Nr. 68

Samstag, 10. März 1934

108. Jahrgang

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SliMMkige des Reichs

Von Reichsminister Dr. Frick.

Nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Kanzler des Deutschen Reichs durch den greisen Reichspräsidenten von Hindenburg, be­stätigte das deutsche Volk am 5. März 1933 mit nahezu 18 Millionen Stimmen dem Volks- kanzlerdie Macht. Im Flammenschein des Reichstagsbrandes, durch die Terror-Morde der Marxisten, in ungeheurem Erwerbslosenelend sah das Volk eine entsetzliche Zukunft und wandte sich dem Rufer im Streite, dem Führer aus der Not zu. Fast sechs Millionen Erwerbs­lose, namenloses Elend, fürchterliche Hoff­nungslosigkeit und wüstester Straßenterror — das waren die äußeren Zeichen einer Notzeit, wie sie unser Volk kaum jemals erlebt hatte. Klassenkampf und hadernde Parteien auf der einen Seite, Zersetzungserscheinungen mit se­paratistischen Tendenzen in den Ländern an­dererseits, schienen Reich und Volk der Auf­lösung zuzuführen.

Da rettete Adolf Hitler mit der Reichs­tagswahl vom 5. März 1933 die Zukunft. Die Mehrheit des deutschen Volkes folgte in jubeln­dem Erlösungsschrei dem Führe r.

Nun aber hieß es, das Eisen schmieden, so­lange es heiß war!

Eine historische Stunde des Reichs war ge­kommen, die, ungenützt entschwunden, unab­sehbares Verhängnis bringen mußte. Aber die Stunde wurde genützt. Schon im Februar hatte die Reichsregierung Kommissare in ein­zelne Landeshauptstädte entsandt und davor gewarnt, irgendwelche -Sabotage der Reichs­regierung gegenüber zu wagen. Machtvoll von der ungeheuer um sich greifenden nationalsozia­listischen Volksbewegung in allen Teilen des Reiches unterstützt, ging die Reichsregierung zielbewußt auf die Üebernahme aller Macht, auch in den Ländern, vor.

Noch am Abend des 5. März, dem Tage des Sieges, entsandte ich einen Reichskommissar nach dem widerspenstigen Hamburg und be­fahl ihm die Üebernahme der Staatsgewalt. Am folgenden Tage geschah dasselbe in B r e m e n und inHesse n, am 7. März über­nahm ein Reichskommissar die Staatsgewalt in Baden und Württemberg In Preußen hatte Reichsminister Göring und in Sachsen Manfred v. Killinger die Staatsgewalt übernommen; alle anderen Länder waren be­reits in sicherer Hand. Nur in Bayern saß noch Ministerpräsident Dr. Held. Die Zustände in diesem Lande wurden von Stunde zu Stunde bedrohlicher, die Aufrechterhaltuug der Ruhe und Ordnung war im höchsten Maße gefähr­det! Die Reichsregierung mußte eingreifen. Am 9. März 1933 iu den Nachmittagsstunden gingen an den Ministerpräsidenten Dr. Held und an den Generalleutnant von Epp Reichs­diensttelegramme ab, in denen es u. a. heißt:

„Da die infolge der Umgestaltung der politi­schen Verhältnisse in Deutschland hervorgeru­fene Beunruhigung in Bevölkerung öffentliche Sicherheit und Ordnung in Bayern gegenwär­tig nicht mehr gewährleistet erscheinen läßt, übernehme ich für die Reichsregierung gemäß H 2 Verordnung zum Schutze von Volk und Staat Befugnisse Oberster Landesbehörden Bayerns . . und übertrage Wahrnehmung die­ser Befugnisse Generalleutnant von Epp in München.

Der Reichsinnenminister Dr. Frick."

Spät nachts traf im Reichsministerium des Innern das Diensttelegramm Generalleut­nants von Epp ein, in dem er meldete, daß er am 9. Mär- 1933 um 22.20 Uhr die Regie- rnngsgewoi' »on Bayern aus den Händen oes

Ministerpräsidenten Dr. Held übernommen habe. — Wenige Tage vorher hatte Dr. Held anläßlich einer Wählerversammlung der Bayr. Bolkspartei in Bamberg noch erklärt, daß „Bayern die Vormundschaft eines Staatskom- mysars nicht ertragen werde und daß man in Bayern wissen werde sich zu schützen . . . und in einer anderen Rede drohte er, den ueichskommissar an der bayerischen Grenze ver­boten zu lassen! Das war eine klare, gar nicht mißverständliche Drohung, die mit dem größten Bestall von allen Feinden des Reiches quittiert wurde. Hier mußte rasch und gründlich durch- Nsgrstfen werden. — Nun war auch in Bayern me Staatsgewalt in einwandfreier, durchaus Mler Weise in die Hände des Reichs ge­

nommen, und General von Epp, der Befreier Münchens von der roten Rätediktatur, konnte zum zweiten Male in der Hauptstadt des Bayernlandes — und diesmal als der Reprä­sentant der Reichsgewalt — einziehen! Das Volk jubelte! Ein Sehnsuchtstraum des deut­schen Volkes begann Wirklichkeit zu werden: EinVolk — einFührer — e i n Re i ch!

Die alten Reichsfahnen flatterten und neben ihnen Hakenkrenzfahnen, die Symbole des neuen Reichs. In raschem Zugriff binnen wenigen Tagen waren alle widerstrebenden Staatsgewalten in der Hand des Reichs, und damit war die große staatspolirische Revolution in die festen Bahnen der Gesetze geleitet.

Aber alle diese gewaltigen und in der Folge sich zu geschichtlichen Ereignissen gestaltenden Geschehnisse waren nur möglich, weil das deutsche Volk in der Stunde der Entscheidung sich hinter den Führer und seine Idee gestellt hatte.

Zwei entscheidende Tatsachen brachten die Märztage 1933: Die Vernichtung des Parteien st aates und damit die Beseiti­gung des zersetzenden marxistischen Klassen­kampfes und die Zusammenballung der Staatsgewalt in den Händen d e^ ReiHs regMrun g.

eg. London, 9. März. j

Das von inneren Korruptiouskrisen schwer - erschütterte Frankreich des Jahres 1934 hat ! auch außenpolitisch eine unglückliche Hand; was ; seinen Gegnern seit dem Weltkriege nicht ge- ^ lungen ist, das hat es jetzt allein zustande- i gebracht: Die Trennung von Groß- j b r i t a n n i e n.

Donnerstag hat der französische Landesver- leidigungsrat noch einmal die Stellungnahme zu den englischen Abrüstungsvorschlägen durch­beraten und alle Einwände aufrechterhalten. Jetzt soll die französische Antwort an England sertiggestellt und am Montag nach London ab­gesandt werden. Ihr Inhalt wird das erwartete Nein Frankreichs sein.

Die Folgewirkung dieser Haltung Frank­reichs zeigt sich jetzt schon deutlich in der engli­schen Politik. Da eine Abrüstungsvcreinbarung nicht mehr zu erhoffen ist, stellt sich die Regie­rung und die öffentliche Meinung Großbritan­niens auf eine Anpassung der englischen Lan­desverteidigung an den Stand der französischen Rüstungen ein. In Frankreich wiederum „be­unruhigt" man sich über diese englischen Maß­nahmen und fordert zur Aufrechterhaltuug der militärischen Ueberlegenheit neue Rüstungen. Der ewige Kreislauf des Wett­rüstens beginnt — einzig und allein Deutschland steht wehrlos da!

Sechs neue englische Geschwader

Die britische Regierung hat im Haushalts­plan für 1934 die Heeresausgaben gegenüber dem Vorjahre um 1,65 Millionen Pfund Ster­ling auf 39,6 Millionen erhöht. Diese Erhö­hung bezieht sich in der Hauptsache auf die Verstärkung der Luftverteidi­gungskräfte, die am Donnerstag nach­mittag vorn Unterstaatssekretär für das Flug­wesen, Sir Philipp Sassoon, im Unterhaus eingehend begründet wurde.

„Die Zeit ist gekommen, Ivo wir es uns nicht länger leisten können, die Tatsache zu über­sehen, daß alle Nationen zwar von Abrüstung reden, daß aber fast alle außer uns selbst ihre Luftrüstungen in starkem Maße erhöhen. Wenn andere Nationen nicht auf unseren Stand Her­abkommen wollen, dann fordert unvermeidbar die Sicherheit Großbritanniens wie die des Britischen Reiche-,, daß wir neu baue», um ans ihren Stand zu kommen."

Diese Sätze bildeten den Kernpunkt der Rede des Unterstaatssekrctärs, mit der er die Erhöhung derbriti s chenLnf t- streitkräfte um nominell vier, tatsächlich sechs Geschwader be - gr n u d e t e, wobei er aber betonte, daß dar­über hinaus die dringende Not w e u- digkeit dieser M a ß n a h m e » be­stehen bleibe. England könne es sich nicht leisten, eine Stellung ständiger Unterlegen­heit einzunehmen. Großbritannien müsse.

Guie unblutige, aber große und disziplinierte ! Revolution des politischen, wirtschaftlichen und nationalen Lebens des deutschen Volkes war eingeleitet. Heute, ein Jahr nach diesen Er- , eignissen, erinnern wir uns kaum noch der ! ganzen Gewalt dieses Geschehens. Wie ein s böser Traum liegen der rote Terror, der un- s fruchtbare, zersetzende Parlamentarismus, der ! eigenbrötlerische Partikularismus und Sepa- j ratismus, die hoffnungslos dahinsiechende Wirtschaft, die immer mehr anschwellende Er­werbslosigkeit von Millionen und aber Mil­lionen, die roten Straßenmvrde und der Raubbau am deutschen Volke hinter uns.

In ruhiger Sicherheit arbeitet die Reichs­regierung, und in Ruhe und Ordnung geht das ganze deutsche Volk seiner Arbeit nach. Und über allen Nöten und Schwierigkeiten unserer Tage steht der Glaube an den Führer, die Zu­versicht in die eigene Kraft und das Bekenntnis zur großen Volksgemeinschaft!

Der Glaube an die Kraft unseres Volkes, der Glaube an den Führer und die Treue zu ihm — sie sind es, die den Sieg errungen haben und uns in allen kommenden Kämpfen den Sieg bescheren werden!

Mange rmstslreirträste bestehen. Parirät in der Pust besitzen, „wie auch immer diese Parität erzielt wird".

selbstverständlich fehlte nach diesen deut­lich an die Adresse Frankreichs gerichteten Erklärungen nicht ein Hinweis auf die „für militärische Verwendung geeignete" Zivil­luftfahrt in anderen Ländern und die Ver­sicherung, daß England natürlich keinen Luft- rüstungswettbewerb einleiten wolle.

Die Aussprache über diese Erklärungen des Unterstaatssekretärs war zunächst nur heiterer Art. Der Arbeiterparteiler Attlee kritisierte die Erhöhung der militärischen Ausgaben, solange die' Abrüstungskonferenz „noch am Leben sei", während der Konser­vative GNest die üblichen Märchen über die angeblichen deutschen Kriegsrüstungen neu aufwärmte. Als aber Churchill Edens europäische Rundreise als Fehlschlag bezeich­net^ trat ihm Baldwin entgegen, der er­klärte, daß die Hoffnung auf das Zustande­kommen einer Konvention über die Gleich­berechtigung in der Luft noch nicht geschwun­den sei.

Deutlich kam in den Erklärungen des Uuterstaatssekretürs und in der Debatte zum Ausdruck, daß es insbesondere die Besorg­nis vor der riesigen französischen Luftflotte ist, die Großbritannien zur Ausgestaltung der Luftverteidigung zwingt.

Keine englische SicherheiMLirgschast

Noch deutlicher aber wird das Abrücken Englands von Frankreich durch einen Ar­tikel in „News Chronicle", in dem es u. a. heißt, daß eine politische Bürgschaft für die Grenzen eines anderen Landes immer ein großes Risiko bedeute, da man nicht da­für gerade stehen könne, daß die Politik des betreffenden Lan­des friedfertig sein werde. Die Engländer hätten stets befürchtet, daß sie dnrch Teilnahme an einem Kollektivsystem in einen Krieg gegen eine Regierung ver­wickelt werden könnten, die moralisch im Recht, aber technisch im Unrecht sei. Ein Versprechen Großbritanniens, alles zu tun, was gerechl und möglich sei, um eine Ver­letzung einer Abrüstungsabmachnng zu ver­hindern oder wieder gutzumachen, würde Frankreich eine viel bessere Gewähr für bri­tische Unterstützung im Falle eines Angriffes geben, als es jemals durch einen politischen Vertrag erlangen könnte. Denn kein politi­scher Vertrag, auch nicht der Vertrag von Locarno, würde in England so allgemein unterstützt werden, wie ein Abkommen, das der Negierung eine Verminderung der Rüstungsausgaben bei einem gleichzeitigen Gefühl erhöhter Sicherheit gestatten würde.

Jas Neueste tu Kürze

Die Saarkommission hat die vom Landes­rat einstimmig abgelehnten Verordnungen in Kraft gesetzt.

Auf den japanischen Delegierten der ersten internationalen Arbeitskonserenz in Genf Wurde ein Mordanschlag verübt.

Der spanische Innenminister hat gegen di« Aufrührer scharfe Maßnahmen ergriffen; bis jetzt jedoch ohne Erfolg.

In Genf wurden die Dokumente des Prä­sidiums der Abrüstungskonferenz vcröss nt- licht, darunter die deutsche Denkschrift vom 18. Dezember 1933.

Mlkerbuitdsblamage im Welttmidsunkverem

Berlin, 8. März.

Die kürzlich in Genf abgeschlossene Tagung des Weltrundfunkvereins hat, wie das VDZ.» Büro meldet, über dem in einem amtlichen Kommunique in Genf zum Ausdruck gekom­menen Inhalt hinaus noch einen interessanten Vorstoß des Institut international de coope- ration intellectuelle gebracht, der in der Rich­tung erfolgte, die „Nutzbarmachung des Rund­funks im Interesse des Friedens" festzutegen. Hinter dieser harmlos klingenden These ver­barg sich der Versuch, den internationalen Rundfunk zu politischen Zwecken auszunutzen. 'Von wohlunterrichteter Seite hört das VD J.- Büro, daß der Vorstoß in dem Rechts- und An- Näherungsausschuß des Weltrundfunkvereins unternommen wurde und daß der Vertrags­entwurf vom Völkerbund stammte.

Deutschland sei es aber gelungen, die Ver­treter der anderen Länder davon zu überzeugen, daß der Weltrundfunkverein eine unpoliti- s ch e Organisation ist, die der friedlichen För­derung künstlerischer, technischer und juristischer Fragen sowie der Pflege des internationalen Programmaustausches zu dienen habe und die sich deshalb nicht für eine Unternehmung ein- setzen könne, die ausgesprochen politischen Charakter besitzt. Sowohl das Präsidium des Weltrnudfunkvereins, wie auch sämtliche Ver­treter hätten Deutschlands Ansicht zu der ihren gemacht und einstimmig beschlossen, den Ver­tragsentwurf des Völkerbundes auf der Tagung nicht zu behandeln.

Damit sei zum Ausdruck gebracht, daß der Weltrundfunkverein sich auch in anderen auf politisches Gebiet übergreifenden Fragen einer Stellungnahme enthalten wolle. Dieser Grund-, satz wird, so fügt man an unterrichteter Stell« hinzu, den Beifall der gesamten Welt finden, da nunmehr durch Ausschaltung aller politi­schen Probleme und Streitfälle eine den eigent­lichen Rundfunkfragen dienende enge Zusam­menarbeit aller Rundfunkländer im Dienste der Völkervcrbindung sichergestellt ist.

Msburs bedeutet Krieg

Eine scharfe Erklärung Beneschs

Paris, 9. März.

Der Sonderberichterstatter des „Petit Pari- sicn" in Prag hatte eine Unterredung mit dem tschechoslowakischen Außenminister Dr. B e n e s ch über die Frage der Wieder­einsetzung der Habsburger in Wien und Budapest. Bcnesch sagte eingangs, er sei mit Dollfuß und Fey der Ansicht, daß die Frage der Herstellung der Monarchie in Oester, reich eine internationale Frage sei, die im übri­gen nicht aktuell sei. Sie gehöre deshalb auch nicht zu seinen gegenwärtigen oder fernen Sorgen. Aber gesetzt den Fall, daß morgen durch einen Putsch oder ans andere Weise die Habsburger wieder eingesetzt würden, s o würde d'tr tschechoslowakische Ge - s a n d t e i n W i e n s o f o r t z u r ü ck b e r n - fen werden. Das gleiche gelte, das glaube er sagen zu können, auch vom rumänischen und südslawischen Gesandten. Die Kleine Entente würde mit allen Mitteln sich der Wiedereinsetzung der Habsburger widersetzen. Sie würbe l i e b e r j e d e a n d e r e L ö s u n g annebmen. als gerade diese, da die Herrschaft der Habsbur­ger das Wiederaufleben aller Revisionsgclüste zur Folge hätte.

Wettrüsten beginnt

Große Luftrüstungsdebatte im englischen Unterhaus — Folgen des franz. Abrüstungs-Nein — Deutliches Abrücken Englands von Frankreich