Freitag, 16. Mörz 1934

108. Fahrgang

Nr. 63

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Nie Eelbftvermltuns

Kon Staatssekretär Waldmann

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Tie Mängel der kvimnunalen Selbstber- wnltmig unter dem bergangeneit Shstem be­ruhen in der Hauptsache auf sechs Fehler­quellen. die samt den zu ihrer Beseitigung möglichen und notwendigen Mitteln und Wegen im folgenden aufgezeigt sind:

1. Die Finanzreform Erzbergers beseitigte die finanzielle Selbständigkeil der Gemeinden und nahm damit dein Ortsbvrsteher und Ge- meinderat die Verantwortung; sie brachte damit die ganze Selbstverwaltung der Ge­meinden in Unordnung und war der Grund für das folgende System der Verantwor­tungslosigkeit. Das schließliche Ziel, die Be­seitigung der Selbstverwaltung der Gemein­den, wurde auf folgende Weise verfolgt: zu- 'ist gab das Reich den Gemeinden genügend Leld. besonders auch durch das System der starren Ucberweisung der Einkommensteuer, wodurch viele Gemeinden mehr Geld erhiel­ten als sie brauchten und sich auf allen Ge­bieten den größten Luxus leisten konnten, stach und nach ging dem Reich das Geld aus. Deshalb bürdete es jetzt den Gemeinden im­mer größere Lasten auf. Das Ende war, daß Reich und Gemeinden kein Geld mehr hatten, innen Ausweg kann hier nur ein kleiner Reuausbau des Reiches, der endlich die Gren­zen zwischen ReichIverwaltung und Landes- ocrwaltung, zwischen Landesverwaltung und Selbstverwaltung klar scheidet, bringen. Ihm muß ein vernünftiger Finanprusgleich fol­gen. Und zwar muß die Finanzhvhcit der ständer und Gemeinden wicderhergcstellt «erden durch eine Neuregelung der Ein­kommensteuer in der Art, daß das Reich den Hundertsatz festlegt, den es erhebt, daß cs dem Land überlassen wird, einen Hundert- iatz sestzusetzen, und ebenso den Gemeinden, baß man nicht willkürlich einen Gesamt­betrag erhebt und schematisch auf die ein­zelnen Länder verteilt, sondern daß man cs bcn Bedürfnissen der einzelnen Länder über­läßt, welchen Hundertsatz sie au Einkommen­steuer erheben wollen. Es muß dabei nur nne oberste Grenze der gesamten Ein­kommensteuer gezogen werden. Es mich gleichzeitig der große Schwindel beseitigt «erden, der heute noch beim Finanzausgleich in Württemberg vorhanden ist beim.Kapitel Ausgleichsitock. Wenn man in diesen Dingen nicht die Verantwortung wieder in die Ge­meinde hineinlegt, dann muß man die Selbst­verwaltung beseitigen, dann hat sie wirklich keine Berechtigung mehr. Sie hat nur dann einen Sinn, wenn auch der Sclbstverwal- tungskörpcr für das Gedeihen des Körpers allein verantwortlich ist, nur korrigiert durch eine beschränkte Staatsaufsicht.

2. Tie Wahl aus Zeit machte den Orts- vorsteher von den Parteien und vom Volk abhängig. Es war kein Gegengewicht mehr gegen den Gemeindeamt vorhanden. Mit der Abschaffung der Lebenslanglichkeit der Orts- oorsteher hatte man in Württemberg der Selbstverwaltung den größten Schlag ver­setzt, den man ihr überhaupt versetzen konnte. Hieher gehört auch die Frage, ob der Lrtsvorsteher hauptberuflich, wie in Würt­temberg, oder ehrenamtlich, wie in den meisten anderen deutschen Ländern, angestellt werden soll. Der springende Punkt ist, daß beim ehrenamtlichen System jede klare Ver­antwortung fehlt, da der Ortsvorsteher von den meisten Angelegenheiten der Gemeinde aar nichts weiß, sondern diese von Gemeinde­schreibern, Rechtsräten usw. erledigt werden. Mit dem Führerprinzip ist ein solches System nicht vereinbar. Ich verstehe nur nicht, wes- halb in Deutschland die allgemeine Ver­nunft nicht einkehrt, weshalb es Menschen, gibt, die das ehrenamtliche System der Orts­vorsteher für das glücklichste und beste halte«. Wir müssen erreichen, daß der Ortsvorsteher, mindestens nach einer kurzen Nebergangs- zeit, aus Lebenszeit auf seinem Posten sitzt. Dann hat er das Rückgrat, um sowohl gegen­über der Bevölkerung als- der Gemeindever­tretung seinen Standpunkt zu vertreten und das Wohl der Gemeinde, sowie die Gemeinde­interessen aller Bürger zu wahren. Durch die Ernennung durch den Staat hat er die ab­solut selbständige Stellung, die er haben

I muß, um sowohl dem Gemeiudcrat als auch ^ der Bürgerschaft gegenüber auftreten zu

> können. Die Ernennung und die auch neu j eingeführte Versetzbarkeit des OrtSvorstehers,

! die ja wohl einen gewitzen Eingriff in die ! Selbstverwaltung darstellen, war durch die ^ Verhältnisse, insbesondere durch den Schwin- ! del der Ortsvvrsteherwahlen, notwendig ge- ! worden.

> 3. Das Amt eines Gemeinderats war all­mählich zu einein bezahlten Amt geworden. Ztünftig darf es nur mit einer ganz gerin-

> gen Aufwandsentschädigung verbunden sein.

! 4. Auch in den Gemeinden herrschte das

! System „Meine Tante, deine Tante", das § System des Kuhhandels, besonders bei i Remterbesetzungen und Auftragsvergcbun- i zeu. Tie Ausmerzung dieses Systems liegt

aeiin Ortsvorsteher, der hier seine Führer» i qualitäten unter Beweis stellen kann, i 5. Die Herrschaft des Marxismus brachte j eine von jeder Rücksicht auf den Steuerzahler

> weie Ausgabeuwirtschaft. Diese Mißstände ! sind durch die Ausschalkung des Marxismus ! beseitigt.

! 6. Tie Genehmigungspflicht durch die Auf-

! stchtsbchörden wurde bei wichtigen Ge- i mcinderatsbeschlüssen immer mehr umgan- !, gen. Das ist in Zukunft durch die straffe z Staatsaufsicht und die Persönliche Keraut- : vorttichkeit des Ortsvorstehers ausge- i schlossen.

s Wir glauben, daß das Wiederauftauchen ! solcher Fehlerquellen schon durch das Sy- ! stem der neuen Gemeindeverfatzung unmög- s lich sein wird und daß die neue Regelung j auch neue Fehlerquellen vermieden hat.

: Das Führerprinzip haben wir in Würt-

: temberg dadurch zum Ausdruck gebracht, ! >aß wir dem Gcmeinderat zwar noch das i Beschlußrecht gelassen haben, daß aber der i Ortsvorsteher nicht nur das Recht, sondern : auch die Pflicht hat, Gemeinderatsbeschlüfse, i die mit dem Wohl der Gemeinde nicht ver- ; nnbar sind, zu beanstanden und, wenn der , Jemeinderat bei seinem Beschluß verharrt,

! selbständig zu verfügen. Wir haben dein Ge- s meinderat seine beschließende Funktion be- ! lassen. Ich halte es für ein Unding, die l Frage so zu regeln, daß der Gemeinderat : nur noch berät und überhaupt nichrs zu j sagen hat. Dann wird der Gemeinderat s gi einer verantwortungslosen Schwatzbude, j Das Führerprinzip kommt auch dadurch zum s Ausdruck, daß der Ortsvorsteher die Ber-

> tretuug der Gemeinde und das Recht der i Veamtenernennung hat.

! Ter Gemeinderat geht noch aus einer s Wahl hervor, und zwar aus einer geheimen s und direkten Wahl. Wir müssen dein Volk

Dollfirßiade

Der demokratische „Schlag" gegen

! -bi. Reval, 15. März.

! Estland hat sich nach seiner Befreiung

! von der russischen Herrschaft, die v o n d e n t- ! s ch e n T r u pPen erkämpft wurde, wie s alle übrigen Staaten in Europa als „demo- ! kratisches" Gemeinwesen eingerichtet, d. h. den einzelnen Parteien, genauer: einzelnen Parteiführern Gelegeilheit gegeben, sich Ver­dienste lim das Volk zu erwerben. Aber auch in Estland war es wie anderswo: den Ge­wählten war es weniger lim die Erwerbung von Verdiensten als lim das Verdienen zu tun. Die natürliche, allmählich aus dem Volke Heranwachsende Gegenwirkung wurde in Estland dje Bewegung der Freiheits- kämpfer, deren Gründer und Führer 191,st u. 1V19 Schulter an Schulter mit den deutschen Truppen kür Estlands Unabhängigkeit ge­kämpft hatten.

Vor einiger Zeit leitete die Freiheits- kümpferbewegung eine Volksabstimmung ein, um die gesetzlichen Grundlagen für einen Umbau der Staatsverfasfuiig zu schaffen, damit weniger den Parteiführern als dem Volke gedient werde. Sie errang dabei einen überwältigenden Sieg. Jetzt erkannten die bisherigen Staatslenkcr, daß ihnen Gefahr drohte. Und sie machten es wie anderswo.

Mit der keineswegs neuen Begründung, daß die Freiheitskämpfer den „gewaltsamen Umsturz" gepkant hätten, wurden die Kanz­leien und Gebäude der Freiheitskämpfer be­setzt, alle Führer und Unterführer verhaftet, kurz: der Staat, nämlich das, was die Trä-

s irgendwo in unserem Staat ein sentit scyas- - fen. Irgendwo müssen Urwahleu sein, des- j halb braucht man noch lauge nicht die Par- ! teien wieder einzuführen. Man kann z. B. in der Gemeinde sehr wohl bestimmen, daß eine bestimmte Zahl Gemeinderäte von der Bürgerschaft gewählt wird. Man braucht nicht jeden Neuzuzieheuden gleich am ersten Tage, wenn er in die Gemeinde herein­kommt, wühlen zu lassen, aber man kann bestimmen, daß ein gewisser Kreis der Bür­ger, der eine bestimmte Zeit hier wohnt, das Recht hat, den Ortsvorsteher zu wählen. Man kann der Bildung von Parteien da­durch entgegenwirken, daß als Gemeinderäte nur Mitglieder der NSDAP, gewählt wer­den können.

Ter Ortsvorsteher darf nicht zum Dikta­tor werden. Deshalb muß der Gemeinderat ein Einspruchsrecht gegen Verfügungen des Ortsvorstehers an' 'die Aufsichtsbehörde haben. Wenn man dieses Korrektiv nicht einschaltet, dann ist es zwangsläufig not­wendig, daß die staatliche Aufsicht ganz wesentlich verstärkt werden muß. Wenn der Gemeinderat nicht mehr mitzusprechen hat wenn der Ortsvorsteher allein verfügt, allein den Haushaltplan aufstellt, dann sind wir so weit, daß man von einer eigentlichen Selbstverwaltung nicht mehr sprechen kann, dann wird der Lrtsvorsteher zum Diktator. So kommt es dann ganz zwangsläufig, daß § auch die Entlastung des Rechners, die Ent- ! lastung der Gemeindeverwaltung nicht mehr ! durch dcu Gemeinderat erfolgt, sondern durch die Aufsichtsbehörde. Es entsteht zwangsläufig eine Kette. Die Bürokratie des Staates handelt mit der Bürokratie der Ge­meinde. Es werden Zerfereien ohne Ende entstehen darüber, ob etwas recht oder zweck- i müßig ist. Wir als Partei haben keinen An- j laß, der Bürokratie diese ungeheure Macht ! zuzuschieben, die dann in der Lage wäre, f den Einfluß der Partei zu beseitigen. Ter 1 Geist der Bewegung würde dann ertötet werden. Wenn Sie so an das Problem der Selbstverwaltung Herangehen ohne Aengst- lichkeit wegen des angeblichen Dogmas, daß man nicht beschließen oder nicht abstimmen ! soll, und wenn Sie davon ausgehen, daß > auch eine Wahl, wenn man sie vernünftig ! regelt, sehr Wohl die istimmung der Bevöl- f kerung wiedergebcn und zur Befruchtung i und Bereicherung des ganzen öffentlichen i Lebens beitragen kann, dann, glaube ich.

; sind wir auf dein Gebiete der Selbstverwal- ^ tuug über die wesentlichsten Hemmungen ! und Anstände hinweg, und dann können wir ! die Selbstverwaltung so regeln, daß sic zum ' Wohle aller Teile ausschlügt.

im Baltikum

die estnische FrciijeiLskämpscrbewegung

^ zer oes bemolrmtnch-partameiuarlichcu Ly- : stems dafür mischen, „autoritär gerettet".

! Dankbarkeit ist seit jeher nicht die stärkste j Seite des estnischen Regierungssvstems ge­wesen. Den Deutschen, die das Land von den Bolschewisten fäuberten, hatte man vor­her Land versprochen, nachher entrechtete und vertrieb man sie. Jetzt sitzen 500 jener Esten, die im Freiheitskampf statt Reden Handgranaten und Gewehrkolben geschwun­gen hatten, in den Gefängnissen, die da und dort zu klein sind, so daß man Schulen und Vereinshäuser in Arreste umwandeln muß.

Das Bekenntnis zu einer die Grenzen materieller Bedürfnisse überschreitenden Weltanschauung ist, das hat man schon in Oesterreich nachgewiesen, gleichbedeutend mit dem Verlust des Rechtes auf Arbeit und Brot. Die estnischen Beamten, die außer Pflichtbewußtsein auch Idealismus kann­ten, müssen es jetzt auch erfahren.

In liebenswürdigster Weise rät z. B. jetzt der Verkehrsminister den ihm unterstellten Beamten, soweit sie der Freiheitskämpfer­bewegung angehörten, selbst ihren Ab- schied ein zu reichen, sonst müßte er sie entlassen. Seine Kollegen im Kabinett find diesem Beispiele selbstverständlich ge­folgt.

Etwas schwieriger ist es in der A rmee und im Schutzkorps, einer freiwilligen Telbstschutzorganisation, deren Hauptziel die Bekämpfung des Bolschewismus ist. Bei dieser ging es noch: man hat bisher 3 6 S ch u tz k o r p s a n g e h ö r i g e e n t w a s f-

Aas Rruesle in Kürze

In Danzig hielt der Staatspräsident Rauschning eine bedeutsame Rede über die kulturellen Beziehungen Deutschlands und Polens.

Der Reichspräsident hat eine Reihe neuer Auslandsvertreter ernannt.

Die Bestellung der Vertrauensräte inner­halb der Betriebe muß nunmehr sofort er­folgen.

In Berlin wurde gestern der Mörder Schulze hingerichtet.

In den Ausschuß der Industrie- und Han­delsbörse Stuttgart wurden neue Vertreter gewählt.

Die Tageszeitung „Schwarzwälder Bote" wurde aus drei Tage verboten._

aet uud wird iu deu nächsten Tagen eine Reihe von Offizieren entlassen. Der Wert des Schutzkorps wird durch die Maßnahmen zwar wesentlich verringert werden — aber vielleicht rechnet man auch in Reval damit, einen allfälligen roten Aufstand mit Ge- schützseuer auf Frauen und Kinder Nieder­kämpfen zu können?

An die Armee wagt man sich nicht ganz heran. Wohl hat mau ein paar Offiziere, die führend bei der Frei- heitskämpferbeweguug tätig waren, entlas­sen, so einen Hauptmann des Nevaler Tank- Regimentes, einen Garnisonsarzt, einen Oberstleutnant und einen Oberst. Aber man fürchtet, daß die Armee von ihrer Kenntnis des Umganges mit Waffen Gebrauch machen könnte, wenn man alle beliebten Offiziere entläßt und verhaftet. So begnügt man sich mit Strafversetzungen. Und den Präsidentschaftskandidaten der Freiheits­kämpfer, General Jarka, wagt man auch nicht zu verhaften.

Ein soeben aus Mitteleuropa zurückge­kehrter estnischer diplomatischer Beamter, der um seine Meinung über die neue Lage in der Heimat befragt wurde, lächelte: „Tollfußiade!"

Wie La LlbMsd in die Last flog

Eine Katastrophe von unerhörten Ausmaße«

Mehr als 2SÜ Tote und 1ÜÜV Verwundete

Neuyork, 15. März.

Wie aus La Libertad (San Salvador) ge­meldet wird, hatte die Feuerwehr noch die ganze Nacht zum Donnerstag mit der Be­kämpfung des durch die Dynamitexplvsion entstandenen Brandes zu tun.

Tie Lage war zeitweilig außerordentlich bedrohlich, weil die Flammen aus ein Lager von 4 000 Faß Benzin und Kerosin ü b e r g e g r i f s e n hatten. Es entstanden weitere furchtbare Ex- Plosioue u, durch die das am Hafen ge­legene und zum größten Teil aus Holz- Häusern bestehende Arbeiterviertel vollstän­dig vernichtet wurde.

lieber die Ursache des furchtbaren Unglücks wird bekannt, daß die 250 Kisten — ins­gesamt 7000 Kilo — Dynamit gerade mit dem Dampfer „Catalina", der deshalb keine Passagiere an Bord hatte, ans San Fran­cisco eingetroffen waren.

Die Kisten waren auf einen Gnkerzug ver­laden worden, und man nimmt an, daß sich die Explosion ereignete, als sich der Zug in Bewegung setzte und die Kisten dadurch hart aueiuanderstießeu.

Der Gesamtschaden wurde am Donners­tag früh auf 2 Millionen Dollar ge­schäht. Die überlebende Bevölkerung ist zum größten Teil aus der Stadt geflohen. Polizei und Nationalgarde machen, unterstütz! von Sanitätstrupps und Privatkraitwageu- besitzern, größte Anstrengungen, die Ver­wundeten aus den Trümmern zu bergen.

Die Zahl der Toten und Verletzten dürfte die ersten Schätzungen — man sprach von 250 Toten und 1000 Verwundeten — erheb­lich übersteigen.