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Dienstag, !6. 2uni 1936
110. Jahrgang
Nr. 137
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Schließfach Nr. SS
Jas Raslla -er kollektiven Sicherheit
Rücktrittsgerüchte um Sir
Eden — England selbst beantragt Aufhebung der Sanktionen
e". London, 15. Juni.
Es besteht kein Zweifel mehr, daß die nächste Tagung des Vvlkerbundrates, die am 26. Juni in Gens beginnt, im Zeichen der Aushebung der Sanktionen gegen Italien stehen wird. Mit Ausnahme der „Times" und eines Provinzblattes, das dem Schwiegervater des britischen Außenministers Eden gehört, vertrat am Montag die gesamte Londoner Regierungspresse den Standpunkt, daß die Aushebung der Sanktionen unvermeidlich geworden ist. Zm Zusammenhang damit wurde auch die Stellung des Außenministers Eden erörtert und die Möglichkeit seines Rücktrittes als Außenminister — was nicht unbedingt gleichbedeutend mit seinem Ausscheiden aus dem Kabinett wäre — erörtert. Doch erklärt man in gut unterrichtete,, Londoner Kreisen, daß diesen Verum ' > geringe Bedeutung bei-
znmessen sei.
Eindeutig wendet sich die Londoner Presse gegen die Idee der kollektiven Sicherheit, wie ne bisher vom französischen Anßenmiim -m vertreten wurde; „sie hat sich als eine undurchführbare Sache erwiesen", erklärt die konservative „Mor- ningpost". Der außenpolitische Ausschuß der konservativen sogen. „Britischen Reichs- gruppe" veröffentlichte sogar eine Erklärung, in der aufs schärfste gegen die Teilnahme Großbritanniens an irgendwelchen militäri. scheu Verpflichtungen, die nicht den britischen Interessen dienen, Stellung genommen wurde: Ein Kollektivsystem könne sich niemals erfolgreich erweisen, denn keine Nation ist bereit, Maßnahmen zu ergreifen, die die Gefahr eines Krieges mit sich bringen. Die weitere Mitgliedschaft Großbritanniens beim Völkerbund inuß von der Beseitigung der Zwangsmaßnahmen in den Satzungen abhängig gemacht wer- d e n.
„Daily Telegraph", das dem britischen Außenministerium nahestehende Blatt, glaubt berichten zu können, daß sich über die Aufhebung der Sanktionen alle. Minist er einig sind. Maßgebend für den Entschluß, die Sanktionen aufzuheben und die Zusammenarbeit mit Italien in der europäischen Politik zu erneuern, waren der Mißerfolg der Sanktionspolitik, die Befürchtung eines unsicheren Zeitabschnittes in Frankreich und die Versicherungen Mussolinis. Das Blatt berichtet weiter, daß die Kabinettsmitglieder mehr und mehr überzeugt sind, daß Großbritannien selbst den Antrag auf Aufhebung der Sanktionen stellen müsse, um so mehr, als Frankreich selbst sich für die Aufhebung ausgesprochen hat. Schon die Dardanellenkonferenz wird sich voraussichtlich durch die Rückkehr Italiens in das europäische Konzert „auszeichnen". Auch die liberale „News Chronicle" glaubt, daß sich die Ansicht Sir Neville Chamberlains durchsetzen wird.
Dem Trommelfeuer von außenpolitischen Anfragen am Montag wird am Mittwoch ein Kabinettsrat folgen, der voraussichtlich ben kommenden Montag — den 22. Juni — iür eine große außenpolitische Aussprache ireigibt, in der die Schwenkung der britischen Außenpolitik offiziell zugegeben werden wird.
Im übrigen zeigt sich in den Fronten für und gegen Sanktionspolitik in England ein innerer Widerspruch: Die Be- Mrworter der Fortführung der Sanktionen drängen ebenso scharf auf Verhandlungen mit dem Deutschen Reich wie die Gegner der L-anktionsPolitik es nicht an deutschfeindlichen Bemerkungen fehlen lassen.
Mjhlrauensankrag gegen Baldnsin
Die große Aussprache über die Sanktions- Politik wird, wie am Montag im Unterhaus wrtgeteilt wurde, am Donnerstag statt- fmden. Außenminister Eden wurden in der mtagfitzung des Unterhauses verschiedent
lich Anfragen gestellt, ob die britische Regie- mmg die Sanktionen beenden und die Befugnisse des Völkerbundes einschränken wolle oder nicht. Eden sagte, daß die britische Regierung den Wunsch habe, die Aussprache über die Außenpolitik zu dem . frühest möglichen Zeitpunkt vorzunehmen. Bei dieser Gelegenheit werde er die Ansichten der britischen Regierung über die zu ergreifenden Kollektiv- Verhandlungen beim Zusammentritt des Vvlkerbundsrates und der Völkerbundsversammlung, die am 26. bzw. 30. Juni stattfinden sollten, erläutern.
Boyd rchtete die Anfrage an Eden, ob ihm bekannt sei, welch große Befriedigung die Rede des Schahkanzlers in vielen Teilen des Landes ausgelöst habe. (Beifall der Regierungsmehrheit und Gegenrufe der Opposition.) Der Führer der Opposition, Att- l e e, teilte hierauf mit, daß die Arbeiterpartei auf Grund dieser Antwort am Donnerstag den Antrag stellen werde, das Gehalt des Premierministers zu kürzen, um eine autoritative Erklärung über die Außenpolitik der Regierung zu erhalten (Beifall der Opposition). Der konservative Abg. Vyvhan Adams verlangte, daß Eden bei der Formulierung der zukünftigen Regierungspolitik beachten solle, daß es für die Interessen Großbritanniens im Osten lebenswichtig sei, daß der Völkerbund Italiens groben Vertragsbruch nicht verzeihe. Nach diesen verschiedenen Fragen des Tages
— vorher war erörtert worden, ob die gierung nur die halbe Zeit des Donnerstag zur Verfügung stellen wolle, der Donnerstag steht nämlich traditionsgemäß von 19.30 Uhr ab für eigene Anträge der Abgeordneten zur Verfügung — erklärte dann die Regierung. daß sie die Tradition einhalten wolle, im übrigen aber die Zeit von 15.45 Uhr bis 19.30 Uhr für die Aussprache zur Verfügung stellen werde.
GeimalftreikgeWr in Neigten
Brüssel, 15. Juni
Ganz Belgien steht im Zeichen der Gene- ralstrcikgefcihr. Der Generalstreikparole des belgischen Bergarbeiterkongresses am Sonntag ist schon am Montag Folge geleistet worden. Im Lütticher Gebiet stehen die Werke der Kohlen- und Eisenindustrie still. JmGebietvonMons hält man es für wahrscheinlich, daß auch die Arbeiter der anderen Industrien, das Personal der Straßenbahnen und die Belegschaften der öffentlichen Betriebe die Arbeit niederlegen werden. In a l l e n Industrien haben die Arbeiter bereits Lohnforderungen gestellt.
Der Beunruhigung in den Kreisen der neugebildeten Negierung Van Zeeland gab mittelbar bereits der Arbeitsminister Delattre in einer Nundfunkansprache Ausdruck, in der er mitteilte, daß die Regierung die Verbesserung der Lebenshaltung der gesamten Bevölkerung auf ihr Programm gesetzt hätte. Durch eine Reihe von sozialen Reformen soll die Kaufkraft der Massen erhöht werden — aber die Mafien müßten überall die Ruhe bewahren und die Gesetze überall strengstens einhalten.
Zierte Zntermiimle" als Sünden-M
Kundgebungen gegen ein Regierungsmitglied
e8. Paris, 15. Juni.
Den doch zur Volksfront und damit zur Regierungsmehrheit gehörenden Kommunisten scheinen die Hinweise der französischen Rechtspresse, daß die Streikbewegung der Führung der Gewerkschaften entgleitet, allmählich unangenehm geworden zu sein. Nun haben sie aber glücklich einen Sündenbock für die „Undiszipliniertheiten" in der Streikbewegung entdeckt und die sozialistsche Regierung ist dementsprechend vorgegangen: Die „unverantwortlichen" Streikhetzer sollen die Trotzkisten, d. h. die sogenannte „Vierte Internationale" sein; die Zwischenfälle während des Massenstreiks sollen fast ausschließlich auf' die Rechnung dieser an sich bedeutungslosen Gruppen gehen, weshalb auch das in Paris erscheinende Organ dieser radikalen kommunistischen Bewegung, „Der Arbeitskampf", verboten wurde.
Daß sich dabei die Kommunisten der Moskauer Richtung nur ein Alibi verschaffen wollten, geht unzweideutig aus der Rede des kommunistischen Abgeordneten Thorez bei einer „Siegesfeier" der Metallarbeiter hervor, der u. a. erklärte: „Die Stunde für die Sowjets in Frankreich ist noch nicht gekommen. Aber eine neue Gesetzlichkeit ist in Bildung. Die Arbeiterschaft hat gezeigt, daß sie durchaus imstande ist, ihr Geschick in die eigenen Hände zu neh- men." Und sein Parteifreund Cachin aus dem Senat fügte hinzu: „Die Stunde der kleinen Schlägereien auf der Straße und der Zusammenstöße mit der Polizei ist vorbei. Wir müssen uns zu einer großen disziplinierten Aktion der gesamten Volksmassen vorbereiten."
Am Montag wurde in Paris und Umgebung die Arbeit in fast allen Maschinenfabriken und auf den Bauplätzen wieder ausgenommen. Nur einzelne kleinere Werke lagen noch still. Auch in derPro» vinz hören die Streiks allmählich auf. So arbeiten die Werke der Metallindustrie und die Wersten in Dünkirchen wieder, hingegen dauert der Streik hier im Baugewerbe, in der Textilindustrie und in den Docks weiter an. Auch die Haarschneider sind in den
Ausstand getreten. In Bordeaux haben nur die Arbeiter einer großen chemischen Fabrik die Arbeit wieder ausgenommen. Hier ist cs auch zu Kundgebungen gegen den Unterstaatssekretär im Ministerpräsidium, T e s s a. gekommen, als er die Messe eröffnet?. Es sei dies das erstemal seit zwanzig Jahren, daß ein amtlicher Vertreter bei einer derartigen Feier Gegenstand gegnerischer Kundgebungen geworden ist.
Das Finanzprogramm der neuen Regierung wird voraussichtlich am Donnerstag von Finanzminister V i n c e n t - A u r i o I in der Kammer bekanntgegeben werden. Nach dem „Paris Midi" will der Minister die nach seiner Schätzung etwa 40 bis 45 Milliarden gehorteten Geldes wieder flüssig machen; um dies zu erreichen müsse man zu einem „mechanischen Anstoßmittcl" greifen und einige neue Milliarde» in Umlauf setzen, zu welchem Zwecke die Satzungen der Bank von Frankreich gründen würden. Man hat also anscheinend die Absichl - vorausgesetzt, daß „Paris Midi" richtig unterrichtet ist — durch eine Inflation eine Scheinkonjunk- tur herbeizuführen
Todesstrafen drohen
Jerusalem, 16. Juni.
Wie in der letzten Zeit verschiedentlich schon festbestellt wurde, sind immer wieder aufs neue indische Elemente bemüht, kommunistische Zersetzungspolitik zu betreiben. Neuerdings wirr- oen wieder zwei Juden verhaftet, die große Mengen kommunistischer Flugblätter zur Verteilung bei sich hatten. Auch aus Transjor- danien wurden jüdische Agitatoren ausgewiesen.
Ein raffiniert angelegtes Attentat auf den Flughafen Gaza konnte in letzter Minute verhindert werden. In den letzten 24 Stunden wurden wiederum gegen 3000 Orangenbäume und 80 Morgen Melonenfelder vernichtet. Ueberfälle auf Eisenbahnzüge sind an der Tagesordnung. Es gibt in Verkehrsmittel mehr, das Ueberlandverkehr dienen reisen sind jetzt nur noch wanen möglich, wobei die noch mit Ueberfällen rechnen müssen.
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In der Nmtszeitung sind Notverordnungen verkündet, die Todesstrafe oder lebenslängliche- Grfänbnis für die androhen, die Angriffe auf Angehörige des Landheeres, der Flotte, Luftwaffe und Polizei unternehmen. Die gleiche» harten Strafen werden für die Störung der Hafenarbeit und für Angriffe auf die Eisenbahnbetriebe und sonstigen Verkehrsmittel, Zerstörungen der Licht- und Telephonleitungen angedroht. Außerdem wird eine sehr weitgehende Verordnung angekündigt, nach der Grund und Boden von Sabotagehandlungen- Verdächtigen ohne Schadenersatzansprüche enteignet oder vernichtet werden kann.
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Athen, 15. Juni.
Anläßlich seines Besuches in Athen empfing Reichsbankpräsident Dr. Schacht am Sonntag die Vertreter der griechischen und ausländischen Presse in seinem Hotel. Zunächst dankte der Reichsbankpräsident de« Herren für ihr zahlreiches Erscheinen und erklärte dann, daß sein Reisezweck durchaus unpolitisch sei. „Ter internationale Kapitalismus hat sich selbst zerschlagen, der Versailler Vertrag hat die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Nationen zerstört. Wir in Deutschland sind daran gegangen, uns aus eigener Kraft zum Ausbau zu entschließen und auf das internationale Kapital zu verzichten; wir werden auch auf das internationale Kapital nicht warten. Ich kann riur wünschen, daß andere Völker das Gleiche tun möchten. Da die alte Wirtschaftsform nicht mehr funktionierte, hat Deutschland neue Grundsätze aufgestellt. Wir kaufen nicht mehr, als wir bezahlen können und als wir gebrauchen. Das hat einen großen Wandel hervoraerufen und den Handel in neue Bahnen gelenkt. Besonders sind neue enge Beziehungen zu Südamerika und Südosteuropa entstanden. Das ist alles keine Hexerei; keine Politische Ueberlegung spielt dabei eine Rolle, sondern die einfache Notwendigkeit. Wir sind heute Griechenlands bester Kunde.
Bei aller bestehenden Freundschaft haben wir keine Mittel zur Bezahlung zur Verfügung; unsere Mttel liegen nur im Export. So ist es eine absolut wirtschaftliche Notwendigkeit, auch bei uns zu kaufen, um den großen Saldo, der zu Griechenlands Gunsten in Deutschland besteht, abzutragen. ES ist natürlich, daß diese Fragen bei unferexi Besprechungen mit dem Gouverneur de» Griechischen Notenbank erörtert wurden.
Neichsbankpräsident Dr. Schacht traf am Montag mittag im Sonderflugzeug aulk Athen auf dem Sofioter Flughafen ein. Dr. Schacht wird bis Mittwoch früh in Sofia bleiben, um dann nach Budapest weiter- zufliegen. Während seines Aufenthaltes sind auch Besuche beim Ministerpräsidenten und bei den Ministern für Handel, Wirtschaft und Finanzen vorgesehen.
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Di« rumänisch-tschrchisch-sowjet- russischen Militärvereinbarungen werden von Belgrad mißbilligt
Budapest, 15. Juni.
Zu der Bukarester Zusammenkunft der Generalstabschefs der Kleinen Entente berichtet der ungarische Generalstabschef Nhiry im katholischen „Uj Nemzsdek", dem die Verantwortung dafür überlassen werden muß, daß bereits in den vertraulich geführten Vorbesprechungen gewaltige Gegensätze zutage getreten sind. Die erste Schwierigkät ist bei der Behandlung der Frage d«S einheitlichen Oberkommandos der drei Armeen im Kriegsfälle entstanden. Das Oberkommando wurde von der Prager Regierung mit der Begründung in Anspruch genommen, daß die Tschechoslowakei im Kriegsfälle dem stärksten Druck ausgesetzt sein würde, während die Bukarester Regierung das Oberkommando mit dem Hinweis auf den Durch- marslb sowietnifiisckier Truppen ins Donau-