Nr. 296

Donnerstag, 20. Dezember 1934

108. Jahrgang

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Lavals MstellW voll Verständigung

Aklgkden über die Durchführbatkett fehlen

Paris. 19. Dezember.

Der Senat befaßte sich am Dienstagnach­mittag mit dem Haushalt des Außenministe­riums. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Senator Verenger, richtete an den Außenminister die Bitte, sich zu der Außenpolitik Frankreichs zu äußern. Er wünschte vor allem Ausklärung über die Verhandlungen mit Polen, der Sowjetunion, der Kleinen Entente und Italien und über das mit der Sowjetunion Unterzeichnete Protokoll. Er nahm auch Bezug auf die Füh­lungnahme zwischen den Vertretern fran­zösischer und deutscher Frontkämpfer.

Außenminister Laval verlas daraus eine ausführliche Darlegung der wichtigsten außenpolitischen Probleme. Er begann mit einem Bericht über die Beschlüsse des Völker­bundsrates zu der S a a r a b st i m m u n g. In seinem Bericht über die Beilegung des ungarisch -südslawischen Streitsalles betonte Laval nochmals die Solidarität Frankreichs und Süd- slawiens, hob aber auch hervor, mit welcher Würde die Budapester Regierung der Ent­schließung des Völkerbundsrates zugestimmt habe. Für den festen Ausbau des Friedens seien die Verhandlungen zum Abschluß eines Ost Paktes und zu einer enge­ren Zusammenarbeit mit Ita­lien ausgenommen worden. Laval betonte sein Vertrauen in den Erfolg dieser Ver­handlungen. Mit der italienischen Regierung will Laval nicht nur die rein französisch- italienischen Fragen regeln, sondern eine Uebereinstimmung über die wichtigsten Probleme der allgemeinen Politik zu er­reichen suchen. Er versicherte Mussolini sei­ner höchsten Achtung und zollte seiner ver­söhnlichen Haltung und seinem Friedens­willen Anerkennung. Von der Üeberein- stimmung zwischen beiden Regierungen hänge die Aufrechterhaltung einer eng mtl den Interessen des europäischen Friedens verknüpften politischen Ordnung in Mittel- nnd Osteuropa ab. Da die Freundschaft Frankreichs unerschütterlich sei. müsse die Kleine Entente im voraus alles, was die französische Regierung mit der italienischen Negierung planen könnte, als vollständig übereinstimmend ansehen mit der Auffas­sung, die die Regelung ihrer ider Kleinen Entente) eigenen Interessen Frankreich vor­schreibe und immer vorschreiben werde.

Zu den Verhandlungen über den Ostpakl übergehend, hob Laval den Willen der Sow­jetunion zur internationalen Zusammen­arbeit für den Frieden hervor.

Die Verhandlungen über den Ostpakt

würden fortgesetzt und Frankreich sei be­strebt. sich die Zustimmung Polens zu sichern. Frankreich habe Polen ebenso herz­liche wie genaue Aufklärungen gegeben. In Polen könne kein Zweifel darüber bestehen daß Frankreich bestrebt sein könne, den be­rechtigten polnischen Wünschen Rechnung z» tragen.

„Wir werden", so fuhr Laval fort, „sehr bald unsere Unterhaltung mit Deutschland wieder aufnehmen. Ich habe bereits ge­sagt, daß Deutschland aufgefordert werden werde, mit uns und den übrigen Ländern unter den gleichen Bedingungen und mit gleichem Recht (»u mörv titre) zu verhan­deln. Deutschland wird aufs neue auf- gesordert werden, sich diesem Kollektivpakt anzuschlietzen, in dessen Rahmen es ver­sichert ist, die gleichen Garantien zu er­halten, die es den übrigen beteiligten Ländern gewähren wird."

Laval gab sodann den Wortlaut des am 5- Dezember zwischen ihm und Litwinow Unterzeichneten Protokolls bekannt, dem in­wischen die Tschechoslowakei beigetreten ist Zum Schluß betonte Laval. daß Frank- *kich einzig und allein aus dem Gebiet der mternationalen Zusammenarbeit handeln wolle und bereit sei. auf diesem Gebiet mit wen zusammenzuarbeiten. Frankreich be­treibe eine Friedenspolitik, eine solche Politik ^ neuen kein Land aerickitet.

Laval erklärte: Ich schließe auch nieman- den aus. Ich werbe in diesem Teil um den Beistand aller, die guten Willens sind. Wir haben uns um sie bemüht, wir mühen nw auch jetzt noch um sie.

Die französische Regierung wird nie etwa: tun, was Deutschland zu dem Glaubei: berechtigt, Frankreich wolle ihm gegen über eine Politik der Vereinsamung be­treiben. Die deutsch-französische Annähe rung im internationalen Rahmen ist eine wirkliche Friedensbürgschaft.

Möge Deutschland davon überzeug! sein möge es' dementsprechend handeln. Und dann wird ein großer Schritt in Richtung auf die notwendige Versöhnung unserer bei­den Völker getan sein. Deutschland wird be' den kommenden Verhandlungen sich zu äußern haben. Es wird sagen, ob es an der: geplanten Kollektivpakten Anteil nehmen will. Es wird auf diese Weise im Stande sein, sein Solidaritätsgesühl zu bezeugen. Wir schließen vor keiner Gefahr die Augen aber wir verzichten auch auf keine Hoffnung Wir bewahren die Ueberzeugung. daß in der heutigen Zeit etwas Dauerhaftes nur au> einer aufrichtigen und wirklichen Anwen düng der internationalen Zusammenarbeii begründet werden kann.

Der Senat billigt

Der Senat schloß sich der außenpolitischen Erklärung Lavals mit einer Entschließung an. di? eine Anerkennung für England Italien und alle anderen Mächte enthält deren solidarische Haltung die versöhnlichen internationalen Lösungen ermöglicht habe. Durch die Entschließung stimmt der Senat ferner den glücklichen Ergebnissen der letz­ten Völkerbundsratssttzung zu und nimmt mit Befriedigung von den Erklärungen La­vals über den Ostpakt und die italienisch­französischen Verhandlungen Kenntnis and beglückwünscht den französischen Außen­minister zu seiner Festigkeit und seinem Takt.

Baris mit Laval zufrieden

Paris, 19. Dezember.

Tie Erklärungen des Ministerpräsidenten Flau bin in der Kammer über die Notwen­digkeit der Landesverteidigung und der. außenpolitische Bericht Lavals im Senat stehen im Mittelpunkt der allgemeinen Er- önerungen. Beide werden als Ansdruck des Sicherheits- und gleichzeitig Friedenswillens Frankreichs gewertet. Die Bewilligung der zusätzlichen Militärkredite in Höhe von 809 Millionen Franken durch die Kammer und die Glückwunschadresse des Senats an Laval gelten als einmütige Zustimmung der Na­tion zu den Grundsätzen, die beide am Dienstag vertreten haben. Die. Presse ist des­halb des Lobes voll. Sie hebt besonders her­vor. daß der Anerkennung des Senats für Laval eine ganz besondere Bedeutung zu­komme, weil seit dem Bestehen der dritten Republik bisher nur ein Mann, George Cle- menceau im Jahre 1919, eine ähnlich? Ehrung durch Sen Senat erfahren habe. Das beweise die hohe Achtung, die Laval im Par­lament genieße, und das verleihe ihm am Vorabend wichtiger Verhandlungen, die die Regierung im Hinblick auf eine engere Zu­sammenarbeit mit Italien und für den Ab­schluß eines Ostpaktes zu führen habe, ein erhöhtes Ansehen und die notwendige Au- lorität, um im Namen ganz Frankreichs mit Ser wünschenswerten Energie aufzutreten. Die Italien- und Ostpaktverhandlungen sind nach Auffassung der Presse die beiden Trag­pfeiler. auf denen das französische Friedens- gebänds errichtet werden müsse. Die Aus­führungen Lavals über die Verhandlungen mit Deutschland in diesem internationalen Nahmen finden die Zustimmung der Blätter allerdings nur deshalb, weil dabei die An­nahme des Ostpaktes durch Deutschland zur Bedingung gemacht worden sei. .

Von der marxistischen Presse abgesehen, ist es eigentlich nur das ..Echo de Paris", dessen Außenpolitiker seine Bedenken gegen die Politik Lavals geltend macht. Laval werde zwischen zwei Dingen hin- und hergezogen.

Sie Rettung der Norweger durch Jenyorlt"

16 Mann starkeZBesatzung an BordLdessdeutschenISchiffes Tankdampfer pumpt Oel^auMe^Wogen

-I a !!! b u r g, 19. Dezember.

Wie Kommodore Kruse vom Hapag- dampser „Ne «York" der Hambnrg-Rmc- rika-Linie berichtete, ist ihm die Rettung der vollzählige» Besatzung des norwegischen Dampfers „Sisto" südwestlich der irischen Küste trotz sehr stürmischen Wetters ge­glückt. Erst in der Nacht um 2 Uhr konnte die „Neuyork" ihre Reise nach Cher­bourg, Southampton und Hamburg fort­setzen. Sie wird voraussichtlich am Don­nerstag um 21 Uhr in Cherbourg ein- treffen. An Bord der „Neuyork" ist alles Wohl.

In Neuyork liegen nunmehr ausführ­lichere Berichte über die Rettung der Mann­schaft des Dampfers „Sisto" vor, die größ­tenteils durch Fnnksprüche vom Lloyddamp­fer „Europa" übermittelt worden und. Da­nach eilten nach Ausnahme der ersten Hilfe­rufe des schwerbeschädigten Schiffes Diens­tag früh alle in der Nähe sich aushaltenden Fahrzeuge, darunter sechs Ozeandampfer, nach der Unglücksstelle.

Als erstes Schiff traf der britische Tank­dampfer „M obile Oil" ein, der den gan­zen Tag über Oel auf die riesigen Wellen pumpte, um eine Rettung der Besatzung zu ermöglichen. Der Tankdampfer blieb in der Nähe des st e u e r l o s treibenden Nor­wegers, konnte aber von sich aus keinen

Versuch zur Rettung machen.

In der Nacht trafen weitere Schiffe ein und zwar der britische Dampfer „A Ura­nia". der Hapagdampfer „Neuyork" und der Nordlloyddampfer „Europa". Um 1 Uhr früh funkte die „Aurania". daß die „Neuyork" Boote ausgesetzt habe. Nach einem anderen Bericht soll es sich nur um ein Boot gehandelt haben. Alle Schiffe pumpten während der Rettungsarbeiten ebenfalls Oel ins Wasser. Die Scheinwerfer

oer ..Anrama' uno oer „Europa" eryeulen die Nacht und zeigten die „Sisto". die schon st a r k a u s d e r S e i t e lag und heftig von der hohen See hin- und hergeworfen wurde. Die Kommandobrücke und das Steuerruder waren zertrümmert und die Rettungsboote des Schiffes fortgetrieben.

Schließlich konnten die Helfer vom Damp­fer „Neuyork" die ganze Besatzung der „Sisto", 16 Mann, vom Ungliicksschiff herunterholen, was besonders schwierig war, da sie sich auf dem Deck fest gebunden hatte, um nicht fortgefpült zu werden. Um 2 Uhr telegraphierte die „Neuyork", daß sie alle Schiffbrüchigen wohlbehalten geborgen habe und daß diese in glücklicher Stimmung feien.

Hierauf traten die übrigen Dampfer ihre Weiterreise an. Daß sich das norwegische Schiff überhaupt so lange über Wasser hal­ten konnte, ist darauf zurückzuführen, daß es Holz geladen hatte. An der Unglücks­stelle der „Sisto" ist in der letzten Woche der englische Dampfer „Usworth" unter ge­gangen und der japanische Dampfer „Viktoria Maru" schwer beschädigt worden.

Die Spende der Rordfiern-AG.

Der Hamburg-Amerika-Linie ist von der Nordstern Allgemeine Versiche- rungs-AG. aus Anlaß der Rettungstat des Dampfers „Neuyork" folgendes Telegramm zugegangen:

„In aufrichtiger Bewunderung für das todesmutige Einsetzen eigenen Lebens zur Rettung ihrer norwegischen Kameraden herz­lichste Glückwünsche. Als sichtbares Zeichen unserer Verehrung und des Stolzes auf imwre tapferen Seeleute stellen wir für die Besatzung des Rettungsbootes 3606 RM. zur Verfügung."

Einerseits fürchte er, durch die Organisie­rung der Friedensfreunde Deutschland den Eindruck der Einkreisung zu geben; anderer­seits wolle er gegen die deutsche Brutalität (!) die Sicherheit seines Landes gewährleisten. Zwischen beiden Gefühlen zögere er und schwanke wie der Esel Buridans.

Zer Wortlaut -es franzöftfch-folvjet- russischen Protokolls

Paris, 19. Dezember.

Ter Wortlaut des französisch-sowjetrussischen Protokolls lautet wie folgt:

Der französische Außenminister und der sow- jetrussische Volkskommissar für auswärtige An­gelegenheiten, die in Genf einen Gedankenaus­tausch über den Stand der Verhandlungen zum Abschluß eines Ostpaktes für den von ihren Ne­gierungen die Initiative ergriffen worden ist, geführt haben, sind gU der Feststellung gelangt, daß beide Regierungen gemeinsam entschlossen sind, den Abschluß der vorgesehenen internatio­nalen Akte zu betreiben. Sie sind in dem Augenblick, in dem die Verhandlungen eine aktivere Wendung genommen haben, überein­gekommen, im Namen ihrer Regierungen fol­gende Haltung eiuzunehmen:

1. Keine der beiden Regierungen wird sich mit den Regierungen, die zur Teilnahme an dem Ostpakt aufgefordert worden sind, und ins­besondere mit denen, die ihren grundsätzlichen Beitritt noch nicht erklärt haben, in Verhand­lungen einlassen, die zum Abschluß von zwei- oder mehrseitigen Verträgen führen kömtten. die die Vorbereitung und den Abschluß der regionalen Ostpaktes und der mit ihm Verdun denen Verträge kompromittieren könnten, oder die dem Geiste widersprechen, dem sie entsprun­gen sind.

2. Zu diesem Zweck wird jede der beiden Re­gierungen die andere über jeden Vorschlag aus dem Laufenden halten, der eine derartige Trag weite haben könnte, auf gleich welchem Wege er ihr von einer der in Frage kommenden Regie­rungen unterbreitet werden würde. Diese Ver­pflichtungen gelten für die Dauer des laufen­den diplomatischen Unternehmens (Entreprise) und aller folgenden Unternehmen, die gemäß der gleichen allgemeinen Auffassung und mir der gleichen Absicht an seine Stelle gesetzt wer­den könnten.

Beide Regierungen verpflichten sich, auf diese Unternehmen nicht zu verzichten, ohne durch gemeinsames Uebereinkommen festgestellt zu haben, daß es nutzlos wäre, sie weiter zu ver­folgen. In diesem einen Falle würden sie über die neuen Versicherungen beraten, die sie sicb im gleichen Geist und zum Zwecke eines gleichen Gegenstandes zu geben für zweckmäßig erach­ten würden.

Die beiden Regierungen sind überzeugt, daß eine solche Garantie der Kontinuität und der Wirksamkeit in der diplomatischen französisch­russischen Zusammenarbeit d Erfolg der lau­fenden internationalen Verhandlungen erleich­tern und gleichzeitig dazu dienen wird, allge­mein den Geist des gegenseitigen Vertrauens in den amtlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern zu stärken. Im Vertrauen daraus Haber, die Unterzeichneten, die von ihren Regie­rungen hierzu ermächtigt waren, das vorlie­gende Protokoll unterzeichnet

Ge n f, 5. 12. 1934. (Unterschriften) Litwinow, Laval.

Sie Verordnung zur Durchführung des Eammkungsgefetzes

Berlin, 19. Dezember.

Auf Grund des Gesetzes zur Regelung der öffentlichen Sammlungen und sammlungs­ähnlichen Veranstaltungen lTcimmlniigs- gesetz) vom 5. November hat nunmehr der Reichsinnenminister eine Verordnung er- lassen. Diese regelt zuerst die Zustünbigkei- ten für die Erteilung der Sammlungsgeueh» migung. Es heißt dann weiter u. a.: Sainm- lungen und sammlungsähnliche Veranstal- tungen jeder Art dürfen nur genehmigt wer- den, wenn für ihre Durchführung ein hin­reichendes öffentliches Bedürfnis besteht und wenn der Veranstalter genügend Gewähr für die ordnungsmäßige Durchführung so­wie für die zweckentsprechende und einwand­freie Verwendung des Sammlungsertrages bietet. Sammlungen zu gemeinnützigen oder