Freitag, 9. Februar 1934

108. Jahrgang

cSruar 1S81.

rmeister und

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Nr. 33

er GeselLscli alter

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Das ReMr ln Kürze

Die Arbeitslosigkeit ist im Monat Januar wiederum um 285 000 zurüügegangen.

Einem Erlaß des Reichsjugendführers zufolge ist es der Hitlerjugend erlaubt wor­den, zur Konfirmation in ihrer Uniform zu erscheinen.

Das Urteil im Gereckeprozeß wurde vom Reichsgericht aufgehoben und zur noch­maligen Verhandlung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Die inzwischen zurückgetretene Regierung Taladier hat der österreichischen Regierung verboten, die sozialdemokratische Partei auf- zulöfen.

Doumergue Ml außerordentliche Voll­machten erhalte...

besinnt seine Arbeit

Zur feierlichen Eröffnungssitzung des Preußischen Erbhofgerichts

X8L. Am 8. Febr. ist in feierlicher Sitzung das Preußische Erbhofgericht in Celle, das oberste Bauerngericht in Preußen er­öffnet worden. Daniit sind die Voraussetzungen für eine einheitliche Rechtsentwick­lung in Preußen geschaffen und auch für das übrige Deutschland dürfte diese erste Sitzung von ausschlaggebender Bedeutung sein. Es ist mehr als Nechtsentwicklung, mehr als Aus­legung, was dem Erbhofgericht als Aufgabe zu­fällt: seine vornehmste Pflicht ist die Gestal­tung des deutschen Bauernrechts überhaupt. Dieses Gericht ist Gesetzgeber, nicht in der formalen juristischen Bedeutung des Wortes, aber der Sache nach.

Das Erbhofgesetz will ein volkstümliches, lebensnahes, in den Herzen und Hirnen unse­rer Bauern wurzelndes Recht sein. Es ist nicht das starre Gesetz des zentralistischen Staates, sondern es will das von unten her aus dem Volke her stammende Recht sein. Es will nichts, als die alte deutsche Erbsitte, das von alters her vom deutschen Bauern als Recht Empfundene sichern und ausbauen. Zum Ausbau dieses Rechtes aber ist der gesamte deutsche Bauern­stand aufgericken.

Das Reichserbhofgesetz beschränkt sich des- ! halb darauf, lediglich die großen tragenden ! Grundgedanken zu formulieren und darüber > hinaus verbindliche Richtlinien für ihre An- ! ivendung zu erteilen. Wer das Gesetz kennt, der § weiß jedoch, ein wie großer Spielraum allent- ! halben gewährt ist. Es wird Aufgabe des Preu- ! ßischen Erbhofgerichtes sein, hier ordnend und ! gestaltend einzugreifen, damit über die Grund- ! züge hinaus unser neues Banernrecht immer ! mehr Gestalt und Form gewinnt. :

Dieser hohen Aufgabe entspricht der organi- s satorische Aufbau des Erbhofgerichtes. Das Ge- i licht entscheidet in der Besetzung von einem , Richter als Vorsitzenden, zwei weiteren Fach- s richtern und z w c i Bauern. Es ist dafür i Torgc getragen, daß die Fachrichter entspre- > chend den besonderen Aufgaben, die ihnen zu- s gewiesen sind, ausgewählt werden. Es kommen > »ur solche Richter in Frage, die mit den Erb- s Gewohnheiten der bäuerlichen Bevölkerung ver- s traut sind. Tie bäuerlichen Beisitzer, die die § Bezeichnung „Erbhofrichter" führen, müssen ! selber Eigentümer eines Erbhofes sein und die ^ dersonlichcn Voraussetzungen erfüllen, die das ^ Lrbhcuvsetz mit dem Begriff desehrbaren Bauern verbinden. So ist dafür Sorge ge- ! tragen, daß nicht in der Weltfremdheit des Ge­lehrtenzimmers die Entscheidungen fallen, welche über das Wohl und Wehe so vieler Bauernsamilien befinden, sondern daß in l e - bendiger Verbundenheit mit dem B a ne rnsta : d selb st, mit seinem Denken und Lim das Recht gefunden wird.

Die Probleme, die bei der Anwendung des Reichserbhofgrsetzes zu bewältigen sind, liegen Ist auch gar nicht so sehr auf dem Gebiete der Rechtsauslegung, das in der Regel wohl nur von einem gelehrten Richter zu meistern sein wird. Es handelt sich vielmehr zum guten Teil um Fragen mehr tatsächlicher Natur. Denken ünr z. B. nur an die große Frage der Abfin­dung der we enden Erben. Hier ist dem

Anerbcngcricht freieste Hand gelassen. Es kann die Verhältnisse durchaus so gestalten, wie es den Bedürfnissen des Hofes und d e n E r f o r i e r n i s' e n d e r G e r e ch t i g- keit entspricht, ohne durch starre, zahlen­mäßige Gesetzesrcgeln gebunden zu sein. Auch die Rechtsprechung des Erbhosgerichtes dürfte den Anerbengerichten, die in der Frage der Ab­findung der weichenden Erben berechtigterweise in erster und letzter Instar^ entscheiden, wert­volle Grundsätze vermitteln.

Andere außerordentlich schwierige Fragestel­lungen ergeben sich bei der Ver äußer n n g und Belastung von Erbhöfen bzw. Erbhofteilen, insbesondere bei Ilebergabe von Höfen. Ebenso ist es mit der Entscheidung über die Erbhofeigenschaft und über die Bane r n - säht gleit des Eigentümers bzw. des An­erben. Alles Fragen von größter praktischer Tragweite, deren Beantwortung ausschließlich den Bauerngerichten zugewiesen ist. Wenn hier und da Bedenken gegen Einzelbestimmungen des Gesetzes geltend gemacht wurden, so hat man dabei wohl diese entscheidende Tatsache vergessen, daß derBauer selber in weitestem Umfange als G e st a l t e r s c i n c S R c ch t c s eingesetzt worden ist.

Eine besondere Bestimmung des Gesetzes ver­dient hervorgehoben zu werden. Die Banern- gerichtc haben zusammen mit den berufenen Organen des Reichsnährstandes über der Stau de Zehre der Bauernschaft zu Wachen. Verletzt ein Bauer die Ehrauffassungen seines Standes und der Volksgesamthcit, s o kann auf das Strengste gegen ihn vorgcgangen werden. Er kann unter Umständen sogar da-, Eigentum an seinem Hofe verlieren. Erst durch diese letzte Schärfe, durch diese Auferlegung be­sonderer Pflichten für die besonderen durch das Gesetz gewährten Rechte wird das Reichserbhofgesetz zu der guten Waf! e

im Kain Pf für die Erhaltung un­seres deutschen Volkstums. Erst durch diese letzte Schärfe wird der Bauernrich­ter zu dein königl - chen Richter. Er ist der Ekkehard des Standes, aber zugleich der Treuhänder der Volksgesamtheit. In seine Hand ist die Macht gelegt worden. Von ihm wird es entscheidend mit abhängen, wie einst unser Bauernrecht, ja unser deutscher Bauern­stand aussehen wird.

Das Preußische Erbhofgericht nimmt seine Tätigkeit ans. Wir wissen und erkennen es dankbar an, daß dieser Tag nur durch den Kampf und Sieg unseres Führers und seines agrarpolitischeu Treuhänders er­möglicht wurde. Aber unsere Gedanken sind in die Zukunft gerichtet, und das Wissen um die Vergangen!), i läßt uns freudig in die Zu­kunft blicken.

Karlheinz Friedrich.

Feierliche

LrvWmg des Landeöerbhvsgerichtes

Celle, 8. Febr. Das Landeserbhofgericht trat am Donnerstag im Keller Schloß zu seiner ersten Sitzung zusammen, die ven Charakter einer eindrucksvollen Feier trug. An dem Festakt nahmen u. a. der preußische Jnstizminister Kerrl sowie zahl­reiche Vertreter der Partei, des Rechtswesens und der Behörden teil.

Rach der Erösfnungsseiaer des Landes- ervhofgerichtes im Celler Schloß begaben sich der Jnstizminister^ u>w viele andere Ehrengäste in den großen Sitzungssaal des Celler Rathauses, wo in einer ersten öffent­lichen Sitzung des neugcbildcten Rates dem Justizminister der E h r e n b ü r g e r b r i e s der Stadt Celle überreicht wurde.

Berlegkllheits- stall AulmlötskMnett

Doumergue bildet eine RegierunMdes Waffenstillstandes der Parteien Generalstreikbeschluß der Marxisten - Neue Unruhen in Paris und

in der Provinz

gl. Paris, 8. Februar. Tie Ereignisse in Frankreich überstürzen sich. Nachdem Mini­sterpräsident Daladier schon während der Kammersitzung am Dienstag abend, als die Nachricht von den blutigen Zusammen­stößen auf dem Konkordienplatz bekannt wurde, einen förmlichen Nervenzusammen­bruch erlitten hatte, wurde Paris am Mitt­woch mittag von der Nachricht überrascht, daß das gesamte Kabinett — „um weiteres Blutvergießen zu vermeiden" — seinen Rücktritt beschlossen habe.

Der Präsident der Republik, Lebrun, setzte sich sofort fernmündlich mit dem frühe­ren Staatspräsidenten Doumergue in Verbindung und beauftragte ihn mit der Kabinettsbildung. Da sich Doumergue Be­denkzeit ansbat, verhandelte der Staatsprä­sident auch mit dem Senator Barthon, doch erklärte Doumergue in den Abendstun­den, die Kabinettsbildung übernehmen zu wollen.

Die Berufung Doumergues wurde als Zeichen dafür angesehen, daß eine Autori- tätsregiernng gebildet werden solle. Doumergue soll ja am Sonntag in seiner langen Unterredung mit Lebrun an die Uebernahme der Kabinettsbildung die Be­dingung geknüpft haben, daß die Kammer sofort a ii f g e l ö st, Neuwahlen aber mindestens sechs Monate ansgesetzt werden.

Nach den letzten vorliegenden Nachrichten scheint sich aber der Staatspräsident nicht entschließen zu können, die Traditionen des französischen Parlamentarismus zu verlas­sen. Die von der Auflösung bedrohte Kam­mer hat Plötzlich das Schlagwort vom Waffenstillstand der Parteien erfunden. Unter diesem Schlagwort hat die radikalsozialistische Kammerftaktion unter dem Vorsitz Herriots der Betrauung Doumergues zugestimmt und selbst die Re­publikanische Rechte (Tardieu) hat sich mit ihrer Forderung nach einem Kabinett der nationalen Einigung nicht dagegen ausge­sprochen.

i Im Lause des Tvnnerstag wird es sich : entscheiden, ob diese Verlegenheitslösung möglich ist. um die politische und mirtschaft- , liehe Trdnnng wiederherzustellen, i Zollte sich die Kabinettskrise aber hin- ! ziehen, io dürften w eitere stürmische i Tage iürFr a » kreich bevo r st ehen. i Tie Gewerkschaften haben bereits iür ! M v »tag ei n e u 2 4 st ü n d i g e n i G e n e r a l st reit beschlösse n. Die i sozialistische Partei tzat sich diesem Beschlüsse s angeschlvssen, tritt aber für eine Vorver- ! wgniig des Termins ein. um den „faschisti- ! ü'hen Bewegungen" recht schnell die Stärke der LinkSkräfte vor Augen zu führen.

Andererseits hat eine A bord n n n g " h e m alig e r F r v n t k ä m pfer n n d Kriegsopfer dem Staatspräsidenten eine Entschließung überreicht, in der gegen die .grundlose Umstellung. Verwundung und Tötung" der zu einer niedlichen Kund­gebung gegen die Skandale und iür ..die so ehr ersehnte Auslösung der Kammer" schärs- ier Einspinch erizvden wird. Es heißt dann weiter in der Entschließung:

..Die Entrüstung ist groß. Gestern sind üe friedlich und oijne Waisen ans die Straße gegangen, aber a n g e i > ch t s dieser Herausforderung w e r den sie in o r a e n m i t G r a » a len und alte n K r i e g s e r i n n e r u n g e n bewaffnet aufdieStraßegehen. Dann wird man sie nicht zurückhalten kön­nen. Schließlich wird die Auflösung der Kammer und die Bildung einer starken, sau- bereu Regierung mit anständigen Männern verlangt.

Der künftige Ministerpräsident hat einem Mitarbeiter des „Jntranstgeant" telephonisch über seine Pläne folgendes erklärt: Ich bin fest überzeugt, daß sich noch alles ins Reine brin­gen läßt, doch müßte die Kammer von sich aus alles für eine Einigung und Entspannung tun. Wenn sie die Führer aller großen Par­teien und die ehemaligen Ministerpräsidenten aussordern würde, zusammenzutreten und ibre Streitiakeiten zu bearaben, wenn sie die

Verpflichtung übernähme, diese Männer zu unterstützen, dann würde die Ordnung schnell wiederhergestellt sein. Aber ich betone, die Kammer muß diesen Schritt von sich aus tun. Ein derartiges Kabinett, dem beispielsweise ein Waffenstillstand bis Ende dieses Jahres gewährt werden könnte und das von den Führern der großen Parteien und den ehe­maligen Ministerpräsidenten gebildet wäre, würde im wahrsten Sinne des Wortes ein Kabinett der nationalen Einigung sein. Es müßte sich einzig und allein mit der Verab­schiedung des Staatshaushalts, der Wieder­herstellung der Lage und der aufmerksamen Prüfung der äußerst ernsten außenpolitischen Lage befassen.

Weder

blutige WammenMe

Paris, 8. Febr.

Im Lause des Mittwoch ist es in Paris zu neuen Zusammenstößen insbesondere mit der republikanischen Garde gekommen. Wäh­rend am Morgen sich nur Neugierige an den Stätten der blutigen Kämpfe vom Dienstag abend sammelten, waren es in den frühen Nachmittagsstnnden insbesondere Studenten, die immer wieder Reibungen mit der Garde herbeiführten. Auf dem Opernplatz, dem Konkordienplatz und an der Börse gab es schon gegen 15 Uhr zahlreiche Verletzte und Verhaftete.

Die Spannung verschärfte sich, als die Verhaftung des Direktors der Action Fran- ?aise, Maurras, und des Hauptschrist­leiters des „Ami du Peuple", Dotte. be kannt wurde. Beide werden des Aufruhr» und Mordes angeklagt. Leon Daudet soll nach Brüssel geflüchtet sein, obwohl kein Haftbefehl gegen ihn vorlag.

Gegen Abend schwoll die Menge aus dem Konkordienplatz auf etwa 20 000 Menschen an. Die mobile Garde wurde daraufhin ver­stärkt und mit Karabinern ausgerüstet. Vor­der medizinischen Fakultät wurde vorgehende Polizei mit Steinwürsen emp­fangen. Auch Schüsse wurden gewechselt, wobei einHauPt m annundeinS o l- dat verletzt wurden.

Im Iustizpalast kam es zu stürmischen Kundgebungen gegen den Innenminister F r v t. Rechtsanwälte verlangten seinen Ausschluß ans der NechtsanwaltSkammer und verbrannten unter dem Gesang dcr Marscillaise seinen Anwaltstalar.

Aut dem Opernplatz bis zum Baiinhof St. Lazaire zertrümmerten etwa 800 Kom­munisten alle Fensterscheiben, Bu­den usw. und rissen die Wasser­leitungen a ii i, so daß die Straßen überflutet waren. Auch Gasleitungen wurden aufgeschlagen und das ent­weichende Gas angezündet. Es kam zu einer Schießerei, bei der 6 Polizisten schwer­verletzt wurden.

Jn° der Rue Royale wurden zwei Po­lizisten von den Fahrrädern ge- rissen und ihrer Räder beraubt.

Noch um 2 Uhr morgens dauerten die Unruhen H»rt.

Auch in der Provinz ist es zu lebhaften Kundgebungen gekommen. In Aix-en- Provence demonstrierten etwa 300 Sin denken vor dem Rathaus. In Lille mußte die Mobilgarde gegen die Menge Vorgehen und, 30 Verhaftungen vornehmen.

Doch aiitzemdriitlicht Voll- Wchlkv skr IoWerg»e

Jubelnder Em-saug lu Paris Französischer ThromuwSlter meldet sich

Paris 8. Febr. Der mit der Regie­rungsbildung beauftragte frühere Staats­präsident Doumergue ist Donnerstag vormittag aus Toulouse in Paris angekom­men, stürmisch begrüßt von einer jubelnden Menschenmenge, die in dem infolge seiner objektiven Ueberparteilichkeit als Staats­präsident (1924—1931) allgemein hochgeach­teten designierten Ministerpräsidenten den Retter Frankreichs leben möckitc.