Samstag, 28. April 1934

108. Jahrgang

Nr. 98

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„Es liegt nicht an «ns. die Abriiftnngs- ausfprache neu zu eröffnen!"

Reichsaußenminister Freih. v. Neurath vor Vertretern der deutschen Presse

Berlin, 27. April.

Reichsaiißenuiiliister Freiherr von Neu- rath hielt heute übend vor einem Kreis von Vertretern der deutschen Presse eine Rede, in der er u- a. sollendes ausführre: Die seit mehr als 6 Monaten geführten Ver­handlungen Mischen den hauptsächlich be­teiligten Großmächten sind von Frankreich brüst abgebrochen worden, und Mar mit einer Begründung, die die schwersten Beschuldigungen ge­gen Deutschland in sich schließt.

Tie in der französischen Note gegen Deutschland gerichteten Angriffe und Vor­würfe sachlich im einzelnen zu entkräften, scheint mir allerdings kaum erforder­lich zu sein. Es ist ja leicht zu sehen und ist sicherlich nicht nur in Deutschland er­kannt worden, daß die wahren Gründe für den schwerwiegenden Entschluß der französi­schen Regierung in anderen Dingen liegen, als den von ihr jetzt beanstandeten Zahlen unseres letzten Wehretats. Muß es nicht von vornherein einem jeden, der die Dinge na­türlich und einfach sehen will, in Erstaunen setzen, daß eine Regierung, deren eigene Wehrausgaben sich im letzten Jahre aus über 16 Milliaxden Franken be­liefen. Alarm schlägt wegen des auf 890 Mil­lionen Reichsmark bezifferten Wehretats ihres Nachbarlandes? Ist es nicht befrem­dend. wenn die französische Regierung die diesjährige Erhöhung des deutschen Wehr- ctats mn etwa 220 Millionen Reichsmark als eine „Fricdensbedrohung" brandmarken will, obwohl der größte Teil dieser summe für die gerade von Frankreich geforderte Umwand­lung unserer Reichswehr in Aus­sicht genommen worden ist? Hat nicht Frankreich selbst seine Mehrausgaben in den letzten Jahren trotz der schwebenden Ab­rüstungsverhandlungen wiederholt sprung­haft erhöht?

Und kann eine Macht, die über die gewaltigste militärische Lnftrüstung der Welt verfügt und ihre eigene hoch entwickelte Zivilluftfahrt mit den größten Mitteln unterstützt, wirklich ernst­lich in Sorge darüber sein, daß Deutschland, um seine Zivilbevölkerung durch besondere Einrichtungen in den Ortschaften gegen feind­liche Luftangriffe zu schützen, den Betrag von 50 Millionen und dan ben für die Reorganisa­tion der seit Jahren darniederliegendeu Zivil­luftfahrt den Betrag von 160 Millionen RM. in seinem Etat bereitstellt?

Man braucht nur das von der englischen Ne­gierung veröffentlichte Statement vom 16. Apr. ds. Js., das die letzte deutsche Stellungnahme kurz zusammenfaßt, der gleich darauf veröffent­lichten französischen Note an England gegen­überzustellen, und zu erkennen, daß das Ver­halten Deutschlands n i ch t d e n g e r i n g st e n stichhaltigen Grund für die plötz­lich e F l u ch t a v s den Verhandluii- gen d a r b o t.

Die Signatarmächte sind schon lange m», mehr frei, in der Abrüstungsfrage nach beliebi­gem Ermessen und Gutdünken zu handeln. Sie haben in den Verträgen von 1919 dem Pro­blem seine konkrete Form dadurch gegeben, daß sie einerseits die Zentralmächte zur restlosen Entwaffnung gezwungen, daß sie andererseits aber diese außerordentliche Maßnahme vertrag- nckr als ersinn Stritt rur der all-

^meinen Abrüstung festPseg? Haben. Me Lei­bung Deutschlands ist bis zum letzten Buch­staben des Vertrages erfüllt worden. Die «eit Jahren fällige Gegenlei« Hkng,dieDurchführungderallge- ^t.ein e n A ^ r i> st u g steht vollstän -- jbtg aus, und nirgends ist ein Anhaltspunkt bafür gegeben, daß sie in absehbarer Zeit be- Mrkt werden würde. Das ist die wirkliche Grundlage des Abrüstungsproblems. Es hat .W genug gedauert, bis endlich die Ab- Mungskonferenz zusammenbernfen wurde. Wer sie ist doch schließlich zusammenberufen «wrden, und so fruchtlos ihre Verhandlungen mich geblieben sind, das eine ist dadurch doch wenigstens gegenüber der jetzt von Frankreich i mcbten These klargestellt und zur allseitigeu

Anerkennung gebracht worden, daß nämlich eine Fortdauer des Zustandes einseitiger Ent­waffnung Deutschlands inmitten seiner hochgc- rüsteten imd auch in ihren künftigen Rüstungs- maßnahmen unbeschränkte Nachbarn eine flagrante Rechts Widrigkeit und eine politische Unmöglichkeit sein würde.

Will man aber schon nach rein formalrecht­lichen Grundsätzen urteilen, dann sollte man sich die Frage vorlegen, wein wohl das bessere Recht zur Seite steht, ob -Frankreich, wenn es die These seiner letzten Note vertritt, oder Deutschland, wenn es jetzt etwa darauf be­stehen wollte, seine Gleichberechtigung sofort und uneingeschränkt bis zu dem Maße ver­wirklicht zu sehen, das dem Rüstungsstande der hvchgerüsteten Staaten, vor allem Frank­reichs, entspräche?

Deutschland hat diesen Anspruch nicht er­hoben. Es hat zwar an der Gleichberechtigung als Grundsatz und an seiner Verwirklichung als dem künftigen Endziel festgehalten, hat sich aber in nüchterner, realpolitischer Würdigung der gegebenen Verhältnisse dazu verstanden, für die erste Abrüstungskonvention ein Regime zu akzeptieren, das nur einen äußerst beschei­deneu Teil jenes Endzieles in die Tat umsetzt. Wir haben erklärt, daß wir jede auch noch so weitgehende Rüstungsbeschränkung für Deutschland annehmen würden, wenn das auch seitens der anderen Mächte geschieht. Wir haben es also in die Entschließung der anderen Mächte gestellt, welche Waffenarten künftig überhaupt noch allgemein als zuge­lassen gelten sollen. In der besonders wichtigen Frage der Luftrüstung haben wir. wie sich aus dem schon erwähnten Statement der eng­lischen Negierung ergibt, auch hinsichtlich der Quantität unserer Forderungen die weit­gehendsten Zugeständnisse gemacht. Daneben haben wir uns mit der Einführung einer wirk­samen Kontrolle einverstanden erklärt und haben alle denkbaren Garantien, um den nichtm'litärischen Eharakter der politischen

Organisationen in Deutschland sicherzustellen, geaeben.

Auch jetzt sind wir zur Verständigung jederzeit bereit. Nock letzthin ist, wie Sie wissen, zur Erleichterung und Förderung der internationalen Verhandlungen vom Herrn Reichspräsidenten ein besonderer Bevoll­mächtigter für die Abrüstungsfrage ernannt worden. Es war niemals unser Ziel, die Frage des künftigen deutschen Nüstungs- regimes einfach durch einseitige Entschlüsse und Maßnahmen zu lösen. Die Neichsregie- rung ist sich stets der Tatsache bewußt ge­wesen, Md ist sich ihrer auch heute bewußt, wie segensreich sich gerade eine Einigung über daZ Abrüstnngsproblem sür die Wie­derherstellung des Vertrauens und für die politische und wirtschaftliche Zukunft aller Länder auswirken würde. Deshalb wünschen wir nach wie vordas baldige Zustandekommen einer Konvention. An den Vorschlägen und Zugeständnissen, wie wir sie zuletzt gemacht b^ben. batten wir ftsi. Alle Vebaiintnriaen. als ob wir uns nicht nur aus oie Vorverei- tung einer defensiven Aufrüstung, sondern auf die Ausrüstung mit Angriffswasfen ein­gestellt hätten, verweise ich.«ns das ent­schiedenste in das Reich der Fabel. Unsere Vorschläge und Zugeständnisse aber zum Inhalt eines Vertrages zu machen, das steht jetzt nicht mehr bei uns, sondern bei den anderen Mächten. Nachdem die franzö­sische Regierung dem von uns eingeschlage­nen, nach unserer Ansicht allein zweckmäßi­gen Weg durch ihren Plötzlichen Entschluß verbaut hat, kann es nicht unsere Sache sein, ihn von neuem zu er­öffnen.

Nur ein gegen Angriffe gesichertes Deutsch­land kann die Friedensfunktion erfüllen, die ihm im Zentrum Europas obliegt. Ein wehrloses Reich müßte nach allen Gesetzen der Geschichte schließlich zu Machtkämpfen und zur Zerrüttung des Kontinents führen. Mögen die anderen Regierungen die große Chance benutzen, die ihnen die Neichsregie- rung unter ihrer starken und sicheren Füh­rung biete. Unsere Hand bleibt auch weiter­hin zur Verständigung ausgestreckt, und ich wiederhole, was ich schon öfter erklärt habe: Es kommt nur auf den Entschluß der ande­ren Regierungen an, diese Hand zu er­greifen.

Die Neuordnung der emgelWu KW

In

Rechtswalter Jäger über seine Aufgaben

klc. Berlin, 27. April.

Unterredung mit dem Vertreter

einer

des Deutschen Nachrichtenbüros hat der vom Reichsbischof zum Rechtswalter der evangeli­schen Kirche ernannte Ministerialdirektor Jä­ger über sein Aufgabengebiet folgendes er­klärt:

Tie gesamte äußere Ordnung (Rechtswesen und Organisation) werden durch den Rechts­walter bearbeitet. Als alter nationalsozialisti­scher Jurist denke er nicht daran, in Fragen des Bekenntnisscs und der inneren religiösen Hal­tung des Einzelnen cinzngreifen. Die wesent­lichste Aufga be sehe er darin, als Grundlage für eine dauerhafte religiöse Arbeit einen reibungs­los funktionierenden Organismus von der rechtlichen Seite her zu schaffen. In dem gro­ßen Rahmen, in dem die evangelische Kirche zu- sammcngefcißt werden muß, bleibt der Be­kenntnisstand und das Glaubensgut unange­tastet: lediglich in Verwaltung und Gesetz­gebung muß absolute Einheitlichkeit herrschen. Der Führergedanke wird übernommen, denn es scheint ohne das Führerprinzip keine große Organisation heute lebensfähig. Die evange­lische Freiheit wird dadurch nicht gestört, denn gerade die evangelische Kirche ist durch das Füh- rerprinzip von Anfang an geworden. „E b e n- sowenigichberufenbin.disEvan- gclium zu Verkü. den, so stark f ü h l e i ch m e i n e A u f g a b e, d i e n e u e i! Fundamente der Kirche in ihrer rechtlichen Form im öffentlichen Leben schaffen zu helfen, von denen ans dieses Evangelium verkündet werden kann. Die Auseinandersetzung n aus kirchlichem Ge­biet in der letzten Zeit erklären sich zum großen Teil ans einem falsch verstandenen

Gegensatz Mischen der äußeren Ordnung der Kirche und dem Glaubensgebiet."

Die gesamte kirchliche Neuordnung ist eine Forderung der Zeit. All Erfolge, die heute ans politischem oder wirtschaftlichem und kultu­rellem Wege erreicht werden, verdanken ihren Erfolg der bewußten einheitlichen Zusammen­fassung aller vorhandenen Energien. Von heroischem Geist erfüllt garantiert die Kraft, )ie in der ZusammcüballuM liegt, schon vorweg geschichtlichen Erfolg. Inmitten derartiger sestgesiiater Macbwebilde i't allein die in iebt noch 24 ohnmächtige Landeskirchen aufgeteilte evangelische deutsche Kirche eine Unmöglichkeit.

In dieser Zersplitterung liegt die große Gefahr von anderen großen Entwicklungs- strömen unserer Zeit von außen her — nie­dergedrückt und überblutet zu werden. Dieser drohenden Möglichkeit durch dasZusammen- schweißen der bisher zersplitterten Teile der evangelischen Kirche zu begegnen, ist meine Aufgabe.

Nach unserer Ueberzeugung muß entspre­chend dem Gedanken Luthers in Deutschland eine starke innere Verbunden- heit zwischen Staat und Kirche vorhanden sein und zum Ausdruck kommen, soll der gläubige Deutsche in seiner Kirche den Weg zu seinem Gott finden. Ohne diese Verbundenheit entsteht in jedem guten und ehrlichen Deutschen und Christen eine Pro­blematik, die sich heute bestimmt nicht für eine kirchliche Religiosität auswirkt. In der uns vorschwebenden großen evangelischen Reichskirche muß also auch schon rein äußer­lich gesehen das Wesen der vollzogenen Staatsumwälzung zum Ausdruck kommen. Es kann nicht mehr wie früher der Staat in 30 Parteien, so heute die Kirche kirchenpoli»

Airs Neueste tu Kürze

Reichsautzenminister von Neurath sprach vor Vertretern der deutschen Presse über die deutsche Politik.

In Wien ist der Nationalrat einberusen worden, um die neue Bundesverfassung zu genehmigen und das Konkordat mit dem Papst zu ratifizieren.

Die Schweizer Regierung hat in einem Be­richt des politischen Departements eine scharfe Warnung an die Emigranten er­lassen.

Reichsjugendsührer von Schirach hat in einem Interview des VB. den Vorwurf, die Hitlerjugend sei religionsfeindlich, sehr scharf zurückgewiesen.

Der neue Organisationsplan der Deut­schen Arbeitsfront ist fertiggestellt und wird demnächst veröffentlicht werden.

In Stuttgart ist die zweite Braune Messe eröffnet worden.

tisch zerrissen sein, sie muß eins werden.

Gelingt unsere Aufgabe — und sie wird »ns gelingen — an Stelle überalteter For­men eine zeitgemäße Grundlage für neues Leben zu setzen, dann wird die Kirche wieder das, was sie eigentlich sein soll: eine auf das Heiligste sich gründende Gemeinschaft deut­scher Menschen, die ewige Verheißung hat und unzertrennlich ist. Mit einer solchen Kirche dienen wir auch am besten dem deut­schen Volk und dem Nationalsozialismus.

Mm 1 . Mai

Aufruf an die Jungarbeiter

kk. Berlin. 27. April.

Zum 1. Mai richtet Staatssekretär und Reichsarbeitsführer Konstantin Hierl an die Jungarbeiter der Stirn und der Faust einen Aufruf, in dem es u. a. heißt:

„Wir nationalsozialistischen Arbeitsdienst, ler, als junge Garde der Arbeit, sind berufen, die Stoßarmee in der großen Arbeitsschlacht zu bilden und den Nationalsozialismus der Tat vorzuleben. Wir betrachten den Arbeits- dienst als sittliche Pflicht der deut­schen Jugend, auch wenn diese Pflicht gesetzlich noch nicht festgelegt ist. Die Deutsche Studentenschaft ist mit leuchtendem Beisvie! vorangegangen, indem sie von sich aus den Freiwilligen Arbeitsdienst für ihre Angehöri­gen zur Pflicht erhoben hat. Wir erwarten, daß andere Organisationen diesem Beispiel bald folgen und daß insbesondere auch die jungen Handarbeiter es als Ehrensache betrachten werden, im Ehren­dienst am Volk hinter den Studenten nicht zurückzubleiben. Am heutigen Ehrentag der Arbeit rufen wir daher der gesamten deut­schen Jugend zu: Deutsche Jungarbeiter der Stirn und der Faust, vereinigt euch im nationalsozialistischen Arbeitsdienst!"

Aufruf des Reichsobmanns der RSBO..

Walter Schuhmann.

Der Reichsobmann der NSBO., Staatsrat Walter Schutzmann, hat zum Tage der natio­nalen Arbeit einen Aufruf erlassen, in de» es u. a. heißt:

„Kameraden der deutschen Arbeit!

Am 1. Mai 1934 wird eineneueOrd- nung unseres Lebens wirksam werden: Das Gesetz zur Ordnung der natio­nalen Arbeit tritt an diesem Tage in Kraft! Begründet auf dem Adel der Arbeit, setzt es an die Stelle der einstigen, zerstören­den, schweren sozialen Auseinandersetzungen und Kämpfe, in denen Macht und Gewalt jedes befriedigende Ergebnis verhinderten, das einst im marxistisch-liberalistischen Staat unbekannt gewesene soziale Recht und die soziale Ehre! In Treuverbundenheit zu ihre» Gefolgschaften sollen die Betriebsführer sür das Wohl aller Arbeitskameraden sorgen, wie sür sich selbst. In Treue zum Betriebs­sichrer werden die Gefolgschaften ihrerseits ihr Bestes und Letztes einsetzen im Wieder­aufbau der deutschen Arbeitsstätten. Alle öffentliche Achtung wird von ihrem sozial ehrenhaften Verhalten abhängen. Ver-