Nr. 79

Freitag, 6. April 1934

108. Jahrgang

er GeseMcliatter

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Umpsansage Ay; an SiarhemUttg

Schwere Krise der österreichischen Regierungsfronl

Sk. Wien, 5. April.

Innerhalb der österreichischen Regierungs- sront ist eine schwere Krise ausgebrochen, deren Urheber Fürst Starhemberg, der Bundessührer der Heimwehren, ist. Kurz nach der Rückkehr des Bundeskanzlers Dr. Dollfuß war eine Vereinbarung zustandegekommeu, wonach sämtliche Wehrverbände in Oester­reich zu eitlem einzigen Verband unter Füh­rung des Bundeskanzlers Dr. Dollfuß zu­sammengefaßt und als „Wehrfront" in die Vaterländische Front eingegliedert werden. Diese Vereinbarung, zu der anfänglich auch Fürst Starhemberg gegen die Zusage, Füh­rer der Wehrfront und zweiter Vizekanzler im Kabinett zu werden, seine Zustimmung gegeben hatte, wird jetzt von Fürst Starhem­berg, dem das Einhalten von Vereinbarun­gen immer schon schwer gefallen ist, nicht an­erkannt. In einem Befehle verbietet er die Eingliederung anderer Verbände in die Heimwehr, die das Rückgrat der Wehrfront zu bilden hätte, ohne seine ausdrückliche und persönliche Zustimmung. Gleichzeitig lehnt er es ab, als zweiter Vizekanzler — also mit einem geringeren Range als Feh — in das Kabinett einzutreten.

Die Absicht, die ihn dabei leitet, ist vor allem das Bestreben, mit Hilfe seiner bewaff­neten Banden nach wie vor der österreichi­schen Regierung seine Wünsche aufzwingen zu können. Dazu kommt, daß er noch stär­ker als je den Totalitätsanspruch der Heim­wehr aufrecht erhält und die Christlichsozia­len von den Regierungsgeschäften ganz aus­schalten möchte. Er befürchtet, daß durch die Eingliederung der Ostmärkischen Sturm­scharen, der christlich-deutschen Turner, des christlich-sozialen Freiheitsbundes usw. seine eigene Garde in die Minderheit gerät, wo­durch er natürlich seine Machtstellung ver­löre.

Feh, der schon seit langem seine eigene Nachtpolitik verfolgt, hat nun durch die ihm unterstellten Sicherheitsdirektionen die Ver­breitung des genannten Befeh­les Starhembergs verbieten las- s e n. Damit ist der Konflikt offen zum Aus­bruch gekommen, dessen Ausgang noch nichl abzusehen ist. Feh verfügt nicht nur über die staatliche Sicherheitsexekütive, sondern auch über die in das Schutzkorps eingereihten Heimwehrmänner, die vom Staate bezahlt werden und voraussichtlich kaum für Experi­mente Starhembergs zur Verfügung stehen werden.

Abgeschodene Politiker

lienifchen Unterstaatssekretärs Suvich in London auch die Abrüstungslage besprochen wird, dürfte das Hauptgewicht der Verhand­lungen doch auf der österreichischen Frage liegen. Wie aber eingeweihte Kreise wissen wollen, wird das Problem nur von der wirt­schaftlichen Seite her behandelt werden, da Großbritannien jede aktive Einmischung in Sie Politischen Verhältnisse des Donauraumes strikte ablehnt.

in Saragvjsli

Madrid, 5. April.

InSaragossa haben die Syndikalisten gemeinsam mit den Sozialdemokraten erneut einen 48stündigen Generalstreik vom Zaun gebrochen und wieder einmal das Leben die­ser Stadt lahmgelegt. Der dortige Regie­rungspräsident hat diesen Streik für unge­setzlich erklärt und die Polizei, sowie Militär zur Aufrechterhaltung der lebenswichtigen Betriebe eingesetzt.

In Malaga wurden verschiedene An­schläge verübt, wobei ein Polizist erschossen wurde. Ferner wird von dort ein großer Brand in einer Nitratsabrik gemeldet, der großen Sachschaden verursachte, und bei des­sen Löschung mehrere Feuerwehrleute lcichi verletzt wurden.

EmvörimMmm

Beschwichtigungsaufruf der Regierung ist. Paris, 5. April.

Der Beschluß der Regierung, Kürzungen der Beamteubezüge durchzuführen, hat in der gesamten Beamtenschaft Frankreichs einen E m p ö r u n g s st u r m ausgelöst. Nach den Postbeamten, die, wie berichtet, sogar die Möglichkeit eines Generalstreiks ins Auge gefaßt haben, haben auch eine Reihe anderer Beamtenverbände, so die autonomeBeamtenvereinigung. die Beamten der Verwaltung der indirekten Steuern und die For st- bea inten scharfe Protestentschließungen gefaßt. Man rechnet allgemein damit, daß

vie Protestwelle immer größer wird, so daß die Regierung noch vor schwerwiegende Entscheidungen gestellt werden könnte.

Von dieser Erwägung ausgehend, hat die Negierung einen Aufruf an die Beamten ge­richtet, in dem es u. a. heißt:

Die Regierung lenkt die Aufmerksamkeit aller Beamten auf die außergewöhnlich

wüsten Beweggründe, die sie zwingen, Maß­nahmen zu ergreifen, die die Beamten tref­fen. Trotz der bereits vorgenommenen Ein­schränkungen der Staatsausgaben in Höhe von 8 Milliarden muß der noch bestehende Fehlbetrag von 4 Milliarden Franken ab- zedeckt werden, denn ein Land kann eben­sowenig wie ein Privatmann ständig über­feine Mittel hinaus leben. Die Auflegung von Anleihen zur Sicherung der zum Monatsende fälligen Zahlungen ruft ein ständiges Anziehen des Diskontsatzes her­vor, was für die Wirtschaft und die Finanz die bedenklichsten Nachteile hat. Alle an­deren Mittel sind erschöpft.

Die Regierung ist gezwungen, von den Beamten eine Herabsetzung ihrer Gehälter und Pensionen zu verlangen. Es gibt keine andere Wahl, als die Annahme dieses Pro­grammes oder die Schließung der Staats­kassen oder Jnflarion.

Generalstabe der Meinen Entente rauten

Budapest, 5. April.

„Uj Nemzedek", dessen zwei Mitteilungen über die Bukarester Beratungen der General­stabschefs oer drei Staaten der Kleinen Entente gewisses Aufsehen erregten, berichtet am Mittwoch über den Gegenstand und daS Ergebnis der Beratungen. Der serbische und der tschechoslowakische Generalstab sollen danach dem rumänischen schwere Vorwürfe gemacht haben, weil er den Bau kleiner kurzer, aber strategisch wichtiger Eisenbahn­linien unterlassen habe, so die Eisenbahn­linien Dorna — Watra — Altradna, Kä r a n s eb e s—N e si cz a und Galacz — T u l c e a.

Im ungarischen Oberhaus brachte am Donnerstag Graf Ladislaus Somsfiach die Jnterpellätion Manius und die Antwort Titulescus zur Sprache und trat als seiner­zeitiges Mitglied der ungarischen Friedens­delegation der Behauptung Titulescus mit Nachdruck entgegen, als hätte die ungarische Friedensdelegation Gelegenheit gehabt, die Festsetzung der Friedensbedingungen durch

England lehnt die Bürgschaft für die Berfailler Grenzen ab

Scharfe Erklärungen der „Times" zu den französischen Sicherheitsforderungen

Zum Bürgermeister von Wien wurde der msherige Bundeskommissar Dr. Schmitz er­nannt. Er war einer der „Köpfe" der Christ- mchsozialen Partei und hat bis zu den Februar tagen auch als Sozialminister dem Kabinett angehört. Seine Ernennung zum Wiener Bür­germeister kommt gewissermaßen einer Kalt­stellung gleich.

Auch der Bundeskommissar für Propaganda, Dr. Richard Steidle, dürfte die Politik in Kürze verlassen. Er begibt sich auf das nahr­haftere Gebiet der Wirtschaft und soll Präsi­dent der kürzlich zusammengelegten beiden Großbanken Wiener Bankverein und Nieder­österreichische Eskompte-Gesellschaft werden.

Ausbürgerungen

Am Mittwoch hat die Wiener Polizeidirek- üon die Aberkennung der Staatsbürgerschaft u>r kV Nationalsozialisten, darunter des Kam­mersängers Jölli, verlautbart. Der öster- teichischen Staatsbürgerschaft wurde auch der vezirksarzt Dr. Radauerin Rauris (Salz­burg) verlustig erklärt.

Am britisches Eingreifen in Sesterreichs Politik

Der Zweck des Suvich-Besuches in London

eg. London, 5. April.

Obgleich es selbstverständlich ist, daß wüh- des dreitägigen Aufenthaltes des ita-

cg. London, 5. April.

Die französische Rüstungsindustrie be­müht sich, in ihrer Presse den gegenwärtigen Stand der Abrüstuugsfrage so darzustellen, als würde Großbritannien die von der französischen Negierung aufgestellten Sicher- heitsforderungen anerkennen, Forderungen, die auf die Verewigung des Versailler Ver­trages Hinzielen. Gegen diese — im fran­zösischen Sinne — optimistische Auffassung nehmen nun die „Times" in einem anschei­nend vom Außenamt inspirier­ten Aufsatz in sehr scharfer Form Stellung.

Einleitend wird festgestellt, daß die letzte französischer Note zu einem Punkt des Weges zurückgeführt habe, der längst überschritten worden war. Die französische, zu Beginn der Abrüstungskonferenz aufgestellte These, daß keine Rüstungsverminderung möglich sei. ehe nicht ein Plan gegenseitigen Bei­standes aufgestellt werde, wurde von Groß­britannien und den Vereinigten Staaten nach langen Verhandlungen in der Form übernommen, daß ein System unmittelbarer und automatischer Ucberwachungen einzu- setze» habe. Jetzt aber geht die französische Negierung her und fordert weit­gehende Bürgschaften für die Verbündeten Frankreichs in Mit­tel- u n d O st e u r o v a.

Jedes der beteiligten Länder habe weit­gehende Opfer gebracht, indem es energisch sestgehaltene Anschauungen preisgab. Es habe eines beträchtlichen Maßes guten Zu­redens bedurft, ehe Deutschland der Um­wandlung der Reichswehr m eine Truppe mit kurzer Dienstzeit zustimmte. Wenn aber einmal gemachte Zugeständnisse später wie­der zurückgezogen werden, dann müssen die Verhandlungen ewig fortdauern. (Was auch das Ziel der französischen Politik sein dürfte. Die Schriftleitung.)

Großbritannien hat nicht die Aufgabe und die Absicht, sich selbst für die Aufrecht­erhaltung aller europäischen Grenzen verantwortlich zu machen, von denen einige nicht in jeder Hinsicht gut gezogen sind.

Die französische Ansicht, daß zwischen der Bürgschaft für die Ausrechterhaltung des Versailler Zustandes und der Bürgschaft für die Durchführung eines neuen Rüstungs- shstems kein wesentlicher Unterschied bestehe, entbehrt jeglicher Logik.

Das Blatt schließt mit dem Vorschläge, einen garantierten Pakt für die Begrenzung der Rüstungen in Westeuropa als erste Grundlage zu schließen, um ihn dann all­mählich in regionalen Vereinbarungen zu er­weitern.

ihre Argumente zu beeinflussen. Der Redner- erklärte, daß die ungarische Friedensdele- gatiou in einem Pariser Vorort sozusagen gefangen gehalten wurde und lediglich zur Üebernahme der Friedensbedingungen von dem Fünferrat bestellt worden sei. Die Be­hauptung, daß mit der ungarischen Dele­gation Verhandlungen geführt worden seien, sei eine zynische Entstellung.

Moskau gegen die Revision der Verträge

Rede Litwinows bei der Verlängerung der 'baltischeil Nichtangriffspakte

8p Reval, 5. März.

Am Mittwoch nachmittag fand in Moskau die Unterzeichnung der Protokolle über die Ver­längerung der Nichtangriffspakte zwischen Sow­jetrußland einerseits und Estland, Lettland und Litauen andererseits statt. Finnland hat bis­her zu dem russischen Vorschlag nicht Stellung genommen.

Der Außentommissar Litwinow hielt nach der Unterzeichnung, durch die die Nichtangriffs­abkommen bis 1945 verlängert werden, eine Rede, in der er u. a. erklärte, daß Rußland eine Revision der bestehenden Verträge nie verlangt habe und es zu tun auch nicht beab-

RMsminiittr Rohm in Aaguia

Belgrad, 5. April.

Reichsminister Stabschef Rohm ist a« Mittwoch nachmittag mit einem italienische« Wasserflugzeug von Brioni in Dubrovnik (Ragusa) eingetroffen. Er wurde von den Spit­zen der militärischen und der zivilen Behörden sowie vom Landesvertrauensmann der NS. DAP., Neuhause n, herzlichst begrüßt. Ob­wohl die Ankunftszeit nicht bekanntgegebev worden war, hatten sich Tausende im Hafen eingefunden. Sie warteten geduldig stunden­lang, um den Stabschef bei seiner Ankunft stür­misch begrüßen zu können. Röhm, der im Hotel Imperial Wohnung genommen hat, bleibt eine Woche in Dubrovnik. Die Presse be­schäftigt sich schon seit Tagen mit der Ankunft Röhms, der in Südslawien besonders volks­tümlich ist.

Reichsminister- Stabschef Röhm hat die Ehrenführerschaft des Deutschen Reichskrieger­bundes „Kyffhäuser" übernommen. Stabschef Röhm hat damit die besondere Verbundenheit der Obersten SA.-Führung mit der größte« Organisation der Frontsoldaten sichtbar zum Ausdruck gebracht.

Welche Ersatz-Krankenkassen sind neu zugelassen?

Berlin, 5. April. Der Reichsarbeitsmini- ster hat mit Wirkung vom 1. April dS. Js. ab folgende Berufskrankenkassen als Ersatz­kassen zugelassen: DTV.-Kasse, Berufskasse der Techniker in Berlin. Geda-Kasse, Berufs- krankenkasse der Büro- und Behörden-Ange- stellten in Berlin. DWV.-Kaste, Berufs­krankenkasse der Werkmeister in Berlin und DHV.-Kaffe, Berufskrankenkaffe der Kauf­manns-Gehilfen in Berlin; die Zulassung er­folgte, nachdem die Kassen als Versicherungs- Vereine a. G. neu gebildet worden sind.

MmdMrisO-iavsnWer Vormarsch in der Mongolei

kx. Tokio, 5. April (Funk).

Mandschurische Kavallerie hat in Beglei­tung japanischer Panzerwagen in der Nacht zum Donnerstag den Vormarsch in die innereMougoleiinRichtungauk Kalgan angetreten.

Nach Zeituugsmeldungen haben die man­dschurischen und japanischen Militärbehör- den für diesen Vormarsch etwa 45 OVO Mann bereitgestellt, die mit zahlreichen leichten und schweren Geschützen, sowie mit 68 schweren und leichten Bombenflugzeugen ausgerüstet sind. Die Chinesen haben nach Nieldungen aus gleicher Quelle etwa 120 000 Mann zur Verfügung, die aber zu einem großen Teil aus irregulären Banden bestehen, die mili­tärisch nicht sehr wertvoll sind.