108. Jahrgang

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Nr. 31

Mittwoch, 7. Februar 1934

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Abrüstungsdebatte im Unterhaus

London, 6. Febr. Das lluterhaus lvar am Dienstag in Erwartung der großen Debatte über die Abrüstuugsfrage bis auf den letzten Platz gesüllt. In der Diplomatenloge dräng­ten sich die Vertreter der auswärtigen Mis­sionen: n. a. bemerkte man den deutschen Botschafter von Hösch. Da die Debatte auf Grund eines Vertagungsantrages statt- sand, war es den Rednern technisch unmög­lich, alle auswärtigen Fragen zur Sprache zu bringen.

Der britische Staatssekretär des Aeußern. Sir John Simon, erinnerte gleich zu An­fang seiner Rede daran, daß er in der De­batte vom 21. Dezember nicht in der Lage war. eine Erklärung über die Politik der britischen Regierung abzugeben, weil damals Verhandlungen mit anderen Ländern im Gange waren.

Tie Erörterungen der letzten Zeit, fuhr Sir John Simon fort, haben klar und ein­deutig zum Ausdruck gebracht, daß der Schlüssel für eine R b r ü st u ugs- Vereinbarung — wenigstens soweit Westeuropa m Betracht kommt -- in einer ll e b e r e i u k u n s t zwischen Deutschland und Frankreich liegt. Es würde aber, so betonte der englische Außenminister, ein sehr großer Fehler^ sein, wollte man aus dieser Tatsache den Dchlutz ziehen, das; eine Vereinbarung zwischen Frankreich und Deutschland am besten da­durch erreicht wird, wenn man es diesen bei­den Ländern überläßt, eine solche Verein­barung unter sich ohne irgendwelche Unter­stützung ausfindig zu machen.

Sir John Simon stellte weiter fest, daß man sich Deutschlands Anspruch aus Gleichberechtigung der Rü­stungen nicht widersetzen kann Und darf, weil wenig Wahrscheinlichkeit auf Frieden in der Welt besteht, wenn man versucht, ein großes Land und eine große Rasse unter eine minderwertige Jurisdiktion zu setzen.

Diese Frage, so fuhr der Redner fort, müsse in dein neuen Abkommen enthalten sein.

Simon unterstrich im weiteren Verlauf seiner Ausführungen, daß jedes neue Ab­kommen ein gewisses Wiederaufrüsten von Seiten Deutschlands ins Auge fassen müsse, aber die britische Negierung würde niit Widerstreben eine Regelung in Betracht zie­hen, die Gleichberechtigung ohne irgend- w e l ch e A b r ü st u u g in irgendeinem Teil der Welt vorsehe. Sir John Simon wies dann darauf hin, daß ein sehr wirksamer Nichtangriffpakt zwischen Deutschland und Polen zustandegebracht worden sei. Die britischen Vorschläge, so fuhr der Red­ner fort, bedeuteten einen wirklich ernsten Fortschritt. Simon schloß seine dreiviertel­stündige Rede, indem er betonte, daß es die Pflicht Großbritanniens sei, eine neue Füh­rung zu geben. England habe bereits einen äußerst eindrucksvollen Beweis seiner Auf­richtigkeit gegeben, indem es freiwillig sei­nen Wunsch nach Abrüstung in die Tat um- ÜVcht habe.

Die Aussprache

Nach Simon nahm der stellvertretende Führer der Opposition, der Arbeiterabgeord- «ete Attlee, das Wort. Die Arbeiteroppo- sttion verlange Sicherheit und völlige 'Ab­rüstung Unter dem britischen Plan würde Annäherung und wirkliche Abrüstung stattf d Zeitraumes von 10 Jahren

Der Führer der Oppositions-Liberale!

Samuel, erkärte, die br Ro - ?^i^äge erzeugten keinerle rung ^ jr^nd einer Seite. ^ Abkommen in Richtung der br T^rcksichnst würde besser sein, a

Überhaupt ke,n Abkommen.

fuhr fort, die britische Denkschri si'ir 6/A^ks Maß des Wiederaufrüstei vor. Dies sei das unve Ergebnis des Grundsatzes d> Gleichberechtigung. Es könne vonkeine

Deutschen erwartet werden, daß er für immer eine Stellung einnehme, in der die Deutschen entwaffnet seien, während alle ihre Nachbarn bewassnet seien.

Nalkmmkt alMWossen

Ohne Bulgarien

j tr. Belgrad, 6. Febr. Am Sonntag wurde ! im Arbeitszimmer des südslawischen Außen­ministers der Balkanpakt unterzeichnet.

lieber den Inhalt des am Sonntag para­phierten Balkanpaktes berichten die Blätter, daß sich bei den Verhandlungen jene Auffas­sung vollständig durchgesetzt habe, die eine weitgehende gegenseitige Garantie der Gren­zen gegenüber Bulgarien, aber auch, gegen­über allen anderen Staaten fordert.

! Die halbamtliche „Wreme" erklärt, daß Südslawien. Rumänien, Griechenland und die Türkei die gegenseitige Bürgschaft für ihren politischen und territorialen Status quo übernommen und sich darüber hinaus zu völliger Solidarität in allen wirtschafts- und handelspolitischen Fragen verpflichtet hätten, die für die vier Länder von Belang seien. Die politischen Folgen dieses Abkommens seien bedeutend. Die Unterzeichnermächte brauchten von nun an nicht mehr für ihre Sicherheit zu fürchten, weil sie mit ver­einten Kräften ihr? Interessen verteidigen würden. Sie stellten nunmehr auch gebiets­mäßig eine Einheit dar. die sich gegen jeden Angriff, komme er von welcher Seite immer, zur Wehr setzen müßte. Bulgarien könne dem Pakt beitreten, wenn es glaube, daß es seine Pflicht sei, an der Befriedung des Bal­kans mitznarbeiten.

Auch die ..Politika" teilt mit. daß die vier

MMisM 61

Ein Abend großer Kundgebungen

ZI. Paris, 6. Febr. Die Spannung, die die französische Hauptstadt in Atem hält, ist i m Laufe des Dienstags gewachsen. Schon die Kundgebungen am Montagabend, die vom Frontkäinpferverband „Feuerkrenz" veranstaltet wurden, zeigten, daß die Regie­rung mit allein Nachdruck dnrchgreifcn muß. wenn die Ereignisse in Paris nicht gefähr­liche Ausmaße annehmen sollen. Dreimal stießen die Frontkämpfer gegen das Innen­ministerium vor und die berittene Polizei hatte schwere Mühe, die Ordnung wieder herzustellen. Die Erregung stieg, als der kriegsblinde Abgeordnete Scarpinim bei einem Zusammenstoß mit der Polizei Ver- j lctzniigen erlitt und nahm kritische Formen an, als ein berittener Polizist den Säbel zog. Im Gedränge wurde die Fahnenstange der Feuerkreiizfahne zerbrochen. Darauf wurde der P o l i z i st vom Pferde ge­holt und mußte kniend vor der e n l w e i h t e ii Fahne um Verzei -- h u u g bitten.

Anläßlich des Zusammentrittes der Kam­mer am Dienstag, um die Regierungser­klärung Daladiers entgegenzunehmen, haben die Frontkämpfer, die Steuer­zahl e r v e r b ä n d e , die Action fran- caise, die Kommunisten und die Studenten Kundgebungen angekündigt. Der Allgemeine Ärbeiterver- band OGT. verlangt Kundgebungen gegen ' die faschistischen Demonstrationen. Tie Sozialisten haben alle Parteiorganna- tionen zur „Abwehr der faschistischen Ge­fahr" mobilisiert.

Die Negierung hat umfassende Borberei­tungen getroffen, um die Ruhe aufrechtzu­erhalten. Die vom Innenministerium an­geblich deinentierte Bereitstellung von Trup­pen wird Dienstag vom offiziöse» „Petit Parisien" bestätigt, ebenso die Verladung von Truppen, die außerhalb von Paris garnisonieren. nach der Hauptstadt.

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Mächte alle Garantien übernommen hätten, um sich ihren gegenseitigen Besitzstand zu verbürgen. Das Blatt fragt, welchen Stand­punkt Bulgarien gegenüber dem Pakt ein­nehmen werde. Wolle Sofia auch weiter «im Kielwasser fremder Intrigen" schwimmen oder wolle es sich vor vollendeten Tatsachen beugen und sich zu seinen Nachbarn gesellen? Die Politik des Zauderns sei für Bulgarien fruchtlos; nur der Beitritt zum Balkanpakt stelle die rettende Lösung dar.

Beide Blätter heben die Bedeutung des Paktes gegenüber der fortschreitenden Ohn­macht deS Völkerbundes und gegenüber den Abrüstungsverhandlungen hervor.

Revolution in Spanien?

Madrid, 6. Febr. Die Führer der Sozia­listen setzen in zahlreichen Kundgebungen im ganzen Lande ihre Hetzarbeit gegen den bür­gerlichen Staat fort. In Madrid erklärte der frühere Minister P r i e t o. ein Sozialist, daß. falls zur Durchsetzung des marxistischen Staates die Anwendung von Gewalt und Blutvergießen notwendig sein sollten, das P r o l e t al: i a t u n b e d e n k I i ch zu der, Waffen greisen müßte und greifen würde. Besonders bezeichnend ist es, daß derartige revolutionäre Reden ohne Widerspruch der Regierunc im Rundfunk übertragen wurden während Ansprachen von rechtsstehenden Politikern infolge von Sabotageakten nicht verbreitet werden konnten. Mehrere Blätter sprechen von einer unmittelbar bevorstehen­den Revolution und von einem drohenden Bürgerkrieg, falls nicht die Negierung sofort energische Maßnahmen treffe.

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/ Daladiers Regierungserklärung

Ein Aufruf Daladiers

Ministerpräsident Daladier hat am Dienstagvvrmittag folgenden Aufruf an die Pariser Bevölkerung erlassen:

„Die Regierung appelliert an die Ruhe und Verständigkeit der Pariser Bevölkerung. Berufsmäßige Aufwiegler haben die un­wahrscheinlichsten Gerüchte in Umlauf ge­bracht: eine Zusammeiiztehung von Truppen oder Material hat nicht stattgefunden. Poli­tische Gruppen und Frontkämpferveremigun- gen haben für heute Kundgebungen ange­setzt. Ter Chef, der Regierung fordert alle Frontkämpfer, seine Kriegskameraden, ans. ihre Forderungen nicht mit politischen Wir­ren zu verbinden. Er lädt sie ein, nicht unter Bedingungen zu manifestieren, die sich nicht mit der Ruhe und Würde vereinbare» las­sen. Die Regierung, die für die Ordnung verantwortlich ist, wird sie ans alle Fälle anfrechterhalteri."

Dieser Ausruf beweist ansS neue, wie ernst man die Lage in Paris nimnu. Es scheint, als ob sich über Paris schwere Ge­witterwolken zusanlmenzichon.

Sie Skgtrrimsserklärlmg

Am Vormittag genehmigte ein Mnister- rat und nach ihm die radikale Fraktion die Regierungserklärung, die sehr kurz gehalten ist und in mehreren Fragen auf die Sozia­listen Rücksicht nimmt. In der Fraktions­sitzung erklärte Daladier, daß er die überlieferungsgemäße Außen­politik seiner Vorgänger wei­te r f ü h r e n werde. Bezeichnenderweise hat die Fraktion ihren Mitgliedern die Abstim­mung zur Regierungserklärung freigegeben.

In der Regierungserklärung heißt es u. a.:

„Seit einem Monat hat der Skandal, der aus einigen individuellen Schwächen ent- standen ist, die Arbeit der Kammer gelähmt, die Parteien gegeneinander gestellt, das Land

Das Reurlte in Kürze

Der Generalinspektor der Reichsautobah­nen Dr. Tobt kündigte großzügige Werbe­aktionen für den deutschen Straßenbau an.

Der König von Schweden hat gestern de» Reichspräsidenten in Berlin besucht.

Die Lage iu Oesterreich nimmt immer ver­zweifeltere Formen an. Wieder werden Mas­senverhaftungen aus Tirol gemeldet.

Die geplante Anrufung des Völkerbundes durch die österreichische Regierung ist bei Frankreich und England aus Ablehnung ge­stoßen.

In Paris herrscht augenblicklich immer noch eine äußerst gespannte Lage. Minister­präsident Daladier hat einen Aufruf an die Bevölkerung erlassen.

demoralisiert und den Gegnern der Regie­rung Gelegenheit gegeben, Angriffe wieder aufznnehmen, die die Wachsamkeit der Re­publikaner in der Vergangenheit zunichte machte. Wir kommen aus dieser Atmosphäre, in der man nicht atmen kann, nur heraus, wenn wir mit Mut und Energie volle Klar­heit schassen.

Während Ihr U n t e rs u ch u.n g s a u s - schuß, der sich aus Vertretern aller Par-, teien zusammensetzt, für die Herstellung der ganze» Wahrheit Sorge tragen wird, muß in den Parlamenten die gesetzgebende Arbeit wieder ausgenommen werden, die durch die Parteileidenschaften gehindert wurde, die aber für das Leben des Landes unentbehr­lich ist. Man muß die Gesetze verabschieden, die das Sparkapital wirksam s ch ü tz e n sollen: man muß vorher den Haushalt vor dem 31. März ver­abschieden, wenn nicht die in 18 Mona­ten von fünf Regierungen geleistete Arbeit unvollendet bleiben soll. Wenn der Haus­halt einmal verabschiedet ist. wird man die Arbeitslosigkeit bekämpfen und die wirtschaftliche Tätigkeit des Landes be­leben müssen.

Unsere Handelsbilanz muß durch eine wirklichkeitsnahe Politik verbessert wer­den. einer Politik, die auf Kompensationen und Gegenseitigkeitsverträgen beruht.

Gegenüber dem unruhigen Europa bestä­tigen wir aufs neue den Friedens- und Sicherheitswillen Frankreichs, dessen gesamte Politik sich in folgende zwei Begriffe znsam- mensafsen läßt: Internationale Zu» sammenarbeit und nationale Derteidigung, Treue gegenüber dem Völkerbund und unseren erprobten Freund­schaften.

Beispiellos stürmische Kammersitzuug

Die Vorstellung der französischen Regierung vor der Kainmer vollzog sich am Dienstagnach­mittag unter stark nervöser Spannung. Als die Regierung den Sitzungssaal betrat, wurde siiUauf der Linken mit Beifall, auf der Rechten mit lärmenden Zwischenrufen empfangen. Ministerpräsident Daladier betrat sofort die Tribüne und verlas die Regierungserklärung. Hierbei wurde er häufig durch Zwi­schen! ufevonrechtsunterbrocheu. während die Linke mit anhaltendem Beifall antwortete. In dein lärmenden Durcheinander, das Daladier häufig zwang, mit dem Verlesen einzuhalten, kam es schließlich zu einem erreg ten Wortwechsel zwischen Sozialisten und Kommunisten, die in Tätlichkeiten anszuarte-n drohten. Der Kammerpräsident sah sich ge zivnngcn, die Sitzung aufzuhcben nock ehe der Ministerpräsident die Verlesung sein Erklärung beendet hatte.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung kann. Ministerpräsident Daladier die Regie rungserklärung b enden. Die Erklärung wurd. auf der Linken mit Beifall und ans der Rech­ten durch mißbilligende Zwischenruf? auf genommen.

Der Lärm, unter dem die Kammersitzung eröffnet wurde, steht im parlamentarischen Leben Frankreichs beispiellos da. Noch nie ist eine Regierungserklärung unter so un­ruhigen Umständen verlesen worden. In dem unerhörten Lärm konnte niemand sei» eigenes Wort verstehen. Einige Abgeordnere schrien: „ES lebe Chiappe!", während die Sozialisten und Kommunisten die Verhaftung des bisheri­gen Polizeipräfekten forderten. Rufe wie „ES