Mittwoch, 20. Oktober 1937

111. Jahrgang

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Ehrenurkunde für Reichsminister Dr. Frick

Die gestrige Sitzung des ersten Deutschen Veamtentages

2000 Politischen Lei- für Beamte an der der Verlesung einer eingegangener Be­ll. a. des Reichsstatt- Thüringen. des Neichs- des Württemberg i-

München, 19. Oktober. Auf der Dienstag, bormittagssitzung des Ersten Deutschen Be- omtentages in der Hauptstadt der Bewegung begrüßte der Reichsbeamtenführer Hermann Neef den Reichsinnenminister Dr. Frick und dankte ihm für seinen Kampf für das deutsche Berufsbeamtentum. Er betonte da­bei, daß der Reichsinnenminister an der Wiege des Neichsbundes der deutschen Be- amten Pate gestanden habe und überreichte ihm unter stürmischem Jubel der Versamm- lung die in künstlerischer Form ausgesührte Urkunde über die anläßlich des 60. Geburts­tages des Ministers ausgesprochene Ehren. Mitgliedschaft des Neichsbundes der deutschen Beamten. Dr. Frick dankte dem Reichsbeamtenführer mit bewegten Worten.

Im Mittelpunkt der Dienstagsitzung stand die Rede des Reichs- und preußischen Mini- sters des Innern Neichsleiter Dr. Frick über das Thema: „Partei und Staat im deutschen Beamtengesetz". Wie am Eröff­nungstage nahm eine große^ Anzahl von Ehrengästen mit den lern des Hauptamtes Tagung teil, die mit Anzahl inzwischen grüßungstelegramme,

Halters Sauckel Ministers Seldte, schen Innenministers Schmid, des Hauptamtes für Erzieher und des Reichs­bundes der Kinderreichen, eröffnet wurde. Besondere Begeisterung erweckte das Ant­worttelegramm. das vom Führer und Reichskanzler auf die gestrige Begrüßungs­adresse an das Führerkorps der deutschen Beamtenschaft gerichtet war.

Dann ergriff Reichsminister Dr. Frick das Wort. Seine Rede ist an anderer Stelle wiedergegeben. Vor der Rede des Reichs­innenministers sprach der mit der Durchfüh­rung der staatspolitischen Lehrgänge des Hauptamtes für Beamte beauftragte Haupt- Menleiter Pg. Hannes Schneider über die Aufgaben, die sich für Partei und Be­amtentum beim Kampfe um die Ueberwin- düng überholter weltanschaulicher Gedanken- ßänge ergeben. Die Partei und ihre Einrich­tungen sind sich bewußt, daß die Durchsetzung Mer Weltanschauung die Geduld eines Gärt­ners erfordert, da sie nicht Seelen beugen, wildern gebeugte aufrichten will. Mit Em­pörung wies der Redner den törichten Bor­gst zurück, daß der Nationalsozialismus Mos sei. Gegen die Schwächen der Gesell­est muß. ein Bund der Kamcrad- ichast aufgerichtet werden. Schneider schloß n»t der Feststellung, daß die Partei in ihrer Ausgabe der weltanschaulichen Durchdrin­gung unseres Volkes Arbeit für Jahrhun­derte habe, und daß den Politischen Leitern des Hauptamtes für Beamte die Verpflich- luig erwachse für die Erreichung dieses Zie- »s innerhalb der Beamlenschast zu wirken.

Gefallenenehrung am Königsplah

Am Dienstagnachmittag traten die zum Deutschen Beamtentag hier versammel- En Politischen Leiter des Hauptamtes für "eamte an der Uferstraße beim Deutschen

Museum an. Von der Ludwigsbrücke aus nahm der Zug durch die historischen Stra- ßen seinen Weg zum Mahnmal an der Feldherrnhalle und dann weiter zu den Ehrentempeln am Königsplatz. Der Leiter des Aufmarsches meldete dem Reichs­beamtenführer Neef die angetretenen Poli. tischen Leiter. Unter den Klängen des Prä­sentiermarsches schritt dieser die Front der Kolonnen ab. Dann begab er sich zu den Ehrentempeln und legte je einen Kranz vor oen Sarkophagen der Helden des 9. Novem­ber nieder, um hierauf zu den Kameraden von der symbolischen Bedeutung des Opfers dieser 16 Kameraden zu sprechen..

Partei — Staat — Beamter

Die Rede des Reichsinnenministers Dr. Frick aus dem Deutschen Veamtcntag

München, !9. Oktober. Am Dienstagvormittag hielt der Reichs- und Preußische Minister des In­nern, Dr. Frick, vor dem Ersten Deutschen Be­amtentag 1937 in München eine umfassende Rede über „Partei und Staat im deutschen B e a m t e n g e s e tz". Partei und Staat sind, sagte er, nur zwei Seiten einer und derselben Volksgemeinschaft, deren Einheit im Führer am sichtbarsten verkörpert ist. Wie einstmals der preußische Beamte Friedrichs des Großen die alten und neuen Teile seines Landes zusammenschweißte, so ist heute der deutsche Beamte eine starke und feste Klammer des gesamten Reiches.

dient als Richtschnur

der Partei muß ihm

als

Parteiprogramm

Das Programm Richtschnur dienen. Es geht nicht an, daß deutsche Beamte nur äußerlich ihre Pflicht tun, innerlich aber die Partei und damit den Nationalsozialis­mus ablehnen oder ihnen gleichgültig gsgenüber- stehen, daß sie über dieses und jenes, was ihnen im Dritten Reich nicht behagt, abfällige und hämische Bemerkungen machen oder, wenn dies andere tun, solche weitertragen. Wer aber zur Kritik Anlaß zu haben glaubt, der soll auch den Mut haben, damit an die zuständige Stelle zu gehen.

Der Beamte kann nicht etwa sagen: „Zwei See­len wohnen, ach, in meiner Brust", eine dien st- liche und eine private. Man ist entweder Nationalsozialist oder man ist keiner. Halbheiten und Kompromisse gibt es nicht. Jeder deutsche Be­amte muß Nationalsozialist sein oder sich doch mit allen Kräften bemühen, es zu werden.

Opferbereitschaft und Treuepflicht

Die Opferbereit schaft nennt das Gesetz unter den Pflichten des Beamten nicht umsonst besonders. Darum darf auch erwartet werden, daß jeder Beamte der NSV. angehört. Es wird viel verlangt im Dritten Reich, und man muß der vielen Tausende von Beamten, die, obwohl in ihrem Amt vollauf beschäftigt, auch für die Par­tei arbeiten, dankbar gedenken.

Der Beamte wird immer dann richtig han­deln. wenn er nie vergißt, daß er dem Führer und Reichskanzler Treue geschworen hat. Der Minister ging dann auf die besonderen Pflichten aus diesem Treueverhältnis ein.

«Freilich ist nicht damit gedient, in Staatsstellen „Nurparteigenossen" zu bringen, sie müßten viel­mehr grundsätzlich die gleichen Leistungen aufweifen können wie andere Amtsinhaber. Es liegt uns nichts daran, das Bernfsbeamtentum

WE Heß fährt «Me WE «ach Rum

Von Mussolini zum 15. Jahrestag der Machtübernahme durch deu Faschismus

eingeladen

19- Oktober. Der Königlich Jta- Botschafter Atto 1 ico besuchte am Enstag den

ag den Stellvertreter des Führers, um

des Duce dessen Bild mit SiliLnu Widmung „dem Kameraden in herzlicher Verbundenheit" zu Bei dieser Gelegenheit über- «n vBotschafter eine Einladung an d?/ Bartei, durch eine Abordnung 28 Veranstaltungen, die am

Oktober, dem 15. Jahrestag des Bom und der Uebernahme der "ndin t faschistische Partei, statt-

' tetlznnehmen. Der Duce ließ zum

Ausdruck bringen, daß er es besonders be­grüßen würde, wenn Reichsminister Ru­dolf Heß persönlich der Einladung Folge leiste.

Reichsminister Rudolf Heß wird sich zu dem vorgesehenen Zeitpunkt mit der Abord­nung der NSDAP, zu den Feierlichkeiten nach Italien begeben. Der Abordnung ge- hören an: Der Stabschef der SA. Lutze, Reichsleiter Dr. Fr a nk sowie die Gauleiter AdolfWagner» München, Terboven- Essen. stellvertretender Gauleiter Gör- l i tz e r - Berlin, in deren Gaustädten der Duce während feiner Deutschlandreis« weilte.

durch Außenseiter zu unterhöhleu, wie das in der Systemzeit geschehen ist.

Dank der Vorschrift in der Durchführungsver­ordnung zu ß 26, daß der Hoheitsträger der Par­tei bei der Ernennung von allen Beamten anzu- hören ist, wird es immer mehr gelingen, den Beamtenkörper mit Nationalsozia- listen zu durchsetzen, und zwar um so leich- ter, je mehr eine neue nationalsozialistische Gene­ration heranwächst. Auch wenn Maßnahmen nach dem Berufsbeamtengesetz nicht mehr möglich sind, können doch Beamte, die nicht mehr die Gewähr dafür-bieten, daß sie jederzeit für den national­sozialistischen Staat eintreten, nach Z 71 durch den Führer und Reichskanzler in den Ruhe­stand versetzt werden. Dieser Paragraph ist aber kein bequemes Allheilmittel gegen Beamte, denen dieser oder jener etwas anhängen will. Die Zahl der Verfahren nach Z 71 wird sich daher in engen Grenzen halten.

Nicht nur äußerlich seine Pflicht tun!

Wer zwar äußerlich seine Pflicht tut, sich aber in verletzender oder zersetzender Kritik nicht genug tun kann, wer von keinem Opfer etwas wissen will, der verrät damit, daß in der Stunde der Not und Gefahr auf ihn kein Verlaß ist. In einem derartigen Verhalten können die Voraussetzungen für ein Verfahren nach S 71 ge­geben fein.

Politisch bedenklich bleiben immer jene Fälle, in denen ein Beamter aus der Partei aus- tritt, aus ihr ausgeschlossen oder gar ausgestvßen wird. Bei der Einheit von Partei und Staat kann in der Regel nicht Beamter bleiben, wer die Partei verläßt oder verlassen muß. In diesem Falle muß ein Verfahren nach 8 71 eingeleitet werden, wenn der Stellvertreter des Führers es beantragt.

Nach Behandlung dieser Maßnahmen des DBG. erläuterte der Minister kurz die Vorschriften des Gesetzes, die sich mit dem einzelnen Parteigenossen befassen. Unberührt hat das Deutsche Beamten­gesetz die Gesetze und Vorschriften gelassen, die den Alten Kämpfern wenigstens einen Teil des Dankes abstatten sollen für ihre Opfer an Leib und Leben, die der Geschichte angehören. Daß sich darunter viele Beamte befinden, darf uns immer wieder mit Stolz erfüllen, wie auch die Beamten in unserem Gedächtnis sortleben sollen, die auf

den Schlachtfeldern des Weltkrieges mit unseren deutschen Brüdern geblieben sind.

Beamtenrecht und Beamtenpolitik werden im Tritten Reich nie gemacht werden können, ohne ihrer zu gedenken! Tenn sie lebten, kämpften, litten und starben als das, was auch wir sein wollen, „erst Deutsche, dann Beamt»!"

Keloniakfsederung wegen Versailles!

Ritter von EPP beim König von Schweden

Stockholm, 19. Oktober. Ter Neichsstatthal- ter von Bayern, General Ritter von EPP. wurde am Dienstag vom König Gustav V. von Schweden im Stockholmer Schloß zu einer Privataudienz empfangen. In seiner Begleitung befand sich der deutsche Gesandte, Prinz Viktor zu Wied. Nachher empfing der General in den Räumen der Deutschen Gesandtschaft die hiesigen Vertreu ter der deutschen Presse.

Tie schwedischen Blätter bringen Bericht« über Unterredungen mit Ritter von Epp, der bekanntlich daS Kolonialpolitische Amt der NSDAP, leitet. Im Mittelpunkt der Be­richte steht das Raum- und Rohstoff- Problem. Deutschland ohne Kolonien sei zu klein, so habe der Reichsleiter erklärt, um dem deutschen Volke die Versorgung mit Lebensmitteln sichern zu können. Die For­derung auf Wiedergabe der einst zum Deut, schen Reich gehörenden Kolonialgebiete gründe sich daher vor allen Dingen auf die volkswirtschaftliche Notlage Deutschlands. Tie Einstellung der übrigen Mächte sei daher zum mindesten unbegreiflich. Im Laufe seiner Erklärungen den schwedischen Pressevertre­tern gegenüber, wandte sich der General mit aller Entschiedenheit gegen die hin und wie- der auftauchenden unsinnigen Gerüchte über deutsche Kolonisationsabsichten in Skan- dinavien. Durch das Versailler Dik­tat habe Deutschland 13 v. H. seiner Ge» bietsfläche verloren, und die Bevölkerungs­zahl sei heute gleich wie vor dem Kriege. Ueberdies habe Deutschland 26 v. H. seiner Steinkohlenlager. 68 v. H. seiner Zink-, 41 v. H. seiner Blei-Produktion und 12 Mil- liarden seiner Auslandsforderungen ein­

Mussolini organisiert das Znlperinnl

Licdluligsgcsellfchaften für Aethiopic n — Wichtige Beschlüsse des Ministerrats

Rom, 19. Oktober. Unter dem Vorsitz Mussolinis genehmigte der italienische Ministerrat in seiner ersten Lktobersitzung am Tienstagvorinittag neben einer Anzahl berwaltungstechnischer Maßnahmen eine einmalige zehnprozentige Kapital- stener au? Aktiengesellschaften. Sie stellt das Gegenstück der nach der An- vsteichung der Lira erhobenen Sondersteuer auf den Jmmobilienbesitz dar und erfolgt im Nahmen der großen Finanzoperationen, die zur Deckung der K r i e g s k o st e n des Feldzuges in Acthiopicu. zur Erschließung des Imperiums und der den Rüstungen der anderen Weltmächte entsprechenden Aus- rüstung dienen.

Zur Begründung dieser Maßnahmen wird ausgeführt, daß man jetzt, nachdem der Jm­mobilienbesitz mit einer einmaligen Sonder­steuer belegt worden sei. und nachdem man die Auswirkungen der Währungsanpassung übersehen könne, auch die Aktienbesitzer, denen die Liraangleichung einen außer­ordentlichen Gewinn gebracht habe, zu einer entsprechenden Steuerleistung heranziehe.

Ferner wurde auf finanztechnischem Ge- biet neben anderen geringfügigen Maßnah­men die Erhöhung der Umsatz­steuer von 2,5 auf 3 v. H. beschlossen. Im übrigen verdient noch ein Gesetz Erwähnung, das die Gründung von drei staatlichen SiedlungsgesellschaftenfürJta. l i e n i s ch - O st a f r i k a zur Schaffung von drei Zentren — Aethiopisch-Romagna, Aethiopisch-Apulien und Aethiopisch-Vene- tien — vorsieht, die als besonders fruchtbare Gegenden von Siedlern aus den gleichnami­gen italienischen Provinzen kolonisiert wer- den sollen. In diesem Zusammenhang wurde auch die strenge militärisches) ra an i« sierung der Freiwilligen-Miliz

in Aethiopien beschlossen, der alle ita­lienischen Arbeiter und Siedler angehörrn. Jeder Verwaltungsbezirk hat eine Legion und eine Luftabwehrabteilung zu stellen, in Eritrea und Somaliland je eine Küstenab­wehrbatterie. Die nächste Sitzung des ita­lienischen Ministerrates findet am Donners­tag statt.

Prag, 19. Oktober. Wie die Pressestelle der Subetendeutschen Partei mitteilt, hat der Parlamentarische Klub der Abge­ordneten und Senatoren der Sudetendeut­schen und der Karpathendeutschen Partei an den Vorsitzenden der Regierung. Dr. Hodza. ein Schreiben gerichtet, in dem er seine Ent­rüstung wegen der Vorfälle in Teplitz- Schönau am Sonntag zum Ausdruck bringt und in dem die Maßregelung der be­teiligten tschechischen Polizisten verlangt wird. Das Protestschreiben wendet sich auch gegen die falsche Berichterstattung und Zensur.

AMos und Man gehen nach Brüssel

Paris. 19. Oktober. Im heutigen Mnister- rat, der 3Vr Stunden dauerte, erstattete Außenminister Delbos über die außen­politische Lage Bericht. Als Vertreter der französischen Regierung auf der Brüsseler Neunmächtekonferenz wurde Außenminister Delbos und der Unterstaatssekretär am Quai d'Orsay de Te s s a n bestimmt. Der Präsident der Republik unterzeichnet? dann die Vollmachten des Staatsministers Albert Sarraut zur Uederwachung und Pereinheit, lichung der französischen Nordafrikapolitik.

Auf Vorschlag des Finanzministers Bonnet beschloß der Ministerrat, im Parlament zur