Nr. 80
Samstag, 7. April 1934
108. Jahrgang
er GeseMcli alter
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Jas Neueste ln Kürze
Der Reichsminister des Innern hat durch einen Erlaß die Mitwirkung Jugendlicher bei öffentlichen Sammlungen neu geregelt.
Stuf den 1v. April ist nach Berlin eine gemeinsame Arbeitstagung der Arbeitsfront und Wirtschaftsführung einberufen worden.
Die französische Regierung hat auf die englischen Anfragen eine wenig befriedigende Note gesandt. Ihr Inhalt bedeutet nichts Neues.
In der Leitung der Danziger Außenpolitik ist ein Wechsel eingetreten. Senatsrat Boctt- cher wird ab heute die auswärtige Abteilung des Senats übernehmen.
Auf Grund der Umwandlung des Stahlhelms in den RS. Deutschen Frontkämpferbund sind neue Bekleidungsvorschriften für die neue Organisation herausgekommen.
Mabi gibt passiven Widerstand ans
Wieder Teilnahme der indischen Nationalisten an der Innenpolitik
Kalkutta, 6. April.
Die nationalistisch gesinnten Parteigruppen, insbesondere die Kongreßpartei, werden wieder aktiven Anteil an der Innenpolitik nehmen. Diese ist das Ergebnis von Beratungen, die zwischen führenden Mitgliedern der Kongreßpartei in Delhi stattgesnn- den haben. Dort wurde beschlossen, die alte Swaraj-Partei wieder zu beleben. Ihre Mitglieder sollen sich als Kandidaten für die Ende 1934 zu erwartenden Wahlen ausstellen lassen. Das Wahlprogramm wird eine geschlossene Front gegen die im Weißbuch vorgeschlagenen Reformen und die Bekämpfung der letzthin erfolgten nnterdrttcke- rischen Gesetzgebung vorsehen.
Der Entschluß, sich an den Wahlen zu beteiligen. steht im Gegensatz zur bisherigen Politik der Ghandi-Anhänger. Er wurde auch nur unter dem Vorbehalt gefaßt, daß Ghandi sich einverstanden erkläre. Dieser hat sich nach eingehenden Besprechungen in Pgtna in einem Schreiben an Doktor Ansari hierzu unter anderem wie solgt geäußert: Ich begrüße die Wiederbelebung der Swaraj- Partei und deren Entscheidung, sich an den Wahlen zu beteiligen. Meine Ansicht über den Wert der heutigen Verfassung bleibt im großen und ganzen dieselbe, wie ich sie seit 1920 vertreten habe. Ich stehe aber unter dem Eindruck, daß es nicht nur das Recht, sondern die Pflicht jedes Mitgliedes der Kongreßpartei ist, sich als Kandidat ausstellen M lassen und auf diesem Wege zu versuchen, dffs Programm durchzusetzen, das er für richtig hält. Ich stehe daher der Partei jederzeit zur Verfügung und werde ihr helfen, soweit es in meiner Macht steht.
Ghandis Entscheidung bedeutet, daß alle diejenigen Elemente zur Macht kommen, die mr Positive Mitarbeit an Stelle des Passiven Widerstandes waren. Sie wird als innenpolitisch von weittragendsten Folgen angesehen.
MaAnrunbjglMgeir in drr hMtMWMen Mdustrie
Kattowitz, 6. April
In vielen Werken der ostoberschlesischen Schwerindustrie sind zum 30. Juni 1934 um- Mgreiche Kündigungen von Angestellten und Beamten erfolgt, von denen leider zum über wiegende nTeildeutscheMi n- ^erheitsangehörige betroffen werden. So haben z. B. die Wirek- und die Godula- Hütte AG. in Morgenrot über 100, die Giesche AG. 60 und die Hohenlohe AG. 35 deutschen Beamten das Dienstverhältnis zum 30. Juni 1934 aufgekündigt. Auch die Leitungen der zur Interessengemeinschaft gehörenden Werke haben umfangreiche Kündigungen ausgesprochen, deren Ausmaß aber zurzeit noch nicht bekannt >It.
Noch 279 Tage
Treu und wahr — Deutsch die Saar
Stuttgart, 6. April.
Als Auftakt zu den in den nächsten Wochen überall in Württemberg stattfindenden Kundgebungen für die Rückkehr der deutschen Saar zum Mutterland veranstaltete die Württ. S a a r v e r e i n i g u n g im Festsaal der Liederhalle eine machtvolle Saarkundgebung, bei der der Führer der Deutschen Front. Staatsrat Spaniol, ein flammendes Bekenntnis zu Volk und Vaterland ablegte. Unter den zahlerichen Ehrengästen bemerkte j man n. a. Reichsstatthalter M n r r. Ministerpräsident M e r g e n t h a l e r, Innenminister j S ch in i d, stellv. Gauleiter S ch mi d t, Ober- ! bürgermeister Dr. Strölin, Oberregie- i rnngsrat Dr. Drück, eine Reihe von Vertretern der NSDAP, sowie der nationalen § Verbände und der sonstigen Organisationen. > Stürmisch begrüßt betrat sodann Staats- ! rat S P a nivl das mit Lorbeer geschmückte Rednerpult, der an Stelle von Staats- r a t S i m o n, des Führers des Bundes der ! Saarbereine, über die Rückkehr der deutschen ! Volksgenossen an der Saar sprach. Mit pal- kenden Worten schilderte er den heroischen j Kampf der Saardeutschen um Recht und j Freiheit seit ihrer Lostrennung, die am 28. Juni 1919, dem Tag von Versailles, als Schicksal ausgesprochen wurde. Er gab Kunde von all den -Dualen und Unterdrückungen, die zu erdulden waren, von dein Zwang,'der in den Schulen auserlegt wurde, von den Arbeiterentlassiingen, die deshalb Vorgcnom- men wurden, weil die Arbeiter bis zum letzten Blutstropfen Deutsche bleiben wollten: er malte das stille Heldentum und die Liebe zum Mutterland in den leuchtendsten Farben und feierte die vielen Wunder deutscher Disziplin, die, wenn auch manchmal mit blutendem Herzen und zäher Verbissenheit, gehalten wurde um Deutschlands willen.
Immer wieder drang in seiner Rede die alnhcnde Zdee durch: die Deutschen au ver
deutschen Saar sind und bleiben deutsch, fanatisch deutsch bis zum Sterben. Wenn wir, so führte er aus, den Kamps um die Saar beginnen, so führen wir den Kampi nationalsozialistisch, das heißt für das deutsche Volk und deutschen Boden. Wir fordern, daß dieses Land mit seinen blutgetränkten Städten und Dörfer n, das im Weltkrieg die meisten Kriegsfreiwilligen gestellt hat, mit Blut und Boden restlos wieder an Deutschland zurückkommt.
Tie Kundgebung war umrahmt von musikalischen Vortrügen der ausgezeichnet spielenden NSBO.-Kapelle Stuttgart unter der Stabführung von Kapellmeister Sprin- g e r, von hervorragenden gesanglichen Darbietungen des Männerchors des Stuttgarter Liederkranzes und von eindrucksvollen Sprechet) vren der Schüler und Schülerinnen der H öh e r e n H a n d e l ss ch u l e L u d w i g s b u r g.
Wir erinnern an die am Sonntag im Bezirk stattfindenden 19 großen
Kundgebungen
Nur zur MlMrung der VchrechWen bereit
Magere französische Antwort auf die Fragen Großbritanniens
ZI. Paris, 6. April,
Freitag hat der französische Ministerrat dis Note Barthous, mit der auf die englischen Rückfragen Antwort erteilt wird, genehmigt. Die Note wurde noch am gleichen Tage drahtlich nach London weitergegeben.
Sie stellt allerdings nicht eine rest- loseBeant wortung der englischen Fragen dar. Wie man aus dem Quai d'Orsay erführt, erklärt die französische Negierung in dieser Note zwar ihre Bereitwilligkeit, über die angeschnittenen Fragen zu verhandeln, doch weist sie darauf hin, daß die Frage, ob Frankreich zu einem Abkommen zur Begrenzung der Rüstungen unter Beteiligung Deutschlands mit noch zu bestimmenden englischen Dnrchführungsbürgschaf- ten bereit sei, viel zu allgemein fei, als daß bereits eine grundsätzliche Zustimmung erteilt werden könnte. Die französische Regierung stellt daher folgende Fragen: Welcher Heeresstand und welche Rüstungen sollen Deutschland bewilligt werden, welches Militärsystem kommt nach englischer Ansicht für Frankreich in Frage? Erst nach Beantwortung dieser Fragen könne die französische Regierung antworten. Einer Aus- r ü st ung Deutschlands beigleichzeitig beginnender Abrüstung Frankreichs könne nicht zugestimmt werden, da die „Legalisierung" der Aufrüstung Deutschlands auch entsprechende Aufrüstungsfordernngen der andern Mächte mit begrenzten Rüstungen nach sich ziehen würden.
Der Inhalt der Note nimmt weitestgehend auf die Wünsche der östlichen Verbündeten Frankreichs Rücksicht, so daß die Annahme richtig sein dürfte, daß der Quai d'Orsay die Kleine
Entente ständig auf dem Lausenden üver vre Abrüstungsbesprechungen hält.
Im übrigen dürfte nach dem am Dienstag stattfindenden neuerlichen französischen Ministerrat eine zweiteNotenachLon- don abgesendet werden, die die französischen Sicherheitsforderungen genauer umschreibt. In der französischen Presse ist man naturgemäß sehr erbost über die englische Auffassung, daß Großbritannien nur für die Durchführung des Abrüstungsabkommens, nicht aber für die Versailler Grenzen bürgen könne. Damit soll die französische Öffentlichkeit wohl allmählich darauf vorbereitet werden, daß die französischen Sicherheitsforderungen eingeschränkt werden müssen.
An der am 10. d. M. stattfindenden Sitzung des Büros der Abrüstungskonferenz werden außer dein britischen Lord-Siegelbewahrer Eden voraussichtlich auch Norman Davis und für Litwinow der Sowjetgesandte in Helsingfors. Boris Stein, teilnehmen,
Mißglückter Versuch. Solianb in die sranzWchen Sicherheitsvlöile einzubeziehen
In der Antwerpener „Metropole" stellt der Londoner Mitarbeiter des Blattes, Augur, den Gedanken einer garantierten Neutralität der beiden Staaten Belaien und Holland zur Erörterung. Dieser Gedanke begegnet vorläufig bei den weniger politischen Persönlichkeiten, die sich in der gegenwärtigen Zeit der Osterferien in der Haupt- stadt befinden, äußerster Zurückhaltung. Auch in der Presse ist das Echo bisher schwach. Belgien bat gar keine Neigung, sich eine neue Neutralität aufzwingen zu lassen. Es kann nur eine Neutralität in Frage kommen, die Belgien selbst bestimmt, und die im wesentlichen eine Erklärung der Nichteinmischung in auswärtige Konflikte dar
stellt. Augur, der in der außenpolitischen Redaktion der „Times" sitzt und sicherlich über gute Beziehungen verfügt, dürfte, wie anzunehmen ist, bestimmten englischen Gedankengängen Ausdruck verliehen haben, du daraus hinausgehen, Belgien und Holland eine Neutralität aufzuerlegen, durch die in erster Linie England sich einen Schutz gegen Luftangriffe aus dem Osten verspricht. Allerdings werde, so wird hier bemerkt, durch die gedachte Neutralität aber auch die militärische Zusammenarbeit zwischen den neutralisierten Staaten und den Garanten Para lysiert, es sei denn, daß es sich lediglich uw technische Maßnahmen handelte. Vor alle» aber glaubt man hier nicht, daß Holland füi eine Neutralität in dem gedachten Sinne zi haben sein werde.
Der Mrer stiftet dem Panzermist „Deutschland- fein Vtld
Berlin, 6. April.
Reichskanzler Adolf Hitler hat de« Ossizierkorps des Panzerschiffes „Deutschland" sein Lichtbild mit eigenhändiger Unterschrift gestiftet. Das Bild wird einen besonderen Ehrenplatz in der Offiziersmesse des Schiffes finden.
Auch Finnland
verlängert den Nichtangriffspakt
Helsingfors, 6. April.
Der Präsident der Republik Finnland hat den finnischen Gesandten in Moskau bevollmächtigt, Finnlands Zustimmung zu der Verlängerung des Nichtangriffspaktes vom 21. Januar 1932 zwischen der Sowjetunion und Finnland bis Ende 1945 durch seine Unterschrift zu vollziehen.
Priester,
die Politik statt Seelsorge betreiben
ZK. Köln, 6. Februar.
Der katholische Pfarrer I. B. Schubert in Mainz-Amoenebnrg hatte sich Ende Juni über die nach dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums erfolgte Entlassung des Zentrumsvorsitzenden und Lehrers Merten in einer so ausfälligen Weise gegen den Reichsstatthalter Sprenger geäußert, daß das Sondergericht wegen heimtückischen Angriffes auf die Regierung Anklage erheben mußte. Vergebens versuchte der Geistliche seine Aeußerungen als harmlos darzustellen: er wurde durch eidliche Zeugenaussagen restlos überführt. Nur, weil zur Zeit seiner Aeußerungen das Reichskonkordat noch nicht abgeschlossen war, wurden ihm Milderungsgründe zugebilligt und auf 4 Monate Gefängnis erkannt.
Ein zweiter Fall kam vor dem Kölner Sondergericht zur Verhandlung. Der bereits im Ruhestand lebende 64jährige Pfarrer L. Jansen aus Aachen hatte in einem Eisenbahnabteil einem Kaufmann Schauermärchen von angeblich verhafteten katholischen Geistlichen erzählt. Auch dieser Geistliche bestritt seine Aeußerungen, wurde aber überführt. Das Urteil lautete auf 6 Monate Gefängnis und Ue Verführung in eine P fl e g e a n st a l t, da er vom ärztlichen Sachverständigen als vermindert geistig zurechnungsfähig erklärt wurde, damit er mit seinen Schwätzereien nicht weiteres Unheil anrichte.
Ftlmzertsur in SesterreW
sk. Wien. 6. April.
Die österreichifche Regierung hat im Notver- ordnungswege die Filmzensur in Oesterreich eingefuhrt. Die Aufführung von nicht zensurierten Filmen wird mit Geldstrafen bis zu 2000 Schilling oder mit Arrest bis z« o Monaten geahndet.
In einer zweiten Notverordnung wird de» Lichtspieltheatern die Verpflichtung zur Vorführung der „Vaterländischen Wochenschauen"« in denen das System Dollfuß für sich Propaganda macht und alles Deutsche ängstlich vermieden wird, auferlegt.