Nr. 97
Zrertag, 27. April 1934
108. Jahrgang
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„Ein großer deutscher Volkskrieg gegen die
Rot ist entbrannt!"
Dr. Goebbels spricht im Düsseldorfer Rheinstadion
Düsseldorf, 26. April. Reichsminister Dr. Goebbels führte in einer Rede, die er auf der im Nheinstadion in Düsseldorf von der Ortsgruppe Dcrendorf-Nord der NSDAP, veranstalteten Kundgebung vor 60 006 Menschen hielt, u. a. aus:
Ter Nationalsozialismus der T a t wurde schon im ersten Jahre der Regierung Wirklichkeit. Wir haben 20 Millionen arbeitender Menschen zu gleichberechtigten Gliedern des Volkes gemacht. Die Regierung duldet keine Mittler zwischen sich und d" - Volk. Denn diese Regierung ist selbst Vr Lie ist die Vollstreckerin des souveränen Willens des Volkes. Zum ersten Male können wir wieder von einem Volk sprechen, das !ein Schicksal in die Hand eines Führers gelegt hat. Am 1. Mai wird es sich zum Führer und der Regierung bekennen. Manches fehlt noch, die soziale Lage weiter Schichten ist noch alles andere als erfreulich; aber jedermann hat das felsenfeste Vertrauen, daß cs auswärts geht. Wir sind zu einer inneren Geschlossenheit gelangt.
Wir konnten nicht zuerst die leichtesten Probleme in Angriff nehmen, um die schwere» auf bessere Zeiten zu verschieben. Die 7 Millionen Arbeitslosen konnten nicht warten. sie wollten Brot und Arbeit haben. Alles andere mußte vor dem Problem der Arbeitslosigkeit zurücktreten. Wenn nahezu 3 Mil- livuen in die Arbeit zurückgeführt wurden, bedurften wir der Rohstoffe. Wir haben Rohstoff einzuführen. Da die Welt aber keine Ausfuhr aus Deutschland annehmen will, so hatte die Negierung die Pflicht, hier ein Gleichgewicht herzustellen. Die Regierung wird nie mehr eine Inflation in Deutschland dulden, sie wird die Währung stabil halten und würde eher das Volk zum gemeinsamen Kampf für die Sicherheit der Währung aufrusen, als die Währung zum Spielball internationaler Börsenmanövcr werden zu lassen. Die Regier u n g lehnt es ab, Schulden zu m a ch e n , und duldet es nicht, daß das Volk mehr verzehrt als es verdient.
Aber wenn der Arbeiter Opfer bringt, so hat auch der Unternehmer die Pflicht, Opfer M bringen. Ein großer deutscher Volkskrieg gegen dieNot ist entbrannt und auch dieser Krieg hat seine eigenen Gesetze. Im Kriege gegen die Not darf nicht jeder tun und lassen, was er will, und wir werden nicht zulassen, daß, wie im Weltkriege, eine neue Kategorie von Kriegsgewinnlern herangezüchtet wird.
Wenn heute wieder das Zentrum den neuen Staat zu sabotieren versucht, so sollen die hohen Herren doch nicht glauben, daß sie unserem Scharfsinn entgehen, wenn sie sich heute die trügerische Maske einer heuchlerischen Frömmigkeit umbinden; sie sind erkannt. Das Volk würde viel eher verstehen, wenn die Kirche sich mit dem wahren Christentum beschäftigt und wenn die Kirche von tiefer Dankbarkeit dafür erfüllt wäre, daß der Nationalsozialismus sie vor dem Ansturm der Gottlosen und des Bolschewismus bewahrt hat. Der Nationalsozialismus steht auf dem Boden positiven Christentums; aber er duldet keinen Gesinnungszwang, sondern er handelt nach alten Preußischen Traditionen, daß jeder nach seiner Fasson seelig wer- den soll. Das Volk ist des Streites müde, es will sich christlich betätigen, aber nicht gegen den Staat, sondern für den Staat. Eine Regierung, die 320 Millionen Marl in einem 'Winter für die Aermsten des Volkes aus- gegeben hat, hat es nicht nötig, ihre christliche Gesinnung unter Beweis zu stellen. Diese Regierung darf es nicht zulassen, nachdem der Klassenkampf überwunden ist, daß das deutsche Volk in einen Konfessionskrieg geführt wird. Wir lassen die Kirche NiRuhe, aber dieKirche soll uns " u ch i n R u h e l a s s e n.
Deutschland will den Frieden und muß den Frieden wollen, denn Deutschland hat
Jahrzehnte zu tun. um seine großen innerpolitischen Ausgaben zu erfüllen. Der Führer hat allen Mächten, auch Frankreich die Hand gereicht. Wir haben in unserem Lande keine Kriegshetze geduldet. Wir haben die alten Wunden vernarben lassen. Wenn die anderen Angrissswasfen besitzen, haben wir ein Recht darauf, wenigstens so viel Waffen zu besitzen, daß wir unsere Grenzen schützen können.
Am I. Mai wird unser Volk vor die Welt treten, eine neue große Welle des inneren Aufbruchs wird über Deutschland hinwegbrausen. In altem Schwung und revolutionärem Elan werden wir die Massen mit uns reißen und wehe denen, die glauben, sich am nationalsozialistischen Staat vergreifen zu können. Wir stehen aus der Wacht. Die Revolution ist für das Volk gemacht und wirb für das Volk durchgeführt. Die braune Armee ist die Garde unserer Revolution und steht in unverbrüchlicher Treue zum Staat und zum Führer.
Sie Lohnzahlung am 1. Mai
Berlin, 26. April.
Das Ende Februar verabschiedete Gesetz über die gesetzlichen Feiertage sah unter Aufhebung der im vorigen Jahre ergangenen Vorschriften ausdrücklich vor, daß der 1. Mai künftig als gesetzlicher Feiertag zu gelten habe. Somit war der 1. Mai, soweit er auf einen Wochentag fiel, lohnpolitisch und rechtlich nicht anders zu behandeln als sonstige Wochenfeiertage. Um für die ausfallende Arbeitszeit eine allgemeine Lohnzahlungspflicht einznführen, mußte daher ein besonderes Gesetz ergehen.
Das nun erlassene Gesetz über die Lohnzahlung am nationalen Feiertag des deutschen Volkes (1. Mai) läßt dort, wo bereits am 1. Mai Tarifordnungen oder Betriebsordnungen oder Dienstordnungen des öffentlichen Dienstes die Bezahlung ausfallender Arbeitszeit an Wochentagen vorsehen, diese Vorschriften für den 1. Mai gelten. Wo eine solche Regelung nicht besteht, ist für die infolge des Feiertages ausfallende Arbeitszeit der regelmäßige Arbeitsverdienst zu zahlen. Zu vergüten ist also die Arbeitszeit, die geleistet wäre, wenn der l. Mai nicht zum gesetzlichen Feiertag erklärt wäre.
Auch Belgien gegen Frankreichs Abrüstungs-
Sabotage
Suvich in Brüssel Benesch diy letzte Hoffnung Barthous
kll. Berlin, 26. April.
Herr Barthou, derzeit Außenminister der französischen Republik, ist um die diplomatischen Schwierigkeiten, auf die er gegenwärtig in fast ganz Europa stoßt, nicht zu beneiden. Durch die von Frankreich betriebene Politik der Abrüstungssabotage ist der Quai d'Orsay in tiefe Gegensätze zu England und Italien geraten; in Polen hat Barthou eine Schlappe erlitten, die sich nicht auf die Beziehungen der beiden Staaten untereinander beschränkt, sondern weiter reicht, da Polen gegen eine Aufnahme Rußlands in den Völkerbund scharfen Widerspruch erhoben hat, solange nicht auch Deutschland nach Gens zurückgekehrt ist; und jetzt zeigt es sich, daß Frankreichs engster Nachbar und Verbündeter, Belgien, die Wahnsinnspolitik, mit der man in Paris die im Jahre 1919 errichtete Vorherrschaft Frankreichs über ganz Europa aufrecht- zuerhalten hofft, auch nicht mehr bedingungslos mitzumachen geneigt ist.
In London haben sich Großbritannien und Italien, soviel steht bereits einwandfrei fest, geeinigt, mit allen Mitteln den französischen Versuch, in Genf eine deutschfeindliche Demonstration zn veranstalten, zu verhindern. Donnerstag ist Suvich aus London abgereist und mittags in Brüssel eingetroffen, wo er sofort die Besprechungen mit den belgischen Regierungsmitgliedern ansnahm. Auch die belgische Regierung, die sich schon seit einiger Zeit dem englisch-italienischen Abrü st n n g s- stand Punkt genähert hat, strebt ein internationales Äbrüstungsabkommen an und stimmt in der Beurteilung der letzten französischen Note, die den diplomatischen Abrüstungs- besprechnngen ein Ende zv bereiten bestimmt ivar, ganz mit der britisch-italienischen Auffassung überein. Es ist daher auch nicht anzn- nehmen, daß Belgien den Versuch eines deutschfeindlichen Ausbruches in Genf mitmachen wird.
Einige Stunden, ehe Suvich in Brüssel eintraf, war Barihon in Prag augekommen und zum Unterschied von Warschau, wo ein Beamter des Außenministeriums am Bahnhof zur Begrüßung erschienen war, vvn Außenminister Benesch persönlich empfangen worden. Nach einer Audienz beim Präsidenten Masaryk war Barthou dessen Mittagsgast, lieber die Besprechungen, die Barthou in Prag führen wird, verrät das Pariser „Journal" mehr, als vielleicht für Frankreich zuträglich ist, wenn es unter anderem schreibt:
„Barthou wird mit Benesch die Maßnahmen vorbereiten können, die in Genf zur Verwirklichung eines in Paris lediglich angedeuteten Programmes erfolgen sollen. Es handelt sich darum, wie man bei Zusammen-
s lriil des Hauptausschusses der Abrüstungs- I kvnsereiiz operieren soll, um die Frage der deutschen Aufrüstung vor den Völkerbund zu bringen. Das wird der Augenblick für Benesch sein, zu zeigen, das er nicht nur die Verschlagenheit eines Fuchses bestick."
So setzt also Frankreich seine letztenKartenaufseineVerbün- d e t e n. Muß man die Tatsache von Nesseln. in die sich Frankreich mit seiner letzten Note gesetzt hat, noch anders beweisen?
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Für die Unsicherheit, die Frankreich gegenwärtig beherrscht, mag als weiterer Beweis gelten, daß man in Paris mit Genugtuung seststellt, der Bericht, den der amerikanische Sondergesandte Child vor seiner Abreise nach Berlin über die Wirtschaftslage Frankreichs an Roosevelt gesandt habe, solle „nicht ungünstig" lauten.
Das Neueste in Kürze
Die Reichsregierung veröffentlicht ch« Stellungnahme zu der Frage der Unterzeichnung eines deutsch-sowjetrussischen Protokolls.
In Oesterreich ist nunmehr die Notverordnung über die „Vaterländische Front" fertiggestellt.
Der französische Außenminister Barthou ist in Prag eingetrofsen, während Suvich gestern in Brüssel ankam.
Reichsbankpräsident Dr. Schacht sprach gestern abend im Rundfunk über das Trans- serproblem und die damit zusammenhängenden Fragen.
Neun Fahre Reichspräsident von Sindendliro
Berlin, 26. April.
Vor neun Jahren, am 26. April 192ö, wurde der nunmehr über 86jährige Generalfeldmarschall v. Hindenbnrg von der überwiegenden Mehrheit des deutschen Volkes zum Reichspräsidenten gewählt.
Als der verdienstvolle Feldherr des Weltkrieges aus seiner wohlverdienten Ruhe heraustrat, um an die Spitze des Volkes zu treten, war er dem Ruf und Drängen der Volksgenossen gefolgt, die von ihm die Befreiung aus den Fesseln der inneren und äußeren Unehre erhofften, die die marxistische Novemberrevolte des Jahres 1918 über das im Kampf gegen eine Welt von Feinden nicht erlegene Deutschland gebracht hatte. Als Reichspräsident von Hindenburg am 30. Januar 1933 den Führer des inzwischen mächtig emporgewachsenen neuen Deutschland in das Kanzleramt berief, war die Hoffnung endlich erfüllt.
„Deutsche Tageszeitung" erscheint nicht mehr
Die „Berliner Börsenzeitung" veröffentlichte am Mittwoch folgende Mitteilung: „Die .Deutsche Tageszeitung' wird am 80. April d. I. ihr Erscheinen einstellen. Gemäß einer freundschaftlichen Vereinbarung zwischen dem Verlag der .Deutschen Tageszeitung' und dem Verlag der berliner Börsenzeitung' wird den Beziehern der .Deutschen Tageszeitung' statt dieser die .Berliner Börsenzeitung' vom 1. Mai ab auf einen Monat zugestellt werden."
As Weiterte Moskauer Wakt-Manöver
Scharfe Zurückweisung von Verdächtigungen gegen Deutschland
Berlin, 26. April.
Zu der gestrigen Veröffentlichung der Lettischen Telegraphenagentur, die von den Vorgängen kein richtiges Bild gibt, wird von amtlicher Stelle folgendes mitgeteilt:
Am 28. März hat der Außenkommissar der Sowjetunion, Litwinow, dem deutschen Botschafter in Moskau gegenüber zum Aus- druck gebracht, daß die Sowjetregierung es für erwünscht halte, das beiderseitige Bestreben nach Besserung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Sowjetunion zu konkretisieren. Zu diesem Zweck schlug Litwinow die Unterzeichnung eines deutsch-sowjetischen Protokolls vor, durch das die Unabhängigkeit und Unversehrtheit der baltischen Staaten, die früher zum Bestand des ehemaligen Russischen Reiches gehörten, garantiert werden müßten.
Die deutsche Regierung hat dieser Anregung gegenüber folgenden Standpunkt eingenommen: Es kann deshalb selbstverständlich nur mit Genugtuung begrüßt werden, wenn die Sowjetregiernng jetzt den Wunsch hat. etwas Konkretes zum Zwecke der Wiederherstellung vertrauensvoller Beziehungen zwischen Deutschland und der Sowjetunion zu tun. Die deutsche Regierung hat ihren Willen in Vieser Richtung bei jeder sich bietenden Gelegenheit unzweideutig betont. Sie muß aber leider feststellen, daß das Mittel, das Litwinow nunmehr vorschlägt, für die
Verwirklichung des von ihm angegevenen Zweckes aus den verschiedensten Gründen nicht geeignet erscheint.
Es ist schon eine auffallende Tatsache, daß Litwinow mit einem Projekt zur Sicherung des Bestandes der baltischen Staaten an die deutsche Neaiernna herantritt, das er. wie allgemein betont, noch vor kurzem mit einer anderen Regierung verfolgt hat. Dies« Initiative ist in der Oeffentlich» keit vielfach als eine Aktion mit politischer Spitze gegen Deutsch- land aufgesaßt worden. Es ist für die deutsche Regierung einigermaßen überraschend, daß die Sowjetregierung diesen Plan jetzt in der Form eines deutsch-sowjetrussischen Paktes verwirklichen möchte.
Aber auch ganz abgesehen von dieser Vorgeschichte und von der Frage, wie sich die baltischen Staaten selbst zu dem Projekt gestellt haben oder stellen würden, ist die deutsche Regierung der Ansicht, daß der Vorschlag jeder r e a l p o l i t i s ch e n Grundlage entbehrt. Wenn die deutsche Regierung und die Sowjetregierung zum Zwecke der Besserung ihrer Beziehungen eine besondere vertragliche Verpflichtung hinsichtlich der Unabhängigkeit und Unversehrtheit der baltischen Staaten eingehen sollen, so setzt das sinngemäß doch voraus, daß diese Unabhängigkeit und Unversehrtheit ohne solche ausdrückliche Bindung von einem der beiden Kontrahenten bedroht werden könnte. Die deutsckie Reaieruna nimmt