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Nr. 134

Freitag, 12. Juni 1936

110. Jahrgang

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Der GeseUsclmkter

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Schließfach Nr. 55

Strengste Rücksichtnahme ans Sicherheit und Leben der Arbeiter!

Reichsminister Dr. Goebbels als Zeuge im Baugrubenunglück-Prozeß

Berlin, 11. Juni.

In klarer und unzweideutiger Weise hat »m Tonnerstagvormittag Reichsminister Dr. soebbels, der als Zeuge im Prozeß gegen die Verantwortlichen am Baugruben- lmglück in der Hermann-Göring-Straße der» nommen wurde, den Willen der national­sozialistischen Staatsführung kundgetan, daß Sicherheit und Leben der Schaffenden auf ihren Arbeitsplätzen weitmöglichst geschützt werden, daß aber auch Verantwortungs­losigkeit und Leichtsinn bei so großen Bau­vorhaben wie das der Berliner 8-Bahn ihre Sühne finden müssen.

Der Minister schilderte, wie er von seiner Privatwohnung aus die Baustelle von An- sang an beobachtet und den Eindruck gewon­nen hat, daß hier mit einer gewissen Ver- antwortungslosigkeit gearbeitet wurde. Er bat auch bei den verschiedensten Gelegenhei­ten die in Frage kommenden Stellen aus die nach seiner Ansicht bestehenden Fehler aufmerksam gemacht. Als er sich an die Baubehörde wandte, wyil infolge der Auf­grabungsarbeiten in seiner Wohnung tiefe misse in den Wänden auftraten, wurde ihm geantwortet, das liege in der Natur des Bauvorhabens. DaS Unglück, während des -ex Minister in seiner Privatwohnung ar­beitete, vollzog sich so, daß man im Hause ein Geräusch vernahm, als ob zwei oder drei Flugzeuge niedrig über dem Haus hin- wegflögen. Im Augenblick war sich der Minister, der das Stürzen des Krans be­obachtet hatte, über die Größe des Unglücks nilht im klaren. Auf den Bericht seines Adjutanten begab sich der Minister an die Unglücksstelle und brachte Dr. Dorp- müller und Dr. Ley gegenüber sofort in unmißverständlicher Weise zum Ausdruck, Haß an dieser Baustell.e verant­wortungslos gearbeitet wurde und daß schärfstes Durchgreifen am Platze ist. Die Herren schlossen sich sofort dieser Meinung an. In der gleichen Stunde berichtete der Minister dem Führer telephonisch und der Führer erteilte ihm den Auftrag, mitdenschärfstenMitteln einzuschreiten, wenn auf dieser Bau­stelle etwa eine Verantwortungslosigkeit fest­zustellen wäre.

Der Minister fuhr dann fort: „ Im Ver­laus meiner Tätigkeit auf der Baustelle habe ich dann auch Gelegenheit genommen, mit mehreren Gruppen von Arbeitern zu spre- chen. Ich sagte den Arbeitern, daß, wenn hier irgendein Versehen oder eine Fahrlässig­keit oder gar eine Verantwortungslosigkeit vorgekommen sei, ich ihnen die absolute Sicherheit dafür geben könnte, daß hier mit den erbarmungslosesten Mitteln d u r ch g e g r i f f e n würde. Das ist dann auch geschehen. Ich brauche über die Gesinnung der Arbeiter und die Disziplin, die dann bei den Aufräumungsarbeiten zu­tage getreten ist, keine Worte zu verlieren. Die Arbeiter selbst haben sich sowohl bei dem Unglück wie auch bei den Aufräumungs­arbeiten in einer Art und Weise beteiligt, wie sie geradezu vorbildlich genannt werden kann. Für um so nötiger habe ich es daher gehalten, daß in der Frage dieses Un­glücks nur eine sehr scharfe und lei­denschaftslose Untersuchung am Matze sei. Ich selbst habe die Staatspolizei beauftragt, die jetzt aus der Anklagebank sttzenden Herren augenblicklich zu verhaften.

Ich hatte dann am Nachmittag Gelegen­heit, den Angeklagten Hofsmann aus der Baustelle zu sprechen. Ich kannte den An­geklagten Hosfmann aus unserer politischen Kampfzeit. So sehr er mir damals auch nahe getreten ist, so sehr sah ich andererseits m mir die Verpflichtung, trotzdem hier ohne Rücksicht aus Person und Namen und Verdienste vorzu­gehen. Es find dann ein paar Tage später die Arbeiter selbst an mich herangetreten. Sie schickten eine Abordnung mit einer Entschlie­ßung, die von allen auf dieser Baustelle be­schäftigten Arbeitern unterschrieben war. Die Arbeiter baten mich, darauf hinzuwirken, daß

die Angeklagten Hosfmann und Noth ent­lassen würden, und zwar rühmten sie dabei den kameradschaftlichen und nationalsozia­listischen Geist, den sie bei diesem Bauvor­haben festznstellen immer Gelegenheit gehabt hätten. Ich habe damals den Arbeitern die Gründe für unser Vorgehen klargelegt. Tenn meiner Ansicht nach handelt es sich bei die­sem Prozeß nicht so sehr um die Durch­führung des Grundsatzes „Es geschehe Ge­rechtigkeit", sondern es handelt sich vielmehr ! um folgendes:

! Die nationalsozialistische Regierung hat ! zur Ankurbelung des Arbeitsprozesses unend- § lich viel Bauvorhaben auf allen möglichen ! Gebieten durchgeführt. Es liegt nun in der ^ Natur der Sache, daß, wenn ein derartig - immenser Arbeitsprozeß angekurbelt wird,

' unter Umständen bei einzelnen Bauvorhaben eine gewisse Leichtfertigkeit einreißt. So we­nig aber die nationalsozialistische Regierung augenblicklich in der Lage ist, das soziale Los des deutschen Arbeiters wesentlich zu bes­sern, so sehr muß sie auf der ande­ren Seite bestrebt sein, dem deut­schen Arbeiter, soweit das über­haupt menschenmöglich ist, Si­cherheit bei seiner Arbeit zu ge­ben. Es geht rzicht, Verantwortungslosig- keit und Leichtsinn bei so großen Bauvor­haben damit zu rechtfertigen, daß man sagt: Tie Regierung will, daß gebaut wird. Aber ebenso selbstverständlich ist, daß die Regie- rung will, daß bei jedem Bauvorhaben auch die a l l e r st r e n g st e N ü ck s i ch t n a h m e auf die Sicherheit und das Leben der am Bau beschäftigten Arbei­ter gewahrt wird. Ich empfinde es, rein menschlich gesehen, sehr rührend und anstän­dig von den Arbeitern, daß sie für ihre Vor­gesetzten und Arbeitgeber eintreten. Auf der änderen Seite aber, glaube ich, erfordert es die Staatsraison, daß man sich bei der Be­urteilung eines solchen Falles nicht von mehr oder weniger sentimentalen Erwägungen be­einflussen läßt, sondern daß man hier vor­geht, wie es den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. Die Statistik hat es bereits er­wiesen, daß, seitdem dieser Prozeß im Gange ist, die Unglücksfälle bei den deutschen Bauvorhaben merklich zurückgegangen sind, ein Beweis dafür, daß man jetzt nicht nur den Eifer des Bauens in den Vordergrund stellt, sondern ebenso eifrig auch die Sicherheit der am Bau beschäftigten Volksgenossen berück­sichtigt."

Der Minister berichtete dann, daß er noch vor ein paar Tagen mit den Arbeitern an der Baustelle gesprochen und daß es ihm Mühe gekostet hat, die Arbeiter davon zu überzeugen, daß der Gerechtigkeit freier Lauf gelassen werden muß. Es ist klar, daß, je weiter man von einem solchen Unglück zeit- lich entfernt ist, umsomehr die furchtbaren Schattenseiten im Gedächtnis allmählich ver­blassen. Aber es kann nicht die Aufgabe sein, alles mit dem Mantel der Liebe zuzudecken; es muß vielmehr rücksichtslos und nüchtern untersucht werden, ob bei dieser Katastrophe Schuldige festznstellen sind und wenn ja, daß diese Schuldigen dann auch zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Wenn im nationalsozialistischen Staat der Vorgesetzte oder der Betriebs­sichrer eine starke Autorität und eine große Machtvollkommenheit besitzen, ist diese dann selbstverständlich auch m»t der größtmöglichenVerantwort- lichkeit verbunden. Wenn man -einen solchen Fall sang, und klanglos unter den Tisch fallen ließe und darnach kein Gerichtsverfahren stattfände, und die Schul» digen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, würde das zu einer schweren Gefähr» düng des nationalen Aufbau- Werkes führen. Denn wenn einmal die Arbeiter, deren Los und Schicksal und soziales Glück auf Gedeih und Verderb tn die Hände der Verantwortlichen gelegt wor- den ist. zu der Meinung kämen, daß ihr

Persönliches Wohl und Wehe, ihre Gesund­heit oder gar ihr Leben nicht mit der nötigen Sicherheit gehütet ist, so würde das zu einer derartigen Unlust am nationalen Aufbauwerk führen, daß dieses auf die Dauer gar nicht durchführbar wäre! „Der Führer hat mich beauftragt, dafür zu sorgen, daß die Verantwortlichen nicht nur im Sinne der Gerechtigkeit, sondern auch im Sinne der Staatssicher­heit und der Sicherheit des von uns begonnenen nationalen Aufbauwerkes zur Verantwortung gezogen werden."

Rotkreuztag 19 ZK

Geleitwort des Führers und Reichskanzlers Berlin, 11. Juni.

Zur Rotkreuzsammlung am 13. und 14. Juni hat der Führer und Reichs- kanzler folgendes Geleitwort geschrieben: „Das Deutsche Rote Kreuz steht in Geist und Werk im Dienste der hohen Ziele der Nation. Es ist getragen vom Willen der Hilfsbereitschaft im Innern und gegenüber anderen Völkern; es dient der Wehrhaftig­keit eines freien Volkes und zugleich auf­richtiger Friedensliebe. Ich wünsche ihm für die Erfüllung dieser Ausgaben besten Erfolg und hoffe, daß auch der diesjährige Rot­kreuztag dazu beitragen möge, seine Arbeit zu fördern."

Auch Reichskriegsminister Generalfeldmar- schall von Blomberg, Reichsinnen­minister Dr. Fr ick und Ministerpräsident Generaloberst Göring wenden sich in kur­zen Geleitworten an das deutsche Volk, am Rotkreuztag 1936 mitzuhelfen.

SerMrer inWMImGavm

Wilhelmshaven, 11. Juni.

Der Führer und Reichskanzler ist Don« nerstagvormittag in Begleitung des Reichs­kriegsministers Generalfeldmarschall von Blomberg und des Oberbefehlshabers der Kriegsmarine Generaladmiral Dr. h. c. Raeder in Wilhelmshaven eingetrosfen, wo er nach dem Abschreiten der von der Be­satzung des Linienschiffes „Schleswig-Hol­stein" gestellten Ehrenkompanie in den von dichten Menschenmassen besetzten Straßen begeistert begrüßt wurde.

Nach der Fahrt durch die Stadt, in der « mit einem Jubel sondergleichen empfange« worden war, nahm der Führer dieParad « aller M a r i n e t r u P P e n t e i l e der Garnisonen ab, die in weißem Parade­zeug angetreten waren. Auch Abordnungen der Linienschiffe „Schlesien" und „Schleswig- Holstein" waren angetreten. Unter den Klängen des Präsentiermarsches, begleite» vom Reichskriegsminister, Generalfeldmar­schall von Blomberg, dem Oberbefehlshab« der Kriegsmarine, Dr. h. c. Raeder, und dem Kommandierenden Admiral der Nordsee, Vizeadmiral Schnitze, begrüßte der Führer zunächst die am rechten Flügel der Offiziere stehenden Hoheitsträger der Partei und ihre» Gliederungen, die mit dem Gauleiter Karl Roever erschienen waren, und schritt dann die Front der Truppenformationen ab. Nach dem schneidigen Vorbeimarsch der Trupps besichtigte der Führer kurz die Marinewerft und begab sich dann in das kleine Fischer­dorf Orumersiel an der Nordseeküste^ wo er schon öfter während der Kampfzeit ge­weilt hatte.

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Verknappung und Preiserhöhung der Lebensmittel

gl. Paris, 11. Juni.

Allmählich beginnt die Streikbewegung in Frankreich zu einer ernsten Krise zu werden. Während nach dem Kabinettsrat am Donnerstag verlautbart wurde, daß die Minister festgestellt hätten, die Streik­bewegung sei im Abflauen begriffen und es könne mit der Wiederaufnahme in allen Be­trieben gerechnet werden, sind nicht nur neue Streiks im ganzen Lande aus­gebrochen, sondern auch Belegschaften, die die Arbeit bereits ausgenommen hatten, haben sie wieder niedergelegt. So läßt die Wiederaufnahme der Arbeit im nord- französischen Bergbau, in dem eine Einigung bereits erreicht ist, durch die 270 000 Bergarbeiter zunächst auf sich war­ten. Gleichzeitig streiken in Lille noch immer die Baumwoll-, chemischen, Binnen- schifsahrts-, Bekleidungs-, Transport- und Bauarbeiter und die Angestellten des Kom­missionshandels. In Marseille sind die Kraftdroschkenfahrer in den Ausstand getre- tcn und die Zeitungskioske geschlossen wor­den. In Rouen ruht fast alle Arbeit, so daß man von einem Generalstreik sprechen kann. Auch aps die überseeeischen Gebiete be­ginnt die Streikwelle überzugreifen. In Casablanca haben die Arbeiter einer großen Zuckerraffinerie die Betriebe besetzt und die Arbeit niedergelegt.

In Paris ist von einer Arbeitswieder­aufnahme fast in keinem Betrieb die Rede. Alle Kaufhäuser sind nach wie vor geschlos­sen; am Donnerstag haben die Fleischer und die Kasseehausangestellten den Streik begon­nen und in der Metallindustrie herrscht große Nervosität. In verschiedenen bereits beruhig­ten Betrieben ist die Arbeit neuerlich nieder­gelegt worden. In der Stadt macht sich be­reits eine Verknappung und eine Preiserhöhung zahlreicher Lebens­mittel bemerkbar. Am Donnerstag kam es zu zahlreichen Kundgebungen der Streikenden, auch vor dem Kammer­gebäude; pvischen KaffeehauSgästen und Streikenden soll «» in der Umgebung der Bahnhöfe sogar zu Zusammenstößen gekom­men sein.

Im Laufe des Donnerstag hat sich der Streik auf die Pelzzubereitungsfirmen und Pelzgeschäfte ausgedehnt; ebenso ist der Streik abermals bei Peugeot und Hotchkiß wieder ausgeslackert, weiter in den Flug­zeugwerken in Rochefort und bei Peugeot in Belfort, wo 12 000 Arbeiter die Betriebe besetzt halten. Dünkirchen ist ohne elektri­schen Strom.

In der Presse macht sich bereits ein« Jnslationspropaganda bemerkbar.

Kammeraussprache

Die Aussprache in der Kammer über die 'Mn der Regierung eingebrachten Gesetzem- würfe wurde zeitweise sehr lebhaft. Der rechtsgerichtete Abgeordnete Jsnard be­antragte, die Gesetzentwürfe von der Tages, ordnung abzusetzen, da es keinen Zweck habe, neue Gesetze zu verabschieden, wenn die Regierung nicht einmal in der Lage ist, den bereits verabschiedeten Achtung zu verschaf­fen. Als später Ministerpräsident Blum ankündigte, daß er die Landwirtschaftsgesetze erst später einbringen werde, wurde es abermals unruhig, und die Opposition warf ihm vor, daß er sich überhaupt nicht um die Landwirtschaft kümmert.

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Aussehenerregende Stellungnahme des britischen Schatzkanzlers

' og. London, 11. Juni.

Auf einem Bankett des Clubs von 1900, an dem zahlreiche bekannte politische Per- sönlichkeiten, wie Lord Londonderry, Winston Churchill, Sir Robert Horne u. a. teilnahmen, hielt der britische Schatz, kanzler Neville Chamberlain in Er­widerung einer Rede Hornes, der den Wunsch nach dem Ende der Sanktionen und der Heimkehr der britischen Flotteneinheiten aus dem östlichen Mittelmeer ausgesprochen hatte, eine aufsehenerregende Rede zur außenpoli» tüchen Lage, die um so bemerkenswerter ist, als sie unmittelbar nach einem KabinettSrat