Nr. 128

Mittwoch, 6. Juni 1934

108. Jahrgang

er Oesellsehackter

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Gerechte mk valksiwkche Rechtsprechung

Die Reform des Strafrechts Unterredung mit Reichsjustizminister Dr. Gürtner

Berlin, 5. Juni. !

Rcichsjustizminister Dr. G ü rtne r äußerte sich einem Pressevertreter gegenüber > über den Stund der Strafprozeß- j ! resorm. Der Minister erklärte einleitend ^ aus die Frage nach dem Stand der Arbeiten j der vor einigen Monaten zur Ausarbeitung s eines Entwurfs einer neuen Strafprozeß- ! mbnung eingesetzten Kommission, daß die ^ Arbeiten dieser Kommission, in die eine Reihe erfahrener Praktiker, ein Vertreter des Kichsjustizkvmmissars Dr. Frank und die Sachbearbeiter aus dem Reichsjustizministe­rium. sowie Vertreter des preußischen und bayrischen Justizministeriums berufen seien, voraussichtlich im September zu einem ersten Abschluß gelangen würden. Der Entwurf werde dann nocheinmal in einer zweiten Lesung überprüft werden. Ter Minister bezeichnest weiter als das Ziel der Strafrechtsreform, ein Strafverfahren zu schaffen, das eine straffe und schnell arbeitende Strafjustiz gewährleistet, eine gerechte Recht­sprechung sichert und in Aufbau und Turchführung verständlich und volkstümlich ist. Wir mußten uns von dein Gedanken abwenden, der Staat bedürfe stier von Mißtrauen erfüllten Ueberwachnng ! Äer Handlungen seiner Organe. Diese Vor­stellung, die wie ein roter Faden sich durch die früheren Neformplüne hindurchzieh;, sei mit dem Wesen des n° .malsozialistischen Staates nicht vereinbar.

die Frage -es LaieinMtertums

eingehend, sagte Dr. Gürtner: Das Laien­richtertum ist im Weimarer Parteienstaat eine sehr bedenkliche Einrichtung geworden. Die Strafprozeßkommission will Laien nur in den Schwurgerichten Mitwirken lassen.

Die Frage wird aber vorher genau überlegt und geprüft werden. Sollten Laien beibehal- tcn werden, so wird sicher Bedacht genom­men. daß nur solche Personen dieses Ehren­amt ausüben dürfen, die hohe menschliche und sittliche Eigenschaften haben und Ge­währ dafür bieten, daß sie jederzeit rück­haltlos für den neuen Staat eintreten. — Was die Ue b e r t r a g u n g d e s Führer­prinzips auf die Rechtslage be­trifft. so meint man. wenn man davon spricht, keineswegs das Führerprinzip in der Form, wie wir es heute in allen Gebieten der Verwaltung und weit darüber hinaus verwirklicht sehen. Das Führerprinzip in die­ser Form hätte zur Folge, daß dein Führer des Gerichts von seinem Vorgesetzten Führer, also letzten Endes von der obersten Staars- sührung Weisungen mit der unabänderlichen Verpflichtung, sie zu befolgen, erteilt werden könnten. Die Anhänger der Uebertragung des Führerprinzips auf die Rechtspflege wol­len erreichen, daß die Verantwortlichkeit einer Einzelperson für den Urteilsspruch klar hcrausgestellt wird.

Die Strafprozeßkommission hat den Ein­zel r i ch t e r in erster Linie für die sogenannte kleine Kriminalität vorgesehen. Das sind 70 bis 80 Prozent aller Strafsachen. Für die mitt­lere und schwere Kriminalität will die Straf­prozeßkommission einstweilen an dem Kolle­gi a l s y st e m festhalten. Sie hat indessen vor­gesehen, dem Vorsitzenden im Gerichtshof eine viel stärkere, seine Verantwortlichkeit klar her­vorhebende Stellung einzuräumen. Einfacher 'st der andere Punkt, die

Stärkung der Stellung -es Staatsanwalts

Die Strafprozeßkommission war völlig einmü­tig der Ansicht, daß mit dem System des gelten­den Rechts, das den Staatsanwalt und den Be­schuldigten als zwei gleichberechtigte Parteien behandelt, gebrochen werden muß. Der zur Un­parteilichkeit verpflichtete Staatsanwalt muß unumschränkt der Herr des Vorverfahrens wer­den. Die richterliche Voruntersu­chung muß grundsätzlich beseitigt werden. Der Staatsanwalt muß auch das Recht erhalten, gegen den Beschuldigten und Wm Zeugen mit Zwangsmitteln vorzugehen.

! muß die Untersuchungshaft, die Beschlag- i uahme. die Durchsuchung und die körperliche i Untersuchung anordnen können. Grundlegende

Aenderungen wird auch die Untersu­chungshaft erfahren müssen. Im geltenden Recht ist sie nur gegen Flucht- und Verdunke­lungsgefahr zulässig. Nach den Vorschlägen der Kommission hat sie in erster Linie dem Zweck zu dienen, die Volksgemeinschaft davor zu schützen, daß der Beschuldigte seine Freiheit zu neuen Straftaten mißbraucht. Eine notwendige Folge der verantwortlichen Führung des Vor- . Verfahrens durch den Staatsanwalt wird sein, ! daß der Staatsanwalt allein über die Erhebung ^ der Anklage und damit über die Frage, ob die Hauptverhandlung stattfinden soll, zu entschei­den hat. Die Hauptverhandlung selbst muß von allen überflüssigen und hemmenden Formal­bestimmungen befreit werden. Dies gilt beson­ders für das Beweisrecht. Das darf natürlich nicht auf Kosten der Wahrheitsermittlung ge­schehen. Ein gerechte-^ Urteil ist das unverrück­bare Ziel des deutschen Strafverfahrens.

Weiter ging der Minister auf die

neue Regelung -er Rechtsmittel

ein: Kommt man dazu, so sagte er, die Beru­fung — wenigstens teilweise — beizubehalten, so werden jedenfalls zwei Rechtsmittel, nämlich die Berufung und gegen das Berufunqsurteil

sk. Wien, 5. Juni.

Es gehört einiger Mut dazu, sich seiner jeder Rechtsgrundlage entbehrenden Hand­lungen zu rühmen. Diesen traurigen Mut bringt aber das Leiborgan des österreichi­schen Bundeskanzlers Dr. Engelbert Doll­fuß, die christlich-soziale „Neichspost" auf. Vor einigen Tagen gestand sie. daß in den ersten fünf Monaten des Jahres 1934 746 gerichtliche Verurteilun­gen wegen nationalsozialisti­scher Betätigung erfolgt sind. Wird hier noch der Schein eines Rechtes — das auf Grund eines fragwürdigen Gesetzes aus­gesprochene Verbot "der politischen Betäti­gung für die NSDAP. — gewahrt, so gibt die zweite Mitteilung, daß im gleichen Z e i t r a u m ü b e r 1100 Strafbefehle von der Polizei gegen National­sozialisten ans ge geben wurden, offen zu, daß hier ohne jedes richterliche Urteil vvrgegangeu wurde.

Man geht ja noch weiter. Als der Wiener Gauleiter der NSDAP.. A. E. Frauen- seld. Wien verließ, und dabei vergaß, sich bei den österreichischen Behörden für das ihm in WöllerSdorf verschaffte Darmleiden zu bedanken, nahm die Polizei eine Reihe von Nationalsozialisten fest. So sitzen heute noch im Wiener Polizeigefängnis der Gau­leiter von Niederöstcrreich, Leopold, die beiden Brüder Frauenfelds, Richard und Eduard, sowie der frühere Landtags­abgeordnete Prof. Dr. Suchenwirlh, obwohl ihnen weder eine verbotene Tätig­keit noch ein Zusammenhang mit der Ab­reise Frauenselds nachgewiescn werden kann. Sie wissen nicht einmal, warum sie aber­mals der Freiheit beraubt wurden. Recht und Gerechtigkeit haben im „christlich-deut­schen Ständestaat" Oesterreich eben jeden Wert ve'''"'"n.

Aber auch sonst leistet sich die Polizei allerlei Späße, die zum Lachen reizen müß­ten, wenn sie nicht so lächerlich-traurig wären. In Innsbruck hat man vor einigen Tagen aus Mangel an anderer Tätigkeit wieder einmal die Buchhändler schikaniert. Ihre Läden wurden nach staatsfeindlichem Material durchwühlt. Man fand auch eini- ges, was wegen seiner Gefährlichkeit sofort beschlagnahmt wurde:

Es waren PostkartenmitBildern Bismarcks, der deutschen Heer­führer im Weltkriege. Sogar die Postkarte aus dem Jahre 1908. die die H u l-

die Revision nicht mehr gegeben werden. Es wird nur das eine oder das andere Rechts­mittel zur Wahl gestellt werden. Es geht im neuen Staat auch nicht mehr an, daß der An­geklagte gegen die Entscheidung eines Gerichts bei einer höheren Instanz Sturm läuft, ohne in Rechnung stellen zu müssen, in der höheren Instanz eine höhere Strafe zu erhalten. Auch auf dem Gebiete des Wiederaufnahmerechts wird in stärkerem Maße als bisher den Not­wendigkeiten des autoritären Staates Rech­nung getragen werden müssen. Die neue Straf- prozeßordnung wird auch deutlich aussprechen, daß der Verteidiger Organ der Rechtspflege in wahrstem Sinne des Wortes ist. Sie wird mit dem geltenden Recht insofern brechen, daß sie nicht nur die Rechte, sondern auch die Pflichten des Verteidigers festsetzen wird. Oberste Pflicht des Verteidigers muß sein, das Gericht in der Findung der Wahrheit und eines gerechten Ur­teilsspruchs zu unterstützen.

Zum Schluß erörterte Minister Dr. Gürtner § die Möglichkeit der Schaffung des sogenannten > Adhäsionsprozesses. Der Grundge- s danke dieses Verfahrens sei, daß jedem, der i durch eine strafbare Handlung verletzt worden 1 sei, die Möglichkeit gegeben werde, im Straf­verfahren selbst seine Schadenersatzansprüche oder den Anspruch auf Herausgabe einer Sache geltend zu machen, und so in den Besitz eines vollstreckbaren Titels über seinen Anspruch zu kommen, ohne daß er noch einen besonderen Zivilprozeß anzustrcngen brauche.

digung Kaiser Wilhelms uno der deutschen Bnndesfür st cn im Schönbrunner ochloß anläßlich des 60jährigcn RegierungZjubi- läums des Kaisers Franz Josef zeigte, mußte daran glauben. Die Gefahr, die dem System Dollfuß gedroht hätte, wenn diese in einem hintersten Winkel des Maga­zins ruhenden, 20 Jahre alten Postkarten nicht gefunden worden wären, hätten wohl nicht einnjal die jüdischen Lobschreiber des Herrn Dollfuß trotz ihrer orientalischen Mantasie ausmalen können!

AM nach WMrsdorf Mer hje deutsche Grenze geßrucht

München, 5. Juni.

Marxistische Aufruhrvorbereitungen /

ZI. Paris, 5. Juni.

Frankreich und der Abg. Henriot haben sich allmählich daran gewöhnt, daß Ver­sammlungen dieses Abgeordneten, der durch sein rücksichtsloses Aufdecken der Zusammen­hänge des Stavifky-Skandals sich die Feind­schaft aller mit den Freimaurerlogen zusam­menhängenden Politiker zugezogen hat, ge­sprengt werden. Nichtsdestoweniger aber darf man den Zusammenstoß in Roubaix am Montag abend, der zu einer regelrechten Stra­ßenschlacht geführt hat, zu den alltäglichen Er­eignissen zählen. Der Zwischenfall von Rou­baix enthüllt blitzartig die gefährliche inner- politische Lage, in der sich Frankreich gegenwärtig befindet.

Seit dem Scheitern der Versuche Barthous, durch eine Verschiebung der Saarentscheidung einen außenpolitischen Erfolg zu erringen, wen­det sich die französische Presse wieder mehr den innerpolitischen Ereignissen zu. An der Spitze ihrer Betrachtungen aber steht das Wort des Pariser Abgeordneten Marcel Deat, der für den 8. Juli einen „großen Tag" vor­aussagt.

Der 8. Juli als Stichtag

Am 8. Juli läuft bekanntlich die Frist ab, die die Frontkämpferverbände der Regierung Doumergue für die Erfüllung ihrer Forderun­gen gesetzt hat. Die Marxisten „enthüllen" nun fast Taa für Taa „Pläne der Rechtskreise": daß

Jas ReuM ia Kürze

Die Sitzung des Präsidiums der Ab­rüstungskonferenz in Genf ist ergebnislos verlaufen. Der Hauptausschutz wurde ver­tagt.

Aus Paris werden schwere innerpolitische Unruhen gemeldet. Die Marxisten sollen für den 8. Juli einen Aufstand Planen.

Bei den Saarmarxisten ist eine schwere Krise ausgebrochen. Namhafte Parteiführer sind aus der Partei ausgetreten.

Admiral Raeder und Kapitän Densch haben vom König von Italien hohe OrdenS- anszeichnungen erhalten.

Reichsminister Dr. Goebbels sprach gestern vor Vertretern der deutschen Arbeitsfront über die Entwicklung der Bewegung.

In Buggingen sind bis jetzt 43 Tote gebor­gen worden.

Montag, den 4. Juni, trafen in MgmjMi der 'österreichische Gendarmeriebeauite Leopold Jank, der SA.-Lturmführer Ortner und der SA.-Mann Tiefnig, sämtliche drei ans -vreisenburg in Kärnten ein. Ter Gendarm wüte die beiden Nationalsozialisten in be­hördlichem Auftrag in das Kw.izentrations- lagi", Wöllersdorf überführen. ^korii^'w ße jedoch nur bis Salzburg und überschritt dort mit ihnen die deutsche Grenze.

Genfer Ratlosigkeit

Verstä idigiingsmöglichkeit nach „Politischer Vorbereitung"

Irl. Genf, 5. Juni.

Am Dienstag haben in Genf zwischen den einzelnen Aürüstun'gsabordnungen wohl Be­sprechungen stattgefunden, doch ist man bis­her nicht auf einen Ausweg gekommen, wie die Konferenz wieder flott zu machen wäre. Es ist bis Mittag nicht einmal möglich ge­wesen, für die Präsidiumskonferenz am Nach­mittag auch nur eine einzige bessere Vor­bedingung zu schaffen. Norman Davis insbesondere bemühte sich um eine Eini» gungssormel.

So spricht man wieder mehr als bisher von einer Vertagung der Konferenz, allen­falls in der Form, daß ein Ausschuß ein­gesetzt wird. Die allgemeine Auffassung ist. und das spiegelt sich auch in der englischen und französischen Presse wider, daß sich die

Der 8. Juli „ein gefährlicher Tag"

die Faschisten an diesem Tag sich in den Besitz der Macht setzen wollen usw. Gleichzeitig aber rüsten die Marxisten ganz offen. Insbesondere im nordfranzösischenJn- dustriegebiet scheint diese Bewaffnung der Linksgarden sehr weit fortgeschritten zu fein. Aber auch im übrigen Frankreich ist die um- stürzlerische Tätigkeit der Marxisten außer­ordentlich rege — die Aus" ebung revo­lutionärer Geheimklubs in Versail­les, Bordeaux und Marseille, wo große Men­gen revolutionäre Flugschriften und Prokla­mationen gefunden wurden — beweist das ziemlich eindeutig.

Der schwindende Einfluß der Marxisten auf die Gewerkschaften zwingt sie förmlich zu einer Aktion, zu deren Vorbereitung die Bemühun­gen um die Bildung einer Einheitsfront mit den Kommunisten noch immer eif- rigst fortgesetzt werden.

Die Ankündigung Deals wird selbst von den großen Blättern, wie „M atin" oder „Temps" dahinausgelegt, daß der 8. JulieineWiederholungdes 6. Februar im großen, eine Revo­lution bringen werde. Die Rechts­blätter haben bereits am letzten Sonntag die Regierung in Mahnrufen aufgefordert, am 8. Iuli wacyfam zu sein, wachsamer alsf am 6. Februar.

Fast 2W MaaaWMstea verhaftet

Die unerhörte Rechtlosigkeit in Oesterreich / Dollfuß „kreiert" die

„österreichische Nation"

Ter österreichische Pressedienst meldet: Am

Frankreich am " eiaer Revalatiaa?