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Nr. 82

Der Gesilljchaitcr

Donnerstag, den 15. März igz^

der Mithilfe des Sachverständigenausschiisses zu bedienen, wenn ihm das im Einzelfalte geboten erscheint.

Abgesehen von den Füllen der Festsetzung von Tarifordnungen und Richtlinien für den Inhalt von Betriebsordnungen und Ein­zelarbeitsverträgen, wo die Beratung in einem Sachverständigenausschuß gesetzlich vorgeschriebe« ist. steht die Bildung von Sachverständigenausschüssen im freien Er­messen des Treuhänders der Arbeit. Er ist hierbei an keine Vorschlagslisten gesetzlich ge­bunden. sondern kann die Sachverständigen aus den ihm geeignet erscheinenden Person» lichkeiten seines Bezirks bestimmen, und zwar vornehmlich aus den Angehörigen des je­weils im Einzelfalle in Betracht kommenden Wirtschaftszweiges. Tie Zahl der Mitglie­der eines Sachverständigenausschusses soll acht nicht übersteigen. Die Sachverständigen sollen möglichst in gleicher Zahl aus Be­triebsführern nud Angehörigen der Gefolg­schaft entnommen werden.

Die Sachverständigen erhalten eine ange­messene Entschädigung für den ihnen aus der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit erwach­senden Berdienstausfall und Aufwand sowie Ersatz der Fahrkosten.

Die Bekanntmachung der von den Treuhän­dern der Arbeit erlassenen Richtlinien und Tarifordnungen

erfolgt im Reichsarbeitsblatt. Im Reichs­arbeitsministerium wird ein Register der Richtlinien und Tarifordnungen (Tarifregi­ster) geführt und eine Sammlung der er­lassenen Richtlinien und Tarifordnungen angelegt. In das Tarisregister und die Tarifsammlung kann während der regel­mäßigen Dienststunden Einsicht genommen werden: auch wird auf Verlangen eine schriftliche Auskunft über die Eintragungen in das TarEregister kostenlos erteilt. Ferner haben die Treuhänder der Arbeit auf Ver­langen kostenlos Auskunft über die von ihnen erlassenen Richtlinien und Tariford­nungen zu geben.

Für lvhnstatistische Zwecke ist den Füh­rern von Betrieben mit in der Regel minde­stens 50 Beschäftigten die Verpflichtung auf­erlegt, zwei Abdrucke der Betriebsordnung dem Statistischen Reichsamt lAbteilung für Sozialstatistik) einzusenden, falls die Be­triebsordnung die Höhe des Arbeitsentgeltes regelt. Auch in sonstigen Fällen können das Statistische Rcichsamt wie die Treuhänder der Arbeit die Einreichung eines Abdruckes der Betriebsordnung verlangen. In Ergän­zung der Vorschrift des 8 28 des Gesetzes be­nimmt die Durchführungsverordnung, daß enva verhängte Geldbußen zum Besten der NS.-Gemeinschaft ..straft durch Freude" zu Verwenden sind.

Franz. Angriffe auf England

u« die Schuld am Scheitern der Abrüstungs- Verhandlungen

Paris, 14. März.

Mit der bevorstehenden französischen Amt» wort auf die englischen Abrüstuugsvorschlüge, die jetzt täglich in der Presse abgehandelt wird, beschäftigt sich Mittwoch Pertinar im „Echo de Paris". Auch er erklärt es" für ausgeschlossen, daß die französische Regie» rung diesen Vorschlägen zustimmen werde. Typisch für den Verfasser ist die Begrün­dung. daß eine solche Zustimmung „einer Legalisierung der Vertragsverletzung, die Deutschland durch die Aufrüstung began­gen habe", gleichkäme.

„Petit Parisien" sagt ebenfalls eine nega­tive Anwort voraus. Die einzigen Schwie­rigkeiten. die der Abfassung der französischen Antwort noch entgegenständen, lägen in der Form, in der man den französischen Stand­punkt darlegen wolle. Man habe französi- scherseits genügend ans die Gefahren auf­merksam gemacht, die die englischen und ita­lienischen Abrüstungsvorschläge für die fran­zösische Sicherheit bedeuteten. Es scheine aber, als ob man bisher die Frage ganz außer acht gelassen habe, daß die englischen Vorschläge „eine direkte Untergrabring des Versailler Vertrages" und des Völkerbunds- Paktes bedeuteten.

Hier geht das Blatt zu einem wenig höf­lichen Angriff auf England über, indem es fortfährt, man müsse sich fragen, was aus der Achtung vor den Verträgen werde, wenn sich eine Macht das Recht anmaße, grund­legende Aenderungen an diesen Verträgen vorzunehmen, ohne die anderen Mächte vor­her zu befragen, und was aus dem ganzen Teil V des Versailler Vertrages werde, der die Militärklauseln enthalte, wenn er „nicht nur von Deutschland mit Füßen getreten" (!) werde, sondern auch von denjenigen Mächten, die ihn dem Reich aus persönlichen Gründen eigener Sicherheit ausgezwuugen hätten.

Zu der Antwort der Reichsregierung aus die letzte. französische Note weiß die franzö­sische Morgenpresse über die amtliche deutsche Äerlautbarung hinaus nichts zu berichten. <8 hat den Anschein, als ob der Wortlaut -er Note in den späten Abendstunden des Dienstag noch nicht am Quai d'Orsay vorlag.

Lediglich der Berliner Berichterstatter des „Matin" glaubt hinzusügen zu können, daß das Schriftstück 8 Maschinenseiten umfasse. Ls sei „in verträglicher Form" gehalten, »»thalte aber gerade in bezug auf die bis­herigen deutsch-französischen Abrüstungs­besprechungen keine Neuigkeiten. In Berlin selbst gebe man sich keinen Erwartungen

mehr hin, sondern sei der Ansicht, daß die Zukunft der Abrüstungsfrage von den eng­lisch-französischen Besprechungen abhängen werde. Alan sei sich ferner darüber im kla- ren, daß es nicht leicht sei. Frankreich zur Abrüstung zu bewegen, wenn ihm nicht gleichzeitig ins Geivicht fallende Sicherheits­garantien gewährt würden. Der Zweck der deutschen Note sei der. den Faden nicht ab- reißen zu lassen. Man wünsche deutscherseits, so möchte der Berichterstatter es darstellen, ..die Verantwortlichkeit für den Abbruch der Besprechungen abzuwälzen". Die in der amtlichen Verlautbarung erwähnten ergän­zenden mündlichen Mitteilungen an den französischen Botschafter in Berlin seien allem Anschein nach nicht von erheblicher Bedeutung.

Russische SchiijreuhW sür MMkich

Unannehmbarer „Sicherheitsplan" Litwinows Englische Ablehnung

eg. London, 14. März.

In politischen Kreisen verlautet, daß Ruß­land beabsichtige, für den Fall des Scheiterns der Abrüstungsverhandlnngen aktiv in die europäische Politik einzugrcifen. Das soll in der Form geschehen, daß Litwinow einen sogenannten nenen Sicherheitspla n allen europäischen Staaten Vorschlägen werde, der ans zwei Teilen bestehen soll:

Einem N i ch t a n g r i s f s a b k o m m e n und einem Vertrag gegenseitigen B e i st a n d e s. wobei die bereits im Vor­jahre angenommene Kennzeichnung des Be­griffes des Angreifers als Grundlage ge­nommen werden soll.

Litwinow scheint hier Frankreichs Schüt­zenhilfe leisten zu wollen, da dieses System des gegenseitigen Beistandes die Gleich­berechtigung ablehnt, andererseits aber automatische Sanktionen Vorsicht, die weit über die bisher bestehende Vertragsgarantien (Locarnopakt) hinaus­gehen.

In England findet dieser russische Plan keine Z u st i m m n n g. da man fürchtet, daß das britische Reich in europäische Ver­wicklungen hineingezogen werden kann, die gerade durch die von Frankreich abgelehnten Abrttstungsvorschläge vermieden werden soll­ten. Der Plan Litwinow. wird daher kein anderes Schicksal erleiden, als sein Projek: eines baltischen Blockes gegen Deutschland.

^Ohrfeigen für die Emigranten

Außenpolitische Debatte im polnischen Sejm Warschau, 14. März.

Am Dienstag wurden in der letzten Voll­sitzung des Sejm u. a. das Ermächtigungs­gesetz sür den Staatspräsidenten für die Tauer der Parlamenisserien sowie der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1934/35 in der vom Senat erledigten Fas­sung verabschiedet.

Im Namen des Regierungsblocks gab der Hauptberichterstatter des Haushaltsausschuf- ses, Miedzinski, vor Schluß der Sitzung eine Erklärung über die Innen- und Außen­politik der Regierung ab. Eingangs hob er

hervor, daß es' gerade die Außenpolitik der Negierung sei, die in der breiten Oesfentlich- keit des Landes Zustimmung finde. Es könne keine Rede davon sein, daß Außenminister Beck sich in Moskau wegen keiner Politik ge­rechtfertigt habe. Im Gegenteil, er sei dort wegen des Abschlusses des bekannten Ab­kommens mit dem Deutschen Reich von maß­geblichster Seite beglückwünscht worden. Wenn die deutschen Emigranten glaubten Polen werde ans dem Grunde, da sie sich nicht zu behaupten vermochten und Deutsch­land verlassen hätten, mit Berlin einen Krieg voni Zaun brechen, so seien sie völlig im Irrtum. Polen habe keinerlei Absicht, dies zu tun. Das Gerede von einein Schaukeln der polnischen Außenpolitik zwischen Berlin und Moskau beruhe auf einen: Mißverständ­nis. Es sei eben eine Tatsache, daß Polen zwischen Berlin und Moskau liege. Solange Rapallo und Locarno bestanden hätten, sei Polen bedroht gewesen. „Darum hat die Politik der polnischen Regierung, die eine mutige Politik ist und den St r an den Hör­nern packt, die unmittelbare drohung un­mittelbar gelöst." Berlin und Moskau seien dauernde Tatsachen, unabhängig davon, wer dort regiere. Indessen wäre es ein grundsätz­licher Fehler, sich in der Außenpolitik von Sympathien und Antipathien gegenüber dem jeweiligen inner-politischen Kräfteverhältnis in einem dieser Länder leiten zu lassen. In: Augenblick, wo Hitler erklärt habe, er sei nicht geneigt, seine Ideen und seine Ansprüche aus den Spitzen der Bajonette zu tragen, seien wir mit dieser Politik einverstanden und gingen zum Frieden. Die Nichtangriffs­verträge würde nur von solchen abgeschlos­sen, die zur Verteidigung bereit seien. Darum habe Polen trotz der Nichtangriffsverträge seine Wehrmacht um keine einzige Division verringert. TaS sei gesunde Vernunft und daran halte sich die polnische Außenpolitik.

NeuWrs Mungsverbol in verlWgm

Wien. 14. März.

Das Bundeskanzleramt Hai das gegen ieichsdentsche Zeitungen am 17. Febr.' 1931 erlassene allgemeine Berbreitungsverbot wie folgt eingeschränkt: Tie Verbreitung aller im Deutschen Reich erscheinenden Tageszei­tungen. lerner aller anderen dort erschei­nenden Zeitungen u. Zeitsihriiten «Wochen-, Monats-, VieNeljahrrszeitfehnften nsw.) wird mit Ausnahme >ener. die ausschließ­lich wisst »iellafllichen oder sachlichcm Zwek- ken. der Uebermittlung von Sportnachrich­ten oder zur Unterhaltung dienen «worunter auch d:e schon bisher zngelasicnen illustrier­ten Zeitschriften und Mvdezeitmuzen ialleni. für die Zeit vom 17. März >93-! bis ein­schließlich 16. Juni 19 3 4 ver­boten. Die gegen bestimmte Zeitungen für längere Zeitdauer verfügten Verbreitungs- verbote werden hierdurch nicht berüljrt. Uebcrtrctnngen werden mit Verwaltungs­strafen bis zu 2000 Schilling oder 3 Mona­ten Arrest geahndet.

Frankreich and kie römische Mserevz

Ungarn gegen'die Wiedereinsetzung der Habsburger

in. Nom, 14. März.

Bundeskanzler Dr. T ollf n ß. der Diens­tag in Rom eingetrofscn ist. wurde nach einem Besuch der Königsgräber im Pan­theon und am Grabmal des Unbekannten Loldatcn Mittwoch mittag von Ai n f f o - lini in einstündiger Privatandienz emp­fangen.

lieber den Inhalt der Unterredung wurde keine Mitteilung ausgegebcn.

Die italienische Presse betont jetzt Plötzlich, daß die italienische Donaupolitik keines­wegs die Schaffung eines Blocks n ach Act der Klei n'e u Entente an­strebe, sondern nur ein Silstein zweiseitiger, miteinander verketteter Abkommen. Dr. Dollfuß ergänzte diese Auffassung in einer Unterredung mir dem Vertreter der italienischen amtlichen Nachrichtenstelle da­hin, daß das Abkommen niemanden von der Mitarbeit ausschließen werde. Im übrigen dämmert ihm, daß die Vorteile in der Haupt­sache bei Italien liegen, fügt aber entschul­digend hinzu, daß der italienische Plan „auch die Lebensnotwendigkeiten der anderen Böl­ler und Staaten berücksichtige".

Was übrigens von den großen italie­nischen Phrasen — unter denen die Ansicht der „Gazetta del Popolo", daß Italien als einziges Land bisher versucht hätte, Oester­reich und Ungarn wirkliche Hilfe zu bringen, indes die anderen „bis heute nichts getan hätten, als nach bekannten Methoden die Unabhängigkeit dieser Staaten zu bedrohen", wohl einen Höhepunkt darstellt — zu halten ist, geht, um nur ein einziges Beispiel zu erwähnen, daraus hervor, daß von der Frei­hafenzone für Oesterreich in Triest keine Rede mehr ist, sondern nur mehr von Tarif- Vergünstigungen. Mit Recht stellt der keines­wegs deutschfreundlicher Haltung verdäch­tige Pariser „Populaire" (sozialistisch) fest, daß Italien überhaupt nichts anzubieten habe, was für Oester­reich oder Ungarn den Verlust der Vorteile ersetzen könnte, die Deutschland ihnen biete. Wenn die übrige Pariser Presse mit Wohlwollen zu den römischen Verhandlungen Stellung

nimmt, so gejchieht dies, weil anfällige römische Vereinbarungen als Sicherheit gegen einen deutschen Kurs in den Tvnan- sranten angesehen werden.

In der Hauptsache hat aber Mussolini zwischen Ungarn und Oesterreich zu vermitteln. Nicht nur in wirtschaft­lichen Fragen, sondern a u ch wegen der Habsburger. Der ungarische Außen­minister Kann a war Samstag und Sonn­tag in Wien, um Zusicherungen gegen die Wiedereinsetzung der Habsburger zu erhal­ten, hatte aber keinen Erfolg. Darauf fuhr der ungarische Ministerpräsident Gömbös einen Tag vor Dollfuß nach Rom. um die Habsbnrgerirage mit Mussolini zu bereini­gen, eye der Gefangene der legitimistischen Führer der Heimwchr m Rom Unheil an- richten konnte.

Viel bemerkt wurde in Rom. daß unmit­telbar nach der halbstündigen Unterredung Dvllsiiß-GömböS der d e n i s ch e Bot­schafter von H assel 1 v v m n nga - r i s ch e n M i n i st e c p r äsid e n t e n e m P- s a u g e n wurde.

Gebundene Lügen des .Petit Pachten

Berlin, 14. Mürz.

Die Tatsache der nunmehrigen Veröffent­lichung der bekannten lügenhaften Behaup­tungen des „Petit Parisien" über angebliche „Instruktionen" an die deutschen Auslands­vertretungen in Broschürenform veranlaßt einige Berliner Abendblätter zu einer noch­maligen kurzen, aber unmißverständlichen Zurückweisung. Ein Blatt erinnert daran, daß der Verlag des Blattes seinerzeit eine Prämie von 50 000 RM. für den Nachweis der Echtheit jener „Dokumente" vor einer imparteiischen Kommission ausgesetzt habe und daß diese Prämie nun freilich bis heutc niemand in Anspruch nehmen könne. Ein am dereZ Blatt nagelt die Tatsache fest, daß stell der „Petit Parisien" auch jetzt nicht scheut, sein auf die Störung des europäischen Frie­dens berechnetes Handwerk weiter auszn- üben. Auch andere Blätter stellen fest, daß Lügen durch ihre Wiederholung in Brv- schürensorm nicht wahrer werden.

Zentrale

in der Bukowina nusgehobrn j

30 Führer verhaftet, darunter 28 Juden Bukarest, 14. März.

Der rumänischen Polizei ist nach Wochen- langen Vorbereitungen eir großer Schlag ge- ' lnngen. Die größte und am besten organisierte ^ kommunistische Organisation der ganzen Buko­wina konnte in Czernowitz unschädlich ge- ( macht werden. Berge von Propagandamate- ! rial, Druck- und Vervielfältigungsapparate ! Flugblätter und der ganze Schriftwechsel mu « dem In- und Anslande, ist der Polizei in die Hände gefallen. Festgenomnien würden 3 0 F n h r e r, unter denen 28 Inden : sind! !

5ü Wirtschaften niedergebrannt s

Budapest, >4. März. !

In der Ortschaft Nyara bei Papa i brach am Dienstag ans unbekannter Ui- - sache ein Brand aus. der rasch um sich grjsi, ! In kurzer Zeit wurden 50 Wohnhäuser mit i zahlreichen Nebengebäuden, Stallungen und Vorratsräninen eingeäschert. .

Krach im bulgarischen Ministerrai

Kabinettskrise?

Sofia, 14. März.

Am Dienstag kam es im Ministerrat bei der Beratung über die autonome Verwal­tung der großen staatlichen Kohlenbergwerke : Pernik zu einem heftigen Zusammenstoß ! zwischen dem Fiuauzminister Stefanos : «Demokrat) und den, Industrie- und Han- - delsminister Gilichefs «Bauernpartei). : Stefanos verließ ausgeregt die Sitzung, wor- ^ aut diese vorzeitig geschlossen werde»'mußte. s Tie zwischen einigen demokratischen und i Bauernniinistern schon seit mehreren Wochen s bestehende Spannung scheint damit offen ! zum Ausbruch gekommen zu sein. Wie in : politischen Kreisen allgemein angenommen wird, ist nunmehr auch die Gefahr einer Kabinettskrise näher gerückt, da wenig Aus­sichten vorhanden seien, die zwischen den Kabinettsmitgliedern bestehenden scharfen j Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken. ! Die Bauernparteiler. die sich als Rückgrad der Negiernngskoalition fühlen und schon s lange ihre Machtstellung im Kabinett ver- i stärken wollen, haben ihre Wünsche un Hin- I blick ans die Parlainentswahlen im nächsten Jahr vor allem aus das Innenministerium s gerichtet, das sie bei einer Umbildung der s fetzigen Regierung zu erhalten hosfen. ^

23 AnMgen Md i 7 MrbaftUIWN im Etavisky-Ekandk!

Paris, 14. März.

Im Zusammenhang mit dem Staviskh- Skaudal sind, wie „Petit Parisien" meldet, bisher insgesamt 23 Anklagen erhoben wor- > den, die in 17 Fällen zur Verhaftung geführt haben, -

Verhaftet sind in P a r i s: Frau Stabisky. - Henry Tepardvn, Noniagnino, Rechtsanwalt s Guibaud-Nibaud, Voix. der Boxer Niemen, ! Maingvurd und Farmilt. " ^

Verhaftet sind in B a h v n u e: Garat, s Bonnaure, Tubarrh, Tarius,-Hahvtte, Tis- s sier, Eohcu, Guebin, Desbrossss. :

Ans sreiemFuß befinden sich die An­geklagten Ahmard, Digoin, Bahard, Peyron- : net, Coiistantin und Woher. :

Der parlamentarische Untersnchnngsaus- s schuß für den Staviskh-Skandal setzte die » Vernehmung des Rechtsanwaltes und ehe- ' maligen Attaches im Finanzministerium G n i b o u d - N i b o u d bis in die späten ' Abendstunden fort. Man befaßt sich mit der i linksgerichteten Zeitung „Volonte", deren Direktor Dubarry bekanntlich im Unter- s suchungsgefängnis sitzt. Gutboud-Ribaud s mußte zugeben, daß das Blatt von Stavisky weitgehende Unterstützungen erhalten habe.

Er erklärte aber gleichzeitig, daß auch die i französische Regierung monat- ^ l i ch 40 000 Franken zahlte, obgleich sie zumindest seit April 1933 die Beziehungen s des Blattes zu Stavisky gekannt haben müsse, s Die Frage eines Ansschnßmitgliedes, ob ihm s bekannt sei, daß die „Volants" auch von an- s deren Regierungen Unterstützungen erhalten ! habe, beantwortete Guibvud-Ribaud ver­neinend.

Die Rettungsaktion für die MeljuskinGesatzung

Moskau, 14. März.

Tie Regierungskommission sür die Rettung der Tscheljuskin-Besatzung teil! mit. daß die : Flugzeugbasis nunmehr vom Kap W eklen nach Kap Wankaren verlegt worden ist, wo bessere meteorlogische Verhältnisse Herr- r schen. Der Flieger Ljapidewski hat am j 10., 11. und 12. März drei Flüg^unternom- ; men. um das Lager Professor Schmidts zu ? erreichen; er mußte jedoch immer wegen - Versagens des Motors wieder nmkehren. Am ^ 14. März wird Ljapidewski von Kap Wan- s karen aus seine Flüge znin Schmidt-Lager wieder aufnehmcn. Der Dampfer „Stalin- > grad" ist in Oljutorskoje an der Ostküste ^ Kamtichaikas eingetroUen. wo er Flugezeuge ^ und Brennstoffe löschte. Im Lager Professor Schmidts ist alles wohlbehalten.

Die Drift hat fast aufgehvrt. Die geographi­sche Lage war am 12. März 68.24,9 Grad nördlicher Breite und 137,17,3 Grad west­licher Länge.