaß, d. h. sowohl in gebietsmäßiger wie in Personeller Hinsicht, Gliederun­gen bestimmter Parteiorgani­sationen anfznlösen. Der Zweck die­ses neuen Gesetzes ist kein anderer als der, die den verschiedenen Volksgruppen im tschechischen Nationalitätenstaat noch offen gelassenen Möglichkeiten, für ihre Gleich­berechtigung einzntreten und sich organisa­torisch zu behaupten, weiter zu beschneiden.

Daß dieses Gesetz in einem Augenblick vor- zelegt wird und durchgepeitscht werden soll, in dem sich in Europa manche Hoffnungen regen, daß auch die Tschechoslowakei ihren längst fäl­ligen Beitrag zur Entspannung liefern möge, Azt die tschechische Aktion besonders schwer­wiegend erscheinen. Zwar scheut man sich in­folge des bestehenden Interesses im Ausland, dem Chauvinismus den Frontalangriff gegen die für.die Belange ihres Volkstumes entschlos­sen eiutretenden und darum von einer über­wältigenden Mehrheit getragenen nationalen Partei frei zu geben. Dafür glaubt man mit den Mitteln örtlicher Maßnahmen, d. h. der Auflösung einzelner lokaler Gliederungen an entscheidenden Stellen, also mit Mitteln, die mit „Demokratie" nichts mehr zu tun haben, am Ende den gleichen Effekt zu erzielen und dem Verteidigungskampf der Volksgruppen gegen das behördlich mit allen Mitteln gestützte System tschechischer Ver­drängungspolitik das Rückgrat zu bre­chen.

Herr Delbos wird also gerade in einem Augenblick in Prag eintreffen, wo im Schatten der Bündnisse ein weiteres Glied einer Politik angefügt wird, die unter Aüßerachtlassen so­wohl der eingegangenen Verpflichtungen wie der Menschenrechte den Kampf gegen die Gleichberechtigung der Volksgruppen im Staate führt. Diese Politik kann nicht einmal für sich in Anspruch nehmen, als eine „Politik des Äatus quo" im Sinne der rechtlichen Konser­vierung der Friedensverträge bezeichnet zu werden; denn sie zielt in bestimmter Form dar­auf ab, noch über Versailles, Trianon und St. Ger main hinaus die Stel­lung der Tschechen unter Nichtachtung der ver­bürgten Lebensrechte der anderen Nationalitä­ten und unter Anwendung „genügender Mit­tel" auszubreiten.

Diese Dinge mit Sorge zu beobachten und , warnend auf sie hinznweisen, ist im Hinblick auf alle hiermit zwangsläufig verbundenen Beunruhigungen und Spannungen wahrlich alles andere als „Einmischung". Gerade der llmstand, daß man in Prag in keiner Weise fm unklaren darüber ist, welche friede n s- störende Wirkung die bisherige Natio­nalitätenpolitik ausgelöst hat. läßt in der Tat berechtigten Zweifel aufkommen, inwie- weit überbanvt die tichecksiilbe Politik Bei- Aäge zur Entspannung zu leisten wünscht. In Prag weiß man genau, daß eine Verstau- kgungspolitik mit dem Reich über das Schicksal der sudetendeutschsn Volksgenossen hinweg unter keinen Umständen in Frage kommt. Daher kann der Erfolg einer Politik, wie sie jetzt in der Tschechoslowakei aufs neue wieder kraß in Erscheinung tritt, nur darin bestehen, daß allen P r a k t i s ch e n F r i e- hensbemühungen der Weg in be­denklicher Weise verbaut wird.

*

In einer Unterredung mit einem Mitarbei­ter der „Zeit" wandte sich der Vorsitzende der VereiniatenMadiariseben Parteien, Esterhazy.

egen die veavsicyngten Verschärfungen des " rteiauflösungsgesetzes und wies darauf hin, daß alle bisherigen derartigen Gesetze und nun auch diese Regelung zum Parteiauflösungs- ,esetz durchaus antidemokratisch eien. Auch der Vorsitzende der Slowakischen Äolkspartei, Pater Hlinka, erklärte, die Slowakische Partei würde gegen diese Vor­lage kämpfen. Sie werde ihr Recht verteidigen, wenn es sein müsse, auch mit dem Leben.

RMMtthalter Murr in London

Stuttgart, 15. Dezember. Wie aus Lon­don berichtet wird, verließ Gauleiter Reichs­statthalter M urr am Mittwoch London nach mehrtägigem Aufenthalt, um sich wie­der nach Deutschland zu begeben. In seiner Begleitung befand sich der Oberbürgermeister der Stadt der Ausländsdeutschen, Dr. S t r ö l i n. Sie waren, einer Einladung des Präsidenten der Deutschen Handelskammer für Großbritannien, Tr. Markau, folgend, nach London gekommen, um an dem dritten Jahresessen der Kammer teilzunehmen.

Reichsstatthalter Murr, der zum ersten Male in London weilte, nahm die Gelegen­heit seiner Abreise wahr, um seine Befrie­digung über den Verlauf seines Londoner Besuchs und die in England gewonnenen Eindrücke zum Ausdruck zu bringen. Er ver­wies besonders auf die engen wirt­schaftlichen Beziehungen zwischen

Württemberg und Großbritannien. Die württembergische, stark auf den Export ein­gestellte Industrie pflege insbesondere enge Beziehungen zu Großbritannien und er freue sich daher, festgestellt zu haben, in welchem Umfange in Württemberg beheimatete Fir­men in England vertreten seien. Der Reichs­statthalter wies sodann aus das starke In­teresse hin, das Württemberg am Ausland nehme und hob dabei insbesondere die Be­deutung Stuttgarts als Stadt der Aus­ländsdeutschen für die Förderung in­ternationaler Beziehungen her- vor. Tie besondere Anteilnahme seines Gaues an den deutsch-englischen Beziehungen ergebe sich aus der soeben erfolgten Grün­dung einer Zweigstelle der Deutsch-Englischen Gesellschaft (Berlin) in Stuttgart. Zum Schluß sprach der Reichsstatthalter seinen besonderen Dank für die herzliche Anteil- nähme der Londoner Parteigenossen an sei- nem Besuch aus.

KMMr Murr

beute Geburtstrm

Gauleiter Reichsstatthalter Wilhelm Murr feiert heute seinen 49. Geburtstag. Mit seinen alten Kampfgefährten beglückwünscht das ganze schwäbische Volk seinen Gauleiter, der als treuer Gefolgsmann des Führers unter Ein­satz seiner ganzen Person die Bewegung in Württemberg zum Siege führte und heute als der Garant für den geraden Kurs der Politik von Partei und Staat in unserem Gau in vor­derster Linie am Aufbauwerk des Führers auf­opfernd tätig ist. Das Gelöbnis der Treue zu ihm und seinem Werk ist Wohl der schönste Gruß, den alle schwäbischen Nationalsozialisten, den das aanz" Schwabenvolk ihm heute entbie­tet.

Französische Hilferufe an London

Vorschlag Blums zur Rettung der Genfer Entente — „Tciups" verleumdet Deutschland

Ligeüberlebt 6er NS?resse

gl. Paris, 15. Dezember. Die franzö­sische „Volksfront" ist anscheinend mit allen Mitteln bestrebt, eine Rettungsaktion zur Aufrechterhaltung der Genfer Entente zu or­ganisieren. Höchst aufschlußreich ist in diesem Sinne ein Artikel des offiziösen „Temps", der in übelster Weise gegen Deutschland hetzt und ihm den restlos erlogenen Vorwurf macht, es habe stets in Genf gegen die Abrüstung oder eine Rüstungsbeschränkung gearbeitet. Wäh­rend sich das Blatt durch diese Beschimpfungen und Verdächtigungen Deutschlands bemüht, die französische Abrüstungssabotage zu vertuschen, zeigt es eine bemerkenswerte Tendenz, auf England einzuwirken, um jede Verständigung mit Deutschland als aussichtslos darzustellen und zugleich die kleinen Staaten zu warnen, ebenfalls die Genfer Liga zu verlassen.

Noch deutlicher wird Leon B l u m, der fran­zösische Vizeministerpräsident, in einem Artikel im „Populair", in dem er zwar die Macht­losigkeit der Genfer Institution beklagt, aber im gleichen Atemzuge erklärt, daß ein völliger Zusammenbruch der Liga um jeden Preis ver­hindert werden müsse. Wie Blum in diesem Artikel zugibt, befürchtet er u. a. den Austritt Oesterreichs, Ungarns, Polens und Südsla- wiens. Er richtet deshalb einen flehent­lichen Appell an den englischen Außenminister, den „ehemaligen ruhm­reichen Völkerbundsminister" mit dem Vor­schlag, England und Frankreich sollen gemein­sam ihre Hoffnungen auf den „Völkerbund", ihre Entschlossenheit zur Durchsetzung seiner Grundsätze öffentlich bekräftigen und zugleich ein Bekenntnis zur kollektiven Sicherheit ob­legen.

*

Bei Besprechung der Folgen des Fort­ganges Italiens aus Genf erklärt der Direk­tor des „Giornale d'Jtalia" aus­drücklich, daß Italien ebenso wie es bei die­sem Entschluß auf keinerlei Druck gehorcht habe — der übrigens nicht einmal im ent­ferntesten versucht worden sei —, auch nicht die Absicht habe, auf irgendeinen befreun­deten Staat einen Druck auszuüben, um weitere Austritte aus der Genfer Institution herheizusühren. Die Genfer Einricbtuiia be­

finde sich bereits in der Auflösung, und zwar von innen heraus. Jeder Staat könne sich nach freiem Ermessen ent­scheiden. Italien achte dieses Recht der Selbstbestimmung. Das Blatt wendet sich schließlich gegen die Einschüchterungsversuche des „Hohepriesters Blum". Diese widersprä­chen den theoretischen Grundsätzen der im Pakt verankerten Achtung vor der Selbst bestimmung der Völker. Außerdem beweise sie, daß England und Frankreich sich als die Herren Genfs betrachten und sich anmaßen, über den freien Willen der anderen Mit­glieder von Genf zu bestimmen, die damit zu Politisch Hörigen degradiert würden. England und Frankreich wollten die Genfer

Einrichtung zu einer von Frankreich und England bewachten S t r ä f l i n g s a n st a lt für seine überlebendenMitglie- der machen.

Genf

nur noch Interessengemeinschaft

Amtliche polnische Erklär«««

rp. Warschau, 16. Dezember. Tie Polnische Regierung hat in einer amtlichen Er­klärung ihre Haltung gegenüber der Genfer Entente nach dem Austritt Italiens und der deutschen Erklärung eindeutig fest­gestellt. Hierbei wird ansgeführt, daß Polen schon immer schwere Bedenken gegenüber der Genfer Liga ausgesprochen habe. Als Bei­spiel wird an den 18. Dezember 1936 er­innert. an dem der Polnische Außenminister B e ck in Genf zur Abessinien-Frage Stellung nahm. Obwohl sich Polen stets bemüht habe, eine Krise zu vermeiden, hätten seine Be­mühungen bei den Mitgliedern des einstigen Völkerbundes kein Verständnis gesunden. Polen habe als erster Staat am 27. Juni 1936 die Sanktionen gegen Italien aufge­hoben.

Wiederholt habe Oberst B e ck in Genf dar­auf hingewiesen, daß es ein grundsätzlicher Fehler sei, sich durch die innere Struktur eines Staates beeinflussen zu lassen, da bei die­sem Verfahren nur gegensätzliche, keine eini­gende Momente herausgestellt wurden. Durch Anwendung dieser Methoden sei man in Genf von der Wirklichkeit so weit abgerückt, daß der „Völkerbund" nur noch den Charakter einer Interessengemeinschaft be­sitze, sein Ziel müßte die Achtung der Rechte jedes Volkes sein. Was in Wirklichkeit jedoch durchaus nicht der Fall sei. Wenn Genf wei­terhin die Tendenz zeige, so schließt die amt­liche Erklärung der polnischen Regierung, dok­trinäre Auseinandersetzungen zu betreiben, dann sehe sie sich zu der Feststellung gezwun­gen, ob sie sich nicht in Gegensatz zu den Prin­zipien der Völkerbundspolitik befinde und da­her die polnische Haltung gegenüber dieser Institution revidieren müsse. Die einzige Möglichkeit, die die polnische Regierung für zweckmäßig halte, sei die Wiederherstellung einer Atmosphäre des Vertrauens in Europa.

Diese Verlautbarung hat in Warschau allergrößtes Aufsehen erregt. Sämtliche Blätter widmen ihr ausführliche Kommen­tare. So schreibt u. a. die „Gazeta Pol'ka". daß Italien wahrlich lange genug gewartet habe und gewiß nicht schuld sei. wenn Genf eine so bittere Niederlage erlitten hätte. Der „Kurjer Porannh" erinnert an die wieder- ölten Reformvorschläge Polens in Genf und fügt hinzu, daß Polen, wenn die Liga ihre Politik nicht ändere, gleichfalls aus der Genfer Koalition austreten müsse.

WeihnWssllllde skr die Opfer der Arbeit

322 üüü Mark kommen a» fix noch vor dem Fest zur Verteilung

Berlin, 15. Dezember. Vor wenigen Tagen trat der Ehrenausschuß der „Stif­tung für Opfer der Arbeit", dem die Staatsräte Walter Schuhmann, MdR., Dr. Fritz Thyssen, MdR., und Dr. v. Stauß, MdR., angehören, zu seiner üblichen Weih­nachtssitzung im Sitzungssaal des Reichs­ministeriums für Volksaufklärung und Pro­paganda zusammen. Mehr als 2000 Gesuche standen zur Entscheidung, die noch vor Weih- nachten verabschiedet Verden sollten.

Aus dem Bericht des ehrenamtlichen Ge­schäftsführers. Oberregierungsrat Dr. Zi e g. l e r, ergab sich, daß die Stiftung neben der laufenden Betreuung der Opfer der Arbeit wie bisher auch bei den verschiedenen grö - ßeren Unglücksfällen in der letzten Zeit helfend eingegriffen hat, und zwar in Verbindung mit den örtlichen Stellen der NSDAP., der Deutschen Arbeitsfront und der NS.-Bolkswohlfahrt. Außerdem ist die Kinderverschickung gegenüber dem Vorjahre weiter gesteigert worden. Es Han- delt sich dabei um die Kinder von Vätern, die in ihrem Beruf tödlich verunglückt sind. Diese Erholung ist im Gau Schlesien bereits mehreren kmndert Kindern zuteil «worden.

Tie gleiche Kinderverschickung wird für das rheinisch-westfälische Industriegebiet vor­bereitet und in Kürze zur Durchführung ge- langen. Ebenso sind im Laufe des vergan- genen Sommer? 157 Kinder von verunglück­ten Seeleuten aus den Mitteln der „Stif­tung für Opfer der Arbeit auf See" zu einem vierwöchigen Erholungsaufenthalt an die See geschickt worden. Die gesamte Kinder­verschickung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Dienststellen der NSV.

Ter Ehrenausschuß beriet dann über die von der Geschäftsstelle der Stiftung zur Be­schlußfassung vorbereiteten 2162 Gesuche. Es wurden 1584 Gesuche mit im Gesamt­betrag von 322 350 Reichsmark in ein­maligen und laufenden Zahlungen bedacht. 578 Gesuche mußten abgelehnt werden, da die wirtschaftliche Lage nach den Richtlinien der Stiftung als nicht besonders ernst an- znsehen war oder da die sonstigen Voraus- setzungen für die Gewährung einer Unter­stützung nicht gegeben waren.

Aus der „Stiftung für Opfer der Arbeit auf See" gelangten im Jahre 1937 rund 50 000 RM. zur Ausschüttung. Tie «samten Vewilliannaen aus den Mit-