Nr. 72

Dienstag, 27. März 1934

108. Jahrgang

er G eselllcli alter

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MiniMoke WchliijchruWli nach Mmich

30 Waggon Kriegsmaterial in der Umgebung von Wien eingetroffen Hakenkreuzfahnen über Stadt und Land

ek. Wien, 26. Mär;.

In Wien herrscht m der Bevölkerung seil einiger Zeit große Beunruhigung über W n j s e n t r a n s p v r l e. die in den ersten Montagen über italienische Gren;-

stationen eingetroffen sind. Es handell sich um 30 Waggon. Daß es sich dabei nicht „m eines der häufigen Gerüchte handelt, geht daraus hervor, daß es gelungen ist. d i e N n in in e r n der Güterwagen fe st; u st e l l e n.

So wurde Kriegsmaterial aus den Güter- wag/ ! , 186488, 251 718, 18,2232, 132614.

l55 ! i > und > 004 709 in Brunn am Gebirge südlich von Wien aii-r-geladen. Die Waggons FLG. l 000 368. t 009 388. t 004 226. 164 659. >016 534 und >67 003 gelanglen nach Felix- dvu bei Wiener-Neustadl, während in das Tiiiopenübiiiigslager Kaiser-Ebersdvrs. öst­lich von Wien, die restlichen Waggvnladun- gen gekniet wurden, darunter vier österrei­chische Güterwagen 483 526. 483 761. 483 552 und 483 219. die je einen Panzer- k r a i t w a g e n enthielten.

lieber den Zweck dieser Kriegsniaterial- bejchainnigen wird von den Behörden natur­gemäß strengstes Stillschweigen bewahrt. Man nimm, aber an. daß sie zur Ausrüstung der 'veimwehrsoldateska dienen, was natur­gemäß große Erregung in der Bevölkerung Hervorrust.

A-e M tsnaMalMKe Bewegung wächst!

Während die Negierung über die neue Verfassung berät, die den derzeit Regieren­den die Ministerposten aus Lebensdauer sichern und das Volk zur Gänze von der Mit­arbeit ansschalten soll, wächst die Erbit­terung in der Bevölkerung m das Ungemes­sene. Insbesondere aus Arbeiterkreisen, die im blutigen Bürgerkrieg den wahren Wert ihrer marxistischen Führerschaft kennen ge­lernt haben, kommen überall neue Anhänger zur nationalsozialistischen Bewegung, die nach nenn Monaten Verbot stärker denn je ist.

So trieb am Samstag mittag über Wien ein Ballon mit einer gro­ßen Hackenkreuzfahne, Polizeiflieger suchten ihn vergebens herunterzuholen. Im Salzburger Vorort Maxglan wehte kürz­lich auf einer an der Hauptstraße stehenden hohen Fichte eine Hakenkreuzfahne, die her-

> unterzuholen erst nach vielen Stunden mög- ! lich war. Auch in anderen Orten Salzburgs,

so in E b e n, in G r ö d i g und in Itzling, wurden aus Bäumen und Schornsteinen ge­hißte Hakenkreuzfahnen und Hakenkreuzfeuer j aus den Berghöhen stürmisch begrüßt.

Innsbruck, die Stadt des Gauleiters ofer, war kürzlich wieder einmal von einem ranz leuchtender Hakenkreuzfeuer umgeben. Die Beitrittserklärungen zur NSDAP, können in zahlreichen Orten Oesterreichs kaum ausgearbeitet werden, so zahlreich sind sie.

Jollsntz will «nlMiroüiekl ml» llis Llbkuszeil »giert«

Die Grundzüge der nuen österreichischen Verfassung

! Die nunmehr vorttegenoen amuiMn uno halbamtlichen Verlautbarungen über die neue österreichische Verfassung, die seit zwei ! Wochen Gegenstand der intensivsten Bera­

tungen des österreichischen Kabinetts ist, zei­gen das Bestreben der Regierung, jeder i Willensäußerung des Volkes

«uszuweichen und selbstherrlich bis ans Ende des Lebens ihrer Mitglieder zu regieren.

Von einem Recht des Volkes, das in der bisherigen Verfassung im Artikel 1 verankert

> war, ist im neuen Verfassungswerk keine

! »tede mehr. Es ist bezeichnend, daß das neue

! besetz mit den Worten beginnt: „Im Na-

i wen Gottes, des Allmächtigen,

! gibt sich der Bundesstaat Oesterreich eine

neue Verfassung".

! Alle Rechte werden in der Re­

gierung vereinigt. Die Regierung erläßt aus eigener Machtvollkommenheit Ge­setze, die sie zwar vorher einer oder mehre­ren der zu bildenden vier Kammern zur Be­gutachtung vorlegt, doch ist sie in keiner Weise an eine Ablehnung eines Gesetzes durch die Kammern gebunden. Diese vier Kammern sind: Der aus 40 bis 50 aus zehn Jahre vom Bundespräsidenten über Vor­schlag der Regierung ernannten Mitgliedern bestehende Staatsrat, der aus 30 bis 40 Mitgliedern bestehende Kulturrat, der aus 70 bis 80 Mitgliedern bestehende Wirtschaftsrat und der aus je zwei Mitgliedern (Landeshauptmann und Landes­finanzreferent) jedes Landes bestehende Länderrat.

20 Mitglieder des Staatsrates und des Wirtschaftsrates, 10 Mitglieder des Kultur- rates und 9 Mitglieder des Länderrates bil­den den Bundestag, der die von der Negierung vorgelegten Gesetze beschließen, aber nicht abündcrn darf. Verwirft der Bundestag eine Gesetzesvorlage, so kann die Negierung eine Volksabstimmung einleiten. Ein Volksbegehren ist ausge­schlossen. Weder die Kammern, noch der Bundestag haben das Recht. Gesetze zu bean­tragen. Ihre Verhandlungen sind nicht öffentlich, ihre Mitglieder genießen keine Immunität. Die Immunität' ist anssthließ- lich dem Bundesprästdenten und den Regie- rungsmitgliedern Vorbehalten.

Der Bundespräsident erhält die Befugnis, die Verfassung fe nach Bedarf ohne Zustim­mung einer Körperschaft abzuändern.

Damit ist die Regierung jeder Kon­trolle durch das Volk entzogen. Sie kann auch nicht durch ein Mißtrauens­votum des Volkes oder der Körperschaften — die nicht als Volksvertretungen bezeichnet werden können, weil das Volk nicht den ge­ringsten Einfluß auf ihre Zusammensetzung hat — gestürzt werden.

Strittig sind noch zwei Fragen: Die Wahl des Bundesprästdenten und' die Inkraft­setzung der Verfassung. Die Christlichsozialen sind für die Wahl des Präsidenten durch das Volk und die Inkraftsetzung der Verfassung durch das bestellende Niimosparlament — die Heiniwebr w'll alles im Vcrordnungs- wege erledigt wissen.

Sie Neuordnung der Wedrsormationen

Nach längeren vertraulichen Besprechungen über die Eingliederung der Wehrsormationen — Heimwehren, Ostmärkische Sturmscharen, Freiheitsbund, christliche Turner — ist neben­bei bemerkt: ohne Hinzuziehung des Vize­kanzlers Feh) eine Vereinbarung zustande- gekommen, die in ihren Grundzügen folgen­des vorsieht:

Die genormten Formationen — jedoch ohne die Bauernwehren des Landbundes — werden zu einer einzigen „Wehrsront" zu- sammengesaßt und der „Vaterländischen Front", die Dr. Dollfuß untersteht, ein­gegliedert. Führer der Wehrfront wird Fürst Starhemberg, der dafür auf einen Sitz in der Regierung verzichtet hat. Vizekanzler Feh und der Führer der Ostmärkischen Sturmscharen, Justizminister Dr. Schuschnigg, scheiden aus den Wehr­verbänden aus. Die bisherigen Wehrverbünde bleiben als Unterabteilungen der neu zu or­ganisierenden Wehrfront bestehen.

Ein Einbau in die Verfassung, wie er von Starhemberg angestrebt wurde, findet nicht statt, dochträgtdieRegierungnach wie vor die Kosten der Wehrverbünde. Amtlich wird die Zahl der Angehörigen der Wehrsront mit 30—40 000 angegeben; im Ernstfälle kommt aber, wie der marxistische Februaraufstand bewiesen hat, höchstens einDrittelin Betracht.

Die Verordnung der Negierung, daß jeder Betrieb für je 25 Angestellte einen Angehöri­gen der Wehrformationen einstellen muß, wird mit aller Schärfe durchgeführt werden. Auf diese Weise hofft Dr. Dollfuß eine Verminderung der Wehrformationen auf eine ihm ungefährliche Stärke zu erzielen.

Britischer Fragebogen an Frankreich

Die Frage -er „Ausführungsbürgschasten" eg. London, 26. März. Der Abrüstungsausschuß des britischen Kabinetts ist am Montag zu einer Sitzung zusammengetreten. Wie man erfährt, be­schäftigte er sich mit der Aufstellung eines Fragebogens, der der französischen Regierung zur Aufklärung einzelner Punkte der letzten Note, insbesondere über die „Ausführungs­bürgschaften" zugestellt werden soll. Dem

Gefährliche CWNNMN in Frankreich

Putschvorwürfe von Rechts und Links — Blutige Bersammlungsschlachten

in Toulon und Tours

gl. Paris, 26. März.

Seit Wochen bewirft sich die Rechts- und Linkspresse gegenseitig mit Vorwürfen und Enthüllen, daß die andere Gruppe den gewalt­samen Umsturz plane. Erst vor wenigen Tagen konnte der rechtsstehende „Matin" Urkunden veröffentlichen, die auf marxistische Bürger- kriegsvorbereitiingen Hinweisen, ohne daß es den Linksblättern bisher gelungen wäre, die Echtheit dieser Dokumente überzeugend zu wi­derlegen. Dafür unternimmt der sozialistische „Populaire" nunmehr den Versuch, die Ge­fahr eines Militärputsches an die Wand zu malen. Angeblich soll der Generalkommandant des 2. Militärbezirks in Amiens die Auf­stellung einer Liste jener Industriellen einge­leitet haben, die auch im Falle von Spannun­gen ihre telefonischen Verbindungen aufrecht­erhalten müssen. Ohne eine Gewähr für die * Echtheit dieses Dokuments zu übernehmen, schließt das iMirxistische Blutt daraus auf einen geplanten Militärputsch und glaubt damit die Aufmerksamkeit von den marxistischen Rüstun­gen abgelenkt zu haben.

Die Regierung scheint die Gefährlichkeit die­ser an Hysterie grenzenden innerpolitischen Spannung erkannt zu haben. Ministerpräsi­dent Doumergue wandte sich am Samstag in einer Rundfunkansprache an das französische Volk, in der er zur Ruhe und zum Vertrauen in die Regierung aufforderte. In der Oeffent- lickkeit wird dieser Avvell allerdings nur als

Zeichen dafür betrachtet, daß der Vertrauens­vorschuß, der dem Kabinett der nationalen Einigung nach den blutige« Februartagen ge­währt wurde, im Schwinden ist.

Jedenfalls nehmen die Spannungen in Frankreich zu. Das zeigt sich auch in den immer häufiger werdenden Versammlungs­schlachten. So kam es Samstag in Tours zu blutigen Zusammenstößen zwischen Marxisten und Gegnern, bei denen auch Schüsse gewechselt wurden. Drei Polizeibeamte wurden verletzt.

Auch während eines Vortrages des Ab­geordneten Pbarnegaray in Toulon, der besonders durch seine Vorstöße in der Stavisky-Angelegenheit und wegen der Pari­ser Februarunruhen bekannt geworden ist, kam es in den neben dem Versammlungs­raum liegenden Straßen zu Demonstrationen die vom Komitee zur Bekämpfung des Faschismus inszeniert worden waren. Zu­sammenstöße blieben nicht aus. Nach dem „Matin" sollen sie so ernst gewesen sein, daß die Polizei nach Schluß der Versammlung Dbarnegarays die Ruhe auf der Straße überhaupt nicht mehr wiederherstellen konnte. Erst nachdem 250 Mann Mobilgarde zur Verstärkung herangeschafft worden waren, konnten die Straßen von den Demon­stranten gesäubert werden. Mehrere Marine­offiziere in Uniform wurden von den Anti­faschisten tätlich angegriffen. Ein Fähnrich wurde sogar schwer verletzt.

Das Reaefte in Kürze

Bei den italienischen Abgeordnetenwahlen stimmten 96 Prozent der Wahlbeteiligten für die Regierung Mussolini.

Hitlers „Mein Kamps" ist nunmehr in italienischer Sprache erschienen. Der Führer widmet der Uebersetzung ein eigenes Vor­wort.

Die österreichische Verfassung zeigt, soweit sie jetzt schon bekannt ist, die klare Absicht von Dollfuß, jede Willensäußerung des Vol­kes zu unterbinden.

Rach langen Verhandlungen ist nunmehr die Streikgefahr in der amerikanischen Auto­mobilindustrie beseitigt worden.

Reichsstatthalter Murr hatte die württem- bergischen Kreisleiter zu einer Besprechung nach Stuttgart berufen, um ihnen Richtlinien für die Durchführung der Arbeitsschlacht zu geben.

französischen Botschafter in London sollen be­reits entsprechende Weisungen zugegangen sein.

In der französischen Presse nimmt nach wie vor die Frage eines Garantiesystems einen breiten Raum ein. Uebereinstimmend wird aber betont, daß für England nach wie vor die Bereitwilligkeit der anderen Mächte zur Abrüstung, insbesondere in der Luft, entscheidend bleibt.

Wehrmacht

fördert die nationale Arbeit

Spenden einer Garnison

kic. Berlin, 26. März'.

Wie aus Kiel berichtet wird, hat die Wehr­macht dort an Spenden zur Förderung der nationalen Arbeit vonAugustbis Ende Februar mehr als 840000 Reichs­mark gesammelt. Von den Dienststel­len allein wurde ein Sammeleraebnis von 64 50.0 Reichsmark erzielt.

ss v. K. „Sa" für Mjjvltni

Das vorläufige Endergebnis der italienische« Abgeordnetenwahlen

Rom, 26. März.

Amtlich wird folgendes vorläufige Gesamt­ergebnis der Wahlen zur italienischen Abge­ordnetenkammer bekanntgegeben:

Die Zahl der Wahlberechtigten betrug- 10 433 536, die Anzahl der abgegebenen Stimmen beläuft sich auf lO 041 997; W a h l- beteiligung 96,25 Prozent. Hier­von lauteten auf Ja 10 025 9 1 3 Stim- m e n, auf Nein 15 265 Stimmen. Ungültig waren 1219 Stimmen.

Die Abstimmung am Sonntag hat sich in ganz Italien in größter Ordnung und ohne jeden Zwischenfall voll­zogen. *

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italienisch

Ein Vorwort des Führers

Mailand, 26. März.

Im Verlage Bompiani in Mailand kommt in diesen Tagen die italienische Uebersetzung des Werkes des Führers „Mein Kampf" in Buchform heraus. Der Führer hat dazu folgendes Vorwort geschrieben:

„Kämpfer, die für erhabene nationale Ideen kämpfen, sind lebensstark und zu­kunftsreich. Sie halten ihr Schicksal selbst in Händen. Ihre gemeinschaftsbildenden Kräfte sind dann nicht selten Werte von internationaler Geltung, die für das Zusam­menleben der Völker untereinander segens­reicher wirken, als die „unsterblichen Ideen" des Liberalismus, die die Beziehungen der Nationen verwirren und vernichten.

Faschismus und Nationalsozialismus, in ihrer weltanschaulichen Grundhaltung inner­lich verwandt, sind berufen, einer fruchtbaren internationalen Zusammenarbeit neue Weae