Nr. 70

Samstag, 24. März 1934

108. Jahrgang

er Gesellscliakter

Bezugspreise: Zn der Stadt »«zw. durch Agenten monatt. )Mk. 1 .SO, durch die Post monatlich RMl. 1.40 einschl. iSpfg-Leförberungs-Gebühr

zuzüglich Z6pfg. Zustellgebühr Einzelnummer 10 pfg. lSei höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder aus Rückzah. hing des Bezugspreises. -

Nationalsozialistische Tageszeitung

Alleiniges Amisblait für sämtliche Behörden in Stadt und Oberamtsbezirk Nagold

Beilagen: Pflug und Scholle . Der deutsche Arbeiter Nie deutsche Krau < Das deutsche Mädel > lSrunnenfiube

§ Telegramm-Adresse: „Gesellschafter" Nagold//Gegr. isri §

Bilder vom Tage . Die deutsche Glocke < Hitlerjugend Schwabenland-Heimatland -- Sport vom Sonntag

Fernsprecher SA. »29 / Marktstraß» 14 / Schließfach 51 s

Postscheckkonto: Stuttgart Nr. 10086 / Girokonto: OberamtSsparkoff« Nagold S8r, Lei gerichtl. Beitreibung, Konkursen usw. gelten die Bruttopreis»

Anzeigenpreise: Ol« i spnlt.

Millimeter-Zeile oder deren Raum 6 pfg^Familien-, Der- eins^lnz. u. Steflenges. Z pfg. Rekl. IS pfg., Gammel-Slnz. SO°/o Aufschlag.. Für das Sr. scheinen von Anz. in bestimmt. Ausgaben und an besondere» Plätzen, wle für telef.Aufträg» und Shlffre. Anzeigen wk» keine Gewähr übernommen.

i

>

>

i

!

WWW V.MtWku des RkiGkabivetts

Reichshaushalt ausgeglichen — Wichtige wirtschaftliche und sozialpolitische

Gesetzesbeschlüsse

tk. Berlin. 23. März.

Am l. April beginnt das neue Rechnungs­jahr nn Reichshaushalte. Man erinnert sich noch, mit welchem Aufwand an Zeit und ödem Geschwätz, aber auch mit wieviel Kuh­handel unter ° den Parteien und Parteichen früher der ReichZhaushaltPlan unter Dach und Fach gebracht wurde — sehr selten recht­zeitig. Hier hat der nationalsozialistische Staat gründlichen Wandel geschaf­fen. Nicht nur. daß der Reichshaushaltplan für das kommende Rechnungsjahr schon i m März fix und fertig vorliegt, er wurde auch in nur vierstündigen Beratungen des Reichskabinetts erledigt, wobei selbstverständ­lich keine anderen Rücksichten maßgebend waren als die Notwendigkeiten des Reiches und des Volkes.

Gegenüber dem Vorjahre weist der Haus­haltsplan eine Steigerung umrund 500 Millionen Reichsmark aus 6,4 Milliarden auf, und zwar sowohl aus der Einnahmen-, als auch auf der Aus­gabenseite. Diese Steigerung der Haushalts­summe ist in er st er Linie auf die er- s o ! g r eiche Arbeitsbeschaffung z u r ü ck z u s ü h r e n, die dem Reiche erhöhte Einnahmen bringt und es dadurch in den Stand setzt, ans der Ausgabenseite bereits die Abdeckung der Vorbelastung sür die ver­schiedenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen borzusehen.

Gleichzeitig mit dem Reichshaushaltsplan Hai das Reichskabinett auch eine Reihe von Gesetzen beschlossen, die sowohl aus dem Gebiete der Verwaltung, als auch der Wirtschaft und Sozialpolitik von wesent­licher Bedeutung sind. Durch ein Gesetz zur Aenderung und Ergänzung von Vorschriften aus dem Gebiete des Finanzwesens wird es dem Reiche künftig möglich sein, den erhöhten Anforderungen, die der Wiederaufbau des Wirtschaftslebens an die Finanzkraft des Reiches stellt, besser gerecht zu werden.

Von den Gesetzesbeschlüssen wirtschaftlicher Art und hervorzuheben: Ein Gesetz über den Verkehr mit industriellen Rohstoffen und Halbiabrikaten, das die Verteilung der lebenswichtigsten Rohstoffe in einer wirt­schaftlich möglichst günstigen Art sicherstem, in dein U e b e r w a ch u n g s st e l l e n sür bestimmte Warengattungen er­richtet werden, ein Gesetz über den Verkehr mit Tieren und tierischen Erzeugnissen u. a. m.

Ans sozialpolitischem Gebiete sind zu erwähnen die Gesetzesbeschlüsse über die Ordnung derArbeit in öffent­lichen Verwaltungen und Be­trieben. über Heimarbeit, über die N e u- regelung desNachtbackverbotes. durch das die vorbereitenden Arbeiten, wie Anheizen des Ofens und Teigbereitnng, statt wie bisher um 5 Uhr in der Zeit vom 1. Avril bis 30. September schon um 4.30 Uhr beginnen können und der Verkaufsbe­ginn auf 6.30 Uhr voiverlegt wird, wobei aber sür alle Arbeiter unter 16 Jahren der Arbeitsbeginn nach wie vor aus 5 Uhr fest­gesetzt bleibt.

Schließlich wurden noch Gesetze über die E h r e n g e r i ch t s b a r k e i t der Rechts­anwälte und über die Verlänge­rung der Geltungsdauer der 8 8 5 und 6 des Gesetzes zur Wie­derherstellung des B e r u s s b e a m- t e n tnins lbeide Paragraphen betreffen die Versetzung ans niedere Dienststellen und in den Ruhestand) bis zum 30. September be­schlossen.

Das Reichskabinett wird die Beratung und Beschlußfassung über eine große An­zahl neuer Gesetze heute nachmittag fort-

Sie ReichsstattWter- kvnserenz beim Führer

der Kabinettssthung fand eine Konfe- ^ Reichsstatthalter beim Führer statt, wer die folgende amtliche Mitteilung aus- soeben wurde:

Am 22. März fand in der Reichskanzlei eine Sitzung der Neichsstatthalter statt, die den ganzen Vormittag in'Anspruch nahm. Reichskanzler Adolf Hitler sprach über die staatspolitischen Ausgaben der Neichsstatt- balter, wie sie sich ans der Durchführung des Gesetzes über den Neuaufbau des Rei­ches vom 30, Januar ds. Js. ergeben Nach den Ausführungen des Reichskanz­lers sind die Reichsstatthalter, die der Dienst­aufsicht des Neichsinnenministers unterstellt worden sind, dieTrägerdesMillens der obersten Führung des Rei­ch e s, nicht aber die Sachwalter d e r e i n z e l n e n L ä n d e r. Ihre Aufgabe kommt nicht von den Ländern, sondern vom Reiche; sie vertreten nicht die Län­der gegenüber dem Reiche, son­dern das Reich gegenüber den Land e r n. Der Neuaufbau des Reiches erfordert eine einheitliche, klare und dauer­hafte Konstruktion der Staatsverwaltung mit logischer Gliederung der Verwaltungs­einheiten unter einer zentralen Reichsgewalt. Der Nationalsozialismus hat die historische Ausgabe, daS neue Deutsche Reich zu schas­sen. nicht aber die Aufgabe, die Länder zu konservieren. Somit sind die Reichsstatt­halter m erster Linie Hoheitsträger der nationalsozialistischen Idee und Sachwalter des National- !

Paris, 24. März.

Die französische Antwortnote auf das eng­lische Memorandum vom 29. Januar, die in ihren Grundzügen durch Pressemeldungen be­reits bekannt war, ist nunmehr veröffentlicht worden. Daß Frankreich von seinem „Sicher­heitsstandpunkt" nicht abrücken würde, wußte man ja eigentlich schon, bevor diese Note über­haupt geschrieben worden war. Daß diese Antwortnote jedoch derartig unerhörte Angriffe Deutschland gegenüber enthält, glaubte man «Ars Grund der von deutscher Seite immer und immer wieder gemachten Verständigungsver­suche doch nicht mehr annehmen zu dürfen. Oder ist es nicht unerhört, wenn in der Note die ganz unverblümte Rede davon ist, daß Deutschland jetzt schon „unter Verletzung der Verträge" eine illegale Aufrüstung durch­führe? Wer hat denn überhaupt ein Recht, von verletzten Verträgen zu sprechen? Sind das nicht in erster Linie wir? Hat man uns nicht vertraglich zugesichert, daß unserer Ab­rüstung die Abrüstung der übrigen vertrag­schließenden Mächte folgen würde? Haben wir nicht unsere Abrüstung mit einer selbstmörde­rischen Genauigkeit durchgeführt? Wer hat die Verträge verletzt?

Wer die französische Antwortnote liest -- wir veröffentlichen sie nachstehend ohne weiteres Kommentar — erhält einen klaren Eindruck davon, wie sich Frankreich unter allen Umstän­den vor der einzigen Möglichkeit der Entschei­dung zu drücken versucht, wie mit gewundenem Wenn und Aber eine gedankliche Konstruktion aufgebaut wird, die trotz aller diplomatischen Gewandtheit klar erkennen läßt, daß es Frank­reich eben anscheinend an dem guten Willen fehlt, die von uns ehrlich angebotene Hand zu ergreifen und mit uns zusammen das erstrebte Ziel zu erreichen.

Die französische Antwortnote vom 17. März auf das englische Memorandum stellt zu­nächst fest, daß die beiden Regierungen und die beiden Länder über das Ziel, das es in der Abrüstungsfrage zu erreichen gilt, einig sind. Wenn sich zwischen den vorgeschla­genen Methoden auch Abweichungen zei­gen, so ist cs keineswegs unmöglich, daß bei beiderseitigem Bemühen um Offenheit, Ver­ständnis und Entgegenkommen das an- qestrebte Ergebnis erreicht wird. Frankreich ist bereit dazu. Es hat von 1920 bis 1932

iozialismus, nicht aber Verwattungs- träger eines bestimmten Staates,

Der Reichskanzler trug den Reichsstatt­haltern auf, dafür zu sorgen, daß ein sei b- ständiges Vorgehen einzelner Partei- u.n d Dienststellen in .oirtschafts- und finanzpoliti- ichenDingen überall unterbun­den wird, da für die Wirtschasts- und Finanzpolitik einzig und allein der Reichs- w i r t s ch a s t s m i n i st e r und der R e i ch s f i n a n z in i n i st e r und für die Geld- und Bankpolitik nur der Reichs­bank p räsident zuständig seien. Ehe Lokal- und Landcsstellen oder Dienststellen in der. Partei und Parteiorganisation wirt­schaftliche oder finanzielle Anordnungen tret- sen, müsse in jedem Fall eine vorherige Klärung mit der zentralen R e i ch s b e h ö r d e stattgefunden haben. Ties gelte naturgemäß auch sür alle ande­ren Berwaltungszweige. In diesem Zusam­menhang sprach der Reichskanzler in länge­ren Darlegungen über die notwendige Ein- lieit zwischen Staat und Partei.

Im Anschluß an die Darlegungen des Reichs­kanzlers gab Reichsinnenminister Dr. Frick noch verschiedene Verwaliungsanweisungen be- taunt, die die Durchführung der von dem Reichskanzler vorgetragenen Grundsätze ge­währleisten sollen.

An den Besprechungen nahmen sämtliche Reichsstatthalter, der Stellvertreter des Füh­rers, Reichsminister Heß, der preußische Mi­nisterpräsident General Göring, die Staats­sekretäre Dr. Lammers und Funk, sowie .der Stabsleiter des Stellvertreters des Füh­rers. Reichsleiter Bormann teil.

allseitig die Tauer seines Heeresdienstes um 66 v. H.. die Anzahl seiner Divisionen um 50 v. H.. seine Truppenbestände um 25 v. H. und — vom Juni 1932 bis Juni 1933 — seine Landesverteidigungskredite um 2V- Milliarden verringert.

Die französische Regierung würde sich nur schwer entschließen können, zuzulas- seu, daß Deutschlands Austritt aus dem der in der Arbeit des Völker­bundes schwere Störungen verursacht hat, Deutschland neue Rechte verschaffen und sür Frankreich neue Opfer herbeiführen würde, unter denen leicht seine Landesver- teidigung (!) leiden könnte.

Die französische Negierung erkennt das ehrliche Bemühen der britischen Regierung sür einen annehmbaren Kompromiß an, der aber eine Vorbemerkung erfordert. Die Negierung der Republik hat stets eine kontrollierte Herabsetzung der Rüstungen ins Auge gefaßt, die schritt­weise bis zu einem Stande durchgesührt wer­den sollte, der die Verwirklichung der Gleich­berechtigung in einem System der Sicherheit ermöglicht. Dieses System stieß aus die Schwierigkeit, daß Deutschland fortlaufend das Programm durchführte, das es seit lan­gen Jahren verfolgt hat, um seine Rüstungen aus einen vielhöherenStandals den durch die Verträge zugelassenen zu brin­gen (!). In dem Wunsche, die von Frankreich respektierten Grundsätze und die von Deutsch­land eingenommene Haltung miteinander zu versöhnen, verknüpft die britische Regierung nunmehr mit einer sofortigen Rüstungsver­minderung, die bestimmte Staaten auf sich nehmen sollen, sofortige Rüstnngssteigerun- gen, die anderen Mächten gestattet werden sollten.

Frankreich kann weder verstehen noch zu­geben, daß die übertriebenen (!) Aufrüstungs­ansprüche, die von einer Seite erhoben wer­den, als Begründung dafür dienen können, von anderen Mächten Rüstungsverminderun­gen zu verlangen, die dem Interesse ihrer Sicherheit zuwiderlaufen.

Die französische Regierung hält sich für verpflichtet, zu der Forderung der deutschen Regierung, ihre Armee unverzüglich und ohne vorhergehende Prüfung des gegenwär­tigen Standes dieses Heeres auf eine Zahl von 300 000 Mann (mit dem entsprechenden

Sas Neueste in Kürze

Die französische Antwortnote auf das eng­lische Abrüstungsmemorandum enthält er­neut die Behauptung, Deutschland habe unter Verletzung der Verträge, ausgerüstet.

Der englische Schatzkanzler Chamberlain kündete in einer Rede die Verstärkung der britischen Aufrüstung an.

Der Führer der deutschen Industrie erließ ' einen Aufruf, in dem er die Unternehmer zum Beitritt in die deutsche Arbeitsfront aufforderte.

Reichsminister Dr. Goebbels kündete er­neut den Wegfall der Lustbarkeitssteuer für Filmvorführungen an.

Die Bestimmungen des neuen Gesetzes über die Heimarbeit bringen den ersten wirk­lichen Schutz für die Heimarbeiter.

Material) dringend zu erhöhen, die entschie­densten Vorbehalte zu machen. Würde diese Forderung angenommen, so hätte dies zur Folge, daß die Grundsätze derVölker - bundssatzung und der ans diesen be­ruhenden Abrüstungskonferenz verleugnet und zunichte gemacht würden.

Die französische Regierung weiß die Be­mühungen der britischen Regierung hinsicht­lich der militärähnlichen Ver­bände, gegen die sich die französischen Memorandum vom 1. Januar und 14. Fe­bruar gewandt haben, sehr zu schätzen. Die deutsche Regierung gibt heute zu, daß es nötig ist, festzulegen, welche Betätigungs­arten diesen Verbänden untersagt werden müssen, damit sie den Charakter einer mili­tärischen Organisation verlieren, der sie jetzt nach Form und Satzung nachgebildet sind <!), um sich auf das politische Gebiet zu beschrän­ken.

So groß die praktische Bedeutung dieser Frage auch sein mag, sie wird weit überragt von der des wichtigen Problems der Durch­führungsgarantien. Wenn eine Ver­pflichtung gegenüber der internationalen Ge­meinschaft eingegangen worden ist, so muß eine Verletzung dieser Verpflichtung als eine Be­drohung der Gemeinschaft selbst angesehen werden.

In diesem Geiste hat die französische Regie­rung die Vorschläge über eine Konsulta­tion der Mächte geprüft. Diese Vor­schläge bedeuten einen Schritt vorwärts; aber ist eine Verpflichtung zur Konsultation bei Ver­letzung des Abkommens geeignet, Abhilfe gegen eine festgestellte Verfehlung zu bringen? Die französische Regierung glaubt dies nicht. Es ist offensichtlich etwas weiteres nötig. So müssen oie Signatarmächte insbesondere an­erkennen, daß sie strikt verpflichtet sind, gegen eine durch die Kontrolle aufgedeckte Vertrags­verletzung unverzüglich mitallenalsun- erläßlich angesehenen Mitteln des Drucks vorzugehen, wobei das Ausmaß der Sanktionen (!) der Schwere der Ver­tragsverletzung anzupassen wäre.

Letzten Endes muß immer wieder auf denVölkerbund (!) und seine Satzungen zurückgegriffen werden. Frankreich hat es da­her auch freudig begrüßt, daß die britische Re­gierung die Rückkehr Deutschlands in den Völ­kerbund zu einer „wesentlichen Bedingung" für die Unterzeichnung eines Abkommens über die Rüstungen gemacht hat. Deutschland könnte keine bessere Garantie für das Gleichgewicht der Mächte geben, als seine frei von allem Zwang erfolgende Rückkehrin die Staaten- Gemeinschaft, in die es ausgenommen worden ist. Die Regierung der Republik kann keinen Vorschlag annehmen, der die Abrüstung Frank­reichs verschärfen würde, indem er gleichzeitig Deutschland eine sofortige und schwer zu be­grenzende Legalisierung einer Auf­rüstung zubilligt, die es schon jetzt unter Verletzung der Verträge durch­führt (!). ' '

llllkttörte Allgriffe MMW

Die französische Antwortnote auf das englische Memorandum wirft Deutschland „Verletzung der Verträge" vor